Schlagwort: Deutschland

Team Europa: Billig-willige Statisten

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Bei einem Besuch in Jenin haben sich die diplomatischen Vertreter zahlreicher Staaten, wie die vom Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, »ein Bild von den Zerstörungen gemacht, die der zweitägige israelische Militärangriff« zu Beginn der vergangenen Woche »verursacht hat«. Prominent und um kein Wort der Anklage Jerusalems verlegen waren natürlich auch deutsche Diplomaten dabei.

Für die Europäische Union bezeichnete deren Repräsentant in Ramallah Sven Kühn von Burgsdorff seine Eindrücke als »schmerlich« und diagnostizierte nach Aussage der »Nachrichtenagentur« einen »Bruch des internationalen Rechts«. Für Deutschland stellte Oliver Owcza fest, daß es nun »offensichtlich Bedarf für humanitäre und Aufbauhilfe« gebe, aber auch eine »politische Perspektive« für »Palästina« benötigt werde.

Daß in Ramallah nicht eben die kompetentesten Repräsentanten Europas landen, sondern die anderen entsorgt werden, stellte derweil Päivi Peltokoski, die finnische Gesandte beim Regime um »Präsident« Abu Mazen unter Beweis: »13 junge Männer zwischen 16 und 23 Jahren getötet«, klagte sie nach dem Besuch in Jenin. Daß es sich bei den Getöteten, um die sie so weint, ausnahmslos um Terroristen handelt, erwähnt sie nicht.

Veranstaltet wurde die Visite von der UNRWA, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, unter dessen Verantwortung in Jenin ein »Flüchtlinglager« betrieben wird, in dem »Palästinenser« mitten in »Palästina« durch die Vereinten Nationen grundlegender Rechte beraut und in Armut und Abhängigkeit gehalten werden – ein idealer Nährboden für Terrororganisationen.

Daran hatten die Besucher jedenfalls öffentlich bezeichnenderweise nichts auszusetzen, ihre »Kritik« galt allein Israel. Und so stellt auch dieser Besuch nichts anderes dar als eine weitere antiisraelische Inszenierung, durch die sich die an ihr Beteiligten zu Statisten jener Terrororganisationen machten, die in Jenin herrschen. Statt sie als Ursache für den Zustand der Stadt zu benennen, plapperten sie deren Propaganda nach.

Berliner Sorgen

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Das Berliner Auswärtige Amt läßt mitteilen, es verfolge »die Lage in Israel und in den besetzten Palästinensischen Gebieten mit großer Sorge«. Zuvor hatte ein mit einem Messer bewaffneter »palästinensischer« Terrorist in Tel Aviv mehrere Menschen verletzt, weshalb Annalena Baerbocks Diplomaten sich wohl entschlossen, Israel zuzubilligen, es habe »wie jeder Staat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen«.

Leider allerdings beließen sie es nicht bei dieser Feststellung. Schon im nächsten (Ab-)Satz und einen rasanten Ortswechsel später schränkten sie ein, »bei der seit zwei Tagen andauernden israelischen Militäroperation im Flüchtlingslager Dschenin« müsse »das völkerrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben«, das sie offenbar durch die Einsatzkräfte des jüdischen Staates verletzt sehen.

Auf Passanten in Tel Aviv einzustechen, das ist danach, durchaus schwer ist das Auswärtige Amt zu durchschauen, zwar womöglich Terrorismus, der den deutschen Diplomaten »großen« Kummer bereitet, aber wohl irgendwie auch verhältnismäßig. Terroristen jedenfalls machen deutsche Diplomaten auch mit dieser Stellungnahme keinerlei Vorschriften, öffentlich angeprangert und mit einem Verdacht belegt wird allein Israel.

Denn dessen Soldaten, nicht »palästinensischen« Terroristen, gilt es ins Gewissen zu reden, »der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten muss immer oberstes Gebot sein, und ein adäquater Zugang für humanitäre Helfer und Helferinnen sichergestellt werden«. Daß nach dieser Frechheit an »alle, die in dieser Situation Verantwortung tragen«, ein sie alle gleichmachender Appell aus Berlin ergeht, wen wundert es noch wirklich?

