Schlagwort: Bigotterie

Störung der Feiertagsruhe

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Israel hat auf Raketenangriffe aus Gaza und dem von der Hisbollah beherrschten Süden des Libanon mit Einsätzen seiner Luftstreitkräfte gegen terroristische Infrastruktur der Angreifer reagiert und sich damit über Ratschläge aus Deutschland hinweggesetzt. Das Berliner Auswärtige Amt nämlich hatte zuvor dekretiert: »Es gilt besonders jetzt während der Feiertage, eine weitere Eskalation zu verhindern«.

Denn ganz besonders an Feiertagen gilt das in der Charta der Vereinten Nationen definierte Völkerrecht nicht. »Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung«. Es sei denn, das angegriffene Land wurdet am 11. Mai 1949 Mitglied der Weltorganisation.

Deutsche Zweifel

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Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum Sonnabend in der israelischen Hauptstadt Jerusalem einen Mann erschossen, der zuvor versucht haben soll, sich während einer Kontrolle der Waffe eines Polizisten zu bemächtigen. Bei einem Gerangel mit dem Polizisten ist es dem später als Beduine identifizierten Angreifer nach Angaben der Sicherheitskräfte gelungen, zwei Schüsse auszulösen, bevor er ausgeschaltet wurde.

Während »Augenzeugen« nach Angaben des Regimes in Ramallah der Darstellung der Polizei widersprechen und den Einsatzkräften einen »kaltblütigen Mord« vorwerfen, betonen die, wie bedrohlich die Situation für sie gewesen sei. Da es keine Videoaufnahmen von dem Vorfall gibt und israelischen Offiziellen wohl sowieso nicht zu trauen ist, meinte Berlins Vertretung in Ramallah, einen Kommentar abgeben zu müssen.

Während die von Oliver Owcza geführte Repräsentanz Deutschlands beim Regime um »Präsident« Abu Mazen zum Angriff eines »palästinensischen« Mobs auf deutsche Touristen vor knapp drei Wochen in Nablus schwieg und schweigt, mahnt sie jetzt, »alle Beteiligten« sollten, schließlich sei Ramadan, Ruhe bewahren. Und selbstverständlich fehlt die Forderung nach einer »gründlichen Untersuchung der Umstände« nicht.

Einmal mehr zeigt das offizielle Berlin mit dieser Reaktion seine notorische Voreingenommenheit gegenüber Jerusalem. Da werden israelische Sicherheitskräfte belehrt, sie sollten den Vorfall untersuchen, als würde ihnen das nicht selbst einfallen, und mit der Forderung zugleich Mißtrauen gegen sie gesät. Und indem sich die an »alle Beteiligten« richtet, setzt sie israelische Sicherheitskräfte mit potentiellen Terroristen gleich.

Vor dem Hintergrund, daß eine solche Stellungnahme nicht »nur« zu antisemitischen Kommentaren einlädt, sondern gerade jene Feinde des jüdischen Staats bestätigt, die ihn täglich tätlich bekämpfen, entlarvt sich nicht zuletzt die Forderung nach »Deeskalation« als heuchlerisch. Tatsächlich ist diese Reaktion kein Beitrag zu einer Entspannung. Und leider kann nicht ausgeschlossen werden, daß genau das auch beabsichtigt ist.

Menschenfeinde

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Die »Nichtregierungsorganisation« Amnesty International hat Israel erneut »Apartheid« vorgeworfen. In ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht »Zur Lage der Menschenrechte in der Welt« hat die Organisation ihre Vorwürfe gegen den jüdischen Staat bekräftigt, »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« zu praktizieren und insbesondere westlichen Staaten »Heuchelei« bescheinigt, da sie dazu schweigen würden.

Es ist nicht ohne eine gewisse Ironie, daß die umstrittene »NGO« ihre neuerlichen Verleumdungen Israels mit Klagen über eine Zunahme von »Haßverbrechen« garniert. In Deutschland etwa bereiten den »Menschenrechtlern« nach Auskunft ihres Berichts antisemitischer Übergriffe Sorgen. Daß sie mit ihren die Apartheid verharmlosenden Angriffen auf Israel Teil des Problems sein könnten, kümmert sie dabei weniger.

Es ist keine Premiere, daß Israel »Apartheid« vorgeworfen wird. Spätestens seit Anfang 2022 gehört der Begriff zum ständigen Repertoire auch dieser Organisation, deren Generalsekretärin Agnes Callamard sich im Februar des Jahres gewiß nicht ganz zufällig zum freundlichen Plausch mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah traf, dessen undemokratisches Regime tief in Korruption und Terror verstrickt ist.

