In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags hat Außenministerin Annalena Baerbock angekündigt, sich für Sanktionen der Europäischen Union gegen die Islamische Republik Iran einsetzen zu wollen. Mit den Strafmaßnahmen soll die EU auf den Tod Mahsa Aminis reagieren, die vor zwei Wochen von iranischer Sicherheitskräften festgenommen worden war und den Gewahrsam nicht überlebte.
Versuche des Regimes, die seither wachsenden Proteste gegen das Vorgehen seiner »Sittenpolizei« zu ersticken, scheiterten. Weder mit brutaler Gewalt noch mit inszenierten Gegendemonstrationen konnten die Mullahs die Menschen bisher davon abbringen, sich auf den Straßen zu versammeln. Die jüngste »Enthüllung«, die Botschaft Berlins in Teheran organisiere den Protest, zeigt eine gewisse Hilflosigkeit der Mullahs.
Vor diesem Hintergrund wirkt die angekündigte Initiative der deutschen Außenministerin ein wenig wie der Versuch, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Sollte die Theokratie fallen, der Anteil Berlins daran dürfte tatsächlich eher unbedeutend sein, was für eine »werteorientierte« Außenpolitik freilich nicht gerade ein Kompliment wäre. Ein solches hat das offizielle Deutschland allerdings auch nicht verdient.
Es ist noch gar nicht lange her, daß in Teheran Grüße des deutschen Staatsoberhaupts Frank-Walter Steinmeier zum Jahrestag der »Revolution« eingingen. Weil man das schon immer so gemacht habe, hieß es, nachdem diese Praxis öffentlich hinterfragt worden war. Und im Zusammenhang mit dem Joint Comprehensive Plan of Action, gegen den Teheran inzwischen offen verstößt, wurde Berlin sogar aktiv gegen Sanktionen.
Mit Instex, einem Projekt, an dem sich neben Berlin noch London und Paris beteiligten, wurde ein Instrument geschaffen, mit dem ganz ausdrücklich amerikanische Sanktionen gegen das Mullah-Regime umgangen werden sollten. Seit 2019 wachsen die deutschen Importe aus der Islamischen Republik – wenn auch auf niedrigem Niveau -, während die deutschen Exporte in die Theokratie relativ stabil blieben.
Deutschland gehört jedenfalls gewiß nicht zu jenen wenigen Staaten, die die Konfrontation mit dem Mullah-Regime suchen, wenn es um dessen Kernwaffenprogramm geht, aber auch dessen Verständnis von Menschenrechten. Es wäre wohl nicht falsch, der deutschen Außenpolitik gegenüber Teheran eine das dortige Regime legitimierende Tendenz zu unterstellen. Annalena Baerbocks Initiative ist daher kaum glaubwürdig.