Gaukler

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat, wie die regimeeigene »Nachrichtenagentur« Wafa formuliert, seinen »Sprecher« Nabil Abu Rudeineh verkünden lassen, daß »ein unabhängiger palästinensischer Staat mit Jerusalem als Hauptstadt der einzige Weg« sei, »Sicherheit« in der Region zu erzielen. »Palästina« sei bereits von 140 Staaten »anerkannt, und es muß nur noch die Besatzung enden, um seine Unabhängigkeit zu erreichen«.

Was der »Palästinenserführer« da verkünden läßt, das ist allerdings kein besonders neuer Gedanke. Und in der Tat scheinen bereits einige Regierungen von ihm überzeugt gewesen zu sein. In Europa etwa glaubte 2014 eine sozialdemokratische Regierung in Schweden, durch ihre Anerkennung »Palästinas« als Staat, dem »Friedensprozeß« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt wohl völlig »neue Impulse« verleihen zu können.

Der Erfolg der schwedischen »Friedensinitiative« blieb – nicht grundlos – überschaubar. Die internationale Anerkennung eines »palästinensischen« Staates ließe die Streitpunkte zwischen »Palästinensern« und Israel nicht »einfach« verschwinden. Um aber einen zwischenstaatlich ausgetragenen Konflikt zu verhindern, herrscht breiter Konsens, »Palästina« allenfalls als Ergebnis positiv abgeschlossener Verhandlungen zu akzeptieren.

Formuliert wurde diese Idee u.a. in der Roadmap, die auch die Unterschrift Abu Mazens trägt und zu deren »Garantiemächten« neben den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation die Europäische Union und die Vereinten Nationen, das »Nahost-Quartett«, gehören. Und in diesem einschlägigen Dokument ist denn auch festgehalten, daß eine »ausgehandelte Einigung« wesentliche Vorbedingung ist für einen Staat »Palästina«.

Dieses unabhängige »Palästina« soll im übrigen unter einer »Führung« entstehen, die »entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen«. Ramallah sollte sich vielleicht erst einmal auf die Suche danach begeben, bevor es sich mit Forderungen blamiert, die das sichere Potential haben, kriegerische Auseinandersetzungen auszulösen.