Schlagwort: E3

Voller Erfolg

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Bei einem virtuellen Treffen haben die Außenminister der »E3«-Staaten – das sind Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich – und der Vereinigten Staaten über den Joint Comprehensive Plan of Action und Wege beraten, das 2015 in Wien vorgestellte und zwischenzeitlich wegen immer neuer Verstöße Teherans dagegen längst gescheiterte Abkommen irgendwie doch noch zu revitalisieren.

Herausgekommen ist bei dem Treffen abgesehen von einer langen Gemeinsamen Erklärung, in der auch Themen diskutiert werden, die mit dem iranischen Atomprogramm oder der Islamischen Republik überhaupt wenig zu tun haben, freilich wenig. Das Mullah-Regime feierte das Abkommen daher nach dem Treffen nicht ohne Grund als »wichtige Errungenschaft für die multilaterale Diplomatie«.

Die sorgt nämlich vor allem dafür, daß die Islamische Republik Iran ihr Atomprogramm weiter vorantreiben kann, ohne dafür nennenswerte Sanktionen fürchten zu müssen. Teheran reichert Uran weiterhin weit über den erlaubten Grad hinaus an und hält sich bereits lange nicht mehr an die Mengenbeschränkungen des JCPOA, mit der Herstellung von Uranmetall zeigt es seine militärischen Absichten.

Und kurz vor dem Außenministertreffen kündigten die Mullahs die Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde in weiten Teilen auf. Die mit der Überwachung der Umsetzung des Abkommens betraute Organisation muß tiefe Einschnitte in ihre ohnehin streng begrenzten Zutrittsrechte hinnehmen, zudem hat Teheran die Abschaltung der Überwachungskameras der IAEA angekündigt.

Und als Belohnung hat die neue amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden ihr Interesse an Gesprächen mit dem Mullah-Regime bekundet, eine tiefe Verbeugung vor den islamistischen Herrschern. Den Wunsch Teherans, eigene Sanktionen auszusetzen hat Washington zwar noch nicht erfüllt, ist aber schon von der Forderung nach einer Reaktivierung internationaler Sanktionen abgerückt.

Woche der Entscheidung

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In einem inzwischen fast sechs Jahre zurückliegenden Gespräch mit mit dem National Public Radio (NPR) räumte der damalige amerikanische Präsident Barack Hussein Obama erstaunlich bereitwillig ein, daß der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) kaum geeignet sei, das Regime in Teheran von seinen Kernwaffenplänen abzubringen. Mit dem Abkommen werde allenfalls Zeit gewonnen.

»Im wesentlichen«, führte der Vorgänger Donald J. Trumps im Weißen Haus aus, »kaufen wir also für 13, 14, 15 Jahre Zusicherungen, daß die Breakout Time bei mindestens einem Jahr liegt, daß – wenn sie sich entscheiden würden, das Abkommen zu brechen, alle Inspektoren rauszuschmeißen, die Siegel zu brechen und eine Bombe zu bauen, wir mehr als ein Jahr Zeit hätten, darauf zu reagieren«.

Innerhalb dieser bis zu 15 Jahre, auch das gab Barack Hussein Obama nicht ungern zu Protokoll, werde Teheran sein Atomprogramm wohl durchaus fortführen, so daß bis dahin die Zeit zwischen dem Entschluß zum Bau einer oder mehrerer Kernwaffen und deren tatsächlicher Einsatzfähigkeit weit kürzer sei, »wir« wüßten dann aber dank des JCPOA »besser, was ihr [Atom-]Programm alles umfaßt«.

Schon in wenigen Tagen könnte nun der Zeitpunkt kommen, an dem das Mullah-Regime den Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde den Zutritt in die Islamische Republik verweigert. Sollte Washington seine gegen Teheran verhängten Sanktionen nicht aufheben, will das Mullah-Regime ab dem 21. Februar nicht mehr mit der Behörde kooperieren, die über die Umsetzung des JCPOA wacht.

Angesichts der Tatsache, daß Teheran bisher nicht davor zurückschreckte, seine angekündigten Verstöße gegen das Abkommen auch zu realisieren, und die schlimmste »Strafe«, die das islamistische Regime dafür zu befürchten hatte, »Gemeinsame Erklärungen« der »E3«, der drei europäischen Vertragspartner, waren, scheint die weitere Zuspitzung der Lage bis zum oder am Wochenende wahrscheinlich.

