Schlagwort: Demokraten

Prüfauftrag

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Nachdem die von Präsident Joe Biden geführte Regierung in Washington ihre Ankündigung Tat hat werden lassen, sich wieder an der Finanzierung der UNRWA zu beteiligen, haben republikanische Abgeordnete aus beiden Kammern des amerikanischen Parlaments einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das State Department beauftragen würde, die Arbeit des UN-»Hilfswerks« beständig zu überwachen.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ist aus mehreren Gründen umstritten. Rechnungsprüfer der Weltorganisation sorgten vor noch nicht langer Zeit mit ihren Korruptionsvorwürfen für die Ablösung Pierre Krähenbühls als Chef der UNRWA, mangelnde Transparenz wird der Organisation aber auch noch nach dem Führungswechsel immer wieder bescheinigt.

Kritisiert wird immer wieder die Rolle, die das »Hilfswerk« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt spielt. Theoretisch zu politischer Neutralität verpflichtet, kann es durchaus geschehen, daß die UNRWA nach der Entdeckung von Terrortunneln unter ihren Einrichtungen wütend Israel und seine Streitkräfte anklagt, weil die die von Terroristen genutzte Infrastruktur zerstören und nicht dulden wollen.

Auch mit dem von der UNRWA propagierten »Recht auf Rückkehr« und einer exklusiven Definition des Begriffs »Flüchtling« trägt das »Hilfswerk« eher dazu bei, den Konflikt zu verschärfen. Immer wieder fällt die UNRWA, die allein in Gaza und den umstrittenen Gebieten rund 380 Schulen betreibt, mit Lehrmaterial auf, das Terrorismus glorifiziert und antisemitische Ressentiments verbreitet.

Statt diesen gut dokumantierten Vorwürfen freilich nachzugehen, versuchen Funktionäre des »Hilfswerks« regelmäßig, sie als Teil einer Verleumdungskampagne zu diskreditieren, und demonstrieren so ihren Reformunwillen. Es ist daher überfällig, das großzügige State Department zu zwingen, halbjährlich Rechenschaft über die Verwendung wenigstens amerikanischer Mittel durch das »Hilfswerk« abzulegen.

Selbstdemontage

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Die neue Regierung in Washington scheint es eilig zu haben, die finanziellen Transfers nach Ramallah, die unter dem Vorgänger Joe Bidens im Weißen Haus gekürzt und schließlich weitgehend eingefroren worden waren, wiederherzustellen. Millionen Dollar sind bereits der UNRWA zugesagt, dem PLO-Regime in Ramallah oder USAid, der staatlichen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit.

Während »Präsident« Abu Mazen sich weigert, Anrufe des amerikanischen Außenministers Antony Blinken entgegenzunehmen, riskiert die so blamierte Regierung in ihrem würdelosen Bemühen, Ramallah zu gefallen, sogar Rechtsbrüche. Auch scheint die von Joe Biden geführte Regierung nahezu demonstrativ nicht gewillt, aus in der Vergangenheit gemachten Fehlern die richtigen Lehren zu ziehen.

Dabei sollte doch gerade eine Administration, die ihrer Vorgängerregierung erratische Entscheidungen und Willkür vorwirft, aufhorchen und handeln, wenn staatliche Kontrollorgane etwa USAid schwere Versäumnisse bescheinigen, die leider sehr wahrscheinlich dazu geführt haben könnten, daß amerikanische Gelder an »palästinensische« Terroristen sowie deren Organisationen geflossen sind.

Es sollte eine Regierung interessieren, ob sie mit ihrer »humanitär« genannten Hilfe eine Organisation legitimiert und fördert, der u.a. die Verbreitung von Antisemitimus und die Glorifizierung von Terrorismus vorgeworfen werden können, es sollte sie interessieren, ob ihre »humanitären« Zuwendungen ein Regime stärken, das terroristische Angriffe auch auf amerikanische Bürger feiert und belohnt.

»Humanitäre Hilfe«, für die es keinerlei ethisch-moralische Rechtfertigung gibt und die noch dazu mit einiger Wahrscheinlichkeit gegen Gesetze verstößt, diskreditiert sich selbst. Und sie bringt erst recht jene in Verruf, die mit ihr nämlich sehenden Auges tatsächlich unermeßlichen Schaden anrichten und den von ihnen demonstrierten double standards jede Glaubwürdigkeit Ameriks untergraben.

