Gescheitert

Sanktionen verhängt man, um ein bestimmtes Verhalten zu verhindern. Als »Strafe« für dieses Verhalten mögen sie gut gemeint sein, kommen aber zu spät. Wladimir Putin hat ziemlich viel ziemlich richtig gemacht, indem er sich vom Geschwätz über »entschlossene Antworten« und »Geschlossenheit« nicht hat beeindrucken lassen. Was immer nun folgt, die Souveränität der Ukraine ist nur noch eine Farce.

Und die Annahme, die nachgerade verzweifelt wirkende Hoffnung, allein mit Sanktionen ließen der russische Präsident und sein Regime sich dazu bewegen, wieder aufzugeben, was sie in den vergangenen Stunden gewonnen haben und in den nächsten Tagen vermutlich noch gewinnen werden, scheint reichlich naiv: Bleiben von Nord Stream 2 nur teure Leerrohre, dürfte Moskau das besser verkraften als Berlin.

Appeasement, Beschwichtigungpolitik gegenüber Schurkenstaaten nutzt selten etwas, richtet dafür aber gegebenenfalls großen Schaden an. Es war ein vermeidbarer Fehler, Kiew mit dem Minsker Abkommen dazu zu nötigen, »Separatisten« im Osten des Landes Autonomie zu gewähren und auf ein Wunder zu hoffen, statt die Souveränität der Ukraine gegen sie nötigenfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Die »Volksrepubliken« im Osten des Landes wird außer Moskau kaum jemand anerkennen, daran, daß die dortigen Unrechtsregimes sich nichts mehr von Kiew sagen lassen, ändert das wenig: Sie sind, ihre Existenz ist eine Realität, und einer ihrer Geburtshelfer wird für immer auch das derzeitige deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier sein mit der nach ihm benannten »Erfolgsformel«.

In Wien wird derzeit noch mit dem islamistischen Regime in Teheran verhandelt. Die Islamische Republik Iran steht – auch als Folge falscher Beschwichtigungspolitik – davor, zur Atommacht aufzusteigen. Fortschritte des iranischen Atomprogramms belohnten die Appeaser mit Sanktionsabbau. Die Souveränität der Ukraine ist nicht mehr zu retten, noch wäre eine iranische Atombombe zu verhindern.