Der amerikanische Präsident Joe Biden hat bei seiner Visite in Israel die Entscheidung seines Amtsvorgängers Donald J. Trump, aus dem Joint Comprehensive Plan of Action auszutreten, als »gigantischen Fehler« bezeichnet. Nun neigt Donald J. Trump sicher gern zum Superlativ. Seine Fehler sind denn auch nicht »nur« Fehler, sondern – eben »gigantisch«. Im Fall des JCPOA freilich entschied er richtig.
Der überzeugendste Beleg dafür stammt aus Teheran: Das islamistische Regime nämlich ist – und das ist verräterisch – brennend daran interessiert, daß die Vereinigten Staaten dem JCPOA wieder beitreten. Daß es dazu noch nicht wieder gekommen ist, das liegt vor allem an der Weigerung Teherans, mit einer »Geste guten Willens« in Vorleistung zu gehen, nicht daran, daß es mit dem JCPOA nicht leben kann.
Tatsächlich schätzt das islamistische Regime den Vertrag sehr. Denn er hat sich in der Praxis als ein veritables Instrument erwiesen, die westlichen Vertrtagsparteien davon abzuhalten, iranischen Vertragsverletzungen, die inzwischen dazu geführt haben, daß Teheran sich praktisch jederzeit dazu entschließen kann, binnen kurzer Frist Atommacht zu werden, mit Sanktionen oder anderen Strafen zu begegnen.
Kehrte Washington zum Joint Comprehensive Plan of Action zurück, müßten die Vereinigten Staaten ihre nationalen Sanktionen gegen die Islamische Republik und ihr Kernwaffenprogramm aussetzen oder gänzlich zurücknehmen. Und genau darum geht es den Mullahs, die oft genug betonten, eine Rücknahme amerikanischer Sanktionen sei die Voraussetzung dafür, daß sie überhaupt erwägen, den JCPOA einzuhalten.
Die Regierung in Washington sollte also gut überlegen, ob sie sich tatsächlich wieder dem JCPOA unterwerfen will. Das Abkommen würde die Vereinigten Staaten fesseln, während es allenfalls theoretisch ein Instrumentarium bietet, auf iranische Vertragsverstöße zu antworten. Die Praxis hat derweil hinreichend gezeigt, daß es nicht zur Anwendung kommt. Schlimmstenfalls drohen Teheran »Gemeinsame Erklärungen«.