Schlagwort: Islamische Republik Iran

Zumutung

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In diesen Stunden wird in New York die 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen eröffnet, unter deren Teilnehmern die Vertreter demokratisch verfaßter Staaten wieder eine Minderheit bilden, die freilich gerade noch groß genug sein dürfte, daß die von ihrer Legitimität ausgehende Attraktivität leider auch all die anderen Despoten, Diktatoren und sonstigen unappetitlichen Gestalten an den UN-Sitz lockt.

Verfügten die einen über mehr als bloß ein Mindestmaß an Selbstachtung, sie entzögen mit der ihnen zustehenden Souveränität der sich in New York anbahnenden Farce die Unterstützung und damit Massenmördern wie etwa einem Ebrahim Raisi die Bühne. Ein Scheusal wie der »Präsident« des islamistischen Regimes in Teheran dürfte es nicht wagen, die Grenzen seines Herrschaftsbereichs zu überqueren.

Muß der »Schlächter von Teheran«, dessen Regime seinen menschenverachtenden Charakter gerade wieder blutig unter Beweis stellt, allerdings nicht mehr fürchten als – wenn überhaupt – ein paar verschwurbelt mahnende Worte eines Olaf Scholz oder gar einer Annalena Baerbock, die sich vorgenommen hat, in New York »gemeinsame Lösungen für globale Probleme [zu] finden«, wird die Welt bleiben was sie ist.

Was kann es für einen zivilisierten Menschen überhaupt für »Gemeinsamkeiten« geben mit einem wie Ebrahim Raisi, der mit seinen blutbefleckten Händen doch für nichts anderes steht als für religiös verbrämten Terror, für Barbarei? Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist – wie die gesamte Weltorganisation in ihrer jetzigen Verfaßtheit – vieles, aber ganz gewiß keine Schmiede menschlichen Fortschritts.

Absage

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Während das islamistische Regime in Teheran sein Atomprogramm, wie Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nahelegen, weiter ausbaut und beschleunigt vorantreibt, hat der israelische Premier Yair Lapid bei seinem Deutschlandbesuch am Wochenanfang vergeblich versucht, Kanzler Olaf Scholz von einem entschlosseneren Vorgehen gegen die Islamische Republik Iran zu überzeugen.

Zwar sagte der Sozialdemokrat nach dem Treffen mit seinem Gast aus Jerusalem, »wir sind uns alle völlig einig, dass es darum geht, dass der Iran keine Atombomben bekommt und dass er auch nicht die Raketen besitzt, um sie zu transportieren«, wollte aber – trotzdem er Angaben der Deutschen Welle zufolge, »die Zukunft des Iran-Atomabkommens skeptisch« bewerte – den JCPOA nicht für gescheitert erklären.

Seit Anfang August liegt eine von den Europäern formulierte »endgültige« Schlußerklärung für die »beendeten« Wiener Verhandlungen über das Abkommen vor, das Mullah-Regime lehnt es aber ab, seine Unterschrift zuzusagen. Mit neuerlichen Forderungen an die Regierung in Washington führten die Mullahs vor allem die »E3« vor, die sich bereits nur noch »Tage« vor einem »diplomatischen Erfolg« wähnten.

Und trotzdem sie so auch und gerade Berlin düpierten und selbst der dortige Regierungschef inzwischen durchaus erkennt, daß ein irgendwie »erfolgreiches« Ende der Gespräche über den JCPOA nicht in der näheren Zukunft zu erwarten ist, will Olaf Scholz nicht eingestehen, was gar nicht mehr zu leugnen ist: War der Joint Comprehensive Plan of Action vielleicht einmal gut gemeint, ist er längst gescheitert.

Mit seiner Weigerung, dieses Scheitern einzuräumen, das auch darin zum Ausdruck kommt, daß die »E3«, zu denen Deutschland gehört, gar nicht daran denken, das im JCPOA vorgesehene Instrumentarium gegen Teheran einzusetzen, versucht Olaf Scholz, Zeit zu gewinnen, die es vor dem Hintergrund der Fortschritte des iranischen Kernwaffenprogramms nicht gibt. Seine Erklärung ist nichts als leeres Geschwätz.

