Deutscher Weg

Außenministerin Annalena Baerbock hat am Freitag Philippe Lazzarini in Berlin empfangen, den Leiter der UNRWA, und dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« aus diesem Anlaß bescheinigen lassen, es erbringe »unbestritten [..] wichtige Leistungen für fast sechs Millionen Menschen in den Palästinensischen Gebieten, in Jordanien, in Syrien und in Libanon«.

Dennoch, klagt das AA, sei diese segensreiche Organisation in ihrer Existenz bedroht, da chronisch unterfinanziert. Dabei »erwarten 28.000 UNRWA-Beschäftigte zu Recht, dass ihre Monatsgehälter pünktlich gezahlt werden«, seien sie doch »fast alle [..] selbst Palästina-Flüchtlinge« und leisteten etwa »als Lehrerinnen und Lehrer [..] täglich einen wichtigen Beitrag zu einem Leben und Überleben in Würde«.

Mußte es sich die deutsche Politik in dieser Woche gefallen lassen, mit ihren Fehlentscheidungen im deutsch-russischen Verhältnis konfrontiert zu werden, mit ihrer Ignoranz und Inkompetenz, läßt die Begeisterung des AA für die UNRWA erahnen, weshalb der Deutsche Bundestag auf die Adresse des ukrainischen Präsidenten nur mit Geburtstagswünschen und einer Tagesordnungsdebatte antworten konnte.

Die Politische Klasse in Deutschland ist parteiübergreifend oft schlicht nicht gewillt, sich der Realität zu stellen, Verantwortung zu übernehmen, wenn Fehler gemacht wurden. Statt Irrtümer einzuräumen und deren Folgen zu begrenzen, wird an einmal eingeschlagenen Irrwegen festgehalten oder, ist das nicht mehr möglich, jede Auseinandersetzung mit ihnen mit allen nur erdenklichen Mitteln sabotiert.

Mit seinem Lob der UNRWA zeigt das Auswärtige Amt, daß es sich gegenwärtig noch in der Phase der Realitätsverleugnung befindet. Es ist nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis, daß gerade das, was das »Hilfswerk« und sein Lehrpersonal in den Schulen der Organisation »leisten«, von Antisemitismus und Gewaltverherrlichung geprägter Unterricht, internationalen Standards nicht gerecht wird.

Und dennoch preisen Annalena Baerbock und ihr Ministerium das »Hilfswerk« auch und insbesondere dafür, begründen damit Hilfszusagen. Die Europäische Union hat weite Teile ihrer Hilfe für »Palästinenser« eingefroren, weil sie nicht mehr leugnen kann, was mit ihr angerichtet wurde, Annalena Baerbock läßt UNRWA-Schulen als »wichtigen Beitrag zu einem Leben und Überleben in Würde« feiern.