Schlagwort: Appeasement

Quislinge der Barbarei

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Nach einem erfolgreichen Einsatz gegen Hamas-»Kämpfer« und Führungskader der islamistischen Terrororganisation bei Khan Younis werden von E wie Europäische Union bis V wie Vereinte Nationen einmal mehr die israelischen Streitkräfte mit verleumderischen Vorwürfen überzogen. Bei den Angriffen auf ein von der Hamas kontrolliertes Areal wurde Rafa Salameh getötet, ein als »prominent« geltender Hamas-Anführer.

Auch Mohammed Deif könnte bei dem Einsatz verletzt oder ausgeschaltet worden sein, der »Befehlshaber« der Al Qassam Brigades der Hamas. Nach Angaben der Terrororganisation sollen bei dem von ihr als »Massaker« bezeichneten Operation etwa 90 Menschen getötet und 300 verletzt worden sein. Und weil die Islamisten durchaus etwas von Propaganda verstehen, konnten sie sich auch auf ihre treuen Apologeten verlassen.

Für seine Europäische Union konstatierte Josep Borrell Fontelles, der Erfinder einer nach ihm benannten antisemitischen Ritualmordlegende (»Die Israeli behindern [..] humanitäre Hilfe und lassen die Menschen [in Gaza ver-] hungern.«), »erneut scheint ein gegen Hamas-Ziele gerichteter Angriff der IDF ein Blutbad verursacht zu haben«, und dozierte weiter, »Kriege haben völkerrechtlich verankerte Grenzen; der Zweck heiligt nicht alle Mittel«.

Und António Guterres, der »schockierte und bestürzte« Antisemit an der Spitze der Vereinten Nationen, klagte, der Einsatz der israelischen Streitkräfte »unterstreicht, daß es nirgendwo in Gaza sicher« sei. Es ist in der Tat allerdings nicht die israelische Armee, die Gaza zu einem unsicheren Ort macht, es sind Terroristen und terroristische Kader, die sich unter und hinter Zivilisten verstecken, die sie oft genug bewußt decken und mit ihnen kollaborieren.

Die Verantwortlichen für das Pogrom vom 7. Oktober 2023 sollen nirgends sicher sein. Und Zivilisten, die sie »und ihre Entourage«, wie eine Zeitung formulierte, unter sich dulden, statt sie zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen, sollten wissen, daß es auch für sie keinen absoluten Schutz gibt, denn sie sind, was sie sind: Komplizen. Es wäre Aufgabe eines Spitzendiplomaten, der als moralisch integer gelten will, das den »Palästinensern« zu sagen.

Anbiederungsversuch

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In der nächsten Woche wird David Lammy in der israelischen Hauptstadt erwartet, der Außenminister der neuen Labour-Regierung in London. Wie israelische Medien unter Berufung auf Äußerungen des Sozialdemokraten berichten, will der in Jerusalem bei Treffen mit seinem Amtskollegen Israel Katz, Premier Benjamin Netanjahu und anderen Vertretern des jüdischen Staates für eine bedingungslose Waffenruhe in Gaza werben.

Erst wenige Tage im Amt, versucht David Lammy damit bereits, sich bei der islamistischen Hamas beliebt zu machen. Galt es bisher als Selbstverständlichkeit, daß es keine Waffenruhe ohne die Freilassung jüdischer Geiseln aus der Gewalt islamistischer Terroristen und ihrer Helfershelfer geben kann, will der neue britische Außenminister zwar die Geiseln nicht völlig aufgeben, Priorität hat ihr Schicksal für ihn aber offenkundig nicht.

Die Hamas soll, geht es nach David Lammy, Gelegenheit bekommen, ihre nach Einschätzungen zumindest mancher Experten desolaten Strukturen wiederaufzubauen und zu erneuern, aber nicht einmal eine Gegenleistung dafür erbringen. Sollten die Islamisten ihre Geiseln freigeben, hätte der Sozialdemokrat gewiß keine Einwände dagegen, als Voraussetzung für eine Kampfpause und weitere Verhandlungen sie er es jedoch nicht.

Indem David Lammy so Israel ins Unrecht setzt – es soll seinen »untolerierbaren« Kampf zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung ihrer Geiseln aussetzen -, betreibt er eine perfide Täter-Opfer-Umkehr, die vergessen machen soll, wer diesen Krieg am 7. Oktober 2023 begann. Keir Starmer, dem neuem britischen Regierungschef, werden Erfolge beim Kampf gegen Antisemitismus in der Labour Party nachgesagt. David Lammy machte er zum Außenminister.