Es ist in letzter Konsequenz eine Absage an Israel, aber auch an andere Staaten in der Region, gegen die Teheran schon jetzt an vielen Fronten Krieg führt. Der JCPOA ist gescheitert, die Verhandlungen von Wien sind »beendet«. Derweil jedoch macht das iranische Kernwaffenprogramm weitere Fortschritte. Vor diesem Hintergrund ist die bloße Feststellung von Einigkeit darüber, daß das nicht sein sollte, ein Affront.

Verzögerungstaktik

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Ist es noch nicht lange her, daß in Europa beinahe schon euphorisch der Unterzeichnung eines neuen oder erneuerten Abkommens mit dem Regime in Teheran über dessen Atomprogramm entgegengefiebert wurde, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der europäische »Außenminister« Josep Borrell Fontelles, sprachen von nur noch »Tagen«, scheint Ernüchterung eingekehrt bei Europas Multilateralisten.

Kurz vor einer regulären Zusammenkunft des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beklagen die »E3«, die europäischen Mitgliedsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action, in einer neuen ihre inzwischen berüchtigten Gemeinsamen Erklärungen, sie hätten nun »ernsthafte Zweifel an Irans Absichten und seinem Bekenntnis zu einem erfolgreichen Ergebnis hinsichtlich des JCPoA«.

Wie die um ihren Glauben an das islamistische Regime betrogenen »E3« weinerlich festhalten, setzt Teheran »die Eskalation seines Nuklearprogramms weit über das hinaus fort, was sich auf plausible Weise aus zivilen Gründen rechtfertigen ließe«, und konstatieren, »Irans Position steht nicht im Einklang mit seinen rechtlich bindenden Verpflichtungen und gefährdet die Aussichten auf eine Wiederherstellung des JCPoA«.

Statt nun freilich das anzudrohen, was sie längst androhen und auch umsetzen hätten müssen, nämlich die Wiedereinsetzung eingefrorener internationaler Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm, wollen die »E3«, »gemeinsam mit unseren internationalen Partnern darüber beraten, wie wir mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation und seinem Mangel an Kooperationsbereitschaft [..] am besten umgehen«.

Zwar gibt das islamistische Regime in Teheran ob der neuesten Gemeinsamen Erklärung schon wieder die verfolgte Unschuld und sieht sich als Opfer sinistrer amerikanischer und zionistischer Umtriebe, ernsthafte Sorgen muß es sich allerdings zumindest hinsichtlich der »E3« auch weiter nicht machen. Während die sich »mit unseren internationalen Partnern« beraten wollen, kann es sein Atomprogramm ausbauen.

In Jerusalem, aber auch weiteren Hauptstädten der Region dürfte unterdessen die mit ihrer Gemeinsamen Erklärung erneut bekräftigte Weigerung der »E3«, das – gleichwohl viel zu schwache – Instrumentarium anzuwenden, das der Joint Comprehensive Plan of Action für solche Fälle vorsieht, als weiterer Beleg dafür gewertet werden, daß es überlebenswichtig bleibt, sich auf solche »Verbündete« nicht zu verlassen.

Staatsterrorismus

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Albanien hat in dieser Woche seine diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran abgebrochen und Diplomaten des Regimes in Teheran des Landes verwiesen. Ministerpräsident Edi Rama hatte die zwischenzeitlich bereits umgesetzte Maßnahme in einer Rede am Mittwoch angekündigt und als Antwort auf einen iranischen Angriff auf die digitale Infrastruktur Albaniens im Juli bezeichnet.

Nach seinen Angaben lägen Tirana unwiderlegbare Beweise für die Verwicklung des islamistischen Regimes in Teheran in die Angriffe am 15. Juli vor. Konkret machte Edi Rama vier Hacker-Gruppen für die Attacken verantwortlich, deren Aktivitäten von Teheran bezahlt und koordiniert worden seien. Der albanische Regierungschef bezeichnete die Reaktion seines Landes als »extrem«, sie sei aber gerechtfertigt.

Das Mullah-Regime bestreitet die Vorwürfe. Wenn es Tirana zugleich vorwirft, Albanien sei eine Hochburg der als MEK oder MKO bekannten »Volksmujahedin«, klingt das freilich wie ein Versuch, die Angriffe, die schwere Folgen hätten haben können für Albanien, dennoch zu legitimieren. Die im Pariser Exil gegründete iranische Oppositionsbewegung wird von den Mullahs als »Terrororganisation« verleumdet.

