»Wir müssen aufhören, über den ›Friedensprozeß‹ zu reden und konkreter über den ›Zwei-Staaten-Lösungsprozeß‹ sprechen.«
Die islamistische Hamas hat am Wochenanfang ein Pamphlet veröffentlicht, in dem sie auf 16 Seiten versucht, ihre Aggression gegen Israel zu rechtfertigen. Während sie darin zwar wenige »Fehler« einräumt, leugnet die Terrororganisation in dem »Unsere Geschichte …« betitelten Dokument ihr gezielt gegen Zivilisten gerichtetes bestialisches Wüten am 7. Oktober 2023, aber ebenso bei vorherigen Anschlägen und Angriffen.
Viel Raum nehmen dagegen in dem Dokument Vorwürfe gegen das »zionistische Entität« genannte Israel, dessen Existenzrecht damit bestritten wird, ein, die in die nahezu verzweifelte Frage münden, was die Welt nach all diesen »Verbrechen« eigentlich vom »palästinensischen Volk« erwarte. Es ist nicht überliefert, ob die Außenminister der EU dieses Pamphlet vor ihrem jüngsten Treffen konsumiert haben, denkbar wäre es.
Hatte Josep Borrell Fontelles, der Außenbeauftragte der Europäischen Union, schon im Vorfeld mit der antisemitischen Behauptung, Jerusalem habe die Hamas »geschaffen«, Stimmung gegen den jüdischen Staat gemacht, mußte er sich im Kreis seine nationalen Amtskollegen nicht etwa dafür rechtfertigen, sondern fand dort breiten Rückhalt, auch den und ausgerechnet der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock.
Der zu dem Treffen nach Brüssel gereiste israelische Außenminister Israel Katz, der dort über Perspektiven für Gaza referierte, wurde im Rat der europäischen Außenminister auf eine Weise behandelt, die mehr über Europa 2024 aussagt als über ihn oder Israel. Nicht ohne triumphierende Untertöne, so scheint’s, ließ Josep Borrell Fontelles sich nach den »Gesprächen« gegenüber Medien-Vertretern ausführlich darüber aus:
»[D]ie Mitgliedsstaaten haben ihm alle gesagt, dass eine Lösung für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden, der die Sicherheit Israels nicht nur mit militärischen Mitteln, sondern auch durch die Koexistenz mit den Nachbarn garantiert, die Schaffung eines palästinensischen Staates erforderlich macht.«
In ihrer Selbstherrlichkeit freilich sind es die Europäer, die sich mit ihrem arroganten victim blaming lächerlich machen und wohl für Generationen unmöglich. Sie scheinen vergessen zu haben, daß ein »palästinensischer Staat« nicht die Voraussetzung für Frieden ist, sondern umgekehrt Frieden der »Palästinenser« mit Israel die unabdingbare Grundlage für die Möglichkeit eines international anerkannten »Palästina«.
Die einschlägige Roadmap, zu deren »Garantiemächten« die Europäische Union zählt, formuliert es exemplarisch so und eben nicht andersherum: »Eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung wird dazu führen, dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt«. Europa leidet unter Gedächtnisverlust.
Denn offenkundig will es nun erst einen »palästinensischen« Staat, den es nach Auskunft seines von der Vorstellung ganz begeisterten »Außenministers« Jerusalm auch »aufzwingen« könnte, und erst dann Frieden, ein »Palästina« also als Belohnung für bestialische Folter, Vergewaltigungen und barbarische Morde und »Frieden« als »Trostpflaster« für die Überlebenden und Angehörigen des Pogroms vom 7. Oktober 2023 erst hinterher.
Statt ihn nach seinen antisemitischen Ausfällen zu sanktionieren, haben die nationalen Außenminister der Europäischen Union sich mehrheitlich hinter Josep Borrell Fontelles gestellt und seinen aggressiven Kurs gegenüber Israel abgesegnet, der auf nichts anderes hinausläuft als auf eine klammheimliche Rechtfertigung des Terrors der Hamas und eine Allianz mit der »Achse des Widerstands«, als deren Teil sie agiert.