Schlagwort: Antisemitismus

Hochverrat

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Die »Regierung« in Beirut hat als Reaktion auf den Tod Hassan Nasrallahs eine dreitägige »Staatstrauer« ausgerufen, das islamistische Regime in Teheran will sogar fünf Tage um den »Generalsekretär« der Terrororganisation weinen, der am Freitag bei einer israelischen Militäroperation ausgeschaltet werden konnte. Angeblich eine »libanesische« Organisation, offenbart die Dauer der verordneten Trauer, wem sie sich verpflichtet fühlt.

Identifiziert sich die »Regierung« in Beirut dennoch unübersehbar mit der »Partei Gottes« und dem zum »Märtyrer« verklärten Hassan Nasrallah, ist das nicht nur ein weiterer Beleg für ihre Verkommenheit, sondern zugleich ein deutliches Indiz dafür, daß jedenfalls mit ihr an eine Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen kaum zu denken ist. Wer mit den »Gotteskriegern« trauert, wird sie nicht entwaffnen.

Beiruts Respekt gilt der »Partei Gottes«, obgleich die maßgeblich verantwortlich ist für die verheerende Lage, in der das Land sich befindet, nicht jedoch dem Völkerrecht, das spätestens seit 2006 einen Rückzug der Hisbollah aus dem Grenzgebiet verlangt und die Entwaffnung nichtstaatlicher »Milizen«. Die »Regierung« in Beirut soll so, wie es in der Resolution 1701 heißt, in die Lage versetzt werden, »ihre volle Souveränität aus[zu]üben«.

Wer allerdings drei Tage lang um einen in den Diensten Teherans stehenden islamistischen Blutsäufer staatstrauert, obgleich der mit seiner »Partei Gottes« die libanesische staatliche Souveränität so massiv untergrub, daß es eben selbst den Vereinten Nationen auffiel, an dessen Loyalität sind wohl einige Zweifel angebracht. Was derzeit sich »Regierung« schimpft in Beirut, ist Teil des Problems des Libanon und steht einer Lösung im Weg.

Zu Protokoll

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Q: »Israel hat am Wochenende den Chef der Hisbollah Hassan Nasrallah getötet. War das aus Ihrer Sicht ein legitimes Ziel?«

Annalena Baerbock: »Zunächst einemal: Die Lage ist brandgefährlich. Es droht, daß sich diese ganze Region in die absolute Gewaltspirale weiter reinrutscht. Deswegen haben wir in New York Donnerstagnacht gemeinsam mit den Amerikanern, Franzosen, aber auch etlichen arabischen Ländern dazu aufgerufen, daß es eine einundzwanzigtägige Waffenpause gibt, daß es keine weitere Eskalation gibt. Das Gegenteil ist jetzt passiert. Und jetzt mit den jüngsten Meldungen muß man deutlich sagen, die Militärlogik, das ist die eine, mit Blick auf die Zerstörung von Hisbollah-Terroristen. Aber die Sicherheitslogik ist eine andere. Und es droht, und deswegen hatten wir ja zu einer Feuerpause aufgerufen, es droht die Destabilisierung des gesamten Libanon, und das ist in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels.«

Q: »War das ein legitimes Ziel?«

Annalena Baerbock: »In der Situation, wo Terroristen Israel angreifen, gilt auch hier das Recht auf Selbstverteidigung. Das bedeutet, daß man terroristische Angriffsziele zerstören darf, aber eine Militärlogik, eine Militärlogik muß nicht immer die Sicherheitslogik automatisch gleich mitbedeuten. Und wir haben nicht ohne Grund davor gewarnt, daß es zu einer weiteren Eskalation kommt, das war Donnerstagnacht, das war bevor der israelische Premierminister vor den Vereinten Nationen gesprochen hat, dazu aufgerufen, daß deutlich wird, es gibt eine Feuerpause für Libanon, und daraus könnte eine Feuerpause für Gaza folgen, weil das im absoluten Interesse nicht nur all der Menschen in der Region, die allermeisten wollen im Frieden leben, wäre, sondern aus meiner Sicht auch im absoluten Sicherheitsinteresse Israels.«

Q: »Sehen Sie, daß Herr Netanjahu eine Eskalation sucht?

