Die Regierung in Washington hat angekündigt, sich nicht mehr für eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu engagieren. Wie Robert Malley, der Sondergesandte der Vereinigten Staaten für die Islamische Republik Iran, in der französischen Hauptstadt Paris erläuterte, reagiert Washington mit diesem Kurswechsel auf die Menschenrechtsverletzungen des islamistischen Regimes.
Zwar bleibt die Regierung von Präsident Joe Biden weiter offen für ein erneuertes Abkommen, den Angaben zufolge will sie zukünftig jedoch gegenüber dem Mullah-Regime auf Druck durch verschärfte Sanktionen setzen. Gleichzeitig kündigte Robert Malley für diesen Dienstag Gespräche mit den europäischen JCPOA-Staaten über gemeinsame Antworten auf Verletzungen des Abkommens durch Teheran an.
Hält sich Washington einige Hintertürchen offen, ist der amerikanische Politikwechsel gegenüber der mörderischen Theokratie doch zu begrüßen. Anders als die Europäer, die es aus Rücksicht auf die offenbar zarten Gefühle der Schlächter von Teheran nicht einmal schaffen, deren Pasdaran als Terrororganisation zu ächten, will Präsident Joe Biden sich in Wien nicht mehr länger durch die Mullahs vorführen lassen.
Seit August liegt dort ein unterschriftsreifer Entwurf für ein erneuertes Abkommen über das iranische Atomprogramm vor, Teheran verweigert ihm jedoch die Zustimmung. Zugleich unterlassen es die »E3«, die drei europäischen JCPOA-Vertragsstaaten, diese mit Nachdruck einzufordern, während sie nicht weniger tatenlos der inzwischen ganz offen betriebenen atomaren Aufrüstung durch Teheran zuschauen.
Mit seinem erneuerten Bekenntnis zu einer Politik der Sanktionen setzt Washington daher nun auch insbesondere Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, sowie die Europäische Union unter Entscheidungsdruck. Die amerikanische Regierung bietet mit ihrer Entscheidung ihnen die Möglichkeit, sich gesichtswahrend von ihrer unverantwortlichen Beschwichtigungspolitik zu verabschieden.