Denn selbst wenn der inzwischen ins Weiße Haus eingezogene Präsident Joe Biden prinzipiell gern dem JCPOA wieder beitreten würde – was ohne Frage ein Fehler wäre -, kann er die quantitativ und qualitativ immer schwereren Verstöße Teherans gegen das Abkommen nicht ignorieren. Und da die Mullahs keinerlei Kompromißbereitschaft zeigen, wird Joe Biden schon bald Farbe bekennen müssen.

Offenbarungseid

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Die Islamische Republik Iran hat mit der Produktion von Uranmetall begonnen, meldete die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in dieser Woche. Wie Rafael Grossi, der Leiter der mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action betrauten Behörde, dessen Unterzeichnerstaaten mitteilte, wurden in der Atomanlage Ishfahan 3,6 Gramm Uranmetall »verifiziert«.

Beinahe sechs Jahre nach der Unterzeichnung des Joint Comprehensive Plan of Action, der es u.a. dazu verpflichtet, für mindestens 15 Jahre auf die Herstellung von Uranmetall zu verzichten, demonstriert das islamistische Regime in Teheran damit einmal mehr seine abgrundtiefe Verachtung internationalen Rechts und führt es gleichzeitig eindrucksvoll in seiner ganzen Wirkungslosigkeit vor.

Mit der Produktion von Uranmetall, für das es selbst nach Ansicht der Regierungen in Berlin, London und Paris, den »E3«, »keine glaubwürdige zivile Verwendung« gibt, stellt Teheran freilich auch die verhängnisvolle Appeasement-Politik der drei europäischen Unterzeichnerstaaten des Abkommens bloß. Die hatten Mitte Januar »mit großem Nachdruck« eine Kurskorrektur der Mullahs verlangt.

»Wir fordern Iran mit großem Nachdruck dazu auf, diese Aktivität einzustellen und seinen Verpflichtungen aus dem JCPoA unverzüglich wieder nachzukommen, wenn Iran ernsthaft an der Bewahrung der Vereinbarung interessiert ist.«

Ganz offenkundig ist Teheran aber nicht daran, sondern am Ausbau seines ganz und gar nicht zivilen Atomprogramms interessiert. Fällt den »E3« nicht mehr dazu ein, als die Mullahs nur noch einmal »dringend« aufzufordern, »diese Aktivitäten unverzüglich einzustellen und keine neuen vereinbarungswidrigen Schritte [..] zu unternehmen«, kommt das einem außenpolitischen Offenbarungseid gleich.

Antiimperialistische Solidarität

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Nordkorea hat nach Angaben der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr sein Atom- und sein Raketenprogramm weiter vorangetrieben. Wie es in einem Bericht eines Expertengremiums heißt, aus dem Agenturen übereinstimmend zitieren, hat das Juche-Regime seine »Nuklear- und ballistischen Raketenprogramme unter Verstoß gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats« auch 2020 ausgebaut.

Pjöngjang wurde dabei von der Islamischen Republik Iran unterstützt, wie es in dem Bericht heißt. Zwar leugne das Mullah-Regime die Kooperation mit Nordkorea, dennoch sind die UN-Experten überzeugt, daß das Regime in Teheran Pjöngjang insbesondere bei der Entwicklung von Raketen mit hoher Reichweite durch die Lieferung »wesentliche[r] Bauteile« von Raketentechnologie unterstützt hat.

Dieser Bericht ist ein neuerlicher Beleg dafür, daß eine vom Multilateralismus überzeugte Außenpolitik vielleicht gut gemeint sein mag, aber vor allem Regimes wie denen in Pjöngjang und Teheran dient. Von der multilateralen Weigerung, Donald J. Trumps Kurs gegen das iranische Kernwaffen- und das damit verbundene Raketenprogramm zu unterstützen, profitierte neben den Mullahs auch Pjöngjang.

Und während die überzeugten Multilateralisten in den Hauptstädten Europas darauf hoffen, daß der neue amerikanische Präsident Joe Biden zurückkehren wird zum längst gescheiterten Joint Comprehensive Plan of Action, sorgt das Mullah-Regime unter ihren nur allzu bereitwillig wegsehenden Augen dafür, daß es Pjöngjang demnächst noch weitere und lukrativere Angebote wird machen können.

Wie das Wall Street Journal am Wochenende berichtete, stießen Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde in der Islamischen Republik auf Spuren klandestiner nuklearer Aktivitäten des Mullah-Regimes, die neben den offenen Verstößen Teherans gegen den JCPOA weitere Fragen aufwerfen würden. So lange solche Berichte aber folgenlos bleiben, kann Pjöngjang weiter auf Hilfe hoffen.

