Schlagwort: Deutschland

Haushaltsnachhilfe

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Dem als Naschrichtensendung geltenden heute journal hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in dieser Eigenschaft verraten, »wir«, also Deutschland, das sie mit ihrem Auswärtigen Amt vertritt, »geben weder für die Palästinenser noch in anderen Regionen Budgethilfe«, Dies sei »auch in der Vergangenheit nicht der Fall« gewesen. Zu ihrem Glück war Moderator Christian Sievers inkompetent genug, nicht nachzufragen.

Mit PEGASE stellte die Europäische Union Anfang 2008 einen Mechanismus vor, der es ihr, ihren Mitgliedsstaaten und weiteren Interessenten ermöglicht, »direkte finanzielle Unterstützung (an die PA)«, die auch als »Palästinensische Autonomie« firmiert oder »Palästinensische Autonomiebehörde«, »zu leisten«, wie es in einem leicht auffindbaren Dokument des Staatenbunds heißt, zu dem auch »wir«, also Deutschland, gehören.

»Vermittels PEGASE hat die EU erheblich zu den wiederkehrenden Ausgaben des Budgets« des PA genannten Regimes in Ramallah »beigetragen«. Seit 2008 seien so bereits »rund 1,8 Milliarden Euro« nach Ramallah geflossen, wie das aus dem 2015 stammende Dokument mitteilt. Mit dem Geld würden »systematisch, regelmäßig und bedingungslos Beiträge zur Zahlung der Gehälter und Renten der zivilen Beschäftigten« der PA finanziert.

In einem weiteren Dokument der EU mit dem schönen Titel »Der PEGASE-Mechanismus der EU« erfährt der interessierte Leser schon auf Seite 2, welche Staaten allein dieses Instrument zum kostengünstigen Geldtransfer genutzt haben: »die EU, Belgien, Dänemark, Deutschla …« Das muß ein Tippfehler sein, hat Deutschland doch »auch in der Vergangenheit [..] weder für die Palästinenser noch in anderen Regionen Budgethilfe« geleistet.

Europas »Prüfungen«

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Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Inzwischen ist es nicht mehr zu bestreiten: Die »Solidarität« der Europäischen Union mit Israel, dem Opfer eines Großangriffs der Hamas, bestialischer islamistischer Menschenschlächter, besteht darin, seinen erklärten Feinden fortdauernde Geldflüsse zu versprechen und Jerusalem angebliche Verstöße gegen »internationales Recht« vorzuwerfen, gar Kriegsverbrechen.

Was sich spätestens angesichts einer weichgespülten, aber dennoch für die »Palästinenser« verheerenden Studie über Antisemitismus in »palästinensischen« Lehrbüchern und des Umgangs der deutschen Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen mit ihr abzeichnete, kann nach dem jüngsten Auftritt ihres Stellvertreters – Josep Borrell Fontelles – niemand mehr leugnen: Die EU ist ein Feind Israels.

Allein im Kibbutz Kfar Aza haben die islamistischen Bestien 40 Babies mit Kugeln durchsiebt und geköpft, weitere ältere Menschen massakriert, Frauen und Männer, Überlebende sprechen schockiert von einem »Holocaust«. Und Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, besitzt die Frechheit, Jerusalem zu ermahnen, Gaza hätte ein »Recht« darauf, von Israel mit elektrischer Energie und Wasser versorgt zu werden.

Und natürlich versichert er den »Palästinensern«, sie müßten nicht auf finanzielle Zuwendungen aus Europa und insbesondere Deutschland verzichten. Entsprechende Ankündigungen und Meldungen erklärt er zu »Fake News«. Und wie die gleichwohl angekündigten »Prüfungen« ausgehen werden, das machte Josep Borrell Fontelles’ Chefin Ursula von der Leyen vor einiger Zeit so überaus anschaulich vor.

