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Friedensfeinde

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Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die sogenannten »E3«, haben in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen noch einmal ihre ablehnende Haltung gegenüber amerikanischen Forderungen nach Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran bekräftigt. Sie stellen sich damit als Komplizen an die Seite der Islamischen Republik.

Vor gut einem Monat hatte Washington im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen den »Snap back«-Mechanismus des Joint Comprehensive Plan of Action ausgelöst, um die Reaktivierung internationaler Sanktionen gegen Teheran zu erreichen, die im Gegenzug für Vertragstreue ausgesetzt worden waren. Das Mullah-Regime freilich verstößt offen gegen die Bestimmungen des Abkommens.

Erst Anfang September wurde gemeldet, daß die Islamische Republik über mindestens 2,1 Tonnen angereicherten Urans verfügt, mehr als die zehnfache Menge, die Teheran erlaubt ist. Das Uran ist zudem höher angereichert als statthaft. Gleichzeitig besitzt das islamistische Regime nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mehr Schweres Wasser als ihm der JCPOA gestattet.

Die Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mit der der JCPOA in Völkerrecht überführt wurde, »legt« ausdrücklich auch den Vereinigten Staaten »nahe«, »alle in Bezug auf die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan auftretenden Fragen im Wege der im Aktionsplan festgelegten Verfahren zu regeln«. Diesen Weg hat Washington eingehalten.

Nachdem die amerikanische Regierung den UN-Sicherheitsrat Mitte August über »eine erhebliche Nichterfüllung von Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan« informierte, mußte der nun eigentlich innerhalb von 30 Tagen über die Fortsetzung der Aussetzung von Sanktionen gegen Teheran abstimmen, die die Vereinigten Staaten ablehnt – der »Snap back«-Mechanismus.

Zu dieser Abstimmung ist es bisher nicht gekommen, weil auch und gerade die »E3« sie ablehnen. Sie bestreiten grundsätzlich das Recht Washingtons, die Vertragsverletzungen Teherans anzuprangern und daher den »Snap back«-Mechanismus auslösen zu dürfen, obgleich die Resolution 2231 in dieser Frage wenig Interpretationsspielraum läßt. Mit ihrer Deutung riskieren die »E3« eine Krise des UNSC.

Vor allem aber offenbaren Berlin, Paris und London damit ihre Bereitschaft, die von der IAEA bestätigten schweren iranischen Vertragsverletzungen tatenlos hinzunehmen. Sie machen sich mit ihrer Weigerung, mit Sanktionen auf sie zu reagieren, zu dessen Verbündeten. Ihr Appeasement macht einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten wahrscheinlicher. Frieden schafft man so gewiß nicht.

Auf Konfrontationskurs

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Während die US-Regierung in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen deren »Snap back«-Mechanismus ausgelöst hat, bestreiten die weiteren Mitglieder des wichtigsten UN-Gremiums weiterhin, daß Washington überhaupt dazu berechtigt sei. Sie laden Teheran damit ein, weiter gegen den JCPOA zu verstoßen und Israel zu bedrohen.

Gerade die europäischen Vertragsparteien – Deutschland, Frankreich sowie das Vereinigte Königreich, die sogenannten E3 – scheinen in dieser Frage die Konfrontation mit der Regierung in Washington vorzuziehen, statt dafür zu streiten, daß das Mullah-Regime seinen Verpflichtungen nachkommt. Weil sie nicht bereit sind, Teheran zu sanktionieren, riskieren sie eine Krise des UN-Sicherheitsrats.

Dem islamistischen Regime, das als »Großmacht« des internationalen Terrorismus’ gilt, ist es dank des Versagens der E3 nicht »nur« gelungen, Europa gegen Washington auszuspielen und davon zu profitieren, sondern nun auch die Vereitnen Nationen und ihr bedeutendstes Gremium nachhaltig zu lähmen. Streitet man dort über die Auslegung eines Satzes, versucht Teheran weiter, Fakten zu schaffen.

Dem regionalen ist damit so wenig wie dem Weltfrieden gedient. Kündigen die Vereinigten Arabischen Emirate den Einstieg in die zivile Nutzung von Atomenergie an, »warnt« ausgerechnet Teheran vor dem Streben Saudi-Barbariens nach Kernwaffen, sind das nicht eben Vorboten einer Ära der Entspannung. Die potentiellen Opfer der Mullahs rüsten auf, weil Teheran nach der Bombe greift.

