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Allerbeste Freundin

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Luise Amtsberg, die sich Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe nennen darf, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Regierung in Jerusalem wegen des Vorgehens der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Hamas in Gaza angegriffen. Die im Auswärtigen Amt angesiedelte Politikerin meinte in dem Gespräch, die Zahl ziviler Opfer sei »nicht akzeptabel«.

Dazu warf sie Jerusalem vor, die humanitäre Lage in dem spätestens seit 2007 von der Hamas »regierten« Küstenstreifen sei »desaströs«, nur um Premierminister Benjamin Netanjahu und seinem Kabinett schließlich auch noch die Gewalt von »Siedlern« in den umstrittenen Gebieten gegen »Palästinenser« vorzuwerfen sowie die Kürzung von durch Israel stellvertretend für Ramallah eingezogenen Zöllen und Abgaben.

Den Grund dafür, die »Märtyrerrenten« der Clique um »Präsident« Abu Mazen, mit denen sie inhaftierte Terroristen »entschädigt«, behielt die Politikerin freilich ebenso für sich, wie sie es versäumte, jedenfalls aus eigenem Antrieb auch nur annähernd so ausführlich auf die Hamas einzugehen, deren barbarischer Überfall auf Israel mit der erklärten Absicht, »den zionistischen Traum« auszulöschen, ja ursächlich ist für die Lage in Gaza.

Die einseitige Fixierung Luise Amtsbergs fiel sogar ihrem Gesprächspartner auf, der ihren antiisraelischen Furor dennoch kaum zu bremsen mochte: »Ich weiß jetzt nicht, ob ich richtig mitgezählt habe, das waren jetzt zwölf, dreizehn, vierzehn knallharte Kritikpunkte an Israel, die sie formuliert haben [..]. Warum reden sie bislang nicht über die Verbrechen, die Angriffe, die Massaker der Hamas?« Die Antwort? Ausweichende Phrasen.

Mildernde Umstände

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In der deutschen Hauptstadt Berlin hat ein an der Freien Universität eingeschriebener Student einen jüdischen Kommilitonen aus antisemitischen Motiven ins Krankenhaus geprügelt. Während die Berliner Polizei von einem »Streit zwischen Studenten« spricht, der »eskaliert« sei, erklärte das Opfer, beim Verlassen einer Bar ohne Vorwarnung von dem Täter attackiert, niedergeschlagen und mehrmals ins Gesicht getreten worden zu sein.

Der Täter konnte, nachdem er zunächst vom Tatort flüchtete, von der Polizei gefaßt werden, ein nach Medienangaben arabischstämmiger Zweiundzwanzigjähriger. Während gegen den Angreifer weiter ermittelt wird, entbrannte eine Diskussion darüber, ob der Student von der FU Berlin exmatrikuliert werden sollte. Jüdische Studenten hatten bereits in der Vergangenheit auf ein zunehmend antisemitisches Klima auf dem Campus hingewiesen.

Die Hochschule kann den Täter womöglich in der Tat nicht einfach exmatrikulieren, gleichwohl ist der Beitrag Ina Czyborras, der Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, zu der Debatte darüber bemerkenswert. Zwar fordert sie in einem Statement, ein befristetes Hausverbot gegen den Schläger müsse »umgehend durchgesetzt werden«, eine »Exmatrikulation aufgrund politischer Meinungen« lehnt sie jedoch ab.

Denn »eine Demokratie«, glaubt die SPD-Politikerin betonen zu müssen, habe »unterschiedliche politische Meinungen aus[zu]halten«. Zudem ginge es um »ein hohes Grundrecht, das hier betroffen wäre von einer Exmatrikulation«, wie Ina Czyborra gegenüber dem RBB angab. Danach ist ein antisemitisch motivierter Überfall mit Tritten ins Gesicht des Opfers offenbar eine Meinungsäußerung, deren Sanktionierung ein schwerer Grundrechtseingriff wäre.