Hatte die von EU finanzierte »Schulbuchstudie« bestätigt, daß in »palästinensischen« Lehrbüchern Antisemitismus geschürt und antisemitische Gewalt verherrlicht wird, sorgte zunächst der ungarische EU-Kommissar Olivér Várhelyi dafür, daß Hilfszahlungen an die »Palästinenser« eingefroren wurden. Als er in ihrer Kommission überstimmt war, verkündete Ursula von der Leyen höchstpersönlich in Ramallah die frohe Botschaft.

Da hatten international anerkannte Experten bereits gewarnt, in neueren als den ursprünglich untersuchten Auflagen der Lehrbücher sei die antisemitische Hetze noch aggressiver als zuvor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen freilich erklärte in Ramallah, sie sei »glücklich«, daß die eingefrorenen Gelder freigegeben worden seien. Und Olivér Várhelyi wurde eine erneute »Prüfung« versprochen, seither ist es still um sie geworden.

Institutionalisiertes Chaos: Europäische Verantwortung

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Während das ganze Ausmaß der Bestialität der Hamas-Schlächter und ihres auf israelischem Boden verübten islamistischen Pogroms langsam, aber eben doch immer deutlicher wird, zeigt sich die europäische Politik weiter unfähig, darauf auch nur im Ansatz adäquat zu antworten. Konnte sich Berlin am Montag offenbar durchringen, zumindest Entwicklungshilfe für »Palästinenser« einzufrieren, folgte prompt geharnischte Kritik aus Brüssel.

EU-Ratspräsident Charles Michel wetterte via Twitter: »Wir dürfen die dringend benötigte Entwicklungs- und humanitäre Hilfe für zivile Palästinenser nicht einschränken. Dies könnte von der Hamas ausgenutzt werden und Spannungen und Haß schüren.« Zu diesem Zeitpunkt hatten auch Meldungen die Runde gemacht, die Europäische Kommission hätte ihre »Palästina«-Hilfen ausgesetzt, die sie etwas später ein wenig »präzisierte«:

»Da gegenwärtig ohnehin keine Zahlungen vorgesehen waren, wird es keinen Zahlungsaufschub geben.«

Weshalb meinte Charles Michel dann eigentlich, vor etwas zu warnen zu müssen, das doch offenbar gar nicht droht? Und auch in Deutschland geht die absonderliche Diskussion weiter: Während »Entwicklungshilfen« ausgesetzt werden sollen, für die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständig ist, will das Auswärtige Amt unbeirrt an seinen Zahlungen für die »Palästinenser« festhalten.

»Wir finanzieren nicht die Hamas«, weiß man in dem von Annalena Baerbock geleiteten Ministerium, »es geht kein deutsches Geld an Terroristen«. Daß es einen Zusammenhang gibt zwischen finanziellen Zuwendungen, die nicht direkt an Terrororganisationen fließen, und der Stabilisierung ihrer Herrschaft, hat sich in Berlin noch nicht herumgesprochen. Freilich dürfte es ohnehin unmöglich sein, in Gaza an der Hamas vorbei tätig zu werden.

Die finanziellen Engagements einiger europäischer Staaten sowie der Europäischen Union für die »Palästinenser« sind längst so vielfältig, daß wohl niemand mehr einen völligen Überblick darüber hat. Und das scheint der wahre Grund für all die widersprüchlichen Erklärungen. Diese Staaten und die EU stecken mit all ihren direkten und indirekten Zuwendungen tatsächlich tief in dem Sumpf, der das Pogrom der Hamas möglich gemacht hat.

Nützliche Idioten

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Im politischen Berlin hat eine Diskussion begonnen über die Zukunft des deutschen finanziellen Engagements für die »Palästinenser«. Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten Hauptfinanzier für »Palästina«. Und entsprechend groß ist denn auch die Verantwortung Berlins für das, was mit dem Geld, das direkt, über die EU, die Vereinten Nationen, staatliche und nichtstaatliche Organisation fließt, gemacht, nein: angerichtet wurde und wird.

Während Kanzler Olaf Scholz nach Forderungen, den Geldfluß aus Deutschland nach Ramallah und Gaza zumindest einzufrieren, von einer »Prüfung« sprach, sieht Nils Schmid, der in der SPD-Fraktion im Berliner Bundestag ernsthaft als »Experte« für Außenpolitik gilt. Die Bundesregierung gewährleiste, meinte er gegenüber der Welt, daß »deutsche Steuergelder weder direkt noch indirekt zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden«.

