Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten der Knesset am Donnerstag eine Resolution angenommen, mit der sie sich das israelische Parlament gegen die Gründung eines »palästinensischen« Staates ausspricht. 68 Volksvertreter unterstützten den Resolutionsentwurf, der von Abgeordneten der oppositionellen Partei Neue Hoffnung – Vereinte Rechte vorgelegt worden war und einen »palästinensischen« Staat als Bedrohung für Israel ablehnt.
Während 9 Abgeordnete gegen die Resolution votierten, boykottierten die übrigen 43 Parlamentarier die Abstimmung, mit der das Parlament in Jerusalem auf die wachsende Unterstützung »Palästinas« insbesondere in der westlichen Welt reagiert. Zuletzt hatten mehrere europäische Staaten »Palästina« als einen »Staat« anerkannt, Norwegen und mit Irland, Slowenien sowie Spanien nach Schweden (2014) drei weitere Mitglieder der EU.
Zwar behaupteten die Regierungen dieser Staaten, sie wollten mit ihrer Entscheidung die Perspektiven auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« erhalten und auf diese Weise Frieden und Stabilität im Nahen Osten fördern. Tatsächlich allerdings signalisierten sie mit ihr ihre Ablehnung Israels, des jüdischen Staates, während der seine bloße Existenz gegen vor allem von Gaza aus operierende islamistische Terroristen der iranischen »Achse des Widerstands« verteidigt.
Die Terroristen und Israel, das diese erklärtermaßen auslöschen wollen, sind sich in der Bewertung von Schritten zur Aufwertung und Anerkennung »Palästinas« durchaus einig: Sie legitimieren und belohnen den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2024 mit all den dabei verübten barbarischen Verbrechen, die sich, wie inzwischen selbst eine »NGO« wie Human Rights Watch einräumt, gezielt gegen Zivilisten und die Menschheit richteten.
Galt es – nachzulesen etwa in der Roadmap – bisher tatsächlich als ausgemacht, daß ein »palästinensischer« Staat allenfalls als Folge einer friedlichen Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts entstehen und international anerkannt werden könnte, markieren die diplomatischen Aufwertungen »Palästinas« der vergangenen Wochen eine deutliche Abkehr von dieser Idee. Frieden gilt nicht mehr als Voraussetzung für einen Staat »Palästina«.
Es ist daher nur folgerichtig, daß die Knesset-Mehrheit sich gegen ein auf solche Weise etabliertes »Palästina« ausspricht. Jene, die jetzt, ausgerechnet jetzt, da »Palästinenser« noch immer Dutzende jüdische Geiseln in ihrer Gewalt haben, einen »Palästinenserstaat« diplomatisch aufwerten oder ihn gar anerkennen, unterstützen damit keine »Zwei-Staaten-Lösung«, sie sabotieren einen Frieden. Dessen Chancen werden durch das israelische Parlament bewahrt.