Mit der Wiederholung ihrer unfundierten »Apartheid«-Vorwürfe gegen Israel bringt Amnesty sich und gewiß nicht eben wenige Menschen, denen tatsächlich etwas an Menschenrechten liegen mag, weiter in Verruf. Die »NGO« macht sich mit ihnen den Sprachgebrauch antisemitischer Terroristen zu eigen und legitimiert damit ihre Verbrechen. Amnesty bringt damit selbst Menschen in Gefahr, statt sich für sie einzusetzen.

Konfliktstifter

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Antisemitismus, das ist inzwischen vielfach belegt, hat einen festen Platz in den zahlreichen von der UNRWA betriebenen Schulen in Gaza, den umstrittenen Gebieten, in Jordanien, im Libanon, in Syrien und selbst noch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Das liegt einerseits an den dort verwendeten Lehrmaterialien und -plänen, andererseits an den Einstellungen von Lehrpersonal, Eltern und Gesellschaft.

In den Schulen des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, wie die Organisation in der Tat heißt, die mit ihnen nach eigener Auskunft mehr als eine halbe Million Kinder und Jugendliche erreicht, werden nämlich die Unterrichtsmaterialien verwendet, die am jeweiligen Standort der Schule landesüblich sind – mit Ausnahme freilich Jerusalems, wo Ramallahs Lehrplan gilt.

Theoretisch vorhandene »ergänzende Lehrmaterialien«, die die UNRWA-Führung erwähnt, wenn besonders bösartiger Hetze an ihren Schulen international Schlagzeilen macht, werden vom Lehrpersonal boykottiert, das aus seinen Ansichten derweil auch sonst kein Geheimnis macht. In Jerusalem »protestieren« schon mal die Eltern, suchen die Behörden ihren Kindern die »palästinensische Identität zu rauben«.

Die UNRWA ist zur Finanzierung ihrer Aktivitäten auf Spenden angewiesen, denn das »Hilfswerk« verfügt nicht über ein festes jährliches Budget. Größte Unterstützer der Organisation sind die Vereinigten Staaten, Deutschland und die Europäische Union. Als Washington 2018 – auch mit Verweis auf den durch die UNRWA täglich verbreiteten Antisemitismus – aus der Unterstützung ausstieg, sprang Berlin bereitwillig ein.

Seit dem letzten Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten liegt Washington aber wieder ganz vorn, wenn es um dreistellige Millionenbeträge für das »Hilfswerk« geht, Deutschland und die Europäische Union folgen, Und hinterfragt dort überhaupt noch jemand den dokumentierten Antisemitismus des »Hilfswerks«, sind es meist politisch recht unappetitliche Gestalten mit durchaus zweifelhaften Motiven.

Mit ihren als »humanitär« bezeichneten Zuwendungen an die UNRWA leisten Washington, Berlin und Brüssel einen kaum zu unterschätzenden Beitrag, Generation um Generation »palästinensischer« Heranwachsender antisemitisch zu indoktrinieren und so den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren, während sie gleichzeitig, Gipfel ihrer Bigotterie, regelmäßig Israel für Gewalt anprangern.

Berliner Verleumdungen

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Das Auswärtige Amt zu Berlin läßt mitteilen, eine im israelischen Parlament, der Knesset in Jerusalem, beschlossene Änderung des »Rückzugsgesetzes« aus dem Jahr 2005 stelle »einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten dar«, durch den »die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland« sich weiter zuspitzen könne. Jüdisches Leben gilt Berlin einmal mehr als Gefahrenquelle.

Das vor 18 Jahren von einer als »rechts« geltenden Regierung in Jerusalem gegen große Widerstände in der israelischen Gesellschaft beschlossene und durchgesetzte »Rückzugsgesetz« regelte den Rückbau von Außenposten in Gaza und den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet. Betroffen von dem Gesetz waren aber auch die jüdischen Bewohner von vier geräumten Außenposten in den umstrittenen Gebieten.

Mit der nunmehr beschlossenen Änderung werden, wie der israelische Premier Benjamin Netanjahu betonte, jene Regelungen im »Rückzugsgesetz« aufgehoben, mit denen Juden »in diskriminierender und verletzender Weise« ein Leben im Norden der umstrittenen Gebieten untersagt wurde. Keineswegs allerdings beabsichtige Jerusalem, mit der Gesetzesänderung neue Außenposten zu etablieren oder zu legalisieren.