Es sind nicht die Regierung in Jerusalem, die politische Opposition, die sie in dieser Angelegenheit stützt, oder die israelischen Sicherheitskräfte, die ein Problem haben mit dem »völkerrechtlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit«, sondern das Auswärtige Amt, das – absichtsvoll? – verschleiert, daß die Gefahr für Zivilisten von Terroristen ausgeht, die da auf diese zielen, dort sich hinter und unter ihnen zu verstecken suchen.

Bezeichnendes Schweigen

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Zahlreiche Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich einer von Washington initiierten Initiative angeschlossen, die die Auflösung einer Kommission fordert, die »die Situation in Israel, der Westbank und Gaza« beobachten soll. War der Commission of Inquiry von Beginn an Voreingenommenheit gegenüber Israel vorgeworfen worden, haben die mindestens 27 Unterzeichnerstaaten diese Vorwürfe nun neu bekräftigt.

Angeführt von der südafrikanischen Juristin Navanethem »Navi« Pillay, die sich mit früheren einseitigen Verurteilungen des israelischen Vorgehens gegen die islamistische Terrororganisation Hamas in Gaza für die Aufgabe »qualifiziert« hatte, stießen erste Berichte ihres Gremiums bereits Ende Oktober in der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf deutlichen Widerspruch, an dem sich auch Berlin beteiligt hatte.

Dazu, sich nun auch hinter die Forderung zu stellen, die CoI aufzulösen, konnten sich die Vertreter der Regierung in Berlin offenbar nicht durchringen. Dabei hatten sie im Herbst noch antisemitische Kommentare eines Mitglieds der dreiköpfigen Untersuchungskommission zurückgewiesen, an deren Zusammensetzung sich seither nichts geändert hat. Mit ihrer Leisetreterei blamieren Berlin und seine Diplomatie jetzt erneut.

Große Demokratien wie die Vereinigten Staaten und Kanada, aber etwa auch das Vereinigte Königreich, Österreich und weitere west- und osteuropäische Nationen halten die Commission of Inquiry wegen ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit für untragbar und verlangen deshalb ihre Auflösung, Frankreich und insbesondere Deutschland jedoch verweigern der Forderung jedenfalls die öffentlich dokumentierte Zustimmung.

Hatte Außenminister Heiko Maas vor nunmehr vier Jahren beklagt, Israel werde in vielen UN-Gremien »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, bescheinigte seine Nachfolgerin Annalena Baerbock dem »Menschenrechtsrat«, »das zentrale Forum der Vereinten Nationen für Menschenrechte« zu sein. Der Kampf gegen Antisemitismus gehört nicht zu den Prioritäten feministischer Außenpolitik.

Allemagne Zero Points

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»We believe the nature of this COI is further demonstration of long-standing, disproportionate attention given to Israel in the Council, and must stop.

We continue to believe that this long-standing disproportionate scrutiny should end, and that the Council should address all human rights concerns, regardless of country, in an even-handed manner.

Regrettably, we are concerned that the Commission of Inquiry will further contribute to the polarization of a situation about which so many of us are concerned. [..]

Countries Supporting:

Albania
Austria
Bulgaria
Cameroon
Canada
Croatia
Czech
Eswatini
Fiji
Guatemala
Hungary
Israel
Italy
Kenya
Liberia
Micronesia
Nauru
North Macedonia
Palau
Papua New Guinea
Poland
Marshall Islands
Romania
Slovakia
Togo
United Kingdom
United States«
(geneva.usmission.gov/2023/06/20/joint-statement-on-the-coi-on-israel-hrc53/)

Dammbruch

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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, hat in den zurückliegenden Tagen in Italien einen Staatsbesuch absolviert. Nach ihrem Antrittsbesuch im Februar in Berlin war der Sozialdemokrat damit der erste europäische Regierungschef, der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die im vergangenen Oktober ins Amt gewählt wurde, in offizieller Mission in Rom einen Besuch abgestattet und dessen Ergebnisse positiv bewertet hat.

Giorgia Meloni ist Mitgründerin und Vorsitzende der Fratelli d’Italia, einer Partei, die (nicht bloß) mit ihrem Logo positiv auf den Faschismus bezieht. Die Partei ist eine politische Erbin des 1948 gegründeten Movimento Sociale Italiano (MSI), deren Vorsitzender bis zu seinem Ableben 1988 Giorgio Almirante war, ein, wie es heißt, »überzeugter Rassist und Antisemit«. Aus der MSI wurde 1995 die Alleanza Nazionale.

