Schlagwort: Belgien

Positionsbestimmung

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Auch kurz vor dem Ende seiner zweijährigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation, offenbart Deutschland ein recht interessantes Verständnis davon, was es heißt, dort »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde einzutreten«, wie das Auswärtige Amt in Berlin noch im Mai 2018 angekündigt hatte.

In einer mit Belgien, Estland, Frankreich, Irland und Norwegen abgestimmten Gemeinsamen Erklärung bekräftigt Deutschland nicht nur seine Haltung zu einer Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt, sondern legt sich auch auf »die Grenzen von 1967« als deren Basis fest. »Wir werden keine Änderung der Grenzen von 1967 anerkennen«, es sei denn, sie seien verhandelt.

Während es durchaus gute Gründe für eine Zwei-Staaten-Lösung gibt, greift das offensive Bekenntnis zu angeblichen »Grenzen von 1967« Israels völkerrechtlich selbst von den Vereinten Nationen anerkanntes Recht auf eine Existenz in sicheren Grenzen an. Weder gab noch gibt es die »Grenzen von 1967«, darüber hinaus aber taucht dieser Begriff in den einschlägigen UN-Resolutionen nicht auf.

So fordert etwa die Resolution 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die nach dem Sechs-Tage-Krieg verabschiedet wurde, Jerusalem nicht ohne Grund lediglich zu einem »Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden«, auf, nicht jedoch aus den Gebieten, die es im Rahmen dieses Verteidigungskriegs unter seine Kontrolle brachte.

Zugleich betont diese Resolution das Recht »eines jeden Staates«, also auch und gerade Israels, »innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben«. Die »Grenzen von 1967« sind allerdings, das belegen die Angriffe auf Israel zuvor und nicht zuletzt der »palästinensische« Terrorismus seit 1967, alles andere als anerkannt oder gar sicher.

Die Waffenstillstandslinien von 1948/49, denn darum handelt es sich bei den angeblichen »Grenzen von 1967« tatsächlich, könnten damit das Ergebnis einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung sein, müssen es aber nicht. Wer sie jedoch zur zwingenden Verhandlungsgrundlage erklärt, bestreitet mit dieser Vorfestlegung zwangsläufig und völkerrechtswidrig Israels Recht auf Sicherheit und Frieden.

Mit ihrem anmaßenden Statement zeigen Belgien, Estland, Frankreich, Irland, Norwegen und insbesondere Deutschland, daß sie in Zeiten, in denen immer mehr Staaten ihre Beziehungen zum jüdischen Staat normalisieren und so für Entspannung in der Region sorgen, daß sie nicht an deren Seite stehen. Ihre Bekenntnisse zu Israel sind in der Tat so entlarvend für sie wie wertlos für den jüdischen Staat.

Obession

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Es war schon immer ein Lieblingssport der Europäer, nachzudenken, wie man Juden dafür bestrafen könne, daß man sich mit ihnen befaßt. Lebte man diese seltsame Lust früher in Pogromen aus, sind solche Erziehungsmaßnahmen spätestens seit dem Holocaust etwas in Verruf geraten. Ersatzweise üben die Europäer heute gern etwas, das sie »Israelkritik« nennen, und natürlich meinen sie es nur gut.

Wie aus Brüssel berichtet wird, hat sich das belgische Parlament am Donnerstag zwar noch nicht einigen können, eine unverzügliche Anerkennung »Palästinas« als Staat zu fordern – die Entscheidung darüber wurde vertagt. Dafür aber dachten die Abgeordneten darüber nach, wie der jüdische Staat am besten zu bestrafen sei, sollte er seine Sicherheitsinteressen allzu forsch durchzusetzen versuchen.