Vor fünf Jahren, im Juni 2018, nahmen belgische Sicherheitsbehörden ein in Belgien lebendes Paar fest, das im Auftrag des islamistischen Regimes in Teheran einen Anschlag auf ein Treffen der iranischen Exilopposition in der französischen Hauptstadt geplant hatte. An den Vorbereitungen des Angriffs war auch ein für die iranische Botschaft in Wien tätiger »Diplomat« beteiligt, der in Deutschland festgesetzt wurde.

Und auch in Albanien versucht das Mullah-Regime immer wieder, aus der Islamischen Republik geflüchtete Oppositionelle einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Noch Ende Juli forderten die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) den Einsatz militärischer Drohnen gegen in Albanien lebende iranische Oppositionelle. Es scheint daher kaum glaubwürdig, will Teheran von den Hacker-Angriffen nichts wissen.

Die Regierung in Washington und die NATO, deren Mitglied Albanien seit 2009 ist, haben Tirana ihre Unterstützung zugesagt und die iranischen Angriffe verurteilt. Auch Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, sagte Albanien Solidarität zu, ein Versprechen, das kaum belastbar sein dürfte, versteht der Diplomat sich doch nicht nur in den Verhandlungen um den JCPOA als Laufbursche der Mullahs.

Verheerende Quartalsbilanz

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Die Internationale Atomenergiebehörde erneuert in einem Bericht, aus dem Agenturen übereinstimmend zitieren, ihre Warnung vor dem Atomprogramm des Regimes in Teheran. Die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action durch Teheran betraute IAEA sieht sich danach weiter nicht in der Lage, dem iranischen Atomprogramm allein friedliche Zwecke zu bescheinigen.

Wie die von Rafael Grossi geleitete UN-Agentur in ihrem neuen Quartalsbericht festhält, hat die Islamische Republik Iran auch in den vergangenen drei Monaten ihre illegalen Aktivitäten zur Anreichung von Uran weiter fortgesetzt und ausgeweitet. Zudem bleibt das islamistische Regime weiterhin Auskünfte zu möglichen geheimen Aktivitäten schuldig, auf die von der Behörde gefundene Spuren hindeuten.

Nach den Angaben der IAEA, deren Arbeit durch Teheran massiv sabotiert wird und die deshalb allenfalls ein unvollständiges Bild des iranischen Kernwaffenprogramms zeichnen kann, verfügen die Mullahs inzwischen über etwa 55,6 Kilogramm Uran, das auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert ist, 12,5 Kilogramm mehr vor drei Monaten. Insgesamt verfügt Teheran über etwa 4 Tonnen angereicherten Urans.

Nach den Regelungen des JCPOA, der seit 2016 als Resolution 2331 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Völkerrecht ist, darf die Islamische Republik über einen Zeitraum von 15 Jahren nicht mehr als 300 Kilogramm Uran besitzen, das auf einen Reinheitsgrad von höchstens 3,6 Prozent angereichert ist. Weitere Restriktionen untersagen Teheran die Herstellung und den Einsatz moderner Zentrifugen.

Sieht der Joint Comprehensive Plan of Action durchaus Maßnahmen vor, um auf die iranischen Vertragsverletzungen, die dem Mullah-Regime den Aufstieg zur Atommacht ermöglichen, zu antworten, wird deren Anwendung, insbesondere des »Snap back«-Mechanismus’, allerdings durch die Vertragspartner Teherans, darunter mit den »E3« Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, abgelehnt.

Statt wenigstens zu versuchen, die Mullahs durch die Reaktivierung internationaler Sanktionen zur Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu bewegen, setzen gerade die »E3« auf eine Wiederbelebung des JCPOA auf dem Verhandlungsweg. Und es irritiert(e) sie auch nicht, daß das Regime in Teheran selbst während der Verhandlungen in Wien sein Atomprogramm nicht einmal auszusetzen bereit war.