Erfolgsprojekt

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Das islamistische Regime in Teheran baut seine Kapazitäten zur Anreicherung von Uran weiter aus. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in dieser Woche mitteilte, sei sie von Vertretern der Islamischen Republik über deren Absicht informiert worden, »in den Uran-Anreicherungsanlagen in Natans und Fordo weitere Kaskaden von Uran-Zentrifugen zu installieren«. Zugleich beklagte die IAEA die mangelnde Kooperation Teherans.

Hatte der damalige amerikanische Präsident Barack Hussein Obama den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) in einem Interview verteidigt, das Abkommen werde die Mullahs zwar nicht von ihrem Kernwaffenprogramm abbringen, mit ihm erkaufe man aber Zeit und damit bessere Erkenntnisse über das Atomprogramm und die Absichten Teherans, tappt ein Jahr vor dem regulären Auslaufen erster Teile des Deals die IAEA weiter im Dunkeln.

Weil das islamistische Regime an der Spitze der »Achse des Widerstands« nicht oder bestenfalls hinhaltend mit der IAEA kooperiert, kann die lediglich Vermutungen anstellen. Die allerdings haben es bereits seit einiger Zeit in sich: Teheran reichert in großen Mengen Uran auf Reinheitsgrade von 60 Prozent und mehr an, wofür es keinerlei nachvollziehbare zivile Gründe gibt. Die Mullahs könnten heute jederzeit mehrere einsatzfähige Atombomben bauen.

Und während Teheran keine oder höchstens minimale Kooperationsbereitschaft mit der Internationalen Atomenergiebehörde zeigte, organisierte und finanzierte die unter Umgehung amerikanischer Sanktionen offenbar großzügig den Transfer von Wissen in Richtung Teheran: »Die IAEA hat iranische Nuklear-Forscher finanziell gefördert, schickte sie zu Schulungen nach Russland und bezahlte sogar mutmaßliche Bombenbauer aus dem Iran«.

Und das alles geschah unter den – natürlich – stets wachsamen Augen europäischer Außenpolitiker, die in ihren zahllosen Erklärungen sich immer wieder ganz besonders entschieden gaben, deren vermutlich »schärfste« Drohung gen Teheran allerdings in dem schönen Satz bestand, »über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran werden wir weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten«. Hervorragende Leistung.

Irrweg Appeasement

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Daß es möglich sei, die Hamas durch Zugeständnisse auf dem Verhandlungsweg dazu zu bewegen, ein Schweigen der Waffen in und um Gaza wenigstens zu ermöglichen, war und ist eine günstigenfalls naive Hoffnung. »Begrüßten« die Islamisten einen vom UN-Sicherheitsrat zu Beginn der Woche vorgelegten Vorschlag für eine Waffenruhe zwar, machten sie mit »Ergänzungen« inzwischen klar, daß sie nichts weniger wollen als Frieden.

Wie US-Außenminister Antony Blinken im Rahmen einer Pressekonferenz in Katar darlegte, könne man über einige Forderungen der islamistischen Terrororganisation möglicherweise sprechen, andere jedoch würden »nicht funktionieren«. Der Verhandlungsvorschlag, über den gegenwärtig verhandelt werde, sei dabei »praktisch« identisch mit einem Angebot, das die Hamas Anfang Mai selbst vorgelegt und dann mit Nachforderungen sabotiert habe.

Als Ergebnis dieser Hinhaltetaktik sei der Krieg, den die Islamisten am 7. Oktober 2023 mit ihrem barbarischen Überfall begonnen hätten, fortgesetzt worden, hätten mehr Menschen, »Palästinenser« wie Israeli, gelitten. Während die Regierung in Jerusalem den von Präsident Joe Biden vor wenigen Tagen öffentlich vorgestellten dreistufigen Plan bereits akzeptiert hat, ist es einmal mehr der Blutdurst der Hamas-»Führung«, der weiteres Leid verursacht.

Daß der amerikanische Außenminister trotz der anhaltenden Weigerung der Islamisten, die Vorgaben des UN-Sicherheitsrats zu akzeptieren, weiter auf Verhandlungen setzt, ist vor diesem Hintergrund zumindest fragwürdig. Die Hamas hat wiederholt gezeigt, daß sie auf Verhandlungsangebote allenfalls zum Schein eingeht. Überfällig ist daher, daß sie, daß besonders ihre »Führung« in Katar die Konsequenzen dieser Haltung zu spüren bekommt.