Nachdruck ohne Druck

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Mit einer weiteren ihrer inzwischen beinahe inflationär im Wochentakt veröffentlichten Gemeinsamen Erklärungen haben die Regierungen in Berlin, London und Paris, die »E3«, am Sonnabend auf die Ankündigung des islamistischen Regimes in Teheran reagiert, mit der Herstellung von Uranmetall seinen Brüchen des Joint Comprehensive Plan of Action einen weiteren Verstoß folgen zu lassen.

Für Uranmetall gibt es, halten die »E3« in ihrer Stellungnahme fest, gibt es »keine glaubwürdige zivile Verwendung«. Sie geben sich deshalb »tief besorgt« und »fordern Iran mit großem Nachdruck dazu auf, diese Aktivität einzustellen«, wenn das Land »ernsthaft an der Bewahrung der Vereinbarung interessiert« sei. Das war es dann aber auch schon wieder. Nach vier Sätzen endet das Statement.

Kündigten die »E3« in ihrem Statement vom 6. Januar noch an, prüfen zu wollen, »wie der Nichteinhaltung des JCPoA durch Iran am besten begegnet werden« könne, verzichten sie diesmal selbst auf eine solche »Drohung«, ihr »großer Nachdruck« ist wie das 2015 in Wien vorgestellte Abkommen nur noch eine Lachnummer, über die freilich nur die Mullahs herzlich zu lachen wissen werden.

Anderswo in der Region, die das islamistische Regime von Teheran bereits mit seinem Terror überzieht, dürften die europäischen (Nicht-)Reaktionen auf die quantitativ wie qualitativ zunehmenden Verstöße der Islamischen Republik gegen das Abkommen, das deren atomare Bewaffnung verhindern sollte, ihr jedoch den Weg ebnet, Anlaß sein, wenig erfreuliche Gegenmaßnahmen voranzutreiben.

Wo die »E3« sich weigern, den Druck auf Teheran durch dessen Isolation auf internationaler Ebene und durch reaktivierte Sanktionen zu erhöhen, um es von seinem Kurs abzubringen, wäre es unverantwortlich, dächte die Regierung in Jerusalem nicht über militärische Präventivschläge nach oder die in Riyadh über eigene Kernwaffen, die mit jeder Gemeinsamen Erklärung wahrscheinlicher werden.

Meinten es die »E3« ernst mit ihrem Bekenntnis zum Joint Comprehensive Plan of Action, würden sie, was schon längst hätte geschehen können und müssen, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den »Snap back«-Mechanismus des Abkommens auslösen, wie das die amerikanische Regierung längst vorgeschlagen hat. Tun sie das weiterhin nicht, sind sie für die erwartbaren Folgen mitverantwortlich.

Multilaterales Erfolgsprojekt

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Es ist noch nicht ganz zwei Wochen her, da klatschten sich die Teilnehmerstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) gegenseitig auf die Schultern für »ihren Willen, die Vereinbarung zu bewahren«, und »ihre jeweiligen Anstrengungen in dieser Hinsicht«, wie es so schön in einem gemeinsamen Statement heißt, das sie im Anschluß an ein virtuelles Ministertreffen veröffentlichten.

Was insbesondere die Islamische Republik Iran unter »Anstrengungen in dieser Hinsicht« versteht, machen Meldungen deutlich, nach denen das Regime in Teheran die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) über seine Absicht informiert hat, »Uran mit einer Rate von bis zu 20 Prozent anzureichern«. Der JCPOA gestattet Teheran lediglich eine Urananreicherung bis höchstens 3,67 Prozent.

Dieser neuerlichen offenen Verstoß gegen das im Juli 2015 in Wien vereinbarte Atomabkommen folgt auf die Ankündigung des islamistischen Regimes, in seiner unterirdischen Atomanlage in Natanz zahlreiche moderne Zentrifungen installieren zu wollen, die seine europäischen Partner im JCPOA, die »E3«, Anfang Dezember in einer Erklärung als »zutiefst Besorgnis erregend« gewürdigt hatten.

Diese »Anstrengung« Teherans, »die die Vereinbarung zu bewahren«, würden sie »im Rahmen des JCPoA angehen«, drohten Berlin, London und Paris damals. Diese entschiedene Entschlossenheit der Europäer, »eine bedeutsame Errungenschaft der multilateralen Diplomatie und der globalen Nichtverbreitungsarchitektur« zu erhalten, beeindruckte die Mullahs ganz offenbar überaus nachhaltig.