»Eine Streichung dieser Hilfsmaßnahmen«, gab er sich überzeugt, »würde nicht dazu beitragen, den Terrorismus zu bekämpfen und im Gegenteil Terrororganisationen wie Hamas stärken«. Ähnlich sieht das Jürgen Trittin: »Dem Terrorismus entzieht man definitiv nicht den Nährboden, wenn man jetzt die humanitäre Hilfe streicht. Man stärkt ihn«, dekretierte der Politiker, der früher als Experte für Dosenpfand galt, heute »Außenpolitiker« sein soll.

In Berlin und anderen Städten feiern derweil »Palästinenser« öffentlich die in Israel vergewaltigenden und mordenden Hamas-Bestien, während die »Deutsch-Palästinensische Gesellschaft« (DPG) beklagt, daß »die deutschen Fernsehanstalten fast ausschließlich und gebetsmühlenartig von israelischen ›Opfern‹ und palästinensischen ›Terroristen‹ sprechen«, und feststellt, »dass für die neue Eskalation [..] ursächlich Israel verantwortlich« sei.

Wenn allerdings »Palästinenser«, die in Deutschland leben, also nicht unter den Bedingungen einer Diktatur von PLO oder Hamas, mit den islamistischen Terroristen sympathisieren oder sie und ihre Massaker rechtfertigen, ist tatsächlich bereits die von Olaf Scholz’ Regierung erwogene »Prüfung« überflüssig. Dort, wo der Einfluß von Hamas, Fatah & Co. ungemein größer ist als in Deutschland, hat »humanitäre« Hilfe erst recht keine positive Wirkung.

Die Hamas in Gaza und die PLO »Präsident« Abu Mazens in Ramallah lassen die zivilen Sektoren ihrer jeweiligen Herrschaftsbereiche von der Weltgemeinschaft finanzieren und organisieren, halten sie gleichzeitig aber über ihre Funktionäre oder etwa »Gewerkschaften« unter Kontrolle. Unter diesen Bedingungen ist jeder noch so »humanitär« gemeinte Cent einer, der zwangsläufig dem Terrorismus dient, weil er Fatah- bzw. Hamas-»Regierung« entlastet.

Unter Freunden

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In Deutschland wurde am Dienstag das Jubiläum des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland begangen. Angesichts hoher und noch steigender Zustimmungswerte für eine in Teilen antisemitische rechtsextreme »Partei«, die längst schon in vielen Parlamenten sitzt, gaben sich viele Feiertagsredner besorgt um die Zukunft der deutschen Demokratie.

Während die politische Klasse in Deutschland sich in der rhetorischen Verteidigung demokratischer Grund- und sonstiger Werte gefiel, feierte auch ihr auswärts stationiertes diplomatisches Personal den »Tag der deutschen Einheit«, beispielsweise in Ramallah, dem »Regierungssitz« des antisemitischen Regimes um »Präsident« Abu Mazen. Der war zwar verhindert, schickte aber seinen »Premier« Mohammad Shtayeh zum Feiern.

Und weil man ihm eine Bühne bot, nutzte der »Regierungschef« sie auch ausgiebig: In seiner Rede hetzte Mohammad Shtayeh gegen den jüdischen Staat, verglich die Berliner »Mauer« mit dem israelischen Antiterrorzaun und wünschte sich dessen Fall herbei. Sein Auftritt gipfelte in der unwidersprochenen Forderung, Berlin als »engster Freund« der »Palästinenser« möge doch endlich deren »Palästina« als Staat anerkennen.

Und es fand sich kein deutscher Diplomat, der den Redner freundlich darauf hinwies, daß der Weg in einen Staat »Palästina« über Jerusalem verläuft, daß eine Anerkennung »Palästinas« als Staat allerlei Abkommen zufolge einen verhandelten Frieden zwischen den »Palästinensern« und Israel voraussetzt. Mohammad Shtayeh war vielmehr ihr uneingeschränkter Applaus sicher, mit dem sie ihn und sein Regime zugleich legitimierten.

