Schlagwort: Terrorismus

Gruppenbild mit Blutsäufern

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Einen Tag, bevor das Leben des Hamas-Anführers Ismael Haniyehs ein jähes Ende nahm, trat in der iranischen Hauptstadt Teheran Masoud Pezeshkian sein Amt als neuer »Präsident« der Islamischen Republik Iran an. Zu den Feierlichkeiten im iranischen »Parlament« waren zahlreiche Gäste angereist, zumeist freilich eher nachgeordnetes diplomatisches Personal, mit dem das Mullah-Regime sich daher nicht recht schmücken konnte.

Einzig aus den weniger zivilisierte Regionen der Welt war noch einigermaßen prominentes Personal angereist. Als Teil der »Achse des Widerstands« entsandte allen voran natürlich die Hamas ihren in Katar residierenden Ismael Haniyeh, der Islamic Jihad ließ sich durch Ziyad al-Nakhalah vertreten, die Hisbollah durch ihren Vize-»Generalsekretär« Naim Qassem, die Houthi-Terroristen durch ihren »Sprecher« Mohammed Abdulsalam.

Die restlichen Gäste haben in iranischen Medien keine Namen, sind lediglich »leitende Beamte aus verschiedenen Ländern«. Nur einer noch wird namentlich erwähnt: Enrique Mora vom Auswärtigen Dienst der Europäischen Union, der Stellvertreter Josep Borrell Fontelles’, des amtierenden Hohen Außenbeauftragten des Staatenbundes. Auf einem Gruppenbild aus dem iranischen »Parlament« ist der Spanier gleich hinter »Ehrengast« Ismael Haniyeh zu sehen.

Begleitet wurde die Amtseinführung Masoud Pezeshkians von Sprechchören aus dem »Parlament«, mit denen zur Vernichtung des »zionistischen Gebildes« aufgerufen wurde, zur Vernichtung der Vereinigten Staaten. Masoud Pezeshkian selbst drohte Israel mit »schweren Konsequenzen«, sollte es sich gegen Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon verteidigen, und versprach der Hamas unter dem Jubel des »Parlaments«, sie weiter zu unterstützen.

Das alles war keine Überraschung. Andere Staaten und Regimes hatten daher, wenn überhaupt, unbedeutendes Personal nach Teheran geschickt. Nicht so jedoch die EU, deren Enrique Mora es offenkundig weder peinlich war, mit seiner Anwesenheit ein »Parlament« und einen »Präsidenten« zu legitimieren, denen jede demokratische Legitimität fehlt, noch zusammen mit Verbrechern gesehen zu werden wie Ismael Haniyeh. Europa ist tief gesunken.

Europäisches Trostpflaster

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Das »gemäßigte« Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat einen »Tag der Trauer« ausgerufen, um des in Teheran getöteten Hamas-Anführers Ismael Haniyeh zu gedenken. Der in Katar lebende Islamist hielt sich in der Hauptstadt der Islamischen Republik Iran auf, um an den Feiern zur Amtseinführung ihres neuesten »Präsidenten« teilzunehmen. Nach iranischen Angaben soll er in der Nacht in Teheran »ermordet« worden sein.

Das Mullah-Regime und ihre Hamas-Marionetten machen Israel für die Tat verantwortlich, die auch »Präsident« Abu Mazen Jerusalem zuschreibt. Verurteilte er den Anschlag auf den Anführer der für den barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 verantwortlichen Terrororganisation zunächst als »feiges Verbrechen«, will der auch als Mahmoud Abbas firmierende Despot den Hamas-Kader nun zusätzlich mit einem »Tag der Trauer« ehren.

Das Bekenntnis des »Palästinenserpräsidenten« zur Hamas, die Gaza 2007 in einem blutigen Putsch gegen sein PLO-Regime unter ihre Kontrolle brachte, wurde auch in Brüssel vernommen – und mit neuen finanziellen Zusagen belohnt: »Die Palästinenser-Behörde im Westjordanland bekommt wieder Geld von der EU. Zunächst werden 150 Millionen Euro ausgezahlt«, hieß es beim Deutschlandfunk unter Berufung auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Für die jüngst in ihrem Amt bestätigte konservative deutsche Politikerin sind »Präsident« Abu Mazen und sein Regime Hoffnungsträger. »Eine starke und reformierte Palästinensische Autonomiebehörde ist der Schlüssel zu unserem gemeinsamen Ziel einer Zweistaatenlösung«, läßt sie sich den Angaben zufolge im Zusammenhang mit ihrer Geld-Zusage zitieren. Abu Mazens Fatah und die Hamas hatten sich jüngst in Peking »versöhnt«.