Wer sich vor diesem Hintergrund gegen die Vereinigten Staaten und damit gegen ein Waffenembargo oder die Reaktivierung früherer Sanktionen gegen das Rüstungsprogramm der Islamischen Republik Iran entscheidet, ergreift selbstverständlich und sehenden Auges Partei für das Mullah-Regime und dessen konfrontativen Kurs. Das europäische Appeasement war, ist und bleibt unverantwortlich.

Waffen für Teheran (?)

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Nachdem sie bereits vor einer Woche im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einem Vorschlag der Regierung in Washington ihre Zustimmung verweigerten, durch die Verlängerung eines Waffenembargos gegen Teheran die weitere Aufrüstung der Islamischen Republik zumindest zu behindern, stellen Berlin, London und Paris sich nun ganz offen gegen Washington und hinter das Mullah-Regime.


Nach der Entscheidung des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen gegen die Verlängerung des Waffenembargos gegen Teheran will die US-Regierung den »Snap back«-Mechanismus des Joint Comprehensive Plan of Action nutzen, um die im Rahmen des Atomabkommens von Wien seit Januar 2016 ausgesetzten UN-Sanktionen gegen das Regime der Islamische Republik zu reaktivieren.

Doch auch dabei kann Washington sich nicht auf seine westeuropäischen »Verbündeten«, unter ihnen tonangebend Deutschland, verlassen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung belehren sie die amerikanische Regierung, »dass die USA seit ihrem Rückzug aus der Vereinbarung [..] kein Mitglied des JCPoAs mehr« seien und sich daher nicht auf ihn berufen könnten.

Mit dieser »Argumentation«, die im übrigen vom Regime in Teheran geteilt wird, das bereits angekündigt hat, in den kommenden Wochen seine Waffeneinkäufe auszuweiten, riskieren die E3 nicht »nur« den Bruch mit Washington und eine Krise der Vereinten Nationen, sie könnten sich mit ihr auch sonst blamieren. Einschlägig ist nämlich nicht der JCPOA, sondern Resolution 2231 des UNSC.

Erst mit dieser Resolution wurde aus dem Vertrag der E5+1, der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland, einer- sowie dem Regime in Teheran andererseits internationales Recht. Während Washington sich in der Tat aus dem JCPOA zurückzog, zählt Resolution 2231 die Vereinigten Staaten ausdrücklich zu den »am Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan Beteiligte[n]«.

Und da die Aufzählung dieser »Beteiligten« am JCPOA nach wie vor gilt, kann Washington unter Berufung auf die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats durchaus den »Snap back«-Mechanismus auslösen und wie in ihr beschrieben tatsächlich die Reaktivierung der seit 2016 ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran erzwingen. Bestreiten die E3 dies, sind sie es, die Völkerrecht gewagt verbiegen.

Entlarvender »Protest«

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Mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, darunter Frankreich, Irland, Schweden und – natürlich – Deutschland, haben in der letzten Woche dem Außenministerium in Jerusalem in einer Protestnote mitgeteilt, daß sie »tief besorgt« seien wegen verschiedener Vorhaben zum Bau von Wohnungen im Gebiet der israelischen Kapitale. Die Pläne, behaupten sie, verstießen gegen Völkerrecht.

Mit dem Bauvorhaben in Givat Hamatos könnte die Anbindung Jerusalems an den Süden des Landes gestärkt werden, mit Bauten in der E-1-Zone im Osten der israelischen Hauptstadt die Verbindung nach Maale Adumim. Die Ausbauarbeiten in beiden Gebieten ruhten seit sieben bzw. fünfzehn Jahren, ihre Wiederaufnahme wäre auch eine Reaktion auf ausbleibende Fortschritte im Friedensprozeß.

Nach wie vor wird die Sicherheit Israels, des jüdischen Staates, von vielen Seiten bedroht, ein Ende des Konflikts mit den »Palästinensern« ist wegen des einseitigen Ausstiegs der »Palästinenserführung« aus allen Abkommen mit Jerusalem und ihrer fortgesetzten Weigerung, dem Terrorismus glaubwürdig abzuschwören, in weitere Ferne gerückt, die Bedrohung durch das Mullah-Regime wächst.

Und auch die Mehrheit der Europäer stellt sich immer offener an die Seite der Feinde Israels, sei es durch ihr Appeasement gegenüber dem Mullah-Regime, ihre Unterstützung des PLO-Regimes – zu der auch Verabredungen zu illegalen Bauprojekten in den umstrittenen Gebieten zählen – oder den vor diesem Hintergrund besonders perfiden Mißbrauch internationalen Rechts zu Angriffen auf Israel.