Daß ihre außenpolitische Macht doch eher begrenzt ist, Sanktionen gegen Israel müßte nämlich auf der Ebene der Europäischen Union beschlossen werden, störte die Parlamentarier dabei so wenig wie die Tatsache, daß sie derzeit gar nicht sagen könnten, welches Fehlverhalten genau ihre Sanktionen ahnden sollen. In Jerusalem nämlich wurden noch gar keine konkreten Entscheidungen getroffen.

Daß in Brüssel dennoch schon munter spekuliert wurde, verrät, daß es den Parlamentariern letztlich gar nicht darauf ankommt, wie Jerusalem sich entscheidet, sondern allein darum geht, ihrer ungesunden Obsession zu frönen, Juden zu sanktionieren. Eine Einschätzung, die noch dadurch bestätigt wird, daß der Ausstieg »Palästinas« aus allen Abkommen mit Israel in Brüssel kommentarlos blieb.

Irrweg

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Im belgischen Parlament werden am Donnerstag Beschlußvorlagen beraten, die darauf hinauslaufen, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Die linken und grünen Antragsteller behaupten, eine Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt retten zu wollen. Tatsächlich offenbaren sie »nur« Ahnungslosigkeit oder Judenhaß, der ja auch außerhalb des Karnevals ausgelebt werden will.

Von den 193 Mitgliedern der Vereinten Nationen haben bisher 138 Staaten ein unabhängiges »Palästina« anerkannt, zuletzt im vergangenen Juli der Antillenstaat St. Kitts und Nevis. Ende Oktober 2014 nahm als erster Staat Westeuropas Schweden unter einer sozialdemokratischen Regierung volle diplomatische Beziehungen zu »Palästina« auf, um dem »Friedensprozeß« neue Impulse zu geben.

Gebracht haben diese Anerkennungen bisher – wenig. Und es spricht nichts dafür, daß nun eine belgische Anerkennung »Palästinas« positive Auswirkungen auf die Situation vor Ort haben könnte. Das schon jetzt von drei Vierteln der UN-Mitglieder anerkannte »Palästina« ist weder ein demokratisches Gemeinwesen noch ein friedlicher Nachbar. Die Anerkennungen haben den Konflikt eher verschärft.

Denn natürlich stärkten einer »Palästinenserführung« den Rücken, die durch und durch korrupt ist, die »eigenen« Untertanen mit diktatorischen Mitteln unterdrückt und tief in antiisraelischen Terror verstrickt ist, den sie auf vielfältige Weise propagiert und belohnt. Wer »Palästina« an Israel vorbei anerkennt, wertet jenes »Palästina« auf, das es heute gibt, einen undemokratischen Hort des Terrors.

Von einer Zwei-Staaten-Lösung aber versprechen sich deren Anhänger aber ein Ende des Konflikts. Zurecht kann eine internationale Anerkennung »Palästinas« daher nur den Abschluß eines vorangehenden »Friedensprozesses« bilden, während die umgekehrte Vorgehensweise bestehende Konflikte ja nicht ausräumt, sondern die »palästinensische« Seite stärken würde, die Gespräche vehement ablehnt.

Vor gut einem Monat hat die »Palästinenserführung« in Ramallah alle bisherigen Abkommen mit Israel für nichtig erklärt. Sie hat damit ohne Not den »Friedensprozeß« um Jahre, um Jahrzehnte zurückgeworfen und deutlich gezeigt, daß ihr Wort nichts gilt. Sollte Belgien darauf mit einer Anerkennung des PLO-Regimes reagieren, kann Jerusalem das nur als antisemitischen Affront verstehen.

Verschwörung gegen Frieden

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Mehrere europäische Staaten haben am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung ihren Beitritt zu Instex verkündet, einem von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich verabredeten und im Januar 2019 ins Leben gerufenen Mechanismus zur Umgehung amerikanischer Wirtschaftssanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik Iran und dessen Nuklearrüstungsprogramm.

Während das Mullah-Regime seine offenen Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen von Wien, in den vergangenen Monaten immer mehr ausweitete, sehen Belgien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Norwegen und Schweden ihren Schritt ganz ausdrücklich als einen Versuch, die Vereinbarung zu stärken, wie sie in ihrem Statement erklären.

