Angriff auf Israel

Die Labour-Regierung in London hat nach Angaben ihres Außenministeriums 30 Lizenzen zum Export von Rüstungsgütern nach Israel zurückgezogen. Mit den Exporten sei das Risiko »schwerer Verstöße« gegen Völker- und Menschenrecht verbunden, begründete Außenminister David Lammy den Schritt im Parlament. »Wir sind zutiefst beunruhigt über das israelische Vorgehen und über Berichte über zivile Opfer und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur«.

Selbst wenn London zugleich zu dementieren versucht, daß es sich bei der Maßnahme um ein Waffenembargo handelt, und bestreitet, daß sie überhaupt »wesentliche« Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit des jüdischen Staates habe – was angesichts ihrer Begründung mit möglichen Völkerrechtsverstößen für sich bemerkenswert ist -, entlarvt die sozialdemokratische Führung in London unter Keir Starmer ihre Israelfeindschaft immer mehr.

Den Vulgärantisemitismus eines Jeremy Corbyn mag die seit Juli regierende Labour Party überwunden haben, ihre ressentimentgetriebene Feindschaft zum jüdischen Staat und seiner Bevölkerung nicht. Hatte Minister David Lammy bei seiner jüngsten Besuch in Jerusalem eine Anstecknadel in Solidarität mit den nach Gaza verschleppten Geiseln der Hamas getragen, fehlte sie kaum weniger demonstrativ beim anschließenden Auftritt in Ramallah.

Noch bemüht London sich darum, den Schein zu wahren, auch bei dem Waffenembargo, das keines sein soll, sogar mit einem Bekenntnis zum Recht Israels auf Selbstverteidigung verbunden wird. Doch der gleichzeitig mit keinerlei nachprüfbaren Beweisen unterlegte Vorwurf möglicher Kriegsverbrechen ist natürlich geeignet, antiisraelische und antisemitische Ressentiments zu fördern, dementiert und delegitimiert er doch die Selbstverteidigung Israels.