Annalena Baerbock: »Jedenfalls hat der letzte Tag, die letzte Nacht nicht zu einer Deeskalation beigetragen.«

Bericht aus Berlin, Das Erste, 29.09.2024

Deutscher Dünkel

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Hassan Nasrallah, bestätigten die israelischen Streitkräfte in einer kurzen Mitteilung am Sonnabend den Tod des »Generalsekretärs« der Hisbollah, werde »nicht länger in der Lage sein, die Welt zu terrorisieren«. Für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock war das offenbar eine schlechte Nachricht. Denn es drohe nun eine »Destabilisierung des ganzen Libanons«, was »in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels [..] ist«.

Während zumindest einige Menschen im Libanon das Ende Hassan Nasrallahs feierten, Menschen in der Islamischen Republik Iran und in jenen Teilen Syriens, in denen das Regime Bashar al-Assads nichts mehr zu sagen hat, Kuchen verteilten, doziert eine deutsche Außenministerin, die gern »vertraulich« mit Gestalten bruncht, die als »Israel-Feinde« beschrieben werden, öffentlich darüber, was »im Interesse« der jüdischen Demokratie sei.

Mit ihrer »deutlichen Kritik an Israels Vorgehen«, wie der Tagesspiegel formuliert, ihrer übergriffigen Arroganz, muß sich die deutsche Außenministerin freilich fragen lassen, worin ihr Beitrag zu einer Deeskalation im Konflikt der Hisbollah mit Israel liegt. Was hat sie, was hat die deutsche Regierung unternommen, die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats durchzusetzen? Falls es solche Bemühungen gab, war ihr Erfolg recht überschaubar.

Mitglied einer Regierung, die seit März keinerlei Rüstungslieferungen an Israel genehmigt hat – ein Embargo jedoch bestreitet -, als Vorgesetzte von Diplomaten, die in den Vereinten Nationen günstigenfalls schweigen, wenn dort antisemitische Beschlüsse gefaßt werden, als Ministerin, die maßgeblich mitverantwortlich ist für die deutsche Finanzierung der UNRWA, scheinen Annalena Baerbocks Interessen jedenfalls nicht Israel zu gelten.

Der amerikanische Präsident Joe Biden erinnerte derweil daran, daß »Hassan Nasrallah und die von ihm geführte Terrororganisation, die Hisbollah«, verantwortlich »waren für die Ermordung Hunderter Amerikaner«. Hassan Nasrallahs Tod durch einen israelischen Militäreinsatz sei, betonte der Demokrat in einer Mitteilung, ein »Zeichen der Gerechtigkeit für seine vielen Opfer, unter ihnen Tausende Amerikaner, Israeli und libanesische Zivilisten«.

Tod im Bunker

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Während die Hisbollah ihre Raketenangriffe auf Israel und »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten fortsetzte, haben die israelischen Luftstreitkräfte bei einem Einsatz im von der islamistischen Terrororganisation beherrschten Dahiya, einem Viertel der libanesischen Hauptstadt Beirut, nach eigenen Angaben Hassan Nasrallah ausschalten können, der seit 1992 der »Partei Gottes« als ihr »Generalsekretär« vorstand.

Meinten erklärte Feinde und (zumeist angebliche) Verbündete des jüdischen Staates in den letzten Tagen, Jerusalem zu etwas aufrufen zu müssen, was sie »Deeskalation« nennen, hat Israel mit der Eliminierung Hassan Nasrallahs und weiterer hochrangiger Führungskader der Hisbollah mehr gegen den international agierenden islamistischen Terror im Auftrag Teherans und die organisierte Kriminalität getan als sie zusammen.