Als das »Rückzugsgesetz« beschlossen wurde, war es Ausdruck der Überzeugung, daß die Aufgabe israelisch verwalteter Gebiete eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und dem jüdischen Staat beschleunigen könne. Daß das Konzept »Land für Frieden« kaum mehr als eine eine naive Hoffnung war, zeigte sich anschaulich, als der »palästinensische« Mob 2005 in Gaza errichtete Synagogen brandschatzte.

Später flogen immer wieder Raketen aus dem geräumten Gaza auf Israel, während der inzwischen zum »Präsidenten« aufgestiegene Abu Mazen es auffallend verabsäumte, mäßigend auf die in Gaza dominierenden und heute herrschenden Islamisten einzuwirken, Verantwortung auch für diesen Teil »Palästinas« zu übernehmen. Wo seine PLO herrscht, sorgte er gleichwohl ebenfalls nicht für einen Rückgang von Haß und Terror.

Beklagt das Auswärtige Amt, die Knesset verstoße mit ihrer Gesetzesänderung gegen »einmal gemachte Zusagen«, die »international verhandelt« und »garantiert« worden seien, offenbart das nur einmal mehr die deutsche Bigotterie. Während das Regime in Ramallah nachgerade regelmäßig international garantierte Abmachungen für nichtig erklärt, hält Berlin das nämlich ebenso regelmäßig nicht für eines Kommentars würdig.

Klammheimliche Allianz

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Die Europäische Union und ihr ganz und gar nicht diplomatisches Personal haben sich mit einer öffentlichen Belehrung Israels einmal mehr an der Seite antisemitischer Terroristen in den »palästinensisch«-israelischen Konflikt eingemischt: Nach einem Einsatz israelischer Sicherheitskräfte gegen »palästinensische« Terroristen glaubten die Vertreter Brüssels, Jerusalem über die Rechte von Kindern »aufklären« zu müssen.

Nachdem bei dem Einsatz in der von den »Sicherheitskräften« des Regimes in Ramallah längst aufgegebenen Terroristenhochburg Jenin vier Mitglieder der Hamas und des mit ihr verbündeten und gleichzeitig rivalisierenden Islamic Jihad getötet wurden, darunter ein sechzehnjähriger Islamist, glauben die offiziellen Europäer ernsthaft, mahnen zu müssen: »Kinder genießen nach internationalem Recht besonderen Schutz«.

Und nein, der erhobene Zeigefinger der von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geführten Vertretung Brüssels in Ramallah gilt nicht den Terrororganisationen, die immer öfter und immer früher auch und gerade Kinder rekrutieren, um sie in ihrem antisemitischen Terrorfeldzug gegen Israel und das Judentum zu verheizen. Die »Mahnung« richtet sich an und gegen den jüdischen Staat und seine Sicherheitskräfte.

Das wird deutlich, wenn die vom PLO-Regime betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa sie zum Anlaß nimmt, den israelischen Sicherheitskräften einen »kaltblütigen Mord« an vier »Palästinensern« vorzuwerfen, während deren von Hamas und Islamic Jihad bestätigte Mitgliedschaft dort nicht einmal Erwähnung findet – wie übrigens auch in dem nicht zuletzt darob verleumderischen »Kommentar« der EU-Vertretung in Ramallah.

Daß das offizielle Europa ein Problem hat mit Israel, ist spätestens seit den jüngsten Entgleisungen Josep Borrell Fontelles’ kein Geheimnis mehr. Der Hohe Außenbeauftragte Brüssels hatte in einem Meinungsbeitrag israelische Sicherheitskräfte und die Hamas gleichgesetzt. Klar, daß sein Personal es nicht bei der Gleichsetzung beläßt: Nicht Terroristen prangert es an, die Kinder bewaffnen, es diskreditiert Israels Kampf gegen diese Verbrecher.

Beziehungskiller

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Der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, der spanische Diplomat Josep Borrell Fontelles, hat es mit einem inzwischen rund um den Globus publizierten Meinungsbeitrag geschafft, das ohnehin bereits nicht mehr eben enge europäisch-israelische Verhältnis noch einmal deutlich zu beschädigen: Würde niemand ihn an einem Privatbesuch in Israel hindern, ist er als Vertreter seiner EU dort nicht mehr willkommen.

Als inakzeptabel gilt in Jerusalem freilich nicht nur sein Kommentar, in dem er skrupellos den jüdischen Staat mit seiner demokratisch legitimierten Regierung und die islamistische Terrororganisation Hamas gleichsetzt. Auch mit einem Auftritt in einer Debatte des Europäischen Parlaments dokumentierte der »Außenminister« der EU tiefe Vorurteile gegenüber Israel, die das Niveau sachlicher Kritik deutlich unterbieten.