Der Joint Comprehensive Plan of Action ist unterdessen längst mehrfach diskreditiert. Teheran verstößt offen und immer massiver gegen das Abkommen, während die anderen Vertragsstaaten und die Weltgemeinschaft tatenlos zuschauen, wie die Islamische Republik ihren Aufstieg zur Atommacht vorbereitet. Diese Tatenlosigkeit beschwört kriegerische Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm herauf.

Wertewandel

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Geht es nach Josep Borrell Fontelles, dem Hohen Außenbeautragten der Europäischen Union, ist es – einmal mehr – so weit: Er hoffe, »daß wir in den nächsten Tagen nicht an Schwung verlieren und das Abkommen schließen werden«, stimmte er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu, der erklärt hatte, er rechne damit, daß »der JCPOA in den nächsten paar Tagen abgeschlossen werden« könne.

Der Joint Comprehensive Plan of Action, als Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist er geltendes Völkerrecht, das vom islamistischen Regime in Teheran massiv verletzt wird, sollte verhindern, daß die Islamische Republik Iran zur Atommacht aufsteigt und in den Besitz von Kernwaffen gelangt. Tatsächlich allerdings konnte der JCPOA das iranische Atomprogramm nicht einmal bremsen.

Großen Anteil daran haben nicht allein die iranischen Verstöße, sondern insbesondere auch die Weigerung der europäischen Vertragspartner, der von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich gebildeten »E3«, Teheran zur Einhaltung des Abkommens zu zwingen, das dazu durchaus – gleichwohl schwache – Instrumente bietet, und ihre Sabotage amerikanischer Versuche, den JCPOA nachzubessern.

Unter Präsident Donald J. Trump zog Washington sich deshalb aus dem Abkommen zurück, Amtsnachfolger Joe Biden scheint grundsätzlich bereit, diesen Schritt rückgängig zu machen, wenn auch wohl nicht unbedingt um jeden Preis. Die Begeisterung Washingtons über das Ergebnis der von Josep Borrell Fontelles Anfang August für »beendet« erklärten Verhandlungen darüber hält sich jedenfalls in Grenzen.

Während die Europäer einer »Wiederbelebung« des JCPOA regelrecht entgegenfiebern, gibt sich Washington noch nicht eben begeistert von der jüngsten iranischen Stellungnahme zum »endgültigen« Entwurf eines Abschlußdokuments der Verhandlungen über den JCPOA. Die US-Regierung bestätigte am Donnerstag, Brüssel hätte ihr das Papier übermittelt, bezeichnete es jedoch als »nicht konstruktiv«.

Mit dieser Einschätzung legt Washington zugleich offen, wie weit gerade seine europäischen »Verbündeten« sich inzwischen an Teheran angenähert haben. Um das Scheitern ihrer Politik nicht eingestehen zu müssen, sind sie offenbar sogar bereit dazu, Teherans Forderung nachzugeben, Fragen der Internationalen Atomenergiebehörde zu Proben, die deren Inspektoren genommen hatten, nicht beantworten zu müssen.

Hieß es 2015, nur eine Vereinbarung mit dem islamistischen Regime sei akzeptabel, »die kein Vertrauen gegenüber Iran voraussetzt«, wurde deshalb ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime, das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt«, angepriesen, gelten inzwischen die IAEA und Washington nicht nur in Teheran als »Spielverderber«, sondern wohl auch dem offiziellen Europa.

Unnützes Abkommen

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Ebrahim Raisi, der »Präsident« des islamistischen Regimes in Teheran, hat in einer Pressekonferenz am Montag damit geprahlt, daß seine Islamische Republik Iran »gegen den Willen der Feinde« über ein großes Arsenal von Nukleartechnik. »Niemand kann uns das Wissen nehmen und unsere Atomindustrie«, zitieren iranische Medien den von einem »Erfolg über die zionistische Entität« schwärmenden »Präsidenten«.

Erklären Diplomaten des Mullah-Regimes gleichzeitig, ihr Land sei »ernsthaft« an einer »dauerhaften Vereinbarung« im Streit um dessen Atomprogramm interessiert, wirft der demonstrative Stolz Ebrahim Raisis auf iranische Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, ohne die die von ihm als unumkehrbar gefeierten Fortschritte ja gar nicht möglich gewesen wären, allerdings ernsthafte Fragen auf.