Er brachte mit seiner Hisbollah den Libanon um seine staatliche Souveränität und unter die Kontrolle der Mullahs der Islamischen Republik Iran. Von korrupten Eliten ausverkauft und unterwandert von den Islamisten ist die einstige »Schweiz des Nahen Ostens« heute ein failed state. 2006 stürzte die »Partei Gottes« das Land in einen verheerenden Krieg mit Israel, ein Abenteuer, die Islamisten 18 Jahre später wiederholen wollten.

Mit der erfolgreichen Tötung Hassan Nasrallahs ist womöglich das Ende der Hisbollah nicht besiegelt, ihre massive Schwächung aber könnte es eingeläutet haben. Der libanesischen Opposition gegen die Islamisten und ihre Kollaborateure beim Ausverkauf des Landes an Teheran dürfte sie Auftrieb verschaffen, womöglich setzt sich gar die Erkenntnis durch, daß israelische Operationen nicht »dem Libanon« gelten, sondern eben der Hisbollah.

Nach ihrem – nach wie vor einer politischen Aufarbeitung harrenden – Versagen am 7. Oktober 2023 hat die Armee Israels vorgeführt, daß die Feinde Israels sich nirgend in Sicherheit wiegen können: Hassan Nasrallah hat spätestens seit 2006 wohl wenig Sonnenlicht sehen können. Und schon ist aus Teheran zu vernehmen, daß die dortige »Führung« sich in »sichere Verstecke« absetzt. Kein guter Tag für die »Achse des Widerstands«.

Würdelose Versammlung

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Abu Mazen, der von der Terrororganisation PLO gestellte »Palästinenserpräsident« hat seinen jüngsten Auftritt in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu scharfen Angriffen auf Israel und antisemitischen Verleumdungen des jüdischen Staates genutzt und damit einmal mehr deutlich gemacht, daß sein in Ramallah residierendes Regime auch weiter einem Frieden im Nahen Osten, einer »Zwei-Staaten-Lösung«, im Weg steht.

Von seiner Leugnung des bestialischen Massakers islamistischer Terroristen der Hamas und des Islamic Jihad, »palästinensischen« Terrororganisationen, die sich und »palästinensische« Interessen, falls es die überhaupt gibt, an das Blutsäufer-Regime in Teheran verkauft haben, bis hin zu seiner traditionellen Verbeugung vor »unseren Gefangenen«, in Israel inhaftierten Terroristen, war nichts überraschend am Auftritt des notorischen Hetzers.

Einen wie auch immer aussehenden Vorschlag für einen Frieden im »palästinensisch«-israelischen Konflikt hatte Abu Mazen nicht zu bieten, dieser von finanziellen Zuwendungen vor allem aus Europa abhängige illegitime »Präsident«. Dafür freilich erdreistete er sich, den Ausschluß Israels aus den Vereinten Nationen zu verlangen. Applaus und »Free Gaza!«-Rufe aus dem Publikum zeugten derweil von der Verkommenheit dieser Vereinten Nationen.

Die haben jüngst mit großer Mehrheit einer von Abu Mazens »Palästina« eingebrachten Resolution zugestimmt, die u.a. mit einer Forderung nach einem antiisraelischen Waffenembargo das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates bestreitet. Daß sich Premierminister Benjamin Netanjahu dennoch nach New York aufgemacht hat, ist bedauerlich. Auch dieser von islamistischen und anderen Despotien dominierten Versammlung geht jede Satisfaktionsfähigkeit ab.

Kompetenzteam Zukunftskoalition

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»A. Problem

Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion ist die Hisbollah mitursächlich für viele der grassierenden Krisen des Libanon. Durch ihre Unterwanderung staatlicher Autorität macht sie nicht nur Wahlprozesse obsolet und untergräbt die staatliche Legitimität, sie fördert direkt Nepotismus, Korruption und den Ausverkauf libanesischer Interessen gegen ihre iranischen Anführer. Sie zwingen den Libanon in einen Dauerkonflikt nicht nur mit Israel, sondern auch mit den syrischen Oppositionsgruppen, die weiterhin gegen das Regime von Assad und seine russischen Drahtzieher kämpfen. [..]