Scheidet der glühende Antisemit Josep Borrell Fontelles in wenigen Wochen regulär aus dem Amt des Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, demonstriert die alte und neue Präsidentin der Europäischen Kommission mit ihrer unverfrorenen Unterstützungszusage für den Terror-»Präsidenten« und Holocaust-Leugner anschaulich, daß das Problem dieser EU mit dem Abgang des spanischen Sozialisten noch lange nicht aus der Welt ist.

Bewährungsprobe

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In Israel ist es am Montag zu teils gewaltsamen Protesten im Gebiet des Armeestützpunkts Sde Teiman gekommen. In der im Negev gelegene Einrichtung der israelischen Streitkräfte sind islamistische Terroristen interniert, die am barbarischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 auf den jüdischen Staat beteiligt waren. Ausgelöst wurden die Proteste, nachdem Soldaten festgesetzt worden waren, denen ein Inhaftierter Mißhandlungen vorgeworfen hatte.

Als Ermittler der Militärpolizei am Montag in dem Stützpunkt, der in der Nähe der Stadt Beer Sheva liegt, eintrafen, um die beschuldigten Reservisten festzusetzen und zu den Vorwürfen zu befragen, versuchten zunächst dort stationierte Soldaten sie aufzuhalten. Die Spannungen sollen Berichten zufolge eskaliert sein, als auch Demonstranten aus der Gegend versuchten, auf das Gelände zu gelangen, um die Inhaftierung der Beschuldigten zu verhindern.

Während einige Minister und Abgeordnete der Regierungparteien sich mit den inhaftierten Soldaten solidarisierten und deren Festnahme als »Schande« brandmarkten und eine außerordentliche Sitzung der Knesset verlangten, betonten die ermittelnden Behörden, sie seien verpflichtet, auch Vorwürfen inhaftierter Terroristen nachgehen. Sie riefen die Protestierenden dazu auf, insbesondere Versuche zu unterlassen, gewaltsam auf Armeegelände vorzudringen.

Gerüchte, mehrere in Gaza eingesetzte Einheiten der israelischen Streitkräfte sollten wegen der Proteste, aber auch wegen der insgesamt angespannten Situation in der Hafteinrichtung nach Sde Teiman verlegt werden, wies die Regierung in Jerusalem zurück. Gleichzeitig muß freilich auch die Unschuldsvermutung für die festgesetzten Reservisten gelten. Die sollen angegeben haben, der angeblich mißhandelte Terrorist habe sie zuvor gewaltsam angegriffen.

So unschön die Aufnahmen aus und die Vorfälle um Sde Teiman, die sie dokumentieren, unterdessen auch sein mögen, zeigen sie vor allem, daß Israel auch in Zeiten, in denen es gezwungen ist, seine Existenz an mehreren Fronten zu verteidigen, eine Demokratie ist und ein Rechtsstaat bleibt, ein bewahrenswertes Alleinstellungsmerkmal im Nahen Osten. Was in Sde Teiman geschehen ist, wird aufgeklärt. Unter anderen Umständen hätte nie jemand davon erfahren.

UNverzichtbar

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Als vor gut einem Monat im Deutschen Bundestag darüber beraten wurde, die deutsche Beteiligung an der UNIFIL, der seit 1978 im Libanon stationierten United Nations Interim Force in Lebanon, erneut um ein Jahr zu verlängern, zitierte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen namenlosen Soldaten, der ihr berichtet habe, daß »sie [..] fast täglich Raketen beobachten, die die Hisbollah in Richtung Israel abschießt«.

Die vor allem vom islamistischen Regime in Teheran unter den Augen dieser internationalen Beobachter zur schlagkräftigen Armee hochgerüstete Terrororganisation rücke dabei mit ihren Abschußrampen immer näher an »an die Standorte der UNIFIL-Truppen« heran – »und damit auch die Ver-teidigungsschläge Israels«. Die Blauhelme wagten sich deshalb kaum mehr heraus, »können an Land kaum mehr auf Schutzpatrouille gehen«.

