Schlagwort: Deutschland
Aufstand der Anständigen
Am Freitag wird der türkische Despot Recep Tayyip Erdoğan in der deutschen Hauptstadt Berlin erwartet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will den rasenden Antisemiten empfangen, Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet den Gastgeber und Förderer der islamistischen Terrororganisation Hamas im Kanzleramt. Für Judenhaß ist bekanntlich kein Platz in Deutschland, dessen politische Klasse zeigt ganz bravouröse Zivilcourage.
Hatte der willkommene Gast erst vor wenigen Tagen der Hamas bescheinigt, eine »Befreiungsbewegung« zu sein, nichts mit Terrorismus zu tun zu haben, und bestritt er Israels Daseinsberechtigung, erklärte Recep Tayyip Erdoğan nun den jüdischen Staat zum »Terror-Staat« und warf Jerusalem einen »Völkermord« in Gaza vor. Dennoch denken Regierung und Staatsoberhaupt in Berlin nicht daran, den Autokraten auszuladen.
Der nämlich ist ganz erpicht darauf, sich von Olaf Scholz »Klartext« anzuhören und von Frank-Walter Steinmeier zurechtgewiesen zu werden, womöglich gar öffentlich blamiert zu werden. Denn »wenn wir einen Antisemiten empfangen, machen wir uns diese Position ja nicht zu eigen, sondern wir reden mit ihm, und wir machen ihm sehr, sehr deutlich, daß das Aussagen sind, die auf unseren klaren Widerspruch stoßen«.
Und deswegen, weil kein deutscher Botschafter das Recep Tayyip Erdoğan klarmachen kann, ist es, um weiter mit Michael Roth zu sprechen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, vielleicht sogar ein großes Glück, daß der türkische Präsident gerade in diesen Tagen Berlin einen Besuch abstattet. Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier wüßten sonst gar nicht wohin mit all ihrer mutigen Anständigkeit.
Seltsame Solidarität
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat im Rahmen einer Reise in die Region weitere Zahlungen angekündigt, mit denen, wie es heißt, »die palästinensischen Gebiete« aus Berlin unterstützt werden sollen. Die als »humanitär« bezeichneten Zahlungen Deutschlands für »Palästinenser« in diesem Jahr summieren sich nach Angaben Berlins mit den nun angekündigten 38 Millionen Euro auf 160 Millionen Euro.
Während in das Barzilai Medical Center in Ashkelon seit dem 7. Oktober mindestens viermal von Raketen aus Gaza getroffen wurde, Städte und Gemeinden im Süden Israels evakuiert wurden und jetzt Geisterstädten gleichen, deren Bewohner als Binnenflüchtlinge um ihr normales Leben und Einkommen gebracht sind, besteht die »volle Solidarität« Berlins mit Israel aus immer neuen Geldversprechen für die »Palästinenser«.
Nach »vorsichtigen« Schätzungen des Finanzministeriums in Jerusalem könnte ein auf Gaza beschränkter acht- bis zwölfmonatiger Krieg gegen die islamistischen Terroristen Israel über 50 Milliarden Dollar kosten, allein für den Einsatz der israelischen Streitkräfte werden den Angaben zufolge etwa 255 Millionen Dollar pro Tag veranschlagt, dazu kommen Einkommens- und Umsatzausfälle, Ausgaben für Sold- und Ersatzzahlungen.
Statt weiter Million um Million an »humanitäre Hilfe« zu verschwenden, die diesen Krieg nicht hat verhindern können – die Hamas konnte unter den Augen ungezählter »humanitärer Organisationen« ihre Al-Aksa-Flut vorbereiten, Gaza untertunneln, Waffen anschaffen und horten – wäre es angemessen, Deutschland beteiligte sich am Wiederaufbau in Israel, der Versorgung seiner Flüchtlinge, der Opfer des andauernden islamistischen Pogroms.
UN-Verständnis
»Wir haben in der Vergangenheit der Vereinten Nationen … deswegen gibt es so viele UN-Resolutionen mit Bezug zu Israel, weil Israel eben auch sich sehr viele Jahre nicht daran gehalten hat.«
Kristin Helberg, »Nahost-Expertin«, Deutschlandfunk, 11.11.2023
Gipfel der Unmenschlichkeit
Es ist wohl bezeichnend, daß die Regierung in Paris ausgerechnet den Jahrestag der »Reichskritallnacht« gewählt hat, um eine internationale Konferenz abzuhalten, in deren Mittelpunkt die Mobilisierung »humanitärer Hilfe« für Gaza stehen soll. Israel nimmt an der Veranstaltung nicht teil, gleichwohl ist im Anschluß an sie ein Treffen zwischen Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigt.
