Der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, der spanische Diplomat Josep Borrell Fontelles, hat es mit einem inzwischen rund um den Globus publizierten Meinungsbeitrag geschafft, das ohnehin bereits nicht mehr eben enge europäisch-israelische Verhältnis noch einmal deutlich zu beschädigen: Würde niemand ihn an einem Privatbesuch in Israel hindern, ist er als Vertreter seiner EU dort nicht mehr willkommen.
Als inakzeptabel gilt in Jerusalem freilich nicht nur sein Kommentar, in dem er skrupellos den jüdischen Staat mit seiner demokratisch legitimierten Regierung und die islamistische Terrororganisation Hamas gleichsetzt. Auch mit einem Auftritt in einer Debatte des Europäischen Parlaments dokumentierte der »Außenminister« der EU tiefe Vorurteile gegenüber Israel, die das Niveau sachlicher Kritik deutlich unterbieten.
Muß sich Josep Borrell Fontelles als Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union zurechnen lassen, was exemplarisch EU-Repräsentanten wie der aus Deutschland stammende Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff von sich geben und unternehmen, demonstrieren sein Kommentar und sein Parlamentsauftritt, daß Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat auf europäischer Ebene traurige »Normalität« ist.
Nicht einzelne Mitglieder des Auswärtigen Diensts in Brüssel oder wenige ihrer Aussagen sind dabei das Problem, sondern die Organisation, der sie angehören und die sie prägen. Der Antisemitismus der Hamas, der im übrigen auch von der »Palästinenserführung« in Ramallah geteilt wird, hat seine Ursache nicht in der Zusammensetzung der derzeitigen Regierung in Jerusalem, wie Josep Borrell Fontelles andeutet.
Umgekehrt ist die Ablehnung eines »palästinensischen« Staates durch jedenfalls Teile der israelischen Gesellschaft nachvollziehbar. Es hat ja durchaus »gute« Gründe, daß selbst in der Staatengemeinschaft Konsens darüber herrscht, daß ein solcher Staat nicht die Voraussetzung für einen Frieden darstellt, sondern ein umfassender Frieden eine Grundbedingung für eine mögliche Anerkennung »Palästinas« als Staat ist.
Ein Hoher Außenbeauftragter, der sich im Amt wiederholt und innert kurzer Zeit auch noch besonders deutlich im Ton vergreift, ist eine Fehlbesetzung. Daß Josep Borrell Fontelles als EU-»Außenminister« deshalb nun in Jerusalem ausdrücklich unwillkommen ist, ist nur nachvollziehbar. Und das hat nichts mit der politischen Ausrichtung der israelischen Regierung zu tun. Es ist allein Folge Josep Borrell Fontelles’ Handelns.