Die Regierung in Jerusalem tut daher gut daran, sich ihre Entscheidungen nicht von ihren offenen Feinden, aber schon gar nicht ihren falschen Freunden in Europa diktieren zu lassen. Deren Sorge, das zeigen sie mit ihrer Démarche erneut, gilt nicht der Sicherheit des jüdischen Staates, sondern einem »zusammenhängenden [!] palästinensischen Staat«, der nach derzeitigem Stand ein Terrorstaat wäre.

Europäisches Erfolgsprojekt

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In dieser Woche wurde der Joint Comprehensive Plan of Action fünf Jahre alt, das am 14. Juli 2015 in Wien von den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland einer- und den Repräsentanten Teherans andererseits unterzeichnete und exemplarisch von Berlin als »Garant für Sicherheit und Stabilität in Nah- und Mittelost« gefeierte Abkommen über das iranische Kernwaffenprogramm.

Während der notorische Josep Borrell als Hohe Außenbeauftragter der Europäischen Union das Jubiläum nutzte, den JCPOA als einen »Meilenstein« europäischer Diplomatie zu feiern und Washington dafür anzugreifen, daß es 2018 aus dem Abkommen ausstieg, vermochte der Vertrag in der Realität kaum, die Versprechen zu halten, die seine Anhänger vor und nach seiner Unterzeichnung machten.

Auch ein halbes Jahrzehnt nach der Vorstellung des Abkommens gehören Sicherheit, Stabilität oder gar Frieden nicht eben zu den Exportschlagern des islamistischen Regimes in Teheran. Es ist konfliktverschärfend in zahlreiche gewaltsame Auseinandersetzungen in der Region verwickelt, selbst in Deutschland warnen die Nachrichtendienste immer wieder vor den Aktivitäten iranischer Agenten.

Belegten vom israelischen Mossad in der Islamischen Republik sichergestellte Unterlagen, daß Teheran in der Vergangenheit über den Charakter seines Atomprogramms gelogen hat, verstößt das Mullah-Regime längst offen gegen den JCPOA, wie die Internationale Atomenergiebehörde beklagt. Die Europäer strengten deshalb zwar ein Verfahren zur Streitschlichtung an, verfolgten es aber nicht weiter.

Wenn deshalb im Zusammenhang mit dem JCPOA überhaupt etwas als gelungen bezeichnet werden kann, dann das: Mit ihrem Unwillen und ihrer kollektiven Unfähigkeit, einen offen vertragsbrüchigen Partner zur Einhaltung ihm auferlegter Verpflichtungen zu bewegen, haben sich die Europäer, insbesondere natürlich die E3, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, erfolgreich lächerlich gemacht.

Bloßgestellt

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Wenn Diplomaten etwas »zur Kenntnis nehmen«, dann scheinen sie nicht eben hellauf begeistert zu sein davon. Zustimmung jedenfalls klingt auch diplomatisch etwas anders. Nimmt das Auswärtige Amt zu Berlin in einem am Sonnabend veröffentlichten Statement recht gewunden eine »Erklärung des EU-Außenbeauftragten Borrell« bloß »zur Kenntnis«, eines »Freundes« also, läßt das aufhorchen.

Ist die Regierung in Berlin möglicherweise gar verärgert darüber, daß Josep Borrell, der »Außenminister« der Europäischen Union, eine Beschwerde des islamistischen Regimes von Teheran über Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich öffentlich gemacht hatte, mit der es seinen europäischen Partnern Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) vorwirft?

Was immer der Grund sein mag für die schmallippige deutsche Stellungnahme, die Tatsache, daß es Teheran wagt, den Streitschlichtungmechanismus des Atomabkommens von Wien zu aktivieren, führt erneut vor, wie schwach dieses Abkommen ist, wie erbärmlich das von den drei europäischen Vertragspartnern der Mullahs noch immer betriebene Appeasement gegenüber der Islamischen Republik.

Die verstößt inzwischen offen und immer massiver gegen Bestimmungen des JCPOA und inszeniert sich jetzt mit der Anrufung dessen Mechanismus’ zur Streitbeilegung gleichzeitig dennoch als von Berlin, London und Paris übervorteiltes Opfer. Zugleich aber führt das Regime der Islamischen Republik damit die Tatenlosigkeit der Europäer vor, die den Mechanismus ja bereits im Januar auslösten.

