Mohammad Shtayeh, der dem Regime in Ramallah als »Ministerpräsident« angehört, hat sich während eines Treffens mit Olivér Várhelyi, dem Kommissar der Europäischen Union für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, unzufrieden darüber geäußert, daß Brüssel die Gewährung finanzieller Zuwendungen von der Erfüllung gewisser Forderungen durch deren Empfänger abhängig macht.
Wie Wafa berichtet, ein Sprachrohr der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen, erklärte Mohammad Shtayeh bei dem Treffen in seinem Amtssitz, »Palästina« wolle »eine echte Partnerschaft« mit der EU, die »auf gegenseitiger Achtung und Kooperation basiert, nicht auf der Einhaltung von Bedingungen«. In der Tat scheint Brüssel den »Palästinensern« gegenüber nicht mehr so spendabel.
Seit Anfang 2020 sollen Teile der für Ramallah vorgesehenen europäischen Zuwendungen eingefroren sein. Wurden anfangs »technische Probleme« als Ursache dafür genannt, gilt es inzwischen als ein offenes Geheimnis, daß es in der Tat die Weigerung der »Palästinenserführung« ist, sich eindeutig von terroristischer Gewalt loszusagen und von antisemitischer Hetze zu distanzieren, die in Brüssel mißfällt.
War es der Europäischen Union viel zu lange egal, wofür ihre finanziellen Zuwendungen in »Palästina« genutzt wurden, steht sie in den letzten Jahren freilich selbst verstärkt unter Druck, ihre »humanitäre« Unterstützung für die »Palästinenserführung« zu rechtfertigen. Redete Brüssel sich lange mit seiner angeblichen Ahnungslosigkeit heraus, überzeugt dieses »Argument« unterdessen längst nicht mehr.
Spätestens seit der auf öffentlichen Druck hin von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen und schließlich auch publizierten »Schulbuchstudie« etwa hilft alles Leugnen nicht mehr: Zuwendungen für das »palästinensische« Bildungswesen finanzieren die systematische Verbreitung von Antisemitismus und die unverhüllte Verherrlichung terroristischer Gewalt gegen Juden und ihren Staat.
Und damit will Brüssel jedenfalls offiziell nichts zu tun haben. Die Europäische Union verlangt daher von Ramallah glaubhafte Reformen, die die »Palästinenserführung« derweil ablehnt, kämen sie ja wirklich einer völligen Umkehr ihres Kurses gleich. Das verbirgt sich hinter dem Gerede Mohammad Shtayehs von »Achtung und Kooperation«. Es ist ein erneutes Bekenntnis zu Antisemitismus und Terror.