Blutgeld

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Die neue Regierung in Washington unterstützt die »Palästinenserführung« in Ramallah bereits wieder in einem größeren Umfang als bisher angenommen. Hatte die von Donald J. Trump geführte Regierung ihre Finanzhilfen für das PLO-Regime nach Kürzungen eingestellt, scheint Joe Biden gewillt, Ramallah wieder großzügiger alimentieren zu wollen, selbst wenn er damit gegen Gesetze verstößt.

Bereits mehrmals hat die von dem demokratischen Politiker geführte Regierung in den vergangenen Wochen den amerikanischen Kongreß mehr oder weniger laut darüber informiert, daß sie neue Hilfen für das Regime von »Präsident« Abu Mazen genehmigt und freigegeben habe. Die aktuelle US-Regierung setzt damit ihren Kurs fort, die Entscheidungen der vorherigen Administration zu revidieren.

Im Fall der finanziellen Hilfen für das Regime in Ramallah beugt sie damit freilich möglicherweise geltendes Recht. Der von einer überparteilichen Mehrheit im Kongreß, dem amerikanischen Parlament, 2018 verabschiedete Taylor Force Act verbietet finanzielle Unterstützung für die »Palästinenserführung«, während die an ihren »Märtyrerrenten« festhält, Prämien für »palästinensische« Terroristen.

Der amerikanische Bürger Taylor Force, nach dem das Gesetz benannt wurde, war bei einem Aufenthalt in Israel bei einem Angriff eines »palästinensischen« Terroristen ermordet worden. Der Täter, ein 21 Jahre alter »Palästinenser« verletzte bei seinem Angriff zahlreiche weitere Menschen, einige von ihnen schwer, bevor er von den israelischen Sicherheitskräften neutralisiert werden konnte.

Das Regime in Ramallah zahlt inhaftierten Terroristen oder Angehörigen getöteter Angreifer »Märtyrerrenten«, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« der jeweiligen Angriffe richtet. Jährlich wendet das Regime um »Präsident« Abu Mazen so einen dreistelligen Millionenbetrag für diese Zahlungen auf. Manch Terrorist kann so zum Millionär werden, während er eine längere Haftstrafe in Israel verbüßt.

Auch wenn ausländische Hilfen für das Regime in Ramallah nicht direkt in die Finanzierung dieser »Märtyrerrenten«, zu denen sich »Präsident« Abu Mazen selbst bei Auftritten vor den Vereinten Nationen immer wieder bekannte, fließen sollten, ermöglicht doch jede ausländische Zuwendung Ramallah diese Prämien für versuchte oder vollzogene terroristische Angriffe auf Menschen in Israel.

Mit dem Taylor Force Act soll diese zumindest indirekte Finanzierung »palästinensischen« Terrors durch die amerikanische Regierung unterbunden werden. Als der lebensgefährlich verletzte Taylor Force noch mit dem Tod rang, hielt sich Joe Biden übrigens selbst in Israel auf und besuchte dort den ehemaligen israelischen Präsidenten Shimon Peres. Heute sucht er die Nähe zu den Feinden Israels.

Heuchler

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Der amerikanische Politiker Bernie Sanders hat die Regierung in Jerusalem scharf für ihre Pläne angegriffen, mit Israel befreundete Staaten mit Impfstofflieferungen bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu unterstützen. Es, so der links-demokratische Senator, »empörend«, daß Jerusalem Verbündeten helfe, während »so viele Palästinenser noch immer« auf ihre Immunisierung »warten« müßten.

Empörend ist dabei tatsächlich Bernie Sanders’ Aufregung. Dem Politiker, der im vergangenen Jahr lange mit Joe Biden darum konkurrierte, von den Demokraten zum Spitzenkandidaten im Präsidentschaftswahlkampf gekürt zu werden, scheinen nämlich mehrere Tatsachen »entfallen« zu sein – günstigenfalls. Möglicherweise unterschlägt er sie auch absichtsvoll. So oder so stellt er sich damit bloß.

Israel ist, anders als der demokratische Demagoge unterstellt, nicht verpflichtet, in Gaza sowie den umstrittenen Gebieten lebende »Palästinenser« gegen Covid-19 zu immunisieren. Die Gesundheitsversorgung in diesen Gebieten ist, wie aus den Osloer Verträgen hervorgeht, Aufgabe des Regimes um »Präsident« Abu Mazen. Bittet es freilich in Jerusalem um Unterstützung, wurde sie bisher auch gewährt.