Seither freilich hat man davon nichts mehr gehört: Teheran setzte seinen Konfrontationskurs ungerührt fort, während die E3 das von ihnen angestrengte Verfahren stillschweigend aufgaben, statt – wie in der Vereinbarung durchaus vorgesehen – nach dessen Scheitern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen gegen das Regime der Mullahs anzustreben.

Indem Josep Borrell »in seiner Funktion als Koordinator der Joint Commission der Wiener Nuklearvereinbarung« jetzt über die jüngste Volte Teherans informierte, hat er – gewollt oder, wahrscheinlicher, unbeabsichtigt – die Regierungen in Berlin, London und Paris der Lächerlichkeit preisgegeben und ihre Versprechungen, ihre Diplomatie würde die Welt sicherer machen. Das Gegenteil ist der Fall.

Europäisches Versagen

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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat das Regime der Islamische Republik Iran in einer am Freitag von ihrem Gouverneursrat verabschiedeten Resolution aufgefordert, »unverzüglich« seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu erfüllen, gegen dessen Bestimmungen Teheran klandestin, mit zunehmender Intensität jedoch auch offen verstößt.

Die Resolution, die die erste ihrer Art ist, wurde mit großer Mehrheit angenommen und wird auch von den europäischen Vertragspartnern des JCPOA getragen, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, den E3. Während die IAEA das islamistische Regime in Teheran anprangert, haben die E3 freilich eine weitere Erklärung veröffentlicht, die Zweifel an deren Zurechnungsfähigkeit bestätigt.

Nicht nur leiten sie nämlich ihr Statement ein mit einem scharfen Angriff auf die Vereinigten Staaten, deren Regierung sie damit unausgesprochen verantwortlich machen für Entscheidungen, die tatsächlich allein Teheran zu verantworten hat. Nachdem sie dann immerhin die zahlreichen Verstöße des Mullah-Regimes gegen den JCPOA erwähnen, kündigen sie an, es weiter umwerben zu wollen.

»Ferner«, klopfen sie sich auf die Schultern, seien sie bisher ihrerseits sogar »über die in der Vereinbarung geforderten Verpflichtungen zur Unterstützung eines legitimen Handels mit Iran hinausgegangen«. Und daran soll sich auch künftig nichts ändern. Teheran muß als europäische Antwort auf seinen Kurs allenfalls noch mehr »kritischen Dialog« befürchten: »Wir streben ein Ministertreffen an [..]«.

Während die Internationale Atomenergiebehörde dem islamistischen Regime fortgesetzte Vertragsverstöße bescheinigt, während Nachrichtendienste, zuletzt in Deutschland beispielsweise das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, warnen, Teheran strebe weiter nach Kernwaffen, erklären die E3 die USA zum Sündenbock und »drohen« den Mullahs mit – einem Gesprächsangebot.

Antisemitischer »Antirassismus«

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Auch an diesem Wochenende versammelten sich in Paris zahlreiche Menschen, um, wie sie glauben machen wollen, gegen »Polizeigewalt« und »Rassismus« ihre Stimmen zu erheben. Wie so oft aber, wenn vermeintlich progressive »Aktivisten« zusammenkommen, blieb in der Wirklichkeit nicht viel übrig vom hehren Anspruch: Auch in Paris duldeten angebliche »Antirassisten« offenen Judenhaß.

Wie Augenzeugen dokumentierten und französische Behörden bestätigen, beschimpften die angeblich gegen Gewalt und Rassismus »Demonstrierenden« die Teilnehmer eines von rechten Gruppen organisierten Gegenprotests, die sich damit gegen »antiweißen Rassismus« wandten, als »dreckige Juden«. Was die Rechten nicht weniger unsympathisch macht, entlarvt gleichwohl die »Antirassisten«.

Denn ein »Antirassismus«, der antisemitische Parolen mindestens duldet, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Ein Engagement gegen Ausgrenzung und Benachteiligung, gar gegen »rassistische Gewalt«, das die Beschimpfung politischer Gegner als »dreckige Juden« zuläßt, statt jene, von denen sie ausgehen, sofort zu sanktionieren, verrät zivilisatorischen Werte, Menschen- und Bürgerrechte.

Wenn vor dem Hintergrund solcher antisemitischer Beschimpfungen jüdische Verbände und Organisationen von einzelnen Juden aufgefordert werden, sich offiziell hinter die »Antirassismusproteste« zu stellen, wirkt das reichlich daneben. Ein »Antirassismus«, zu dessen Bestandteilen Antisemitismus gehört, hat keinerlei Wohlwollen, Respekt oder Unterstützung verdient, schon gar keine jüdische.

