In der österreichischen Hauptstadt Wien hat am Montag eine neue Runde von Gesprächen zwischen den Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) begonnen. Ziel der Verhandlungen, an denen die Vereinigten Staaten indirekt beteiligt sind, soll es sein, das Teheran herrschende islamistische Regime wieder zu einer Einhaltung des 2015 unterzeichneten Abkommens zu bewegen.
Die Islamische Republik Iran soll mit dem Abkommen dazu gebracht werden, ihr Kernwaffenprogramm, das sie über viele Jahre klandestin unterhielt und inzwischen mit offenen und immer weiter verschärften Verstößen gegen den JCPOA vorantreibt. War die Vereinbarung als Durchbruch für die internationale Diplomatie gefeiert worden, für den Multilateralismus, ist sie in der Praxis längst gescheitert.
Washington scheiterte am Unwillen Teherans, aber insbesondere auch seiner europäischen »Verbündeten«, darauf mit Reformen des Vertrags zu reagieren, so daß Präsident Donald J. Trump 2018 schließlich entschied, aus dem JCPOA auszusteigen. Wiederum die »E3« waren maßgeblich dafür verantwortlich, daß nicht einmal die Mechanismen des Abkommens gegen die iranischen Verstöße aktiviert wurden.
Mit ihrer Entscheidung, dennoch wieder zu der Vereinbarung zurückkehren zu wollen, trug schließlich auch die neue Regierung in Washington dazu bei, daß das islamistische Regime in Teheran heute mit durchaus dreist zu nennenden Forderungen in die neuen Gespräche gehen kann, statt sich – als Vorbedingung für eventuelle Zugeständnisse – nachprüfbar den Regelungen des JCPOA zu unterwerfen.
Dank der Unfähigkeit oder des Unwillens gerade der drei europäischen Vertragsstaaten – Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich – gegebenenfalls die Konfrontation mit den Mullahs zu suchen, etwa durch Nutzung des »Snap back«-Mechanismus’, verfügt deren Regime heute über mehr »Verhandlungsmasse« als vor dem Abschluß des Abkommens, mit der es sie immer wieder vorführt.
Während sie und die Regierung von Präsident Joe Biden vor Teheran katzbuckeln, setzt ihnen auch Jerusalem zu, das immer weniger bereit ist, sich von ihnen vertrösten zu lassen. Daß sie nebulös »warnen«, es blieben nur »noch Wochen«, um in Wien zu einer Einigung zu kommen, statt Teheran klare Fristen zu diktieren, ist Folge ihrer Schwäche und weiterer Beleg ihres gescheiterten Multilateralismus’.