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Teherans Helfer

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Das islamistische Regime in Teheran verstößt weiterhin massiv und offen gegen Bestimmungen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), des Atomabkommens von Wien. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in einem Bericht feststellt, aus dem Associated Press (AP) zitiert, verfügt die Islamische Republik derzeit über die dreifache erlaubte Menge angereicherten Urans.

Darüber hinaus weigert die Islamische Republik Iran sich, Fragen zu drei undeklarierten Standorten zu beantworten, an denen nach Vermutungen der IAEA nukleares Material gelagert oder verarbeitet wurde. Die Internationale Atomenergiebehörde klagt nach Angaben der Nachrichtenagentur, ihren Inspektoren sei vom Mullah-Regime der Zugang zu zwei verdächtigen Standorte verweigert worden.

Einmal mehr bestätigt die mit der Überwachung des Atomabkommens betraute UN-Agentur damit den fortdauernden Vertragsbruch durch Teheran. Und einmal mehr stellt sie mit ihren Feststellungen die Vertragspartner Teherans besonders in Europa bloß, die das 2015 verabredete Abkommen weiter als einen großen diplomatischen Erfolg verteidigen und Teherans Verstößen tatenlos hinnehmen.

Zwar lösten die E3-Staaten – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – Mitte Januar nach langem Zögern den im JCPOA vorgesehenen Mechanismus zur Streitbeilegung aus, scheinen aber nicht bereit, die Konsequenzen aus dem vertragswidrigen Handeln Teherans zu ziehen. Die reguläre Frist von 15 Tagen zur Streitschlichtung ist inzwischen offenkundig ergebnislos verstrichen.

Diese Frist kann zwar in gegenseitigem Einvernehmen verlängert werden, dazu sollte es jedoch nur kommen, zeichnet sich eine Einigung ab. Teheran aber eskaliert immer weiter. Und so wäre die Anrufung des UN-Sicherheitsrats zur Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen gegen die Islamische Republik überfällig gewesen. Die E3 schauen aber lieber weiter zu, wie Teheran den JCPOA zerlegt.

Beschwichtiger

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Mit einer am Mittwoch veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung, mit der sie sich vor allem weiter zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekennen, haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigte Königreichs – die E3-Staaten – auf Ankündigungen des Mullah-Regimes in Teheran reagiert, sich weiter vom Wiener Atomabkommen »distanzieren« zu wollen.

Hieß es noch vor sechs Monaten, daß klandestine, offene sowie angekündigte Verstöße Teherans gegen die Vereinbarung aus dem Jahr 2015 »nicht bedeutsam genug« und daher Gegenmaßnahmen überflüssig seien, haben Berlin, London und Paris nun den in dem Abkommen vorgesehenen Mechanismus zur Streitschlichtung aktiviert, um damit den schon längst obsoleten JCPOA noch zu retten.

Während Teheran den Vertrag mit seinen Verstößen gegen dessen Bestimmungen mit Füßen tritt, scheinen die E3 beinahe um jeden Preis an ihm festhalten zu wollen: Statt den Vertragsbruch der Islamischen Republik zum Anlaß zu nehmen, ihrerseits den Austritt zu erklären und sofort Sanktionen gegen Teheran zu verhängen, schieben sie mit ihrem Schritt erneut auf, was doch lange überfällig war.

Das Schlichtungsverfahren des JCPOA sieht mehrere Verhandlungsrunden zur Klärung von Streitfragen vor, für deren Dauer es letztlich jedoch keine zeitliche Begrenzung vorsieht. Damit spielen die E3 und der jetzt von ihnen aktivierte Mechanismus zur Streitschlichtung – wie das gesamte Abkommen – nur weiter den Mullahs in die Hände, selbst wenn Teheran sich derweil empört zeigt.

Die Europäer scheinen weiter nicht gewillt, die von ihnen freilich selbst zu verantwortenden Schwächen des Abkommens anzuerkennen, noch angemessen auf Teherans Provokationen zu reagieren. In einem Moment, in dem das Mullah-Regime auf öffentlich Trauernde schießen läßt, damit seine Menschenverachtung zeigt und sich diskreditiert, stärken sie ihm als Verhandlungspartner den Rücken.

Verschleierungstaktik

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Als Benjamin Netanjahu im Frühjahr 2018 vom Mossad in der Islamischen Republik Iran sichergestellte und aus dem Land geschmuggelte Akten über das geheime Atomwaffenprogramm der Mullahs präsentierte, stieß er mit den Funden auf ein nicht eben überwältigendes Interesse. Der israelische Premier wurde vielerorts ignoriert oder gar herablassend belehrt, sein Land sei nicht zuständig.

Die scharfe Zurückweisung vor allem aus Europa offenbarte schon damals den Wunsch, es nicht so genau wissen zu wollen, um nur ja nicht vom Appeasement-Kurs gegenüber dem Regime in Teheran abweichen zu müssen. Diese Signale wußte und weiß man offenbar auch bei der daher ganz und gar nicht politisch unabhängigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien zu deuten.