»Nie wieder«, wird in diesen Tagen immer wieder diagnostiziert, sei »jetzt«. Angesichts der verharmlosenden Reaktion einer Vertreterin der Berliner Landesregierung auf einen antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten, angesichts ihrer demonstrativen Sorge um angebliche »Grundrechte« des Täters ist dem Befund gar nicht zu widersprechen. Daß diese Politikerin noch im Amt ist, ist so bezeichnend wie skandalös.

Reisewarnung

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Die im Berliner Auswärtigen Amt angesiedelte Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Luise Amtsberg hat »vor ihrer Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete« für »substanzielle humanitäre Feuerpausen« im Kampf Israels gegen die Hamas in Gaza und – natürlich – einen »palästinensischen« Staat geworben, denn »für einen nachhaltigen Frieden braucht es zwei souveräne Staaten«.

Zuvor freilich versucht sie in schäbigster Äquidistanz, jeden Unterschied zwischen jener deutlichen Mehrheit der »Palästinenser«, die sich mit der Hamas identifizieren und den bestialischen Greueltaten der Islamisten, und der Mehrheitsbevölkerung Israels zu verwischen, deren Auslöschung das Ziel der »Achse des Widerstands« ist, der die Hamas sich zugehörig fühlt. »Israelis und Palästinenser*innen« müßten »unermessliches Leid erdulden«.

Luise Amtsberg will sich ausweislich ihrer kaum unfallfrei lesbaren Erklärung denn auch nicht mit der Führung oder gar kämpfenden Angehörigen der israelischen Streitkräfte treffen, sondern ausdrücklich »mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen sprechen, die ein friedliches Zusammenleben von Palästinenser*innen, Israelis, Muslim*innen, Jüdinnen und Juden ermöglichen wollen«. Und das aus einem Amt, das von »Palästinensergebieten« faselt.

Es kann kaum überraschen, daß eine Beauftragte der Bundesregierung, der der inflationäre Einsatz von Gendersternchen eine wirkliche Herzensangelegenheit zu sein scheint, dann noch das Märchen aufwärmt, die Voraussetzung für einen »nachhaltigen Frieden« sei ein »Palästinenserstaat«. Ahnt Luise Amtsberg schon, daß in ihm »ein friedliches Zusammenleben von Palästinenser*innen, Israelis, Muslim*innen, Jüdinnen und Juden« nicht vorgesehen ist?

UNgeheuer

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»Nie wieder«, stellte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kürzlich fest, »ist jetzt«. Es sei »an uns Lebenden, aus der Verantwortung für unsere Vergangenheit heraus unsere Gegenwart zu gestalten«. Und dennoch darf sich Francesca Albanese, angeblich eine Rechtswissenschaftlerin, noch immer als »Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats über die Lage der Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten« bezeichnen lassen.

Im Frühjahr 2022 mit diesem »Amt« betraut, läßt die Italienerin seither kaum einen Tag ohne verbale Ausfälle gegen Israel vergehen. War sie zuvor schon als glühende »Israelkritikerin« aufgefallen, kann sie nun im Namen des »Menschenrechtsrats« und der Vereinten Nationen gegen die jüdische Demokratie hetzen. Eher wenig unternommen hat sie hingegen seit Amtsantritt für die Verbesserung der Lebensbedingungen von »Palästinensern«.

In Gaza haben die sich wegen des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sogar recht drastisch verschlechtert. Francesca Albaneses antisemitische Ausfälle, ihre pausenlosen Verleumdungen des jüdischen Staates im Namen der Vereinten Nationen dürften dazu beigetragen haben, daß sich die Islamisten bei dem von ihnen so barbarisch ins Werk gesetzten Pogrom von der Weltorganisation als »Befreiungskämpfer« legitimiert fühlen konnten.

Die »Menschenrechtsexpertin« freilich übte danach nicht etwa Selbstkritik, sondern setzte, tatsächlich ungerührt von der Bestialität der Terroristen, ihre antisemitische Hetze fort und versucht damit, die israelische Selbstverteidigung gegen die Hamas zu diskreditieren. Inzwischen ruft sie die EU zum Boykott Israels auf und wütet gegen jene Staaten, die ihre Unterstützung für die in antisemitischen Terror verstrickte UNRWA ausgesetzt haben (bzw. so tun).