Im Abseits

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Hartnäckig hält sich das Gerücht, eine Anerkennung des »palästinensischen« Gebildes als Staat biete die Gewähr für Friede, Freude und Eierkuchen für alle im Nahen Osten. Galten zumindest erfolgreich scheinende Verhandlungen zwischen »Palästinensern« und Israel als Voraussetzung für solche Schritte – selbst das PLO-Regime verdankt Anerkennung und Autonomie Gesprächen -, wird die Regierung in Jerusalem heute dabei übergangen.

Zuletzt erkannten auf diese Weise Irland, Norwegen und Spanien »Palästina« als Staat an, und mit Slowenien schickt sich bereits ein weiterer EU-Staat an, ein Gebilde, das weder über anerkannte Grenzen verfügt noch über funktionierende (quasi-)staatliche Strukturen diplomatisch aufzuwerten in der irrigen Hoffnung, damit Frieden stiften zu können. Doch die Hamas, die am 7. Oktober 2023 Israel angriff, kämpft nicht für eine »Zwei-Staaten-Lösung«.

Ihr geht es erklärtermaßen um die Vernichtung des jüdischen Staates und die Auslöschung des Judentums, Ziele, die auch ihre Verbündeten in der von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« teilen. Schießt die Hisbollah den Norden Israels in Brand, greifen Houthi-Terroristen internationale Handelswege an, schicken nicht zuletzt die Mullahs Drohnen und Raketen gen Israel, ist ihnen »Palästina« herzlich gleichgültig. Ihr Ziel ist ein anderes.

Das ahnen – freilich auf ihre verquere Weise – inzwischen sogar der greise »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und, möglicherweise, seine Fatah, wenn sie sich mehr oder minder deutlich von den Blutsäufern in Teheran und den Islamisten in Gaza zu distanzieren versuchen. Das macht Ramallah nicht zum Bündnispartner. Aber es macht deutlich, wie verblendet, wie gefährlich die europäische Politik der Belohnung des Hamas noch immer ist.

Donnernde Stille

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Nachdem bereits zuvor die Europäische Union in der Gestalt ihres peinlichen »Außenminister« Josep Borrell Fontelles den islamistischen Blutsäufern in Teheran zum »Märtyrer-Tod« ihres »Präsidenten« Ebrahim Raisi kondoliert hatte, schloß sich am Dienstag der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den Beileidsbekundungen für den »Schlächter von Teheran« an, der am Wochenende bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war.

»Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran«, ließ der Sozialdemokrat »Herrn Mokhber«, der als Amtsnachfolger Ebrahim Raisis gehandelt wird, und »den Familien der beim Absturz Getöteten« mit selbstverständlich »stillem Gruß« ausrichten. Der unterkühlte Tonfall des deutschen Kondolenzschreibens zeugt zwar durchaus von einer gewissen Distanz zum Regime in Teheran, dennoch gleicht es es einem Kotau vor den Mullahs.

Das wird vor allem im Vergleich mit der Kondolenz Washingtons deutlich, denn das dortige Außenministerium vergaß im Gegensatz zu den EU-Europäern, die sogar so hilfsbereit waren, Teheran bei der Suche nach seinem vermißten »Präsidenten« technische Unterstützung zu leisten, oder dem deutschen Bundeskanzler eben nicht, daß die Gestalten, die da aus dem Leben gerissen wurden, für ein mordlüsternes Terrorregime standen und stehen.

»Während Iran einen neuen Präsidenten sucht, bekräftigen wir unsere Unterstützung für das iranische Volk und für seinen Kampf um Menschenrechte und Grundfreiheiten«, heißt es in dem offiziellen Beileidsschreiben Washingtons, das sich damit deutlich von der islamistischen Theokratie distanziert. Zuvor hatten die Amerikaner übrigens auch wissen lassen, daß sie nicht daran interessiert seien, Teheran bei der Suche nach Ebrahim Raisi zu helfen.

Die Beileidsbekundungen aus Brüssel und Berlin sind gerade vor dem Hintergrund dieses amerikanischen Kondolenzschreibens entlarvend, führen sie doch anschaulich vor Augen, welche Bedeutung die dort auch und gerade im Zusammenhang mit dem Krieg Israels gegen die Hamas so oft betonten Menschenrechte in der »wertegeleiteten« europäischen oder deutschen Außenpolitik tatsächlich haben: Sie sind vor allem »Werkzeug« gegen Jerusalem.