Die Parlamentarier votierten trotz dieser ernüchternden Bilanz eines seit über 45 Jahren dauernden Einsatzes – die letzten 18 davon sogar mit einem »robusten« Mandat, der Ermächtigung zum Waffengebrauch – in namentlicher Abstimmung mit deutlicher Mehrheit für eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an diesem Versuch der Vereinten Nationen, »der Sicherheit der Menschen im Libanon und der Sicherheit der Menschen in Israel« zu dienen.

Nachdem am Sonnabend eine von libanesischem Boden aus abgefeuerte Rakete iranischer Herkunft bei ihrem Einschlag in der Ortschaft Majdal Shams im Norden Israels mindestens 12 Kinder und Jugendliche massakrierte, meldete UNIFIL, »wir bedauern den Tod von Zivilisten, kleinen Kindern und Jugendlichen, in Majdal Shams«, die Zivilbevölkerung müsse »zu jeder Zeit geschützt werden«, und forderte »größtmögliche Zurückhaltung« der »Parteien«.

Mittäter

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Im Libanon geduldete und geschützte islamistische Terroristen haben bei einem Raketenangriff auf Majdal Shams im Norden Israels nach vorläufigen Angaben 12 Menschen ermordet, Kinder und Jugendliche auf einem Fußballplatz der hauptsächlich von Drusen bewohnten Gemeinde. Zwei Dutzend weitere Menschen sollen bei dem Einschlag einer aus iranischer Produktion stammenden Rakete teils lebensgefährlich verletzt worden sein.

Die zur »Achse des Widerstands« des islamistischen Regimes in Teheran gehörende Hisbollah, die den Süden des Libanon beherrscht und die »Regierung« in Beirut dominiert, leugnet zwar ihre Verantwortung für das Blutbad und erfährt dabei die Unterstützung zahlreicher als prominent geltender »Politiker« des zerfallenden Staates, bekennt sich gleichzeitig aber stolz zu Angriffen auf »Militärstützpunkte« im Gebiet vom Majdal Shams.

Wer auch immer hinter den Angriffen steckt, mitverantwortlich in jedem Fall sind die »Regierung« in Beirut sowie die in deutschen Medien ernsthaft als »Friedenstruppen« bezeichneten Blauhelme der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen. Hätten sie ihre Verpflichtungen aus der am 15. August 2006 vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Resolution 1702 erfüllt, wäre das Blutbad auf dem Fußballfeld in Majdal Shams nicht geschehen.

Mit der einstimmig angenommenen Resolution verpflichtete das bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen die Regierung in Beirut zur Entwaffnung aller terroristischen Organisationen auf dem Gebiet des Libanon und zur Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle im Süden des Landes. Die bereits seit 1978 in dem Land stationierte UNIFIL sollte die libanesische Regierung dabei unterstützen, seit 2006 darf sie dazu auch Waffengewalt einsetzen.

Beirut und die Verantwortlichen der UNIFIL-Mission zogen es allerdings vor, insbesondere die Hisbollah weitgehend gewähren zu lassen. Ihre Untätigkeit ermöglichte es den Islamisten, ihre Herrschaft über den Südlibanon zu festigen und weiter auszubauen, die »Regierung« in Beirut zu ihrer Marionette zu machen und vor allem mit Unterstützung Teherans ein Waffenarsenal anzuhäufen, das das mancher regulären Armee in den Schatten stellt.

Die Opfer von Majdal Shams sind deshalb auch und gerade Opfer dieser nur noch als Kollaboration zu bezeichnenden Weigerung, Völkerrecht gegen erklärte Feinde Israels durchzusetzen. Das Blut der ermordeten und verletzten Kinder von Majdal Shams klebt auch an ihren Händen. Fordern ausgerechnet die Vereinten Nationen jetzt »maximale Zurückhaltung«, beleidigt das die Opfer des Terrors. Die Zeiten der Duldung der Hisbollah sollten vorbei sein.

Wegbereiter des Terrors

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Die Abgeordneten der Knesset, dem israelischen Parlament, haben am Montag einen Gesetzentwurf in erster Lesung diskutiert, der die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« als »terroristische Organisation« ächtet. In der Abstimmung votierten 50 Parlamentarier für und 10 gegen den Entwurf, der nun weiter im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung beraten wird.