Francesca Albanese demonstriert jeden Tag neu, daß sie eine Antisemitin ist. Sie mißbraucht Menschenrechte und ihr Amt, um jenen Haß zu rechtfertigen und zu verbreiten, der in das bösartigste Pogrom seit dem 8. Mai 1945 mündete. Die »Berichterstatterin« ist ein Grund dafür, daß das nun so oft beschworene »Nie wieder«, in der Tat »jetzt« ist. Und Annalena Baerbock und ihr Auswärtiges Amt schweigen ohrenbetäubend laut zu Francesca Albanese.

Kartenhaus

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Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sind nach israelischen Angaben, die von Washington als zuverlässig einstuft werden, mindestens 190 Mitarbeiter der Vereinten Nationen in Gaza zugleich »überzeugte Mitglieder« der Hamas und des Islamic Jihad, von denen mindestens 12 aktiv am Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Insgesamt haben 10 Prozent der UNRWA-Mitarbeiter enge Verbindungern zu Terrororganisationen.

Auch das Wall Street Journal bestätigt die Informationen, nach denen mindestens jeder zehnte Mitarbeiter der UNRWA in Gaza, sie hat dort etwa 12.000 Angestellte, eng in terroristische Aktivitäten verwickelt ist. Die Nachrichten über das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hatten in den letzten Tagen für zahlreiche Ankündigungen von Gebern gesorgt, Zahlungen an die UNRWA aussetzen zu wollen.

Hatte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini vor drei Monaten regelmäßig angekündigt oder ankündigen lassen, sein »Hilfswerk« müsse innerhalb weniger Stunden seine Aktivitäten einstellen, sollten Hilfszahlungen ausbleiben, scheint derzeit seine Finanzierung immerhin bis Ende Februar gesichert. Und dafür, daß es auch darüber hinaus eine Geldquelle für Terrorismus-Sympathisanten bleibt, wirbt gegenwärtig UN-Generalsekretär António Guterres bei Gebern.

Der von den Meldungen über Terroristen in den Reihen der UNRWA angeblich »persönlich entsetzte« portugiesische Diplomat will sich in New York mit Vertretern wichtiger Geberländer treffen, um sie davon zu überzeugen, wenigstens »die Kontinuität der Arbeit« des »Hilfswerks« zu gewährleisten. Eine Kontinuität freilich, die vor dem Hintergrund der Finanzierung der UNRWA allein auf der Basis freiwilliger Spenden gar nicht vorgesehen ist.

Gibt sich António Guterres »persönlich entsetzt« wirkt er derweil ungefähr so peinlich wie Philippe Lazzarini, der auch »schockiert« ist, allerdings weniger ob der Tatsache, daß er antisemitische Mörder, Vergewaltiger und Entführer beschäftigt hat und womöglich noch beschäftigt, sondern über die Konsequenzen, die deren Aktivitäten für seine Organisation haben könnten. Immerhin scheint der Schweizer Diplomat da ausnahmsweise einmal ehrlich.

Das »Entsetzen« António Guterres’, das derweil auch andere Außenpolitiker insbesondere in jenen Staaten teilen, die die UNRWA bisher finanzierten, ist entweder geheuchelt oder Ausdruck von Inkompetenz. Denn wie Matthias Schmale, einst für die UNRWA in Gaza tätig und noch heute ihr loyaler Anhänger, erklärte, »muß man mit der Hamas pragmatisch zusammenarbeiten«, weshalb ihn die Berichte der letzten Tage auch »nicht überraschen« konnten.

Während der Pragmatiker sich fragt, ob der Zeitpunkt der Nachrichten über terroristische Umtriebe von UN-Mitarbeitern »politische« Hintergründe haben könnte, gerät Annalena Baerbock in Erklärungsnöte: Denn die feministische Außenministerin hat sich deutlich festgelegt: »Deutschland finanziert keinen Terror und hat das auch in der Vergangenheit nicht getan«. Wie paßt das zu den Enthüllungen einer- und der Gelassenheit Matthias Schmales andererseits?