Tatsächlich belohnen sie mit ihrem Schritt den Kurs Teherans, den ohnehin schwachen JCPOA durch offene Brüche weiter auszuhöhlen. Statt die Mullahs als Vertragspartner durch Sanktionen zur Einhaltung der Vereinbarung zu zwingen, hoffen die Europäer, sie durch Appeasement dazu zu bewegen. Sollte Mißtrauen gegenüber Teheran den JCPOA prägen, setzen die Europäer auf Entgegenkommen.

Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich sind damit Komplizen des Regimes der Islamischen Republik. Sie schauen nicht nur zu, wie die Mullahs weiter nach dem Besitz von Kernwaffen streben, sie stützen deren Vertragsbrüche. Sie machen sich mitschuldig an einem Kurs, der Stabilität und Frieden gefährdet.

Antisemitische Normalität

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Jüdisches Leben in Europa gerät zunehmend unter Druck. Trauriger Alltag sind für viele Juden Anfeindungen und Ausgrenzung durch »Mitbürger«, aber auch staatlich institutionalisierter Antisemitismus nimmt zu in Europa. So gilt seit Anfang September beispielsweise in Teilen Belgiens ein Verbot des betäubungslosen Schlachtens von Tieren, das etwa Menachem Margolin deutlich kritisiert.

Von dem Verbot, so der Vorsitzende des Europäischen Jüdischen Kongresses, gehe die verheerende Botschaft aus, »daß die jüdische Gemeinschaft nicht wirklich willkommen ist«. Das Argument, das Verbot sei im Interesse des Tierschutzes, läßt Menachem Margolin nicht gelten. Bei der weiterhin als »Sport« anerkannten Jagd, würden jährlich mehr Tiere sterben als durch das rituelle Schächten.

»Einige Länder in Europa geben ihren jeweiligen jüdischen Gemeinden, ob mit Absicht oder nicht, das Gefühl, daß sie in ihrem eigenen Land nicht willkommen seien, als wären sie Bürger zweiter Klasse, als hätten sie weniger Rechte als andere Bürger«. Das sei »in der Tat eine Tragödie«. Auch in Deutschland feiert eine Partei, die sich für ein striktes Verbot des Schächtens einsetzt, Erfolge.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen wurde die Alternative für Deutschland (AfD) am 1. September von mehr als einem Viertel der Wahlberechtigten den anderen Parteien vorgezogen. Und sie wählten die Partei gewiß nicht trotz, sondern auch weil sie »am generellen Verbot von Schächtungen« festzuhalten und »keine Ausnahmegenehmigungen [..] aus religiösen Gründen« zu wollen versprach.

Gleichzeitig setzte sich die AfD in Sachsen offensiv »für ein Verbot der religiösen Beschneidung an Minderjährigen ein«, ein Erfolgsrezept, das in wenigen Wochen der Partei in Thüringen Erfolge bescheren soll. Auch dort will die Partei laut Wahlprogramm »die Duldung der Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen oder das qualvolle Schächten von Tieren« alsbald beenden.

Die Bundestagsfraktion der AfD hält sich mit Beatrix von Storch eine »Berichterstatterin für Antisemitismus«, die einmal beschrieb, wie sich ihre Partei bemühe, »jüdisches Leben [..] zu verteidigen«: »Wenn bei uns antisemitische Äußerungen getätigt werden, dann folgen Parteiausschlussverfahren«. Man darf gespannt sein, wann die AfD sich von ihren Verbänden in Sachsen und Thüringen trennt.

Gefährliche Dummheit

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Die belgische Regierung hat nach Auskunft des »Außenministers« des Regimes in Ramallah vor, ihre Beziehungen zu »Palästina« zu vertiefen. Im Gespräch seien danach eine Aufwertung der PLO-Mission in Brüssel ebenso wie eine Anerkennung »Palästinas« durch Belgien. Brüssel will damit, wie Außenminister Didier Reynders erklärt, eine »Wiederbelebung des Friedensprozesses« fördern.

