Es gehört schon lange zu den Zielen Josep Borrell Fontelles, die europäisch-israelischen Beziehungen nach Kräften zu sabotieren. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Hoher Außenbeauftragter der Europäischen Union und stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission will der spanische Antisemit es nun noch einmal wissen: In einem Brief an die Außenminister der EU-Staaten fordert er, den Dialog mit Jerusalem abzubrechen.
Unter Berufung auf angebliche Völkerrechtsverletzungen der israelischen Streitkräfte im Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation Hamas in Gaza sowie zur Befreiung jüdischer Geiseln in deren Gewalt wirbt der amtierende »Außenminister« der EU für eine Aussetzung des freilich ohnehin nur auf dem Papier »regelmäßigen« politischen Dialogs im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel.
Bereits im März hatte der spanische Außenminister José Manuel Albares mitgeteilt, Josep Borrell Fontelles habe ein entsprechendes Ersuchen der sozialistischen Regierung in Madrid »akzeptiert«. Der letzte »politische Dialog« des Assoziationsrats EU-Israel hatte im Oktober 2022 stattgefunden – 10 Jahre nach dem letzten Treffen des Gremiums. Und selbst dieses Treffen hatte der stellvertretende Kommissionspräsident zu verhindern gesucht.
In der israelischen Hauptstadt galt der obsessive Antisemit schon damals als unwillkommen, wofür er sich mit Lügen und Verleumdungen über Israels Premier Benjamin Netanjahu und des jüdischen Staates revanchierte. Was immer Josep Borrell Fontelles zum Ende seiner Amtszeit im Auftrag der Regierung in Madrid aussetzen will – es findet ob der ganz maßgeblich durch ihn ruinierten Beziehungen Europas zu Israel ohnehin nicht statt.
Allerdings stehen die Chancen des Hohen Außenbeauftragten schlecht, seinen Wunsch nach einem auch hochoffiziell beendeten Dialog erfüllt zu bekommen. »Weil Länder wie Ungarn und Tschechien klar auf der Seite Israels stehen«, wie der Kölner Deutschlandfunk klagt (und unausgesprochen verrät, wo Annalena Baerbock steht), ist die für einen solchen Beschluß notwendige Einstimmigkeit im Außenministerrat der EU recht unwahrscheinlich.