Daher wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, ein umfassendes Sanktionspaket gegen die gesamten politischen und militärischen Strukturen der Hisbollah zu entwerfen und dieses in den EU-Institutionen voranzutreiben [..].

B. Lösung

Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD.«

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/9731 – (18.01.2024)

Allerbeste Freunde

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Als vor wenigen Wochen Masoud Pezeshkian in das Amt des »Präsidenten« der Islamischen Republik Iran eingeführt wurde, waren einige illustre Gäste nach Teheran gereist. Aus Katar etwa hatte sich der Hamas-Anführer Ismael Haniyeh aufgemacht ins Zentrum der »Achse des Widerstands«, der »palästinensische« Islamic Jihad hatte Ziyad al-Nakhalah, die Hisbollah ihren Vize-»Generalsekretär« Naim Qassem.

Während iranische »Parlamentarier« frenetisch »Tod Israel!« krakeelten und »Tod Amerika!«, war auch die Europäische Union hochrangig vertreten: Josep Borrell Fontelles, ihr Hoher Außenbeauftragter, hatte seinen Stellvertreter Enrique Mora nach Teheran entsandt, dem es selbst hinterher nicht peinlich war, als einziger hochrangiger westlicher Diplomat auf einem Gruppenfoto zu landen mit all den Terror-Kadern.

Ismael Haniyeh überlebte seinen Ausflug in die Islamische Republik Iran nicht, an die seine Hamas Gaza verkauft hat, weshalb der Auftritt Enrique Moras später etwas unterging. Während Repräsentanten des Auswärtigen Diensts der EU in der israelischen Hauptstadt Jerusalem nur noch ungern gesehen werden, fühlen sie sich wohl in der Gesellschaft von Gestalten, die anständige Menschen nur zum nächsterreichbaren Teufel wünschen.

Erwehrt die jüdische Demokratie sich gerade massiver terroristischer Angriffe, für die im Hintergrund ohne Frage Teheran verantwortlich ist, bleibt das offizielle Europa sich treu: Statt dem iranischen »Außenmnister« Abbas Araghchi aus dem Weg zu gehen, dem Repräsentanten eines staatsterroristischen Regimes, das sich gerade wieder zu seiner Absicht bekannt hat, Israel zu vernichten, trifft er ihn – »informell«, also vertraulich.

Angeblich will Josep Borrell Fontelles dabei Teheran aufgerufen haben, »seinen Einfluß zu nutzen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden«. Ein Regime wohlgemerkt, dessen »geistliches Oberhaupt« erst am Wochenende die »innere Stärke« aller Muslime beschworen hat, die »das zionistische Regime, dieses bösartige Krebsgeschwür, aus dem Herzen der islamischen Nation, nämlich aus Palästina, entfernen und beseitigen« werde.

Überfällige Gegenwehr

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Galt es in der vergangenen Woche noch als ausgemacht, daß hinter den Israel zugeschriebenen Explosionen von Kommunikationsgeräten der Hisbollah keine Strategie stehe, haben die Streitkräfte des jüdischen Staates mit der Operation Pfeile des Nordens (Northern Arrows) gegen die vom Regime in Teheran gelenkte islamistische Terrororganisation begonnen. Ziel ist es, den unhaltbaren Zuständen im Norden des Landes ein Ende zu bereiten.