Nun ist der Wunsch nach einer Lösung im leider allzu langlebigen Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel nicht illegitim, die Hoffnung allerdings, dieses Ziel durch diplomatische Geschenke an die »Palästinenserführung« erreichen zu können, ist günstigenfalls naiv. Tatsächlich dürfte es sogar höchst kontraproduktiv sein, »Palästina« an Israel vorbei so aufzuwerten.

Die Roadmap, ein auch von Belgien zumindest noch theoretisch unterstützter Friedensplan, sieht die Gründung und Anerkennung eines Staates »Palästinas«, der ein friedlicher Nachbar Israels sein soll, nicht als Vorbedingung für einen Friedensprozeß vor, sondern ganz ausdrücklich als dessen Ergebnis, als Ziel erfolgreicher Friedensgespräche zwischen Jerusalem und den »Palästinensern«.

Nimmt man dieses Ziel vorweg, wird der Friedensprozeß nicht eben gefördert. Bekommen die »Palästinenser«, das, was sie wollen, ohne Verhandlungs- und Kompromißbereitschaft gegenüber Israel zu zeigen, motiviert sie das doch nicht dazu, Gespräche mit Jerusalem zu suchen. Der israelischen Regierung signalisieren solche Vorstellungen eine Geringschätzung ihrer Sicherheitsinteressen.

Die derzeitige »Palästinenserführung«, das sollte gerade in Brüssel nicht unbekannt sein, fördert Terrorismus – durch »Märtyrerrenten«, aber etwa auch durch die Benennung von Schulen nach »palästinensischen« Terroristen, die Kindern und Jugendlichen so als Vorbilder präsentiert werden. Belgien hat deshalb in diesem Jahr seine Unterstützung für das »palästinensische« Bildungswesen beendet.

Gerade auch vor diesem Hintergrund sind die Zusagen Didier Reynders’ kaum zu rechtfertigen. In Brüssel also ist sehr wohl bekannt, welche Position Ramallah mit Blick auf Terrorismus gegen Israel vertritt. Auch sollte sich bis nach Brüssel herumgesprochen haben, daß die »Palästinenserführung« jüngst bekräftigt hat, ihre ohnehin nie so gemeinte »Anerkennung« Israels zurückzunehmen.

Darauf mit Aufwertung eine PLO-Mission und einer diplomatischen Aufwertung »Palästinas« zu antworten, scheint nicht gerade logisch. Es ist vielmehr selten dumm. Durch ihre Zusagen belohnt die Regierung in Brüssel gegen jeden Frieden gerichtete Entscheidungen der »Palästinenserführung«, bestärkt sie, an ihrem Kurs festzuhalten. Dem Friedensprozeß wird so weiterer Schaden zugefügt.

Realitätsverweigerung

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Es ist kein Geheimnis, daß die deutsche Regierung nicht einverstanden ist mit dem neuen Kurs des Weißen Hauses gegenüber der »Palästinenserführung«. Während die US-Regierung nicht länger bereit scheint, Geld in ein »Palästina« genanntes Projekt zu investieren, ohne daß gewisse Gegenleistungen erbracht werden, ist Berlin weiter fest davon überzeugt, daß solche Forderungen nur stören.

Stellte die von Präsident Donald J. Trump geführte Administration ihre Unterstützung für die »Palästinenser« unter Verweis auf die offene Weigerung der »Palästinenserführung«, sich an der Suche nach einer Einigung im Konflikt mit Israel zu beteiligen, nahezu komplett ein, erklärt das Auswärtige Amt die amerikanische Reaktion zur Ursache der »palästinensischen« Verweigerungshaltung.