2012 gründete die heutige Ministerpräsidentin, die bereits mit 15 Jahren Mitglied der »Jugendfront« des MSI wurde, dann ihre Fratelli d’Italia, in der die Alleanza Nazionale aufging. Gibt sich Giorgia Meloni seit dem Wahlsieg ihrer Partei 2022 zwar moderat, bekennt sie sich doch zu ihrem »unbeschwerte[n] Verhältnis zum Faschismus«, erklärte einmal Benito Mussolini zum »beste[n]« italienischen Politiker »der letzten 50 Jahre«.

Es sei, wußte Vorwärts, das Zentralorgan der deutschen Sozialdemokratie, denn auch ganz bestimmt »kein Zufall«, daß Giorgia Meloni mit ihrem Wahlkampfslogan »Gott, Familie und Vaterland« an den Duce anknüpfe, der »diese Reihung auch permanent« in seinen Reden »wiederholte«: »Gewählt wurde sie zum Teil trotz solcher Aussagen, zum Teil aber auch gerade deswegen.« Für den Kanzler der »Fortschrittskoalition« kein Problem.

Zwar soll es »einige Differenzen« zwischen Rom und Berlin geben, dennoch wollen die deutsche und die italienische Regierung ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen, wie Olaf Scholz nach seinen Unterredungen mit der Rechtsextremistin ankündigte. Noch im Herbst 2023 sollen deutsch-italienische Regierungskonsultationen das gute Verhältnis dokumentieren. Es ist eben nicht alles schlecht am postfaschistischen Faschismus.

Armutszeugnis

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Im österreichischen Wien berät in diesen Tagen der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Nachdem erst vor wenigen Tagen ein Bericht der IAEA trotz zurückhaltender Formulierungen nicht darüber hinwegtäuschen konnte, daß die Islamistische Republik ihren Weg zu Atommacht konsequent fortsetzt, dürfte die Befassung mit dem iranischen Kernwaffenprogramm erneut ein wichtiges Thema dabei sein.

Erneut hatte IAEA-Chef Rafael Grossi einräumen müssen, daß das Mullah-Regime frühere Zusagen nicht oder nur teilweise umsetzt: So hat die 2015 von den Vereinten Nationen mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch Teheran beauftragte Behörde nach wie vor keinerlei Zugriff auf Daten ihrer Überwachungskameras, sofern die überhaupt noch Aufzeichnungen anfertigen.

Die IAEA ist deshalb in der Tat nicht erst seit gestern blind und kann in der Folge auch nur Vermutungen darüber anstellen, wie weit das Atomprogramm der Mullahs tatsächlich vorangeschritten ist. Daß es Fortschritte macht, steht freilich außer Zweifel, wie Proben von Uran mit einem Reinheitsgrad von bis zu 90 Prozent bereits belegen, selbst wenn die IAEA »Erklärungen« Teherans zu glauben scheint, dazu sei es »zufällig« gekommen.

Inzwischen verfügt das islamistische Regime über weit höhere Uranvorräte als ihm im JCPOA gestattet, und dieses Uran ist deutlich über die 3,67 Prozent angereichert, die das Abkommen gestattet. In den vergangenen drei Monaten hat die Islamische Republik Iran ihre Vorräte von Uran mit einer Reinheit von 60 Prozent um 27 Kilogramm auf 114 Kilogramm erhöht, Bestände, für die es keinerlei zivile Nutzungsmöglichkeiten gibt.

So richtig deshalb die Thematisierung des iranischen Atomprogramms ist, daß sie überhaupt noch nötig ist, ist ein weiteres Armutszeugnis insbesondere für die europäischen Vertragspartner Teherans im JCPOA, die »E3«. Es ist ihre fortgesetzte Weigerung, dem islamistischen Regime auch und gerade mit den Mitteln des Abkommens Grenzen aufzuzeigen, die längst dafür gesorgt hat, daß es die nur noch auf dem Papier gibt.