Vertrauensfrage

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Nachdem zunächst die Vereinigten Staaten ihre Zahlungen an das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, ausgesetzt hatten, haben auch Italien, das Vereinigte Königreich und Finnland ihre Unterstützung für die Organisation eingefroren, der vorgeworfen wird, mehrere ihrer Mitarbeiter hätten sich aktiv an dem Pogrom der Hamas vom 7. Oktober 2023 im Süden Israels beteiligt.

Falschmeldung: »Nachrichtensendung«, 28. Januar 2024

Nachdem sich die Nachricht bereits in der Welt herumgesprochen hatte, sah schließlich auch Berlin, neben Washington und im Rahmen der EU großzügigster Geber des auf Spenden angewiesenen »Hilfswerks«, Handlungsbedarf: Die von einem »Nachrichtenmagazin« dazu ersonnene Überschrift, »Deutschland stellt Zahlungen an Palästinenserhilfswerk der Uno ein«, beschreibt freilich nicht einmal annähernd, was Berlin einfiel.

Deutschland wird, wie es nämlich in einer Gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heißt, lediglich »temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen«. Allerdings »stehen derzeit [ohnehin] keine neuen Zusagen an«, und »humanitäre Hilfe« soll fortgesetzt werden. Die beiden zuständigen deutschen Ministerien machen also weiter wie bisher.

Doch selbst wenn neue Zahlungen an die UNRWA anstünden, gäbe es, zumindest für Deutschland, keinerlei vernünftigen Grund, auf sie zu verzichten oder sie auch bloß auszusetzen. Hatte nicht Außenministerin Annalena Baerbock immer wieder versichert, »natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung«? Und noch vor einem Monat hieß es aus Berlin, bei Überprüfungen sei »kein Fall von Zweckentfremdung festgestellt« worden.

Weshalb versuchen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dennoch – und erfolgreich – den Eindruck zu erwecken, auf Berichte zu reagieren, Mitarbeiter der Vereinten Nationen hätten sich an barbarischen Massenvergewaltigungen, bestialischen Morden und der Verschleppung von Juden nach Gaza beteiligt? Existieren ihre »robusten Kontrollmechanismen« etwa gar nicht?

Leipziger Allerlei

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Hatten in der sächsischen Messestadt Leipzig am vergangenen Wochenende bereits viele Menschen demonstriert, daß in ihrer Vorstellung von Demokratie und »Vielfalt« auch und gerade Platz ist für Antisemitismus, nicht jedoch für Juden, konnten nun zahlreiche Anhänger antisemitischer terroristischer Organisationen sich unbehelligt in der Stadt versammeln und ihren Haß ausleben. Mit dabei die Extremistin Greta Thunberg.

Als Schulschwänzerin zu einiger internationaler Prominenz gekommen, die sich als »Klimaretterin« aufspielte, macht die Schwedin inzwischen inzwischen in Judenhaß. Das Klima muß offenbar nicht mehr gerettet werden, denn von zwei am Mittwoch in Leipzig stattfindenden Aufzügen entschied Greta Thunberg sich gegen den der »Letzten Generation« und für jenen der in der Stadt aktiven antisemitischen Handala-Bewegung.

Die hatte im Oktober 2023 das wenig zuvor von der Hamas im Süden Israels ins Werk gesetzte bösartigste antisemitische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gefeiert, die gezielten bestialischen Morde an Babies, Kindern, Frauen und Männern, brutale Massenvergewaltigungen, die Verschleppung von mindestens 240 Menschen, was in Leipzig offenbar kein Grund ist, Zusammenrottungen dieser Organisation zu untersagen.

Nun konnten die »antikolonialen Aktivisten« also auch Greta Thunberg begrüßen, die sich nach eingenen Worten »spontan« entschlossen hatte, den Anhängern der Hamas einen Besuch abzustatten. Um den Hals trug die schwedische Extremistin das in diesen Kreisen selbstverständlich unvermeidliche »Pali-Tuch« als Zeichen ihrer Identifikation mit islamistischen Vergewaltigern und Schlächtern und ihrer antisemitischen Gesinnung.

