Werteexport

In Ramallah fand am Dienstag das erste gemeinsam von der Europäischen Union und dem antisemitischen Regime in Ramallah veranstaltete »European Union – Palestine Business Forum« statt. Und wie das bei solchen Veranstaltungen inzwischen leider üblich ist, machten europäische Teilnehmer dabei einmal mehr millionenschwere finanzielle Zusagen, diesmal in einem Gesamtumfang von 80 Millionen Euro.

Mit den verschiedenen Übereinkünften tragen die daran beteiligten europäischen Institutionen ohne Frage dazu bei, das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen weiter zu legitimieren, während das sich immer wieder offen mit verstärkten terroristischen Aktivitäten gegen Juden und Israel solidarisiert und insbesondere dessen »Führung« dabei nicht einmal mehr davor zurückschreckt, den Holocaust zu leugnen.

Es gibt zweifellos in den umstrittenen Gebieten und Gaza zahlreiche Menschen, die von vertieften »palästinensisch«-europäischen Beziehungen profitieren könnten – ebenso wie übrigens von einer Normalisierung »palästinensisch«-israelischer Bande. Praktisch allerdings werden gerade sie – sofern überhaupt – wenig von den neuen großzügigen europäischen Zusagen haben. »Palästina« ist ein Faß ohne Boden.

Versuchen die Europäer ihr Engagement für die »Palästinenser« mit »humanitären« Gründen zu begründen oder behaupten sie, mit ihm die Errichtung eines Staatswesens zu fördern, hat doch das das Regime in Ramallah gar kein Interesse, den für die Clique um »Präsident« Abu Mazen so lukrativen Status Quo tatsächlich zu überwinden. Das wissen die Verantwortlichen in Europa auch oder sie könnten es wissen.

Und dennoch halten sie mit ihren immer wieder nach Ramallah transferierten Geldern ein unhaltbares Regime am Leben, das so inkompetent wie korrupt ist und dabei keinen Tag ohne Angriffe auf den jüdischen Staat und dessen Bevölkerungsmehrheit vergehen läßt. Sie könnten ihre Unterstützung von der Einhaltung zivilisatorischer Mindeststandards abhängig und Ramallah so rechenschaftspflichtig machen.

Doch genau darauf verzichten die Europäer immer und immer wieder. Spätestens damit machen sie sich allerdings mitschuldig an den vom PLO-Regime initiierten, organisierten und finanzierten Verbrechen. Und sie wissen durchaus davon, wie exemplarisch Sven Kühn von Burgsdorffs Erklärung belegte, es sei völlig unproblematisch, profitierten »palästinensische« Terroristen von europäischen Zuwendungen.

Das »European Union – Palestine Business Forum« war und ist daher weit mehr als »nur« ein Treffen, auf dem irgendwelche Geschäfte angebahnt wurden. Mit ihren bedingungslosen finanziellen Zusagen stützen und legitimieren die Europäer den antisemitischen Krieg Ramallahs gegen Juden und ihren Staat, die einzige Demokratie im Nahen Osten. An ihren Händen so sauber scheinenden Händen klebt Blut.