Mit ihrer Realitätsverweigerung riskiert die deutsche Außenpolitik nicht nur eine weitere Verschärfung im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und Israel, sie könnte sich auch in Europa isolieren. So zieht nun beispielsweise auch Belgien erste Lehren aus der »palästinensischen« Sabotage seiner Bemühungen, eine Lösung im Konflikt zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen zu finden.

Nachdem eine mit belgischer Hilfe für das Regime in Ramallah errichtete Schule in den umstrittenen Gebieten nach der Terroristin Dalal Mughrabi benannt worden war und Einsprüche Brüssels dagegen auch nach einem Jahr zu keiner Änderung führten, hat Belgien nun offenbar dauerhaft die Kontakte zum »Bildungsministerium« in Ramallah abgebrochen und versagt weitere Unterstützung.

»Solange Terrorismus durch die Namensgebung von Schulen glorifiziert wird, kann Belgien nicht mehr mit dem palästinensischen Bildungsministerium zusammenarbeiten und wird keine weiteren Mittel mehr für den Bau von Schulen bereitstellen«, heißt es in einer Erklärung aus Brüssel. Noch vor der belgischen Entscheidung hatte die PA zwei weitere Schulen nach Terroristen benannt.

Auch wenn noch nicht abzusehen ist, wie lange die Einsicht in Brüssel anhält, vollzieht Belgien damit einen längst überfälligen Schritt. Es erkannt an, daß Hilfen zum Bau von Schulen nicht zwangsläufig auch gut sind. Wo »Bildung« versprochen wird, was zunächst gut klingt, kann aber eben auch Antisemitismus gelehrt und Terrorismus glorifiziert werden. Eine Einsicht, der Berlin sich verweigert.

Vorgeführt

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Im vergangenen September machte die NGO Palestinian Media Watch (PMW) erstmals darauf aufmerksam, daß eine mit finanzieller Unterstützung der belgischen Regierung vom Regime in Ramallah errichtete Schule für Mädchen in Beit Awwa im Süden der umstrittenen Gebiete nach Dalal Mughrabi benannt worden war, einer als »Märtyrerin« glorifizierten »palästinensischen« Terroristin.

Brüssel schwor nach der Enthüllung zahlreiche heilige Schwüre, daß es von der Umbenennung der Schule nichts wisse und es nicht dulden werde, daß an einer mit belgischem Geld gebauten Einrichtung Terrorismus gefeiert werde. Sein Land werde nicht dulden, »daß es mit Terroristen in Verbindung gebracht wird«, erklärte damals der Sprecher des belgischen Außenamts Didier Vanderhasselt.

Brüssel fror für den Bau zweier weiterer Schulen in »Palästina« geplante Mittel ein und bat Sabri Saidam, den auch in Berlin gern gesehenen »Bildungsminister« der PA, zu einem Gespräch, bei dem der »Palästinenser« seinen Gesprächspartnern etwas von »israelischer Hetze gegen das palästinensische Bildungswesen« erzählte und über den »Druck einer proisraelischen Lobby« klagte.

In einem Bericht über das Gespräch nannte Ramallahs Sprachrohr Wafa Dalal Mughrabi eine »Widerstandskämpferin«, die bei einer »Militäroperation« getötet worden sei, einer »Militäroperation« freilich, die in zivilisierteren Gegenden als Terrorismus gilt. 1978 brachten »Palästinenser« unter ihrer Führung zwei zivile Busse in ihre Gewalt und ermordeten mehr als drei Dutzend Menschen.

Kein Jahr ist seit dem Versprechen Brüssels vergangen, man werde die Verherrlichung von Terrorismus nie akzeptieren. Doch wie PMW jetzt mitteilt, heißt die Schule in Beit Awwa noch immer »Dalal Mughrabi Grundschule« – und noch immer kündet eine Plakette von der belgischen Unterstützung, die ihren Bau ermöglicht habe. Brüssel scheint sich nicht daran zu stören, so vorgeführt zu werden.