Im vielfältigen und demokratischen Leipzig ging auch das, offenbar fiel niemandem bei Behörden und Einsatzkräften auf, daß dieser Fetzen nicht bloß unappetitlich ist, sondern spätestens seit dem 7. Oktober von Juden als Bedrohung empfunden werden könnte. Mußte Leipzig eben noch verteidigt werden »gegen Rechts«, blieb der Aufstand der Anständigen gegen den »antikolonialen« Judenhaß aus. Mit dem kann die »Zivilgesellschaft« gut leben.

Europas Bankrott

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»Wir müssen aufhören, über den ›Friedensprozeß‹ zu reden und konkreter über den ›Zwei-Staaten-Lösungsprozeß‹ sprechen.«

Die islamistische Hamas hat am Wochenanfang ein Pamphlet veröffentlicht, in dem sie auf 16 Seiten versucht, ihre Aggression gegen Israel zu rechtfertigen. Während sie darin zwar wenige »Fehler« einräumt, leugnet die Terrororganisation in dem »Unsere Geschichte …« betitelten Dokument ihr gezielt gegen Zivilisten gerichtetes bestialisches Wüten am 7. Oktober 2023, aber ebenso bei vorherigen Anschlägen und Angriffen.

Viel Raum nehmen dagegen in dem Dokument Vorwürfe gegen das »zionistische Entität« genannte Israel, dessen Existenzrecht damit bestritten wird, ein, die in die nahezu verzweifelte Frage münden, was die Welt nach all diesen »Verbrechen« eigentlich vom »palästinensischen Volk« erwarte. Es ist nicht überliefert, ob die Außenminister der EU dieses Pamphlet vor ihrem jüngsten Treffen konsumiert haben, denkbar wäre es.

Hatte Josep Borrell Fontelles, der Außenbeauftragte der Europäischen Union, schon im Vorfeld mit der antisemitischen Behauptung, Jerusalem habe die Hamas »geschaffen«, Stimmung gegen den jüdischen Staat gemacht, mußte er sich im Kreis seine nationalen Amtskollegen nicht etwa dafür rechtfertigen, sondern fand dort breiten Rückhalt, auch den und ausgerechnet der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock.

Der zu dem Treffen nach Brüssel gereiste israelische Außenminister Israel Katz, der dort über Perspektiven für Gaza referierte, wurde im Rat der europäischen Außenminister auf eine Weise behandelt, die mehr über Europa 2024 aussagt als über ihn oder Israel. Nicht ohne triumphierende Untertöne, so scheint’s, ließ Josep Borrell Fontelles sich nach den »Gesprächen« gegenüber Medien-Vertretern ausführlich darüber aus:

»[D]ie Mitgliedsstaaten haben ihm alle gesagt, dass eine Lösung für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden, der die Sicherheit Israels nicht nur mit militärischen Mitteln, sondern auch durch die Koexistenz mit den Nachbarn garantiert, die Schaffung eines palästinensischen Staates erforderlich macht.«

In ihrer Selbstherrlichkeit freilich sind es die Europäer, die sich mit ihrem arroganten victim blaming lächerlich machen und wohl für Generationen unmöglich. Sie scheinen vergessen zu haben, daß ein »palästinensischer Staat« nicht die Voraussetzung für Frieden ist, sondern umgekehrt Frieden der »Palästinenser« mit Israel die unabdingbare Grundlage für die Möglichkeit eines international anerkannten »Palästina«.

Die einschlägige Roadmap, zu deren »Garantiemächten« die Europäische Union zählt, formuliert es exemplarisch so und eben nicht andersherum: »Eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung wird dazu führen, dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt«. Europa leidet unter Gedächtnisverlust.

Denn offenkundig will es nun erst einen »palästinensischen« Staat, den es nach Auskunft seines von der Vorstellung ganz begeisterten »Außenministers« Jerusalm auch »aufzwingen« könnte, und erst dann Frieden, ein »Palästina« also als Belohnung für bestialische Folter, Vergewaltigungen und barbarische Morde und »Frieden« als »Trostpflaster« für die Überlebenden und Angehörigen des Pogroms vom 7. Oktober 2023 erst hinterher.

