Das vor einer Woche vom Parlament in Bagdad beschlossene Gesetz zur Kriminalisierung von Beziehungen nach Israel ist im Irak auf Kritik gestoßen. Das Gesetz, das Irakern, aber auch Ausländern, die in dem Land leben, und dort tätigen Unternehmen und Institutionen drastische Strafen für Kontakte nach Israel androht, war von Abgeordneten der »Partei« des Klerikers Muqtada al-Sadr eingebracht worden.
Wie die Kritiker, Autoren, Künstler und Politiker, bemängeln, handle es sich bei dem Gesetz um eine Mogelpackung. Statt das, was sie als »Normalisierung« bezeichnen, ganz normale bilaterale Beziehungen zwischen Menschen, Unternehmen und Organisationen im Irak und dem jüdischen Staat, zu bekämpfen, schaffe es erst die Möglichkeiten dazu, ein »Fenster der Gelegenheit«, so die heftige Kritik.
Eine Ausnahmeregel in dem Gesetz erlaubt nämlich durchaus gegenseitige Besuche »aus religiösen und historischen Gründen«, sofern die vom Innenministerium in der irakischen Hauptstadt Bagdad genehmigt werden. So könnten Israelis im Irak historische oder religiös bedeutsame Stätten besuchen oder Iraker Reisen nach Jerusalem unternehmen. Dadurch aber werde Israel einer »anerkannten Entität«.
Diese »gefährliche Lücke« in dem Gesetzentwurf dokumentiere die »Angst« der »Partei« Muqtada al-Sadrs vor den Vereinigten Staaten, wie ihr ihre Kritiker vorwerfen, die nun freilich ihrerseits Widerspruch auslösen: Denn auch ihre Kritik kommt nicht aus ohne die Erwähnung Israels – und sei es durch eine der üblichen abfälligen Bezeichnungen. Doch anerkennen sie damit Israel nicht ebenfalls irgendwie?