Legalisierter Menschenhaß

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Während in diesen Tagen vielerorts über angeblichen oder tatsächlichen Rassismus debattiert und gegen die Diskriminierung von Menschen protestiert wird, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in dieser Woche ein Urteil gefällt, das die kollektive Stigmatisierung, Ausgrenzung und Verfolgung von Menschen als Ausdruck von Meinungsfreiheit würdigt und verteidigt.

Das Verfahren war von Anhängern der antisemitischen BDS-Bewegung angestrengt worden, die sich zu Unrecht durch französische Gerichte wegen Volksverhetzung verurteilt sahen. Der EGMR in Straßburg entschied nun, daß ihre Aufrufe zum Boykott jüdischer Waren vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt seien und ihre Verurteilung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

Die Regierung in Paris wurde dazu verurteilt, jedem der Kläger einen Schadensersatz in Höhe von rund 7.400 Euro zu zahlen sowie ihre Prozeßkosten (rund 20.000 Euro) zu übernehmen. Nach Ansicht des EGMR hatte es »keine relevanten oder ausreichenden Gründe« für die Verurteilung der BDS-Anhänger durch französische Gerichte gegeben. Paris kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

Und das wäre auch angemessen. Denn das Urteil des EGMR verhöhnt all jene in ihren Rechten, die einmal in das Visier von Aktivisten der selbst von den Vereinten Nationen als antisemitisch charakterisierten Bewegung gerieten, die von terroristischen Organisationen wie der PFLP als »ziviler« Arm gesehen wird – vor allem Juden, aber auch Nichtjuden, die Beziehungen nach Israel unterhalten.

Doch auch über den Umgang mit der antisemitischen Boykottbewegung hinaus wirft das Urteil des EGMR Fragen auf. Wo es ein »Menschenrecht« gibt, Juden zu stigmatisieren, muß es auch erlaubt sein, andere Menschengruppen auszugrenzen und dazu aufzurufen, ihnen kollektiv wenigstens ökonomischen Schaden zuzufügen. Wäre so ausgelebter Rassismus nichts anderes als – praktizierte Meinungsfreiheit?

Verrat

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Die Islamische Republik Iran verstößt, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in einem Bericht feststellt, gegen alle Auflagen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), des Atomabkommens von Wien aus dem Jahr 2015. Danach reichert Teheran Uran über die erlaubte Konzentration an und verfügt nun über knapp 1.600 Kilogramm angereicherten Urans – erlaubt sind 202,8 kg.

Außerdem zeigt sich die Internationale Atomenergiebehörde besorgt über mangelnde Kooperationsbereitschaft des islamistischen Regimes. So verweigere es IAEA-Inspektoren bereits seit vier Monaten den vertraglich zugesicherten Zugang zu mindestens zwei Anlagen, von deren Kontrolle sie sich Aufschluß über undeklarierte Aktivitäten im Rahmen des iranischen Kernwaffenprogramms erhoffen.

Während erst vor wenigen Tagen Berlin, London und Paris, die E3, in einer Gemeinsamen Erklärung Washington scharf attackierten, weil es ausgesetzte Sanktionen gegen Teheran reaktivieren wolle, führen die Mullahs ihre europäischen Vertragspartner immer deutlicher vor, wie die Angaben der IAEA erneut belegen. Der JCPOA ermöglicht dank ihres Appeasements längst, was er verhindern soll.

Die Mullahs verfügen über genügend angereichertes Uran, zur Herstellung einer Bombe, die Breakout Time, der Zeitraum zwischen dem Entschluß zum Bau einer Kernwaffe bis zu deren Einsatzfähigkeit, ist seit der Vertragsunterzeichnung immer weiter gesunken. Teheran verstößt offen gegen den JCPOA, während das bizarre Festhalten der E3 an ihm wirksame Sanktionen verhindert oder sabotiert.

Zeigt das antisemitische Mullah-Regime mit Vernichtungsdrohungen gegen Israel und die Vereinigten Staaten, mit seinen Verwicklungen in die Konflikte im Nahen Osten und seiner Unterstützung weltweit agierender Terroristen immer wieder seinen aggressiven Charakter, fühlen die demonstrativ vertragstreuen Europäer sich offenbar wohl in ihrer Rolle als dessen allzu willfährige Wegbereiter.