Statt ihn nach seinen antisemitischen Ausfällen zu sanktionieren, haben die nationalen Außenminister der Europäischen Union sich mehrheitlich hinter Josep Borrell Fontelles gestellt und seinen aggressiven Kurs gegenüber Israel abgesegnet, der auf nichts anderes hinausläuft als auf eine klammheimliche Rechtfertigung des Terrors der Hamas und eine Allianz mit der »Achse des Widerstands«, als deren Teil sie agiert.

Anstand der Aufständischen

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Nach zahlreichen Demonstrationen bereits in den Tagen zuvor fanden auch an diesem Wochenende in vielen Städten in ganz Deutschland Veranstaltungen statt, deren Teilnehmer »gegen Rechtsextremismus und die AfD« protestieren wollten, wie es in einschlägigen Medienberichten heißt. Mancherorts war dabei der Andrang so groß, daß die Demonstrationen vorzeitig abgebrochen oder weitere Teilnehmer abgewiesen werden mußten.

Selbst im deutschen Osten, wo die Partei, die sich »Alternative für Deutschland« nennt, bei den im September stattfindenden Landtagswahlen nach Prognosen stärkste oder zweitstärkste Kraft werden könnte und insbesondere Sozialdemokraten gleichzeitig um einen Einzug ihrer Partei ins Parlament bangen müssen dürften, versammelten sich viele Menschen, um »Haltung« zu »zeigen« oder »Gesicht«, allein in Sachsen mehr als 100.000.

Unterstützt und gelobt von den politischen Konkurrenten der AfD, werfen die Massendemonstrationen »für Demokratie und Vielfalt« allerdings auch Fragen danach auf, wofür sie tatsächlich stehen, wer dem »Wir« der »Wir sind mehr!«-Schlagzeilen willkommen ist und wer womöglich eben nicht. So war etwa in Leipzig Mohamed Okasha als Redner angekündigt, der Co-Vorsitzende des städtischen Migrantinnen- und Migrantenbeirats.

Im November hatte der »Aktivist« Israel einen »Genozid« an den »Palästinensern« in Gaza vorgeworfen und sich nach Kritik bestenfalls halbherzig »entschuldigt«, er habe »das Wort ›Genozid‹ zu einem unangebrachten Zeitpunkt [!] verwendet«. Die Partei Die Linke, deren Kandidat für die Kommunalwahl Mohamed Okasha dennoch werden soll, attestierte ihm, keinen Beitrag zu »Vermittlung, Verständigung oder Versöhnung« geleistet zu haben.

Was aber ist das für eine »Vielfalt«, die einen Mohamed Okasha einlädt, ihm applaudiert und damit doch signalisiert, daß jedenfalls für Juden, die nicht sich von Israel distanzieren, in ihr kein Platz ist? Was für »Demokraten« sind das, die darum »bitten«, »auf Partei- und Nationalflaggen zu verzichten« und damit eben auch jene der einzigen Demokratie im Nahen Osten zu einem Zeitpunkt meinen, zu dem die um ihre Existenz kämpfen muß?

Leipzig, das mit diesen Unappetitlichkeiten gewiß kein Einzelfall war, denn auch anderswo wurden antisemitische Demonstranten möglicherweise zwar zuvor für unwillkommen erklärt, dann aber doch mindestens geduldet, beantwortet so immerhin die Frage, weshalb Demonstrationen gegen das Pogrom der Hamas und antisemitische »Proteste« und Angriffe auf Juden in Deutschland recht überschaubar blieben, jetzt aber Hunderttausende »aufstehen«.

Üble Nachrede

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»Benjamin Netanjahu sagt, er sehe keine Möglichkeit für einen eigenen Staat für die Palästinenser.«
Josephine Schulz, Deutschlandfunk, (Des-)Informationen am Morgen, 20. Januar 2024

»Auf die Frage, ob eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich sei, solange Netanjahu noch im Amt sei, sagte Biden: ›Nein, das ist sie nicht‹. Im Gespräch mit Reportern nach einem Treffen mit US-Bürgermeistern erklärte Biden, Netanjahu sei nicht gegen alle Zweistaatenlösungen [..].«
Reuters, 20. Januar 2024