Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch im Libanon Beirut finanzielle Zuwendungen im Umfang von 15 Millionen Euro zugesagt. Mit dem Geld sollen, wie es heißt, »die libanesischen Soldaten an der Grenze zu Israel im Süden des Landes besser für Sicherheit sorgen« können. Das klingt zwar gut, ist aber bloß feministische Außenpolitik. Naiv jedenfalls ist es, von der libanesischen Armee Sicherheit zu erhoffen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beauftragte im August 2006 die Regierung in Beirut mit seiner Resolution 1701 damit, in allen Teilen des Landes die staatliche Souveränität wiederherzustellen. Dazu gehörte auch die Verpflichtung, die Hisbollah und alle anderen nichtstaatlichen Organisationen, die in dem Land ihr Unwesen treiben, zu entwaffnen. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe sollten UN-Blauhelme die libanesische Armee unterstützen.
Das bisherige Mandat der UNIFIL wurde zu diesem Zweck in ein »robustes« umgewandelt, das den UNIFIL-Kräften den Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung ihres Auftrags gestattet. Die libanesische Regierung allerdings hatte und hat gar nicht vor, insbesondere die von Teheran gesteuerte Hisbollah zu entwaffnen. Die international aktive islamistische Terrororganisation beherrscht seit Jahren den Süden des Landes und rüstete dort ungeniert auf.
Unter den Augen Beiruts – aber auch der UNIFIL – konnte sie spätestens seit 2006 zu einer schlagkräftigen »Armee« heranwachsen, deren Dienste etwa Bashar al-Assad zu schätzen wußte, der Blutsäufer von Damaskus, dem die Hisbollah im Verbund mit russischen und iranischen Söldnern die Herrschaft über Syrien sichert. Nebenher expandierte die »Partei Gottes« auch nach Europa, 2012 verübte sie in Bulgarien einen Anschlag auf israelische Touristen.
Und natürlich hat die Hisbollah, sie gehört wie die Hamas zu der von der Islamischen Republik Iran ausgerufenen »Achse des Widerstands«, auch seit dem 7. Oktober 2023 immer wieder den Norden und das Zentrum Israels mit Raketen attackiert. Wenn sie bisher bei ihren Angriffen weit hinter ihren Möglichkeiten zurückblieb, so lag das allerdings ganz gewiß nicht an Entwaffnungsversuchen der libanesischen Armee oder bewaffneter UNIFIL-Blauhelme.
Die Suche nach Pressemitteilungen oder Medienberichten über mutige Einsätze libanesischer Streitkräfte und von Soldaten der Vereinten Nationen zur Verhinderung von Raketenangriffen verläuft erfolglos, weil es sie schlicht nicht gab. Und daran können 15 Millionen Euro aus Deutschland nichts ändern. Die Führung in Beirut hatte nie und hat nicht die Absicht, ihre Armee gegen die Hisbollah einzusetzen, besser oder überhaupt für Sicherheit zu sorgen.