Hanseatischer Humor

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Der Hamburger Erste Bürgermeisterr Peter Tschentscher hat in den vergangenen Tagen »das 75-jährige Jubiläum der Gründung des Staates Israel« zum Anlaß genommen, als Bundesratspräsident den jüdischen Staat zu besuchen und, wie es beim Deutschen Bundesrat heißt, »die Palästinensischen Gebiete«. Einmal mehr wirft ein deutscher Politiker damit die Frage auf, was Bekenntnisse gegen Antisemitismus wert sind.

Denn mit Treffen in Ramallah »mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Mahmoud Abbas, sowie Premierminister Dr. Mohammed Shtayyeh und Außenminister Riad al-Malki« beehrte der deutsche Sozialdemokrat die Führungsriege eines terroristischen Regimes, zu dessen Grundlagen der Haß auf Juden zählt und dessen Ziel die Vernichtung Israels als die Verwirklichung jüdischer nationaler Souveränität ist.

Nur wenige Tage nach einem von der Regierung in Washington als antisemitisch kritisierten Auftritt des auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen vor den Vereinten Nationen, dessen offizieller Anlaß die dort als »Katastrophe« begangene (Wieder-)Gründung Israels war, schüttelt ein amtierender Stellvertreter des deutschen Staatsoberhaupts lächelnd die Hand eines berüchtigten Holocaust-Leugners.

Das Händchenhalten des Ersten Bürgermeisters mit einem Abu Mazen, der eben den Ausschluß des jüdischen Staates aus den Vereinten Nationen gefordert hat, muß Ausdruck eines wirklich ganz speziellen deutschen Humors sein, der Peter Tschentscher gleichzeitig erklären läßt, »mit meiner Reise nach Israel möchte ich unsere guten Beziehungen würdigen und vertiefen«. Die Regierung in Jerusalem verzichtete auf Kommentare.

Klammheimliche Komplizen

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Das islamistische Regime in Teheran hat in den vergangenen Monaten und Wochen seine Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) weiter fortgesetzt. Wie die mit der Überwachung des Abkommens durch die Islamische Republik Iran beauftragte Internationale Atomenergiebhörde (IAEA) nach Medienangaben in einem neuen Bericht bestätigt, baut Teheran sein illegales Atomprogramm weiter aus.

Sollte der 2015 vorgestellte Joint Comprehensive Plan of Action, seinerzeit als ein bedeutender Erfolg der internationalen Diplomatie gefeiert, des Gottesstaates zur Atommacht zuverlässig verhindern, kommt das Mullah-Regime im Schutz des JCPOA der Verwirklichung seiner wahren Absichten immer näher, längst gelten die in dem ins Völkerrecht übernommenen Abkommen genannten Grenzwerte nichts mehr.

Wie die Internationale Atomenergiebehörde schätzt, verfügt das islamistische Regime mittlerweile über 4,74 Tonnen größtenteils auf waffenfähige Reinheitsgrade angereicherten Urans, das für mehrere Sprengköpfe ausreicht, das Wissen und die Technologie, diese auch tatsächlich herzustellen. Der JCPOA erlaubt Teheran lediglich den Besitz von bis zu 300 Kilogramm geringfügig angereicherten (bis höchstens 3,67 Prozent) Urans.

Gleichzeitig ist das iranische Raketenprogramm, das freilich kein Bestandteil des JCPOA ist, in der Lage, auch die passenden »Transportmittel« zu liefern. Derweil bleiben die westlichen Vertragsstaaten des JCPOA, das sind maßgeblich Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, Antworten auf die Frage schuldig, ob und wie sie gegebenenfalls die Einhaltung des JCPOA durch Teheran durchsetzen wollen.

Während sich bereits das Auslaufen erster Regelungen des Abkommens abzeichnet, gilt für die »E3« nach wie vor, womit sie im November 2022 »drohten«: »Über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran werden wir weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten«. Es ist diese verläßliche Ignoranz in Berlin, Paris und London, die die »E3« zu Geburtshelfern einer offen atomar bewaffneten Islamischen Republik macht.

Männerfreundschaft

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Aus der Stichwahl um die türkische Präsidentschaft am Wochenende ist der Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan als Sieger hervorgegangen. Mit rund 52 Prozent der abgegebenen Stimmen schlug der islamistische Autokrat seinen Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu, nach einem als »unfair« geltenden Wahlkampf nicht unbedingt ein überwältigender Erfolg. Beliebter als in der Türkei scheint Recep Tayyip Erdoğan außerhalb.