Gegenüber dem Regime der Islamischen Republik Iran indes halten der Auswärtige Dienst in Brüssel und das Kanzleramt zu Berlin selbst ihre vorsichtige Erwähnung für unangebracht. Ihr Beileid gilt gilt tatsächlich der »Regierung der Islamischen Republik Iran«, die sie legitimieren, während sie der oppositionellen iranischen Demokratiebewegung, der der ganze Haß Ebrahim Raisis und seiner Komplizen galt und gilt, eine Abfuhr erteilen.

Schicksalsschlag

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Angeblich hat die ganze Welt für Ebrahim Raisi gebetet, den »Präsidenten« der Islamischen Republik, doch all die Fürbitten halfen nicht: Galt der »wahrer Unterstützer Palästinas und aller unterdrückten Völker der Welt« nach einem Hubschrauberabsturz zunächst als vermißt, bestätigte Teheran inzwischen offiziell, daß »Präsident« Ebrahim Raisi und »Außenminister« Hossein Amir-Abdollahian das Unglück nicht überlebt haben.

Mit Ebrahim Raisi verliert das islamistische Regime in Teheran einen extremistischen Scharfmacher, der im Lauf seines Aufstiegs an zahlreiche Verbrechen im Namen der Islamischen Republik Iran ganz maßgeblich beteiligt war. Selbst die Vereinten Nationen bescheinigten ihm, in den 1980ern als »Staatsanwalt« an Verbrechen gegen die Menschheit beteiligt gewesen zu sein, der kaltblütigen Ermordung von bis zu 30.000 Oppositionellen.

Das freilich hinderte vor gut drei Jahren verschiedene westliche Staaten nicht daran, die Inthronisierung Ebrahim Raisis als »Präsident« überaus wohlwollend zu begleiten. Österreichs Präsident Alexander van der Bellen schickte damals »herzliche« Glückwünsche an den »Schlächter von Teheran«, Berlins damaliger Außenministerdarsteller Heiko Maas schickte Botschafter Hans-Udo Muzel, die Feiern und mit ihnen des Regimes zu legitimieren.

Im Amt trieb Ebrahim Raisi das iranische Kernwaffenprogramm voran, schmiedete die »Achse des Widerstands«, die derzeit einen Vernichtungskrieg gegen Israel führt, und ließ jede opositionelle Regung in der iranischen Bevölkerung brutal niederknüppeln. Selbst minderjährige Mädchen waren und sind nicht sicher vor den Folterknechten seines Regimes. Die Zahl vollstreckter Todesurteile erreichte während seiner Amtszeit Rekordwerte.

Leider wird der Tod des glühenden Antisemiten das islamistische Regime in Teheran wohl kaum so stark erschüttern, daß es in absehbarer Zeit kollabiert. Der nach innen wie nach außen gerichtete iranische Staatsterrorismus wird daher – begleitet vom beschämenden Appeasement der EU-Europäer – weiter im Land und außerhalb wüten. Gleichwohl aber ist es doch gut zu wissen, daß Allah nicht zu den Freunden der Blutsäufer in Teheran zählt.

Werteorientierung

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Unter Berufung auf Eurostat, die Statistikbehörde der Europäischen Union, freuen iranische Medien sich über eine deutliche Steigerung des Handelsvolumens zwischen der Islamischen Republik Iran und den 27 Mitgliedsstaaten der EU im Februar um 30 Prozent. Betrug der Wert der zwischen dem Regime in Teheran und der EU gehandelten Waren im Februar 2023 bei 358 Millionen Euro, lag er 12 Monate später bei 468 Millionen Euro.

Die europäischen Ausfuhren in die Islamische Republik lagen den Angaben zufolge im vergangenen Februar bei 392 Euro, eine Steigerung um 32 Prozent im Vergleich zum gleichen Monat im Jahr zuvor. Ganz besonders profitierte davon Deutschland, das noch immer der wichtigste europäische Handelspartner Teherans ist: Deutsche Exporte in die Islamische Republik hatten im Februar einen Wert von 141 Millionen Euro, 46 Prozent mehr als 2023.

Das islamistische Blutsäuferregime von Teheran führt die »Achse des Widerstands« an, die seit dem 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat führt. Ließen die Mullahs dabei zunächst ihren Stellvertretern im Nahen Osten den Vortritt, allen voran die Bestien der Hamas, ist es erst drei Wochen her, daß sie mit mehr als 300 Drohnen und Raketen Israel in einem beispiellosen Großangriff erstmals direkt attackierten.