Hatte Paris bereits jüngst in der Vollversammlung der Vereinten Nationen für eine israelfeindliche Resolution votiert, in der die für das seit dem 7. Oktober in Israel laufende Pogrom verantwortliche Hamas nicht erwähnt wird, biedert sich die französische Regierung jetzt auch mit ihrer »humanitären« Konferenz bei jenem Teil der Weltgemeinschaft an, der den islamistischen Bestien offen oder zumindest klammheimlich Beifall klatschte.
Wie es in der Ankündigung des französischen Außenministeriums heißt, sollen bei dem Treffen, bei dem selbstverständlich auch Deutschland nicht fehlen wollte, zusätzliche Mittel speziell für die UNRWA gesammelt werden, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das gerade in Gaza de facto als Dienstleister der Hamas fungiert, die und deren Sympathisanten einen Teil ihres Personals stellen.
Daran, daß beispielsweise in Israel mindestens 200.000 Menschen seit dem Überfall der Islamisten am 7. Oktober als Binnenflüchtlinge ihre Wohnsitze aufgegeben haben oder aufgeben mußten und sich deshalb womöglich über ein Zeichen internationaler Anteilnahme freuen könnten, haben weder die Organisatoren der Konferenz noch all die »Menschenrechtsfreunde«, die in Paris erwartet werden, auch nur einen Gedanken verschwendet.
Und so ist auch diese »humanitäre« Konferenz nicht mehr als ein weiterer Gipfel der internationalen antiisraelischen Einseitigkeit, ein Beleg für den florierenden Haß, dem Juden und der jüdische Staat seit Jahr und Tag ausgesetzt sind. Passsend zum unpassendsten Termin veranstaltet, wird mit ihr das Leid von Juden geleugnet und mit der UNRWA eine Organisation gestärkt, die mindestens in Teilen mit der Hamas nahezu identisch ist.
Witz des Jahres
»Der Menschenrechtsrat [der Vereinten Nationen] ist die wichtigste internationale Institution für Menschenrechtspolitik.«
Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, 9. November 2023
Ignoranz
Im Dezember 2018 berichtete das deutsche Krawallblatt BILD von Antisemitismus in Lehrbüchern, die vom Regime in Ramallah herausgegeben werden und an ausnahmslos allen Schulen in den umstrittenen Gebieten und Gaza zum Einsatz kommen, auch in denen der UNRWA. Darauf angesprochen, sicherte die damalige Regierung in Berlin eine Prüfung zu und versprach, »die Ergebnisse werden schon Anfang 2019 erwartet«.
Das Jahr kam schneller als in Berlin erwartet. Und auch 2020 dauerte die Prüfung offenbar noch an, so daß deren Ergebnisse erst im Juni 2021 veröffentlicht werden konnten. In Berlin nahm man sie – wenn überhaupt – zur Kenntnis. Deutschland jedenfalls blieb stolzer Großsponsor des Regimes um »Präsident« Abu Mazen sowie der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.
Nach unschönen Ereignissen vor etwa einem Monat, an die sich das politische Berlin inzwischen so genau nicht mehr zu erinnern scheint, wurde einmal mehr Kritik an der deutschen Bereitschaft laut, großzügig finanzielle Mittel in zwei- und dreistelliger Millionenhöhe in »Palästina« zu investieren. Vom »grünen« Auswärtigen Amt zurückgewiesen, sagte das sozialdemokratisch geführte Entwicklungshilfeministerium immerhin Evaluationen zu.
Nach nicht einmal vier Wochen scheinen die bereits weitgehend abgeschlossen: Ministerin Svenja Schulze hat herausgefunden, »die Palästinenser sind nicht die Hamas«, und deshalb nicht nur kurzzeitig eingefrorene Beträge freigegeben, sondern auch angekündigt, »weitere 20 Millionen Euro zusätzlich« und insbesondere für die UNRWA »zur Verfügung zu stellen«. Was abschließende Prüfungen noch ergeben könnten – es ist ohnehin egal.
Wie die »Schulbuchstudie« und der Berliner Umgang mit ihren Ergebnissen gezeigt haben, dürften nämlich auch die zwischenzeitlich zahlreich vorliegenden authentischen Belege für von den Greuel-Massakern der Hamas begeisterten Mitarbeitern der Vereinten Nationen das notorisch gute Gewissen deutscher Kabinettsmitglieder in deren Kompetenz nicht erschüttern können, Geld an eben jenen Islamisten vorbeischleusen zu wollen und zu können.
Kölner Raunen
Der Kölner Deutschlandfunk nachrichtet, »trotz eines Aufrufs mehrerer UNO-Organisationen zu einer Waffenruhe im Gazastreifen haben israelische Soldaten ihre Angriffe fortgesetzt«. Es hat offenbar niemand bei dem Sender erwogen, eine Nachricht zu formulieren, »trotz eines Aufrufs mehrerer UNO-Organisationen zu einer Waffenruhe im Gazastreifen haben islamistische Terroristen ihre Angriffe auf Israel fortgesetzt«.