Bankrotterklärung

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Am Montag haben sich die verbliebenen Partner des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu virtuellen Beratungen über das im Sommer 2015 geschlossene Abkommen »getroffen«, mit dem die Islamische Republik Iran davon abgehalten werden soll, in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen. Wie aus einer Erklärung zu dem »Treffen« hervorgeht, verliefen die Gespräche in großer Harmonie.

So bekräftigten alle Teilnehmer »erneut ihren Willen, die Vereinbarung zu bewahren und hoben ihre jeweiligen Anstrengungen in dieser Hinsicht hervor«, »unterstrichen die bedeutsame Rolle der IAEO«, der Internationalen Atomenergiebehörde, und »kamen«, wie es abschließend heißt, überein, den Dialog fortzusetzen, um eine vollständige Umsetzung des JCPoA durch alle Teilnehmer sicherzustellen«.

Ist es erst wenige Tage her, daß die die europäischen Partner des JCPOA – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3« – in einer Gemeinsamen Erklärung über systematische Verstöße des Regimes in Teheran klagten und ankündigten, »wir werden Irans Nichteinhaltung der Vereinbarung im Rahmen des JCPoA angehen«, führt das jüngste Statement vor, was damit gemeint war.

Das islamistische Regime bricht offen und, wie selbst der deutsche Außenminister Heiko Maas einräumte, »systematisch« das Abkommen und verringerte darüber die »Break out Time« nach Einschätzung einiger Experten auf einen Monat, doch »wir« lassen »uns« von Teheran erzählen, es bemühe sich ja, »die Vereinbarung zu bewahren«, und verabreden schließlich, »den Dialog fortzusetzen«.

Für das Mullah-Regime bedeutet das, daß es seine Verstöße gegen den JCPOA auch weiter fortsetzen kann. Teherans Atomprogramm macht Fortschritte und wird durch die Verweigerung von Sanktionen insbesondere durch die »E3« zunehmend legitimiert. Auf Staaten, die das Mullah-Regime bedroht, die es teils »auslöschen« will, dürfte dieser Multilateralismus nicht eben beruhigend wirken.

Europäische Sorgen

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Das islamistische Regime in Teheran hat angekündigt, mit der Inbetriebnahme weiterer fortschrittlicher Zentrifugen zur Anreicherung von Uran seine Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) fortzusetzen und zu verschärfen. Gleichzeitig nahm eine Initiative des iranischen »Parlaments« weitere Hürden, nach der Teheran die Zusammenarbeit mit der IAEA aufkündigen würde.

Jetzt haben Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, auf die Ankündigungen des Mullah-Regimes reagiert, sein Atomprogramm weiter auszubauen: In einer Gemeinsamen Erklärung äußern sie sich »zutiefst« besorgt ob der Nachrichten aus Teheran und mahnen, »diese Maßnahmen wären nicht vereinbar mit dem JCPoA und Irans weiteren Verpflichtungen im Nuklearbereich«.

Eine Umsetzung der geplanten Maßnahmen würde »unsere gemeinsamen Bemühungen um die Bewahrung des JCPoA gefährden und zudem die wichtige Chance aufs Spiel setzen, gemeinsam mit der künftigen US-Regierung zur Diplomatie zurückzukehren«. Und schaffen Berlin, London und Paris es tatsächlich, einen Satz zu formulieren, der offenbar ihre Entschlossenheit unterstreichen soll.

»Wir werden«, geht er, »Irans Nichteinhaltung der Vereinbarung im Rahmen des JCPoA angehen.« Das wird die Verantwortlichen in Teheran zweifellos in Angst und Schrecken versetzen und zur Umkehr bewegen. Wie schon beim letzten Mal, als die »E3« den Streitschlichtungsmechanismus des JCPOA anriefen. Das ist jetzt beinahe elf Monate her. Und die Mullahs lachen noch immer darüber.

Auf Kriegskurs

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Die Islamische Republik Iran hat die Internationale Atomenergiebehörde darüber informiert, in der Atomanlage Natanz weitere Zentrifugen des Typs IR-2m in Betrieb nehmen zu wollen. In der unterirdischen Anlage werden bereits seit kurzem 174 dieser modernen Zentrifugen zur Anreicherung von Uran genutzt. Teheran forciert damit seine Verstöße gegen das Wiener Atomabkommen noch einmal.