Nimmt der parteiübergreifend unterstützte Gesetzentwurf alle parlamentarischen Hürden, würde der jüdische Staat all seine Verbindungen zu dem »Hilfswerk« abbrechen, die UNRWA dürfte in diesem Fall nicht mehr in und von Israel aus operieren, ein Verbot freilich, das angesichts der Verbrechen, in die die von Philippe Lazzarini geleitete und vor allem durch die EU und Deutschland finanzierte Organisation verwickelt ist, längst hätte erlassen werden müssen.

Ist schon ihr Mandat keineswegs von politischer »Neutralität« geprägt, sondern ein einziges antiisraelisches Manifest, zeigen die bisher nicht widerlegten Vorwürfe gegen zahlreiche Mitarbeiter der UNRWA, am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober unmittelbar beteiligt gewesen zu sein, ihn öffentlich unterstützt und gefeiert zu haben, mit den Islamisten noch immer gemeinsame Sache zu machen, wozu es in der Praxis führte.

Zwar hatte UN-Generalsekretär António Guterres Anfang des Jahres eine »unabhängige« Expertenkommission eingesetzt, die den angekratzten Ruf des »Hilfswerks« wiederherstellen sollte. Allerdings sollten die »unabhängigen« Experten, allesamt bereits zuvor Unterstützer der UNRWA, lediglich die Frage beantworten, ob das »Hilfswerk« über gewisse Präventionsmechanismen verfüge, nicht jedoch, ob die in ganz konkreten Fällen versagt haben könnten.

So unterstrichen die Vereinten Nationen mit der Einsetzung der Colonna-Kommission nur noch einmal ihre Unfähigkeit und ihren Unwillen, an der Aufklärung bestialischer Verbrechen und der Verfolgung und Bestrafung der für sie Verantwortlichen mitzuwirken. Und auch die Europäische Union und Deutschland als größte Unterstützer des »Hilfswerks« sind an einer Aufklärung der Vorwürfe nicht interessiert, wie sie mit immer neuen Spendenzusagen belegten.

Joesep Borrell Fontelles, der vermutlich ranghöchste antisemitische Repräsentant Europas, wies die israelischen Vorwürfe jüngst in einer Pressekonferenz ebenso wie die Pläne des Parlaments in Jerusalem jedenfalls entrüstet zurück. Ganz so, als seien die Vereinten Nationen, über alle Zweifel erhaben, fragte der spanische Sozialist rhetorisch: »Wie kann eine Agentur der Vereinten Nationen als terroristische Organisation betrachtet werden?«

Ihm muß dabei allerdings entfallen sein, daß eine deutliche Mehrheit der Mitglieder der Weltorganisation die in ihrer »Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte« niedergeschriebenen zivilisatorischen Mindestanforderungen tagtäglich systematisch überaus kreativ auslegen. Die Zugehörigkeit zu einer solchen Organisation ist kein Unbedenklichkeitsbeweis sondern sollte unter aufrechten Demokraten ernste Fragen aufwerfen. Antisemiten indes sind keine Demokraten.

Entlarvendes Schweigen

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»Palästinensische« Terroristen haben in Gaza eine Schule der Vereinten Nationen mit ihren Raketen unter Feuer genommen. Wie die israelischen Streitkräfte melden, haben Hamas-Terroristen am Mittwoch in Khan Younis mehrere Raketen abgefeuert, die in der von der UNRWA betriebenen Einrichtung einschlugen. Mindestens zwei Zivilisten fielen dem Angriff zum Opfer, weitere wurden den Angaben zufolge verletzt.

Werden Einheiten der Hamas, die in von den Vereinten Nationen betriebenen Einrichtungen in Gaza untergekommen sind, Ziel israelischer Einsätze, sorgen die Propaganda-Apparate der islamistischen Terrororganisation und der UNRWA, ihres »Hilfswerks«, zuverlässig dafür, daß sich die Nachricht um die Welt verbreitet, Israel habe einmal mehr eine »Schule« ins Visier genommen und die »Palästinenser«, die in ihr Schutz suchten.

Daß Terroristen in ihr geduldet wurden, sie womöglich gar zur Rekrutierung neuen Kanonenfutters nutzen konnten, unterschlagen die Vereinten Nationen dabei nicht weniger zuverlässig als ihre islamistischen Komplizen. Und so beschweigen die UNRWA und die Hamas in trauter Eintracht auch jetzt wieder den »Vorfall«. Keiner der ungezählten »unabhängigen Experten« der Vereinten Nationen beklagt, daß niemand sicher sei in Gaza.