Hat die Weltgemeinschaft seit Jahren tatenlos zugesehen, wie sich Hassan Nasrallahs »Partei Gottes« unter Duldung der korrupten Eliten in Beirut im Süden des Libanon ausbreitete, aufrüstete und seit inzwischen fast einem Jahr nahezu täglich Raketen mit wachsender Reichweite auf Israel abfeuerte, übt Jerusalem mit Pfeile des Nordens nicht nur seine Pflicht zur Selbstverteidigung aus, sondern setzt die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats um.

Diese am 11. August 2006 vom bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen beschlossene Resolution sieht eine von Terroristen freie Zone südlich des Flusses Litani und darüber hinaus eine Entwaffnung auch und gerade der Hisbollah durch die libanesische Armee vor, die dabei von UNIFIL-Blauhelmen unterstützt wird, die dazu selbst Waffengewalt anwenden dürfen. Das Versagen Beiruts und der Weltgemeinschaft zwingt Jerusalem, nun selbst zu handeln.

Nachdem in der vergangenen Woche bereits zahlreiche Führungskader der »Widerstandsbewegung« ausgeschaltet und ihre Kommunikationsnetze geschwächt werden konnten, haben die israelischen Luftstreitkräfte in den vergangenen beiden Nächten massive Einsätze gegen Waffendepots und weitere terroristische Infrastruktur der Hisbollah geflogen und dabei auch den verbreiteten Mißbrauch »ziviler« Einrichtungen durch die Islamisten aufgedeckt.

Daß Jerusalem und nicht die Hisbollah, ohne deren Präsenz zwischen Israel und Libanon jedenfalls Ruhe herrschen könnte, nun dafür auch von vermeintlichen Verbündeten angeprangert wird, ändert nichts daran, daß dieses längst überfällige Vorgehen gerecht und gerechtfertigt ist. Mit ihrer »Kritik« an Pfeile des Nordens stellen sich die bloß, die die Vergangenheit nicht genutzt haben, der Resolution 1701, verbindlichem Völkerrecht, Geltung zu verschaffen.

Falsche Freunde

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Das Regime in Teheran hat sich erneut zu seiner Absicht bekannt, Israel auszulöschen. Die »islamische Nation«, gab »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei bei einer Konferenz in der iranischen Hauptstadt zu Protokoll, könne »die Zionisten ausradieren, wenn sie einig« sei. »Muslime«, zitiert das iranische Hetzblatt Kayhan das »geistliche Oberhaupt« des islamistischen Regimes, müßten »den zionistischen Krebstumor eliminieren«.

»Der Führer der Islamischen Revolution Ayatollah Seyyed Ali Khamenei rief am Samstag die Muslime dazu auf, sich auf ihre ›innere Kraft‹ zu besinnen und das ›bösartige Krebsgeschwür des zionistischen Regimes aus dem Herzen der islamischen Gesellschaft, nämlich Palästina, zu entfernen‹.«

Es geht der von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands«, der die Hamas in Gaza ebenso angehört wie die Hisbollah im Libanon, die Houthi-Gangs im Jemen ebenso wie der »islamische Widerstand im Irak«, nicht um eine »Zwei-Staaten-Lösung«, sondern um eine Fortsetzung und Realisierung der Endlösung der Judenfrage im Nahen Osten. Anzunehmen, irgendwelche Zugeständnisse Jerusalems könnten Frieden stiften, ist deshalb illusorisch.

Israel kämpft in einem Vielfrontenkrieg um seine und die Existenz seiner Bevölkerung, und die jüdische Demokratie steht in diesem Kampf ziemlich allein. Zweifellos gibt es etwa mit den Vereinigten Staaten relativ verläßliche Verbündete. Auf andere, insbesondere europäische »Freunde«, die das vor allem in ihren Sonntagsreden sein wollen, kann niemand in Jerusalem setzen. Das Verhältnis zur EU wäre mit »zerrüttet« noch wohlwollend beschrieben.