Etwas mehr als einen Monat vor der erwarteten Vereidigung Joe Bidens als neuer Präsident der Vereinigten Staaten demonstriert das islamistische Regime in Teheran erneut, daß es auch trotz der Ankündigung des demokratischen Politikers, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) wieder beizutreten, nicht bereit ist, sich an die in dem Abkommen vereinbarten Bestimmungen zu halten.

Bereits jetzt verstößt das Mullah-Regime ganz offen gegen wesentliche Regeln des noch immer als Erfolg internationaler Diplomatie gefeierten Abkommens. So reichert es Uran über den gestatteten Reinheitsgrad hinaus an und verfügt mit 2,4 Tonnen angereicherten Urans schon jetzt über ein Vielfaches der erlaubten Menge von rund 200 Kilogramm. Die neuen Zentrifugen verschärfen die Lage weiter.

Hatte der amtierende Präsident Donald J. Trump vergeblich Nachbesserungen des JCPOA verlangt, um dem klandestinen wie offenen Streben Teherans nach Kernwaffen Einhalt zu gebieten, scheiterte Washington nach seinem folgerichtigen Austritt aus dem wirkungslosen Abkommen auf internationaler Ebene auch mit Initiativen, das Mullah-Regime durch Sanktionen zur Umkehr zu bewegen.

Wesentlichen Anteil an dieser Situation haben dabei die europäischen Vertragspartner Teherans, die dessen aggressiven Kurs weitgehend tatenlos zusehen. »Die verbleibenden Vertragsparteien halten [das Abkommen] offenbar« dennoch »für eine gute Sache«, kommentierte Rafael Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, dieses Verhalten der Europäer in einem Interview im Oktober.

Es ist dieser gegen jede Einsicht resistente feste Glaube Europas an einen längst gescheiterten Vertrag, der Teheran nachgerade dazu einlädt, seine Verstöße gegen den JCPOA wieder und wieder auszuweiten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas bescheinigte den Mullahs erst vor wenigen Tagen, das Abkommen aus dem Jahr 2015 »systematisch« zu verletzen. Konsequenzen indes drohte er nicht an.

So kann das Mullah-Regime – durch die europäische Weigerung, amerikanische Sanktionen mitzutragen, vor allzu harten Konsequenzen geschützt – nahezu ungehindert sein Atomprogramm vorantreiben. Gleichzeitig werden die Staaten, die es unmittelbar bedroht, gedrängt, auf Gegenwehr zu setzen, die weniger diplomatisch ist. Man kann nur hoffen, daß Joe Biden die Europäer enttäuschen wird.

Erfolgsbilanz

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Das Mullah-Regime schreitet nach Angaben der IAEA bei seinem Streben nach Kernwaffen immer weiter voran. Wie Rafael Grossi, der Chef der mit der Überwachung der Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action beauftragten Internationalen Atomenergiebehörde, erklärte, ist Teheran »nicht weit« davon entfernt, über das für eine Atombombe benötigte Uran oder Plutonium zu verfügen.

Wie Rafael Grossi gegenüber der österreichischen Tageszeitung Die Presse bestätigte, verstößt die Islamische Republik Iran weiterhin und in zunehmendem Maß gegen die Beschränkungen des JCPOA. »Die Iraner setzen die Anreicherung von Uran fort«, so der IAEA-Chef, »und zwar zu einem viel höheren Grad, als sie sich selbst verpflichtet haben. Und diese Menge wächst Monat für Monat«.

Nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erst vor kurzem die Verlängerung eines internationalen Verbots von Waffenverkäufen an das Mullah-Regime und die Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen gegen die Islamische Republik – beides nicht zuletzt mit den Stimmen seiner europäischen Mitglieder – verweigert hatte, sind die Worte Rafael Grossi ein Armutszeugnis für das Gremium.

Während das iranische Atomprogramm inzwischen »ziemlich entwickelt« ist, wie der IAEA-Chef bestätigt, es immer weitere Fortschritte macht und sich in der Folge bereits ein atomarer Rüstungswettlauf in der Region abzeichnet, machte das bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen den Weg frei für neue – und bereits angekündigte – Rüstungslieferungen an die Islamische Republik Iran.

Die Regierung in Washington, die für ein internationales Vorgehen gegen Teheran eintrat und -tritt, wird derweil für ihre Sanktionen gegen das Mullah-Regime angegriffen und muß sich, weil sie sie einseitig ausgerufen hat, ausrufen mußte, Vorwürfe gefallen lassen, sie hätte den Multilateralismus verraten. Wenn der Multilateralismus freilich Teheran dazu verhilft, Atommacht zu werden, ist er gescheitert.