Dieses mit jeder Stunde lauter werdende Schweigen ist entlarvend. Denn es entlarvt all das heuchlerische Geschwätz dieser Gestalten und ihrer Institutionen von »Menschenrechten« oder »Völkerrecht«. Wer regelmäßig schweigt, mißbrauchen Terroristen (oft genug freilich durchaus auch willige) Zivilisten als Schutzschilde, bringen Terroristen Menschen in einer ausgewiesenen Schutzzone in Gefahr, kollaboriert mit ihnen.

Denn dieses Schweigen zu den Verbrechen der islamistischen Terroristen hat System. Unterbrochen wird es lediglich, wenn der öffentliche Druck zu groß wird. Und selbst dann noch wird die Sprache weichgespült, um nur ja nicht die zu verärgern, die ja in der Tat keine Skrupel hätten, sich blutig Respekt zu verschaffen. Und deshalb wird jetzt kein Philippe Lazzarini die Hamas branmarken, kein António Guterres sie tadeln. Unfälle passieren.

Verräter der Zivilisation

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Alles, wirklich alles, was es zu wissen gilt über den Zustand einer Vereinte Nationen genannten Organistation und deren Personal 79 Jahre nach der Verkündung ihrer Charta, bringt eine Überschrift ihrer eigenen Propagandaabteilung auf den Punkt: »UN-Chef begrüßt Einigung zwischen den Palästinenserparteien Fatah und Hamas«. Kader der »Parteien« hatten zuvor unter chinesischer Vermittlung eine »Versöhnung« beschlossen.

Nun war es kein Spitzenpersonal der »palästinensischen« Terrororganisationen, das sich da in der Volkrepublik traf und über eine Überwindung ihrer Streitigkeiten beriet. Ob aus der angekündigten »Einheitsregierung« je etwas wird, bleibt daher offen. Daß mindestens 13 »palästinensische« terroristische Organisationen, darunter die Fatah, bereit sind, mit der islamistischen Hamas zu kooperieren, ist an sich schon beschämend genug.

Denn sie anerkennen und werten damit jene »Partei« auf, die ihre Bestialität am 7. Oktober 2023 im bösartigsten antisemitischen Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs folgenreich vorführte. Babies wurden von diesen Monstern lebendig ins Feuer geworfen, wehrlose Kinder, Frauen und Männer bestialisch gequält, vergewaltigt, abgeschlachtet, entführt und selbst Leichname als Trophäen dem begeisterten Mob in Gaza »präsentiert«.

Hatten die Islamisten bereits in den Jahren zuvor ihre ganze Menschenverachtung in Angriffen auf Israel demonstriert, die zu mehreren Kriegen in Gaza führten, führte der barbarische Überfall der Islamisten und ihrer Helfershelfer nun zu einem Krieg, in dessen Folge Gaza um Jahrzehnte in seiner Entwicklung zurückgeworfen sein wird. Milliarden internationaler Hilfen wurden in Terrorismus »inverstiert«, nicht in die Entwicklung Gazas.

Sie alle, die im Westen aus unerfindlichen Gründen als »gemäßigt« geltende Fatah des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen eingeschlossen, machen sich gemein mit einer Bande, der selbst nicht eben besonders israelfreundliche Grupierungen wie Human Rights Watch (HRW) »Verbrechen gegen die Menschheit« bescheinigen. Der Gipfel an Schäbigkeit und moralischer Verkommenheit jedoch ist ein UN-Generalsekretär, der dazu Beifall klatscht.

Gruppentherapie

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Unter Berufung auf chinesische Medien berichtet der Kölner Deutschlandfunk, »die seit Jahren verfeindeten großen palästinensischen Gruppierungen Fatah und Hamas haben ihre Streitigkeiten beendet«. Und auch die tagesschau meldet, daß sich in China »offenbar 14 palästinensische Gruppierungen getroffen und eine gemeinsame Erklärung zur Beendigung ihres jahrelangen Streits unterzeichnet« haben, darunter »auch die rivalisierenden Gruppen Fatah und Hamas«.

Und Weiter ist bei DLF wie tagesschau zu erfahren, daß »die gemäßigte Fatah von Präsident Abbas [..] die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland« kontrolliere, während »die militant-islamistische Hamas [..] 2007 die Macht im Gazastreifen« ergriffen und »Vertreter der Autonomiebehörde« vertrieben habe. »Hamas und Fatah haben 2011 erstmals versprochen, ihre Rivalität zu beenden«, Versuche, eine »Einheitsregierung« zu bilden, seien seither gescheitert.

