Kompromittiert: »Sonder-Überwachungsregime« mit Hintertüren

Das islamistische Regime in Teheran hatte jahrelang Zugriff auf geheime Dokumente der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und konnte dadurch deren Arbeit in der Islamischen Republik Iran effektiv sabotieren. Einmal mehr wird deutlich, daß und wie Teheran den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) schon vom Beginn seiner Umsetzung im Januar 2016 an hintertreiben konnte.

Wie das Wall Street Journal berichtet, hatte das Regime in Teheran seit rund zwei Jahrzehnten, also bereits seit Zugriff Anfang der 2000er, Zugang zu internen Dokumenten der Behörde, die von den Vereinten Nationen 2015 mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch die Islamische Republik beauftragt worden war. Teheran konnte sich dadurch gezielt auf Inspektionen der IAEA vorbereiten.

Sollte der JCPOA der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde »umfassendere Kontrollen denn je« in der Islamischen Republik ermöglichen und damit einen ganz fundamentalen Beitrag zur Verhinderung des Aufstiegs des Mullah-Regimes zur Atommacht leisten, zeigt sich jetzt, daß das versprochene »historisch beispiellose Sonder-Überwachungsregime« von Anfang an eine Farce war.

Wurden schon die noch im April 2015 von einem deutschen »Architekten« des Abkommens gepriesenen »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen« bis zur Unterzeichnung des JCPOA wieder gestrichen und das »Sonder-Überwachungsregime« dadurch gewiß nicht unmaßgeblich geschwächt, konnte Teheran es durch seinen Zugang zu den internen IAEA-Berichten noch weit darüber hinaus sabotieren.

War seinen Verfechtern 2015 der Abschluß eines Abkommens wichtiger als dessen Inhalt, so daß sie den JCPOA bereits durch ihre Zugeständnisse aufweichten, konnte Teheran dank seines Wissens die IAEA und mit ihr die Weltgemeinschaft seit 2016 noch weitergehender täuschen und manipulieren. Verstößt es inzwischen auch offen gegen den JCPOA, sollte er nun endgültig als unrettbar aufgegeben werden.