Noch während die Stimmen ausgezählt wurden, feierten »Palästinenser« in Gaza den Wahlsieger, in ihrer irren Begeisterung nur noch geschlagen von seinen Anhängern in Deutschland. Gut zwei von drei Wählern sollen hier für Recep Tayyip Erdoğan gestimmt haben. Und auch das politische Berlin scheint zufrieden: Neben den afghanischen Taliban soll Kanzler Olaf Scholz zu den ersten Gratulanten des Wahlsiegers gehören.

Und noch während Defätisten wie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir es wagen, sich besorgt zu äußern über die Begeisterung für Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland, und Manfred Weber, CSU-Politiker und Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, empfiehlt, der Türkei die Aufnahme in die EU endgültig zu verwehren, lädt der deutsche Kanzler Recep Tayyip Erdoğan ein nach Berlin.

Warnen deutsche Verfassungsschützer in ihren Berichten durchaus regelmäßig vor »Einflussnahmeversuche[n]« türkischer Dienste »auf türkeistämmige Gemeinschaften in Deutschland, die auch Auswirkungen auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess in der deutschen Gesellschaft insgesamt haben können«, rollt Olaf Scholz ihrem obersten Chef den Roten Teppich in sein Kanzleramt aus. Wie nett.

Europas Hybris

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Vor gut zwei Wochen, am 10. Mai, verkündeten die Repräsentanten der Europäischen Union und Dänemarks, sie hätten an der feierlichen Einweihung zweier neuer »Schulen« in den C-Gebieten teilgenommen. Gleichzeitig mit der Eröffnung der »Schulen« wurde ein drittes Projekt, die Renovierung eines öffentlichen Gebäudes, bekanntgegeben. Den Angaben zufolge unterstützte Brüssel die drei Vorhaben mit 1,25 Millionen Euro.

Sven Kühn von Burgsdorff, ein deutscher Diplomat, der die EU-Vertretung in Ramallah leitet, läßt sich aus diesem Anlaß mit den Worten zitieren, »der Zugang zu Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht, er ist von entscheidender Bedeutung für die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen«. Wer könnte dem deutschen Wohltäter in Diensten der Europäischen Union da widersprechen?

Und doch: Ginge es nach dem Europäischen Parlament, dann hätte es die Einweihungsfeiern in der Nähe von Bethlehem nicht gegeben, nicht jedenfalls mit dänischer oder europäischer Beteiligung. Denn die Parlamentarier hatten sich erst kurz zuvor mit deutlicher Mehrheit hinter die von ihnen bereits wiederholt formulierte Forderung gestellt, europäische Hilfszahlungen für die »Palästinenser« gerade im Bildungssektor auszusetzen.

Auch die Volksvertreter beriefen sich darauf, daß Bildung ein Menschenrecht sei, allerdings betonten sie, »daß Bildung und der Zugang der Schüler zu friedlichen und unvoreingenommenen Lehrbüchern von entscheidender Bedeutung sind«. Und ohne die Achtung der Standards der für Bildungsfragen zuständigen Organisation der Vereinten Nationen, der UNESCO, dürfe die EU sich eben auch nicht mehr finanziell engagieren.

Dabei stellen die Abgeordneten »bedauernd« fest, daß »das problematische und haßerfüllte Material in palästinensischen Schulbüchern und Lernkarten, immer noch nicht entfernt wurde«, was »insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Beteiligung von Teenagern an Terroranschlägen« bedenklich sei. Doch für den Vertreter der EU, für Dänemark und zahlreiche weitere EU-Mitglieder scheint just das vernachlässigbar zu sein.

Oder ist es vielleicht gerade das, was sie das Europäische Parlament ignorieren und so bereitwillig »Schulen« in »Palästina« fördern läßt? So oder so signalisiert ihr Engagement, daß es gerechtfertigt ist, »palästinensischen« Kindern und Jugendlichen eine international anerkannten Standards genügende Bildung vorzuenthalten. Wofür sie sich feiern, wenn sie vom »Recht auf Bildung« delirieren, sind Gewaltverherrlichung und Antisemitismus.