An keiner Stelle halten es die Verkünder der frohen Botschaft für nötig, darauf hinzuweisen, daß es untertrieben wäre, lediglich einer ihrer »großen palästinensischen Gruppierungen« vorzuwerfen, als terroristische Organisation geächtet zu sein. Die »gemäßigte« Fatah ist die dominierende »Gruppe« innerhalb der PLO, eines Zusammenschlusses verschiedener »palästinensischer« Terrororganisationen, darunter etwa die im November 2023 in Deutschland verbotene PFLP.

Und auch die andere »große palästinensische Gruppierung«, die Hamas, ereilte bei der Gelegenheit ein deutsches Betätigungsverbot, das vom Innenministerium in Berlin u.a. so begründet wurde: »Unter HAMAS-Führung drangen islamistische Kämpfer bei parallelem Raketenbeschuss des israelischen Staatsgebiets aus dem Gaza-Streifen in grenznahe israelische Ortschaften vor und töteten auf barbarische Weise über 1.400 Zivilisten und Soldaten«.

Davon jedoch kein Wort bei DLF wie tagesschau, die die organisierten Terroristen als »Gruppen« oder »Gruppierungen« verharmlosen. China, Gastgeber der jüngsten »palästinensischen« Wiedervereinigung, will mit seinen vermittelnden Aktivitäten »Frieden und Stabilität« sichern, wie die beiden deutschen Sprachrohre der Propaganda Pekings noch ergänzen. Wenn Terrororganisationen, zumal die Hamas nur »Gruppierungen« sind, ist Krieg vermutlich Frieden in militanter Anmutung.

Weichenstellungen

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Die Europäische Union hat in den vergangenen Wochen mehrere Gelegenheiten verstreichen lassen, ihre gescheiterte Nahost-Politik grundlegend zu ändern. Mit der Bestätigung Ursula von der Leyens als Präsidentin der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament hat die EU sich gegen eine Kursänderung entschieden. Kaum »gewählt«, versprach die deutsche Politikerin dem Regime in Ramallah weitere Millionenzuwendungen.

Dort »regiert« mit dem notorischen Holocaust-Leugner Abu Mazen ein »Präsident«, der seinen zivilen Angestellten die Gehälter drastisch kürzt, um »palästinensischen« Terroristen, die in Israel Haftstrafen verbüßen, die »Märtyrerrenten« zu erhöhen. Die zu »Sozialleistungen« verklärten Zahlungen sind nichts als lebenslange »Erfolgsprämien« für antisemitischen Terrorismus, für Angriffe auf Juden. Die EU legitimiert diese Praxis mit ihrer Unterstützung.

Doch auch Josep Borrell Fontelles, der amtierende Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union und Stellvertreter Ursula von der Leyens, nutzt seine letzten Wochen im Amt, die Außenpolitik der EU und seine designierte Nachfolgerin auf einen Kurs zu verpflichten, dessen wesentliches Merkmal die Feindschaft zum jüdischen Staat ist. In dieser sagte der spanische Sozialist auch der berüchtigte UNRWA einmal mehr europäische Hilfe zu.

Im Namen Europas bekannte er sich damit zu einem »Hilfswerk«, das durch das von ihm propagierte und verkörperte »Recht auf Rückkehr« nicht nur »Palästinenser« in »Palästina« systematisch diskriminiert, sondern auch ganz grundsätzlich eine Bedrohung für Israels Sicherheit darstellt. Und natürlich bekannte Josep Borrell Fontelles sich mit seinen Zusagen auch zu der Rolle, die die UNRWA bei Vorbereitung und Realisierung der »Al Aksa-Flut« spielte.

Die Europäische Union hatte anläßlich der Wahl eines neuen Parlaments sowie der Neubesetzung weiterer ihrer wichtigsten Gremien nicht bloß die Gelegenheit, ihre Institutionen und Strukturen deutlich zu demokratisieren. Doch ebenso, wie sie diese Chance vergab, verpaßte sie auch die Gelegenheit zu einem Kurswechsel in ihrer Außenpolitik. Antisemitismus und der Haß auf Israel zählen weiter zu ihren bedeutendsten »politischen« Exporten.