Leben einige sozialistisch oder sozialdemokratisch geführte Regierungen ihre antiisraelischen Ressentiments offen aus und sind zumindest auf diese Weise »zuverlässig«, hat sich die »Zukunftskoalition« in Berlin entschlossen, sich rhetorisch an die Seite Israels zu stellen, den jüdischen Staat dann aber in der Praxis immer wieder zu verraten und damit an Traditionen anzuknüpfen, die bereits unter Kanzlerin Angela Merkel gepflegt wurden.

Füllte die die Phrase von der »deutschen Staatsräson« besonders anschaulich mit Inhalt, als sie (gemeinsam mit London und Paris) mit Instex Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm zu sabotieren suchte, erklärt die von Olaf Scholz geführte Regierung zwar öffentlich, »es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott«, genehmigt tatsächlich seit März aber keine Waffenausfuhren mehr nach Israel, während Exporte nach Doha kein Problem darstellen.

Und hatte Kanzler Olaf Scholz einmal verkündet, »in diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels«, zeigte Berlin mit seiner Enthaltung bei der Abstimmung über eine Resolution in der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die Israel u.a. das Recht auf Selbstverteidigung abspricht, daß es auch hier noch immer mit gespaltener Zunge spricht. Die »Achse des Widerstands« hat zahlreiche klammheimliche Unterstützer.

Rechtsfreier Raum Vereinte Nationen

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»Sie hatten ihr eine scharfe Granate in die Hand gedrückt, damit sie sich nicht bewegte, und haben sie vergewaltigt. Wir fanden sie nach vorne gebeugt, nackt und erschossen.«
Simcha Greinman, ZAKA

Es ist noch nicht lange her, da mußten die Vereinten Nationen einräumen, daß israelische Vorwürfe, Beschäftigte ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« seien als Täter am Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen, berechtigt seien. Hatte Jerusalem 19 Angestellte der berüchtigten UNRWA namentlich benannt, konnte eine interne Untersuchungskommission lediglich einen von ihnen »entlasten«.

Neun der Verdächtigen konnte das UN Office of Internal Oversight Services (OIOS) nicht entlasten, sah jedoch keinen Grund, sich von ihnen zu trennen. Gegen neun weitere UN-Angestellte allerdings wog, was selbst die keineswegs unabhängigen Ermittler herausfanden, so schwer, daß ihre Verträge gekündigt wurden. Details der Untersuchung hält UN-Generalsekretär António Guterres mit der Begründung unter Verschluß, es handle sich um »interne« Dokumente.

Hatte Philippe Lazzarini, der der UNRWA vorsteht, dem engsten Partner der Hamas in Gaza, in einem Meinungsbeitrag in der New York Times noch im Mai – also vor Abschluß der Untersuchungen – angekündigt, UN-Mitarbeiter, die sich an den Verbrechen der Hamas beteiligt haben, »müssen durch strafrechtliche Verfolgung zur Verantwortung gezogen und, falls für schuldig befunden, bestraft werden«, gilt das inzwischen offenbar nicht mehr.

Wie israelische Medien berichten, beanspruchen die Vereinten Nationen für ihre (ehemaligen) Mitarbeiter inzwischen nämlich Immunität vor Verfolgung: In einem von Angehörigen von Opfern des Massakers vom 7. Oktober 2023 angestrengten Verfahren in den Vereinigten Staaten argumentieren nach den Informationen die Vereinten Nationen, ihr »Hilfswerk« und dessen Beschäftigte könnten nicht belangt werden, da auch die Weltorganisation immun sei.

Wo ihr Spitzenpersonal, ihre »Experten« und »Sonderberichterstatter«, ihre »Kommissionen« und »Räte«, die alle behaupten, sich für »Menschenrechte« einzusetzen, nicht müde werden, Jerusalem schwerste Verstöße gegen »Völkerrecht« vorzuwerfen, solidarisieren sich die Vereinten Nationen mit bestialischen Vergewaltigern, sadistischen Mördern und Entführern und verlangen Straffreiheit für sie. Wo die UN sind, da soll ein rechtsfreier Raum sein.