Die australische Regierung hat angekündigt, die umstrittenen Gebiete, Gaza sowie »Ost«-Jerusalem zukünftig in offiziellen Dokumenten als »besetztes palästinensisches Gebiet« bezeichnen zu wollen. Wie Australiens Außenministerin Penny Wong im Parlament in Canberra erläuterte, nehme ihre Regierung mit diesem Schritt eine Entscheidung zurück, wertende Begriffe im Zusammenhang mit israelischen Außenposten zu vermeiden.
Damals, vor 9 Jahren, begründete der australische Generalstaatsanwalt George Brandis stellvertretend für das seinerzeit von Julie Bishop geführte Außenministerium, die bis dahin – und zukünftig wieder – genutzte Begrifflichkeit sei im Kontext von Gebieten, deren Status nicht geklärt sei und über den noch verhandelt werde oder werden solle, »nicht hilfreich«, Australien solle auf diese »(vorver-)urteilende Sprache« verzichten.
Julie Bishop freilich ist eine konservative, Penny Wong eine sozialdemokratische Politikerin, deren Labour Party demnächst einen Parteitag veranstaltet, bei dem sich auch die gegenwärtige australische Außenministerin dem Urteil mehrheitlich »israelkritisch« eingestellter Delegierter stellen muß. Es liegt daher durchaus nahe, hinter ihrer Entscheidung andere als die von ihr genannten Gründe zu vermuten. Vernünftig jedenfalls ist sie nicht.
Aus Gaza beispielsweise zog sich Israel im August 2005 zurück. Die abziehenden Streitkräfte sorgten dabei auch unter Androhung oder Anwendung von Gewalt dafür, daß sich seither kein Jude mehr freiwillig in dem Gebiet aufhält, das zwei Jahre später die islamistische Hamas in einem gewalttätigen Putsch gegen die Vertreter des Regimes in Ramallah übernahm. Gaza jedenfalls als »besetzt« zu bezeichnen ist eine Irreführung.
Und nicht minder irreführend – bewußt falsch – ist es, jenes Gebiet, das auch »Westjordanland« genannt wird, als »palästinensisch« zu bezeichnen, denn damit werden Besitzansprüche legitimiert, die das bestenfalls zum Teil sind. Jüdisches Leben in dem Gebiet hat es seit Jahrhunderten, seit Jahrtausenden gegeben, wie archäologisch Funde immer wieder belegen. Unter jordanischer Herrschaft wurden dort seit 1949 Juden vertrieben.
Allerdings wurde die jordanische Besatzung des Gebiets nie international anerkannt, wer es »palästinensisch« nennt, will dieses Unrecht legitimieren und perpetuieren. 1967 beendeten die israelischen Streitkräfte die nie anerkannte jordanische Besetzung auch von Teilen Jerusalems, das zwischenzeitlich alle Ansprüche auf sein Besatzungsgebiet aufgegeben hat. Damit stellt sich auch hier die Frage, wessen Gebiet Israel dort »besetzen« soll.
Einen »palästinensischen« Staat auf dem Territorium des ehemaligen britischen Mandatsgebiets Palästina lehnten derweil die allermeisten arabischen Staaten, mit ihrem Widerstand gegen die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen 1947 ab. Nur weil die Europäer, auf die sich Penny Wong beruft, diese und manch andere historische Tatsache ignorieren, wird aus einem durchaus umstrittenen Gebiet kein »palästinensisches«.
Und das gilt erst recht vor dem Hintergrund, daß die »Palästinenserführung« – ebenso wie die Hamas – erklärtermaßen alle Juden für vogelfrei erklären, verfolgen und mit Gewalt zumindest vertreiben will. Die von der Außenministerin in Canberra angekündigte Sprachregelung ebnet den Weg in noch mehr blutige antisemitische Gewalt , die Penny Wong mit ihrer Wortwahl eben mit vollster Absicht hinnimmt, rechtfertigt und anerkennt.