Die Repräsentanten Deutschlands beim German Unitiy Day in Ramallah fanden auch nichts dabei, mit ihrer Anwesenheit und ihrem Beifall den offenen Antisemitismus des Regimes, für das Mohammad Shtaye steht, aufzuwerten. War dessen »Präsident« erst vor wenigen Tagen erneut bei antisemitischen Verbalangriffen auf Juden und ihren Staat ertappt worden, signalisierte ihre Präsenz doch nichts als ungetrübte Übereinstimmung.

Wer freilich in Ramallah gern und ausgiebig mit Antisemiten feiert, sie und ihr undemokratisches und nach innen wie außen terroristisches Regime wissentlich und willentlich maßgeblich (mit-)finanziert, sollte daheim davon absehen, Krokodilstränen ob eines Verfalls demokratischer Werte und wachsenden Antisemitismus’ zu vergießen. Wer eine wertegeleitete Außenpolitik verspricht, praktisch aber nicht liefert, ist unglaubwürdig.

Das sehr exklusive »Recht auf Bildung«

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Weil sie glaubten – und gegen jede Evidenz wohl noch immer glauben -, 17 heranwachsende »Palästinenser« würden durch den Abriß eines illegal errichteten Gebäudes um ein ihnen zustehendes »Recht auf Bildung« gebracht, ließen erst vor wenigen Wochen zahlreiche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und eben diese EU ihre Vertreter nach Ein Samiya, um sich dort kollektiv mit den bedauernswerten Jugendlichen zu solidarisieren.

Gleichzeitig stellten sie in öffentlichen Stellungnahmen und in sozialen Netzwerken zahlreich Israel an den Pranger und gingen sogar so weit, von Jerusalem »Entschädigungen« dafür zu verlangen, daß es den Abriß des Schwarzbaus veranlaßt hatte. Die 17 Schüler von Ein Samiya dürften inzwischen anderswo untergekommen sein und dort in den Genuß einer »Bildung« kommen, die ganz systematisch internationale Standards verhöhnt.

Für nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 11.000 »Palästinenser« im schulpflichtigen Alter in Ein El Hilweh, einem »Flüchtlingslager« der Vereinten Nationen im Libanon, hat derweil der Unterricht noch immer nicht wieder begonnen. Es hat sich freilich auch noch kein europäischer Diplomat gefunden, der die dafür verantwortlichen »palästinensischen« Gangs an das eben noch so wichtige »Recht auf Bildung« erinnern wollte.

Und selbstverständlich reiste auch keine Delegation europäischer Diplomaten nach Ein El Hilweh, ist doch nicht Israel verantwortlich zu machen für die Situation vor Ort. Dort steht weiter in den Sternen, wann der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden kann. Zwar sollen die »palästinensischen« Banden, die die dortigen Schulen besetzt hielten, diese ab dem heutigen Freitag verlassen. Nutzbar sind sie dadurch aber noch lange nicht.

Nach Angaben der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, das Ein El Hilweh betreibt, müssen nun erst die Schäden erfaßt werden, die durch die Besetzung der Schulen angerichtet wurden, Gebäude und Gelände von Minen und Sprengsätzen gesäubert, Schäden beseitigt werden. Die Kosten dafür werden die Europäer sicher gern übernehmen. Auf Entschädigungsforderungen werden sie verzichten.

Überzeugende Solidarität

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Am 6. Oktober 1973 überfielen Ägyptern und Syrien mit Unterstützung weiterer arabischer Staaten, denen sich aber auch Kuba, die Sowjetunion und die DDR im Rahmen ihrer geheimen »Operation Aleppo« anschlossen, Israel. Die Aggressoren hatten zunächst leichtes Spiel und brachten dem jüdischen Staat schwere Verluste an Menschen und Material bei: Der erfolgreiche Überraschungsangriff bedrohte die Existenz Israels.