Muß sich Josep Borrell Fontelles als Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union zurechnen lassen, was exemplarisch EU-Repräsentanten wie der aus Deutschland stammende Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff von sich geben und unternehmen, demonstrieren sein Kommentar und sein Parlamentsauftritt, daß Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat auf europäischer Ebene traurige »Normalität« ist.

Nicht einzelne Mitglieder des Auswärtigen Diensts in Brüssel oder wenige ihrer Aussagen sind dabei das Problem, sondern die Organisation, der sie angehören und die sie prägen. Der Antisemitismus der Hamas, der im übrigen auch von der »Palästinenserführung« in Ramallah geteilt wird, hat seine Ursache nicht in der Zusammensetzung der derzeitigen Regierung in Jerusalem, wie Josep Borrell Fontelles andeutet.

Umgekehrt ist die Ablehnung eines »palästinensischen« Staates durch jedenfalls Teile der israelischen Gesellschaft nachvollziehbar. Es hat ja durchaus »gute« Gründe, daß selbst in der Staatengemeinschaft Konsens darüber herrscht, daß ein solcher Staat nicht die Voraussetzung für einen Frieden darstellt, sondern ein umfassender Frieden eine Grundbedingung für eine mögliche Anerkennung »Palästinas« als Staat ist.

Ein Hoher Außenbeauftragter, der sich im Amt wiederholt und innert kurzer Zeit auch noch besonders deutlich im Ton vergreift, ist eine Fehlbesetzung. Daß Josep Borrell Fontelles als EU-»Außenminister« deshalb nun in Jerusalem ausdrücklich unwillkommen ist, ist nur nachvollziehbar. Und das hat nichts mit der politischen Ausrichtung der israelischen Regierung zu tun. Es ist allein Folge Josep Borrell Fontelles’ Handelns.

Gewissenlose Komplizen

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Im vergangenen Jahr war Deutschland der zweitwichtigste und zugleich – als Teil der Europäischen Union – drittwichtigster Unterstützer des von den Vereinten Nationen betriebenen »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Seit deren Wiedereinstieg in die Finanzierung des »Hilfswerks« führen die Vereinigten Staaten die Spenderliste unter ihrem Kürzel UNRWA bekanntberüchtigte Organisation an.

Wird das Mandat des »Hilfswerks« alle drei Jahre leider viel zu zuverlässig durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen verlängert, sind es die Großspender an der Spitze der Unterstützerliste, die mit ihren dreistelligen Millionentransfers den tatsächlichen Fortbestand der UNRWA und deren Aktivitäten ermöglichen und sichern, nach UN-Angaben vor allem die Bildung und Gesundheitsversorgung ihrer »Flüchtlinge«.

Damit allerdings ist wohl nur unzureichend beschrieben, welche Rolle das »Hilfswerk« in der Tat im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel spielt. Wie nun eine weitere von den NGO Impact-SE und UN Watch vorgelegte Studie erneut belegt, ist die UNRWA mitverantwortlich für die Verbreitung von Haß auf Juden und Israel. Von der UNRWA als Lehrer Beschäftigte hetzen nicht nur in ihrer Freizeit gegen Juden.

Sie verwenden auch nach wie vor und immer wieder in ihrem Unterricht Lehrmaterial, das – versehen mit dem Logo der UNRWA – antisemitische Ressentiments schürt und antisemitisch motivierten Terrorismus verherrlicht. Erneut belegt die Untersuchung der Nichtregierungsorganisationen, daß Reformaufrufe, von denen es bereits viele gibt, systematisch ignoriert, anderslautende Versprechen nicht umgesetzt werden.

Gerade in Zeiten wachsender Spannungen im »palästinensisch«-israelischen Konflikt trägt die UNRWA damit nicht zu einer Beruhigung der Lage bei, zu einer »Deeskalation«, die gerade jene Regierungen immer wieder von Jerusalem verlangen, die mit ihren Zuwendungen den Fortbetrieb des »Hilfswerks« ganz wesentlich sichern. Sie dulden und billigen die Verbreitung von Haß, ihre Forderungen sind nichts als bigott.

Bigotte Arroganz

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Das Konsulat des Vereinigten Königreichs in Jerusalem bedauert in einer Mitteilung, daß »im Jahr 2023 bisher 75 Palästinenser und 14 Israelis« in den umstrittenen Gebieten »getötet« worden seien. London fordere deshalb »eine dringende und sofortige Deeskalation und Zurückhaltung beim Einsatz tödlichen Feuers«. Leider ist London mit dieser Art »Statistik« und der aus ihr abgeleiteten Forderung nicht allein.