»Nebenher« ist die Islamische Republik Iran – auch dank der europäischen Entschlossenheit, »über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran [..] weiterhin mit unseren internationalen Partnern [zu] beraten« – zu einer Regionalmacht herangewachsen, die sich jederzeit dazu entscheiden kann, eigene Atombomben herzustellen, mit denen sie dann nicht bloß Israel bedroht, sondern auch Europa. Auch so funktioniert Wandel durch Handel.

Belehrerin

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Wie israelische und deutsche Medien übereinstimmend berichten, ist es beim letzten Besuch Annalena Baerbocks, der deutschen Außenministerin, in Israel hinter verschlossenen Türen zu einem offenem Streit mit Premierminister Benjamin Netanjahu über die Situation in Gaza gekommen. Während das Auswärtige Amt freilich von »falschen« und »irreführenden Darstellungen« spricht, bestätigen Zeugen die »ungewöhnlich harte« Auseinandersetzung.

War Annalena Baerbock nach dem massiven Raketen- und Drohnenangriff der Islamischen Republik Iran auf den jüdischen Staat am vergangenen Wochenende mit der anmaßenden Absicht nach Jerusalem gereist, die israelische Regierung über ihre – von Völkerrechtlern dementierte – Auslegung internationaler Rechtsnormen zu belehren, wollte die deutsche Außenministerin auch noch besser über die Lage in Gaza informiert sein als ihr Gastgeber.

Bemühten sich schon ihre Amtsvorgänger mit bestem Gewissen, die israelisch-deutschen Beziehungen zu stören und zu zerstören, schaffte Annalena Baerbock es mit ihrer dreisten Respektlosigkeit und vor dem Hintergrund einer völlig verfehlten deutschen Haltung gegenüber den »Palästinensern« und einer nur noch irre zu nennenden Nachgiebigkeit gegenüber Teheran nun, in Jerusalem einen Eklat zu provozieren, der dort lange nicht vergessen werden dürfte.

Ging ihrer sechsten Israel-Visite unmittelbar ein von Instinktlosigkeit geprägtes Treffen mit »Präsident« Abu Mazen voraus, einem Holocaust-Leugner und Förderer antisemitischen Terrors, dessen Regime das Bündnis mit der Hamas sucht, den sie für Belehrungen der israelischen Regierung nutzte, war das Debakel wohl nicht abzuwenden. »Wir treffen unsere Entscheidungen selbst«, ließ Benjamin Netanjahu die Deutsche nun öffentlich abblitzen. Es war überfällig.

Vergifteter Rat

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Das israelische Kriegskabinett hat sich in einer Sitzung am Sonntag nicht auf eine konkrete Antwort auf den massiven Angriff des islamistischen Regimes in Teheran auf den jüdischen Staat verständigen können. Einigkeit herrschte nach Medienberichten zwar darüber, daß eine Reaktion folgen werde, nicht jedoch zu der Frage, wie diese ausfallen könnte. Derweil blamieren sich auch Verbündete mit Ratschlägen, die zu »Zurückhaltung« mahnen.

Hatten sie unmittelbar nach den iranischen Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel noch weitestgehend darauf verzichtet, Jerusalem öffentlich zu erklären, was es nun tun oder lassen solle, mehren sich inzwischen ihre übergriffigen »Hinweise«, Israel dürfe nun nicht »weiter eskalieren«. Damit entlarven sie ihre Bekenntnisse zu Israel und dessen Sicherheit freilich nur wenige Stunden, nachdem sie sie äußerten, als bedeutungslose Phrasen.

Denn wie soll es der Sicherheit Israels dienen, versuchte Jerusalem nicht, die Gefahren, die ihr drohen, auszuschalten? Es hat mit der eingeforderten Besonnenheit nichts zu tun, Teheran einfach weiter gewähren zu lassen. Denn es war doch nichts anderes als die Beschwichtigungspolitik europäischer Prägung, die es Teheran unter Bruch des Völkerrechts ermöglicht hat, zur aggressiven Regionalmacht aufzusteigen, die jederzeit Kernwaffen herstellen kann.

Auch Jerusalem hat – gewiß auf Druck aus dem appeasement-vernarrten Europa und dem demokratisch regierten Washington – immer wieder darauf verzichtet, dem Mullah-Regime nachhaltig Grenzen zu setzen. Natürlich wollen militärische Operationen gut überlegt sein. Die Zeit dazu sollte Jerusalem sich nehmen. Den giftigen Ratschlägen aber derer, die den Joint Comprehensive Plan of Action zu Papier ohne Wert verkommen ließen, sollte niemand folgen.