Erst amerikanische Waffenlieferungen, die Washington erst eine Woche nach Beginn des Yom-Kippur-Kriegs freigab, brachten die Wende. Bis zum 22. Oktober 1973, als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Waffenstillstand anordnete, standen israelische Einheiten kurz vor den Hauptstädten Ägyptens und Syriens. Als der Waffenstillstand nicht hielt, drohte am 25. Oktober Moskau, aktiv in den Krieg einzugreifen.

Schon am 16. Oktober hatten die arabischen Ölexportstaaten beschlossen, ihre Förder- und Exportmengen zu drosseln und ein Lieferembargo über die Vereinigten Staaten und die Niederlande verhängt, die ihnen als wichtige Verbündete Israels galten. Solidarisierte sich die DDR öffentlich mit den scheiternden Aggressoren und unterstützte sie heimlich tatkräftig, war auch die Regierung in Bonn allzu bereit, Israel zu opfern.

Amerikanischen Waffenlieferungen nach Israel über deutsches Territorium versagte die vom sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt geführte Regierung. Die Außenpolitik bestimmte damals allerdings maßgeblich der später zum Bundespräsidenten beförderte liberale Außenminister Walter Scheel, der sich vor allem darüber Sorgen machte, wie eine Zustimmung zu Waffentransporten in den Ölstaaten aufgenommen würde.

Während Bonn den auch militärischen Schutz durch die Vereinigten Staaten gern beanspruchte, hatte die (west-)deutsche Solidarität mit Washington, vor allem aber dem in seiner Existenz bedrohten Israel deutliche Grenzen. Wenn in Israel in diesen Tagen das Versöhnungsfest begangen wird, der höchste jüdische Feiertag, wird auch an den Krieg 1973 erinnert, den Washington mit seiner Antwort auf die Drohungen Moskaus beendete.

Präsident Richard Nixon und Verteidigungsminister James R. Schlesinger ließen den Nationalen Sicherheitsrat noch am 25. Oktober 1973 die Atom-Warnstufe 3 (Defcon 3) ausrufen und versetzten die amerikanischen Atomstreitkräfte in Einsatzbereitschaft. Damit bereitete Washington den Plänen Moskaus, seinen arabischen Verbündeten noch zu Hilfe zu eilen, ein jähes Ende und ebneten so den Weg zu einer haltenden Waffenruhe.

Greenwashing

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Es ist noch nicht lange her, da ließ »Palästinenserpräsident« Abu Mazen – in seiner Wahnwelt immerhin das Staatsoberhaupt »Palästinas« – Getreue seiner Fatah und über das regimeeigene Fernsehen Untertanen sowie den Rest der Welt teilhaben an seinen neuesten Erkenntnissen über das Wesen des Judentums und die wahren Gründe seiner Verfolgung durch Deutsche und deren Helfershelfer. Daheim wurde ihm dafür reichlich applaudiert.

Auswärts allerdings war die Begeisterung deutlich spärlicher, allerdings auch erst, nachdem eine NGO die Rede übersetzt hatte. Die Regierung in Paris erkannte dem auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserführer« die höchste Auszeichnung des Landes ab, Washington verurteilte seine Rede als antisemitisch, und sogar deutsche Diplomaten fanden es anstößig, daß Abu Mazen Adolf Hitler als Gewährsmann nannte.

Doch wer insbesondere nach der durchaus deutlichen deutschen Kritik gehofft hatte, diese sei mehr als ein Lippenbekenntnis, den mußte Berlin enttäuschen. So routiniert, wie sich das offizielle Deutschland inzwischen rhetorisch vom Antisemitismus distanziert, so routiniert betreibt es in seinem Handeln dessen Förderung und Normalisierung: Deutsches Geld jedenfalls fließt ungebremst und unkonditioniert weiter an Abu Mazens Regime.

In der vergangenen Woche etwa freute sich die Europäische Union (»Team Europe«), die Gründung einer wesentlich von Berlin finanzierten Initiative bekanntgeben zu dürfen, die Ramallah bei der Etablierung einer »Grünen Ökonomie« unterstützen soll. An der Ankündigung der mindestens 47 Millionen Euro schweren Initiative nahmen hochrangige Vertreter der EU, Deutschlands und – selbstverständlich – des antisemitischen PLO-Regimes teil.