In die Welt gesetzt vom Regime in Ramallah und übernommen (und dadurch legitimiert) von Diplomaten und Medien in und aus aller Welt, sind sie ein eigentlich leicht durchschaubarer Versuch, den jüdischen Staat zu verleumden und seinen Kampf gegen antisemitischen Terrorismus zu diskreditieren. Denn diese Zahlen verwischen Unterschiede zwischen Zivilisten und Terroristen, zwischen Opfern von Terror und Tätern.

Es ist allerdings nicht bloß unseriös, ganz bewußt die Opfer terroristischer Angriffe mit jenen auf eine Stufe zu stellen, die diese begehen und dabei getötet werden, getötet werden müssen, um weitere Opfer zu verhindern. Diese manipulative Gegenüberstellung beleidigt und verhöhnt die Opfer von Terror, aber auch und gerade jene, die Terrorismus – unter Einsatz ihres Lebens – bekämpfen oder idealerweise verhindern sollen.

Daß terroristische Organisationen, und die PLO ist mit ihrem »Staat Palästina« eine, versuchen, ihre Verbrechen zu glorifizieren und zu rechtfertigen, das kann nicht überraschen. Eignen sich aber die Repräsentanten angeblicher Rechtsstaaten ihr Narrativ an und verbreiten es weiter, sollten sie sich ihre Forderung nach einer »Deeskalation« verkneifen: Wer getötete Terroristen beweint deren Opfer, der motiviert Terror.

Gestörte Selbstwahrnehmung

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In der nächsten Woche wird Benjamin Netanjahu in Berlin erwartet, der israelische Premierminister. Wollte die deutsche Regierung am Freitag noch nichts von dem geplanten Besuch wissen, wie die Jüdische Allgemeine Zeitung auf ihrer Website meldet, erklärte die israelische Botschaft, die Visite werde am Donnerstag stattfinden. Gegenwärtig absolviert der israelische Regierungschef einen Staatsbesuch in Italien.

Noch ist Benjamin Netanjahu jedenfalls nicht in Berlin angekommen, da wird bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergriffig. Ohne darum gebeten worden zu sein, ließ der Sozialdemokrat den konservativen Politiker wissen, »uns« – und damit maßt der Politiker sich an, im Namen der Deutschen zu sprechen – bereite »der von der Regierung« in Jerusalem »geplante Umbau des Rechtsstaates [..] Sorge«.

Und zwar weil »wir«, »gerade weil wir Deutsche immer mit großer Bewunderung auf den starken und lebendigen Rechtsstaat in Israel geschaut haben«, »gerade weil wir wissen, wie notwendig dieser starke und lebendige Rechtsstaat in der Region ist«. Nicht nur der schulmeisternde Tonfall dieser Selbstermächtigung zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der israelischen Gesellschaft ist eine Frechheit.

Auch inhaltlich verrät sie eine beachtlich gestörte Selbstwahrnehmung: Denn war es, um die Probe aufs Exempel zu machen, nicht eben jener Frank-Walter Steinmeier, der im Mai 2010 und in anderer Funktion geifernd das Vorgehen israelischer Streitkräfte gegen eine islamistische »Solidaritätsflotte« auf dem Mittelmeer belegfrei als »völlig inakzeptabel« vorverurteilte, als »unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen«?

War es nicht Frank-Walter Steinmeier, der im Namen der SPD-Fraktion im Bundestag erklärte, »wir fordern die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Aufklärung der Umstände der Kommandoaktion«? Wo war bei diesem verleumderischen Ruf nach einer »internationalen Kommission« seine, Frank-Walter Steinmeiers »großer Bewunderung« für »den starken und lebendigen Rechtsstaat in Israel«?

In Tel Aviv und anderen Städten Israels protestierten am Wochenende 300.000 Menschen gegen die Pläne ihrer Regierung für eine Justizreform. Das sind angesichts von etwa 6,8 Millionen Wahlberechtigten im jüdischen Staat nicht eben wenige Menschen, die mit ihren Demonstrationen zeigen, wie stark die israelische Demokratie ist. Und in der Tat sollte Benjamin Netanjahu sie eben deshalb nicht als unbedeutend abtun.

Aber noch weniger brauchen diese Menschen einen selbstgefälligen Fürsprecher wie Frank-Walter Steinmeier, einen Politiker, der Donald J. Trump einen »Haßprediger« schimpfte, aber den islamistischen Blutsäufern in Teheran zum Jubiläum ihrer »Revolution« Glückwünsche telegraphierte, einen Ratgeber, der nicht einmal hinterher bedauerte, sich als Staatsoberhaupt am Grab des Terroristen Yassir Arafat verbeugt zu haben.