Und so verwundert nicht, wenn israelische Medien melden, die Behörde hätte Erkenntnisse über iranische Verletzungen des JCPOA, die auf Hinweise Israels zurückgehen, unterschlagen. Danach haben IAEA-Spezialisten in der Islamischen Republik »Spuren radioaktiven Materials« gefunden, die die Existenz eines geheimen Atomlagers bestätigen könnten, diese Information aber (bisher) zurückgehalten.

Wenn aber die ohnehin mit einem fragwürdig schwachen Mandat ausgestattete Internationale Atomenergiebehörde, dennoch fündig wird und darüber schweigt, stellt sich erneut und erst recht die Frage, wie zuverlässig ihre Berichte überhaupt sind. Meldet die IAEA nur, was politisch opportun oder längst nicht mehr zu leugnen ist, fehlt ihr jede Glaubwürdigkeit. Und das ist schlicht inakzeptabel.

Gescheitertes Appeasement

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Das Regime der Islamischen Republik Iran hat damit begonnen, »einige seiner Verpflichtungen aus dem JCPOA nicht mehr zu erfüllen«. In einer Mitteilung an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) informierte Teheran darüber, daß es sich ab sofort nicht an Auflagen gebunden fühle, die die Mengen schweren Wassers und schwach angereicherten Urans begrenzen, die es besitzen darf.

Während die europäischen Vertragspartner des Mullah-Regimes damit beschäftigt sind, sich wortreich von Washington zu distanzieren, demontiert das islamistische Regime mit dem JCPOA auch gleich ihre Glaubwürdigkeit. Denn mit ihrem lauten Schimpfen über und auf die Vereinigten Staaten offenbaren sie, daß sie gar nicht gewillt sind, den JCPOA gerade gegen Teheran durchzusetzen.

Vor vier Jahren hieß es noch, es könne und werde mit dem Atom-Abkommen keinen Vertrauensvorschuß für Teheran geben. »Das verbieten nicht nur die heimlichen Nuklearaktivitäten der Vergangenheit, sondern auch die immer wiederkehrenden, inakzeptablen Tiraden Teheraner Hardliner gegen Israel sowie Irans zweifelhafte, bisweilen gefährliche Rolle in anderen Konflikten der Region«.

Doch wo ist das Mißtrauen von damals, das doch den Vertrag prägen sollte, angesichts der Ankündigungen Teherans heute? Statt das Mullah-Regime etwa durch die Wiedereinsetzung von Sanktionen an seine Verpflichtungen zu erinnern und das Abkommen so zu retten, ducken sich die Europäer weg und machen Washington zum Sündenbock. Nicht die USA versagen jedoch, sondern sie.

Freundliche Erinnerung

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Javad Zarif, »Außenminister« des Mullah-Regimes in Teheran, hat via Twitter dem französischen Botschafter in Washington widersprochen, nachdem der die Plattform genutzt hatte, zu behaupten, die Islamische Republik Iran dürfe nach den Regelungen des Joint Comprehensive Plan of Action, der Wiener Nuklearvereinbarung, kein Uran anreichern. Ein zwischenzeitlich gelöschter »Irrtum«.

Denn in der Tat stimmt, was der Vertreter Teherans erklärt: »Es gibt kein Verbot der Urananreicherung durch den Iran im Atomwaffensperrvertrag, im JCPOA oder der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats. Weder jetzt noch 2025 oder später. Und es ist Javad Zarif daher nur zuzustimmen, empfiehlt er seinen Amtskollegen in Europa, das Dokument zu lesen, das sie unterzeichnet hätten.

Mit seiner falschen Darstellung ist es Gerard Araud nicht nur gelungen, sich nachhaltig zu blamieren. Mit ihr hat er auch den Selbstbetrug der Europäer bloßgestellt, die sich nach dem Ausstieg Washingtons nachgerade fanatisch dem JCPOA verpflichtet fühlen. Sie wissen entweder nicht, was sie unterschrieben haben, oder sie täuschen und belügen sich und andere über den Inhalt des Vertrags.

War es vor dem Abschluß des Abkommens im Sommer 2015 die Islamische Republik Iran, die den Rest der Welt an der Nase herumführte, über ihr klandestines Kernwaffenprogramm log, sind es nun ihre neuen europäischen Verbündeten, die über den von Beginn an untauglichen JCPOA flunkern, um ihn weiterhin als den »Erfolg der Diplomatie« verkaufen zu können, als den sie ihn so gern feiern.

Tatsächlich war und ist das Abkommen bestenfalls geeignet, Teherans Kernwaffenprogramm etwas zu bremsen. Langfristig aber legalisiert es das Streben der Mullahs nach der Atombombe. Und das ist der Grund, der die Repräsentanten Teherans dazu brachte, ihm zuzustimmen. Für sie bedeutete es das Ende ihrer internationalen Ächtung und den Einstieg in den Aufstieg Teherans zur Atommacht.

Das allerdings können oder wollen die Europäer – und hier vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die »E3« – sich nicht eingestehen, selbst wenn das längst ein offenes Geheimnis ist. Javad Zarifs freundliche Belehrung belegt einmal mehr ihre gefährliche Inkompetenz oder ihre hemmungslose Heuchelei, wenn es um den JCPOA geht – und ihren fortdauernden Verrat an Israel.