Diese Fragen richten sich vor allem an die, die noch immer glauben – oder glauben wollen -, ein neu belebter JCPOA oder ein ähnliches Nachfolgeabkommen könne tatsächlich den Aufstieg des islamistischen Unrechtsregimes zur Atommacht verhindern, zumal es nicht gewillt scheint, seinen Konfrontationskurs auch nur ein wenig zu ändern: Gerade nahm Teheran weitere moderne IR6-Zentrifugen in Natanz in Betrieb.

Mit diesem neuerlichen Verstoß gegen die Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der sich selbstredend nicht mit zivilen Zwecken rechtfertigen läßt, führt Teheran einmal mehr vor, daß die Annahme, jedes Abkommen sei besser als gar keins, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron stellvertretend für die »E3« und die EU erst jüngst wieder vortrug, völlig realitätsfern ist.

Der JCPOA, der als Resolution 2231 des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in Völkerrecht überführt wurde, das sich gegen Teheran und dessen Atomprogramm richtete, hat dessen Ausbau nicht »nur« nicht verhindert, das Abkommen wird von den Mullahs heute sogar ausdrücklich als ein Werkzeug verstanden, Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben, Washington ihren Willen aufzuzwingen.

»Bei den Verhandlungen« um den JCPOA »geht es um die Aufhebung der Sanktionen«, bekundete »Präsident« Ebrahim Raisi denn auch unverhohlen, um mit Washington »diejenigen, die ihre Verpflichtungen aufgegeben haben«, aufzufordern, »zurück[zu]kehren und ihre Verpflichtungen [zu] erfüllen«, nämlich Sanktionen aufzugeben. »Unser Schwerpunkt bei diesen Verhandlungen ist die Aufhebung der Sanktionen«.

Gefährliche Entscheidungsschwäche

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Drei Wochen ist es mit dem Beginn der nächsten Woche her, daß die Europäische Union ihren »endgültigen« Entwurf für ein Abschlußdokument der Wiener Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action vorgelegt hat. Als »sehr guter Kompromiß für alle Beteiligten« beschrieben, über den »nicht neu verhandelt« werde, ist das Dokument noch immer nicht unterzeichnet.

Das islamistische Regime in Teheran präsentierte seine offizielle Stellungnahme pünktlich, stimmte der europäischen Vorlage damit freilich nicht zu und wies sie auch nicht ausdrücklich zurück, sondern wiederholte bekannte Forderungen, die sich vor allem an Washington richten. Präsident Joe Biden allerdings scheint sich nicht entscheiden zu können, wie er zu dem »endgültigen« Text aus Brüssel steht.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt unterdessen, daß »das Abkommen in der vorliegenden Fassung nützlich und besser ist als kein Abkommen«, und bekräftigt damit die Bereitschaft der Europäer, jedes noch so schwache Papier zu akzeptieren. Dieser Haltung ist es indes zu verdanken, daß bereits der ursprüngliche JCPOA zwar ein »diplomatischer Erfolg« wurde, tatsächlich aber scheiterte.

Weil es möglich scheint, daß Washington sich trotz aller Warnungen den Europäern anschließt, ist nicht bloß Jerusalem besorgt. Auch das Königshaus in Riyadh ist alles andere als erfreut über günstigenfalls widersprüchliche Signale aus der amerikanischen Hauptstadt. Da die Islamische Republik Iran derweil ihr illegales Atomprogramm weiter vorantreibt, ist das fortgesetzte amerikanische Zögern fatal.

Verhängnisvolles Zögern

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In der Nacht vom Montag zum Dienstag ist in Brüssel die offizielle Antwort des islamistischen Regimes in Teheran auf einen von der EU vorgelegten und als »endgültig« und daher auch nicht weiter verhandelbar bezeichneten Text für ein Abschlußdokument der im Frühjahr 2021 in der österreichischen Hauptstadt Wien begonnenen Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action eingegangen.

In seiner Stellungnahme lehnt das Mullah-Regime den Text nicht ab, stimmt ihm jedoch auch nicht zu. Hatten europäische Diplomaten erklärt, Teheran bliebe nur eine der beiden Möglichkeiten, läßt sich Brüssel mit der Prüfung der iranischen Stellungnahme und der Formulierung einer Erwiderung inzwischen erstaunlich lange Zeit. Auch Washington, das seit Mittwoch informiert ist, hat sich noch nicht geäußert.

