»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat, wie das Wafa, die »Nachrichtenagentur« seines Regimes, in englischer Sprache formuliert, »ein Dekret erlassen, mit dem jene Artikel in Gesetzen und Verordnungen aufgehoben werden, die sich auf das System finanzieller Zuwendungen an die Familien von Gefangenen, Märtyrern und Verwundeten beziehen«. Das hat sich inzwischen sogar schon bis nach Berlin herumgesprochen.
Und natürlich wird »Präsident Abbas« für seine Entscheidung in den allerhöchsten Tönen gelobt, signalisiere sein Regime mit ihr doch nicht bloß, »dass [es] bereit ist, auch schwierige Reformen anzugehen«, sondern so sogar irgendwie seinen Willen zeige, »einer verhandelten Zweistaatenlösung, in der Israelis und Palästinenser friedlich Seite an Seite leben können«, näherzukommen. Ganz anders natürlich als Jerusalem:
»Mit dem Reformschritt verbindet die Bundesregierung die Hoffnung, dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt.«
Mit seinem »Märtyrerzahlungssystem«, wie es die deutschen Diplomaten nennen, belohnt das PLO-Regime »palästinensische« Terroristen, die in Israel zu Haftstrafen verurteilt wurden, oder deren Familien. Die Höhe der Zahlungen richtet sich dabei nach dem »Erfolg« der Verbrecher. Berlin findet offenbar, daß Ramallah mit der Abschaffung, der »Reform« der »Märtyrerrenten« von jeder Verantwortung für Terrorismus freigesprochen werden sollte.
Statt »Präsident Abbas« zumindest nachträglich zu kritisieren oder gar dafür zu verurteilen, was die »Märtyrerrenten« angerichtet haben, setzt das Auswärtige Amt im Namen Deutschlands Jerusalem ins Unrecht, wenn es Israel vorwirft, es halte »der PA zustehende [sic!] Zoll- und Steuereinnahmen« in »beträchtlicher« Höhe zurück: Nicht die Belohnung terroristischer Gewalt war und ist für Berlin problematisch, sondern Israels Vorgehen dagegen.
Daß dies, die Weigerung Jerusalems nämlich, an der Finanzierung des antisemitischen Terrors auch noch mitzuwirken, neben amerikanischem Druck ursächlich für die Entscheidung Ramallahs sein könnte, kommt in Berlin niemandem in den Sinn. Dort glaubt man vermutlich, die komplizenhafte deutsche und europäische »Begleitung« Ramallahs hätten dort für Vernunft gesorgt. Berlin zeigt einmal mehr erschreckend deutlich, an wessen Seite es steht.