Erstere legitimierten und legitimieren damit letztere, machten und machen Antisemitismus als »grünen« oder gar »nachhaltigen« Antisemitismus salonfähig. Wäre es nach den erneuten antisemitischen Ausfällen des »Palästinenserpräsidenten« ein Gebot des Anstands, weitere finanzielle Zuwendungen einzufrieren oder zumindest von der Einhaltung gewisser Bedingungen abhängig zu machen, verzichten Berlin und Brüssel weiter darauf.

Vor nicht einmal einem Jahr versprach die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in einer Rede großzügig, »in den kommenden Jahren werden wir eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Antisemitismus [..] ausgeben«. Etwas günstiger wäre dieses Vorhaben vermutlich zu haben, sorgte Berlin nicht gleichzeitig immer wieder und mit je einigen Millionen dafür, jenes Problem zu perpetuieren und zu verschärfen, das es dann »bekämpfen« will.

Schlechter Witz

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Nur noch wenige Wochen dauert es, dann ist der im Joint Comprehensive Plan of Action festgelegte »Tag des Übergangs« erreicht. An diesem Tag müßte »die EU«, hält sie sich an die Regeln des als Völkerrecht geltenden JCPOA, ihre »proliferationsbezogenen Sanktionen« gegen die Islamische Republik Iran »aufheben«, selbst wenn der friedliche Charakter des iranischen Atomprogramms nicht bestätigt wurde.

Und danach, daß die Internationale Atomenergiebehörde dem islamistischen Regime in Teheran bescheinigen würde, zu rein friedlichen Zwecken Uran auf waffenfähige Reinheitsgrade anzureichern, sieht es nicht aus. Wohl deshalb haben die »E3«, die europäischen Unterzeichnerstaaten des JCPOA, eine weitere ihrer Gemeinsamen Erklärungen verfaßt, mit der sie einmal mehr ihr Scheitern zu camouflieren versuchen.

Acht Jahre nach dem »Tag der Annahme« des JCPOA, kündigen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich damit an, »als unmittelbare Reaktion darauf, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem JCPoA seit 2019 fortwährend und massiv verletzt«, »Iran betreffende proliferationsbezogene Maßnahmen im Nuklearbereich sowie Sanktionen in Bezug auf Waffen und Trägertechnologie [..] aufrechtzuerhalten«.

Zwar behaupten Berlin, Paris und London, in ihrer Gemeinsamen Erklärung, ihre Entscheidung stehe »vollständig im Einklang mit dem JCPoA«. Das ist allerdings eine recht gewagte Interpretation des Umsetzungsplans des JCPOA, dessen Wortlaut einen anderen Schluß nahelegt: Mit der Aufrechterhaltung von Sanktionen wollen die »E3« gegen den JCPOA verstoßen, nachdem Teheran das bereits seit Jahren tut.

Und das wäre durchaus ein Grund, den »E3« eine gewisse Lernfähigkeit zuzubilligen, ergänzten sie in ihrer Gemeinsamen Erklärung nicht einschränkend, »durch diese Entscheidung werden weder weitere Sanktionen verhängt noch wird dadurch der Snapback-Mechanismus ausgelöst«. Sie wollen also an einem Sanktionsregime festhalten, das Teheran nicht daran gehindert hat, die Schwelle zur Atommacht zu erreichen.

Dennoch hoffen die »E3« nun ernsthaft darauf, durch genau dieses schwache – und von ihnen selbst etwa mit Instex ausgehöhlte – Sanktionsregime die Mullahs noch zu einer Umkehr bewegen zu können: »Wir sind bereit, unsere Entscheidung zurückzunehmen, wenn Iran seinen Verpflichtungen aus dem JCPoA uneingeschränkt nachkommt«. Ist das noch ziemlich naive Außenpolitik oder leider gar nicht lustige Realsatire?