Spekulationen, ein angeblicher iranischer Verzicht auf die an die amerikanische Regierung gerichtete Forderung, die Pasdaran nicht länger als terroristische Organisation zu kriminalisieren, könnten Washingtons Neigung, zum JCPOA zurückzukehren beflügeln, traten Vertreter Washingtons gegenüber israelischen Medien entgegen: »Die Unterzeichnung eines Abkommens ist in nächster Zeit nicht zu erwarten«.

Zwar sei man eine Einigung womöglich näher »als vor zwei Wochen«, noch bestünden aber »Differenzen« mit Teheran. Drückt Washington sich einmal mehr vor einer ob des fortgeschrittenen iranischen Atomprogramms überfälligen Entscheidung, sind die Europäer, die die Gespräche koordinieren, erneut blamiert: Stimmte ihre Behauptung, es sei alles verhandelt, müßten sie die Gespräche für gescheitert erklären.

Die Zeit spielt unterdessen ohnehin für das islamistische Regime. Teheran steht an der Schwelle zur Atommacht, und selbst im Fall einer Wiederbelebung des JCPOA müßte es wahrscheinlich nicht auf seinen inzwischen angehäuften Bestand an Uran mit einem Reinheitsgrad von bis 60 Prozent verzichten, da es offenbar keine Möglichkeiten gibt, so weit angereichertes Uran sicher außer Landes zu bringen.

Damit bliebe das Regime in Teheran weiter im Besitz eines Druckmittels, mit dem es weitere Zugeständnisse erpressen könnte. Insofern ist es bereits jetzt absehbar, daß ein wiederbelebtes Abkommen noch schwächer wäre als der damit nur als gescheitert zu charakterisierende JCPOA. Sofern aber noch etwas zu retten sein sollte, schwinden die Chancen darauf mit jedem Tag weiter. Zögern sollte ist daher keine Option.

Zurück auf Anfang?

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Das islamistische Regime in Teheran hat, wie zuvor durch »Außenminister« Amir Abdollahian angekündigt, in der vergangenen Nacht eine offizielle Stellungnahme zu einem »endgültigen Text« für eine Abschlußerklärung der Wiener Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) übermittelt, den vor gut einer Woche EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles vorgelegt hatte.

Aus den Angaben iranischer Medien geht hervor, daß die Islamische Republik Iran dem Dokument nicht zustimmt, es aber auch nicht komplett zurückweist, sondern noch weiteren Bedarf für Gespräche sieht. Dabei geht es vor allem um an Washington gerichtete Forderungen, die auf eine Aussetzung amerikanischer Sanktionen als Vorbedingung für eine Rückkehr Teherans zu dem Abkommen hinauslaufen.

Das allerdings ist eine Forderung, die Teheran bereits vor dem Beginn der Verhandlungen in Wien vor eineinhalb Jahren und während der von langen Pausen gekennzeichneten Gesprächsrunden immer wieder erhoben hatte. Washington dagegen hatte immer wieder darauf bestanden, daß Teheran die Regelungen des JCPOA einhält, bevor es Sanktionen gegen dessen Atomprogramm aussetzt oder gar aufhebt.

Wenn auch die Details der »abschließenden Überlegungen« des Regimes in Teheran noch nicht bekannt sind, ist es wohl nicht allzu gewagt, den Wiener Verhandlungen keine großen Fortschritte zu bescheinigen. Der JCPOA, den sie retten sollten, wird von Teheran weiter und massiv verletzt, das Regime steht an der Schwelle zur Atommacht. Und die Diplomatie der letzten Monate hat daran nichts geändert.

Hatte es vor einer Woche aus Brüssel geheißen, es werde »nicht neu verhandelt werden«, die Regierungen der an den Verhandlungen beteiligten Staaten könnten und müßten »nun« nur noch »Ja oder Nein sagen«, ist die europäische Verhandlungsführung mit den iranischen Einwänden blamiert. Wird nun doch noch verhandelt werden? Oder räumen die Europäer das Scheitern ihres verhängnisvollen Kurses ein?