Für eine solche Meldung hätte es Gründe gegeben: In den gesprochenen Nachrichten des DLF wird, nach Meldungen anderen Meldungen, der andauernde Raketenbeschuß Israels aus Gaza nämlich durchaus erwähnt, ebenso erneute Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon. Doch bei ihnen verzichtet der Kölner Sender darauf, einen Zusammenhang herzustellen mit den unerfüllten Wünschen von Vertretern der Weltorganisation.
Freilich, die Mißachtung zivilisatorischer Grundregeln gehört zum Geschäftsmodell islamistischer und anderer Terroristen. Das allerdings wäre doch erst recht Anlaß, Appelle an sie zu richten, nicht an die Streitkräfte eines demokratischen Rechtsstaats, der und dessen Bevölkerung Opfer des bösartigsten Pogroms seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist. Das allerdings scheint der Kölner Sender vergessen machen zu wollen.
Er suggeriert, die israelischen Streitkräfte müßten an die Einhaltung »humanitärer« Grundprinzipien erinnert werden, und stellt sie damit auf eine Stufe mit jenen Terroristen, an die solche Ermahnungen zu richten in der Tat ohnehin überflüssig ist. Aber gerade deshalb ist das, was da als Nachricht vorgetragen wird, gar keine, sondern manipulatives »Framing« in der Absicht, die Armee Israels und ihren Kampf gegen die Hamas zu diskreditieren.
Interessenkunde
»Auf eine Feuerpause will sich Israel weiterhin nicht einlassen, aber die Bodenoffensive, die könnte wohl verschoben werden. Nicht aus humanitären Gründen, um zum Beispiel sichere Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu schaffen, sondern eher aus strategischen. Denn solange die Bodenoffensive nicht gestartet ist, gibt es Zeit und Raum für Verhandlungen. Verhandlungen über die Freilassung weiterer Geiseln, die sich in den Händen der Terrorgruppe Hamas befinden.«
Dunja Hayali, heute Journal, zdf, 24.10.2023
Beschönigungsversuch
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat erneut das Abstimmungsverhalten ihrer Diplomaten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen verteidigt. Bei der Abstimmung über eine Resolution zum Kampf Israels gegen die islamistische Terrororganisation Hamas hatten sich die Vertreter Deutschlands enthalten und waren dafür in Deutschland, aber auch von der Regierung in Jerusalem kritisiert worden.
Doch auch mit ihrem jüngsten TV-Auftritt wußte Annalena Baerbock nicht schlüssig zu begründen, weshalb jenes Deutschland, das sie mit ihrem Ministerium nach außen vertritt, eine Resolution der UN-Vollversammlung nicht ausdrücklich zurückweist, die weder die Hamas und ihr bestialisches Pogrom vom 7. Oktober erwähnt, noch das israelische Recht auf Selbstverteidigung betont, sondern sich der Stimme enthalten mußte.
Hatte Annalena Baerbock noch am Wochenende mit Argumenten, nach denen freilich ein ausdrückliches Nein zu der Resolution nur folgerichtig gewesen wäre, erklärt, weshalb ihre Diplomaten der Resolution nicht zustimmen konnten, nicht jedoch begründet, weshalb sie sich nur enthalten hatten, versuchte sie das deutsche Votum nun mit Verweis auf unterschiedliche Rollen zu rechtfertigen, die Berlin und Washington spielten.
Die Vereinigten Staaten seien eine Militärmacht, gab die Ministerin zu Protokoll, während Deutschland sich als Verbündeter Israels besser darauf verstehe, die Stimme in dessen Sinn zu erheben, sich also diplomatisch einbringe. Leider sind deutsche Journalisten tatsächlich so schlecht wie ihr Ruf, denn sonst hätte an dieser Stelle ein Verweis auf die Abraham Accords das antiamerikanische Ressentiment dieses »Arguments« bloßgestellt.
Daß Annalena Baerbock schließlich nur noch einfiel, auf eine möglicherweise noch einseitiger formulierte Resolution hinzuweisen, zu der es ohne die deutsche Mitwirkung am abgestimmten Text gekommen wäre, ist bezeichnend: Deutschland hat geholfen, einen indiskutablen Entwurf geringfügig abzuschwächen, offenen Antisemitismus etwas gefälliger klingen zu lassen und ihn damit vielleicht sogar erst mehrheitsfähig gemacht.
In einem entscheidenden Augenblick, in dem Berlin das Wort von der »uneingeschränkten« oder »vollständigen Solidarität« mit Israel recht einfach hätte unterfüttern können und müssen, verweigerte Deutschland dem jüdischen Staat die Unterstützung. Mit ihrer Enthaltung haben die Repräsentanten Deutschlands bei den Vereinten Nationen in einem historischen Augenblick feige weggeduckt und vor Antisemiten kapituliert.