Israel hat Ramallah bereits zu Beginn des Monats mindestens 5.000 Impfstoff-Dosen zur Verfügung gestellt, erst vor wenigen Tagen kündigte das PLO-Regime selbst an, Jerusalem werde 100.000 »Palästinenser« aus Gaza und den umstrittenen Gebieten, die in Israel arbeiten, impfen. Auch außerhalb des Anti-Terror-Zauns im Stadtgebiet Jerusalems lebende »Palästinenser« können sich immunisieren lassen.

Bürger Israels haben derweil ohnehin gleichberechtigten Zugang zu den Impfungen gegen das Covid-19-Virus. Doch nicht nur all das unterschlägt Bernie Sanders. Verleumdet er mit seiner »Empörung« Israel, offenbart er mit ihr auch seine doppelten Standards: Während Israel sehr wohl »Palästinenser« unterstützt, aber auch andere Staaten, gibt sich Bernie Sanders’ Präsident weniger hilfsbereit.

Auch und gerade die von Joe Biden geführte Regierung in Washington ist bislang nicht mit Angeboten aufgefallen, »Palästinenser« oder wen auch immer, mit Impfstoffen auszuhelfen. In der Tat ist ihr Export streng reglementiert. Daß Präsident Joe Biden hier eine »America first«-Politik praktiziert, stört Bernie Sanders nicht. Es geht ihm nicht um »Palästineser«, er will seinen Haß auf Israel ausleben.

Neid

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Ned Price, ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, hat gegenüber Vertretern der Presse die Entscheidung der neuen Regierung in Washington verteidigt, auf das PLO-Regime in Ramallah zuzugehen. Präsident Joe Biden hatte zuvor angekündigt, die »Palästinenser« wieder finanziell unterstützen zu wollen und der PLO die Wiedereröffnung ihrer »Botschaft« in Washington zu erlauben.

Das Einfrieren von Zahlungen an Ramallah, die UNRWA oder der Entzug der Betriebserlaubnis für die PLO-Repräsentanz hätten, so Ned Price, »weder politischen Fortschritt gebracht noch die Palästinenserführung zu Zugeständnissen bewegt«. Die Kürzungen und die Einstellung amerikanischer Hilfen hätten, ergänzte der Außenamtssprecher, »nur unschuldigen Palästinensern Schaden zugefügt«.

Während es nachvollziehbar ist, daß die neue US-Regierung der Politik Donald J. Trumps keinen Beifall spenden, dem Amtsvorgänger Joe Bidens schon gar nicht richtige Entscheidungen bescheinigen will, sollte sie dies doch mit überzeugenderen Argumenten tun. Hat denn die Nahost-Politik Barack Hussein Obamas, an die Joe Biden anknüpfen will, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt gelöst?

Donald J. Trump und seinem Team ist es immerhin gelungen, mehrere bahnbrechende Normalisierungsabkommen zwischen arabischen Regierungen und Jerusalem zu vermitteln, die bereits jetzt für einen Abbau von Spannungen in der Region sorgen. Und längerfristig haben diese Friedensabkommen durchaus das Potential, im »palästinensisch«-israelischen Konflikt eine positive Wirkung zu entfalten.

Hat die demokratische Außenpolitik nicht mitbekommen, daß die arabischen Regimes ihre Bereitschaft, auf Israel zuzugehen, damit begründeten, so die Annexion umstrittener Gebiete durch Jerusalem verhindern und dadurch Spannungen abbauen zu können? Und hat das Aufbrechen der Isolation Jerusalems nicht auch »palästinensische« Kräfte geschwächt, die Israel die Daseinsberechtigung bestreiten?

Die Politik Donald J. Trumps hat gezeigt, daß friedlichere Verhältnisse in der Region möglich sind – selbst wenn der »palästinensisch«-israelische Konflikt ungelöst ist. Eine »Palästinenserführung«, die sich Gesprächsangeboten verweigert, kann durch ihre verantwortungslose Haltung Frieden zwischen arabischen Regierungen und Jerusalem nicht mehr verhindern. Und das ist sehr wohl ein Fortschritt.

Theater

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Noch während in den Vereinigten Staaten Stimmen gezählt werden, hat sich der amerikanische Präsident Donald J. Trump zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Das kann sich zwar durchaus noch als eine etwas zu optimistische Aussage erweisen, der Skandal, den die politische Konkurrenz und mit ihr sympathisierende »Experten« schon in sie hineininterpretieren, ist sie jedoch gewiß nicht.

Denn nach den vorläufigen Ergebnissen scheint eine Niederlage des selbstbewußten Amtsinhabers weit weniger wahrscheinlich als vielerorts gehofft. Erneut scheinen sich zahlreiche Orakel, die dem demokratischen Herausforderer einen nahezu sicheren Einzug ins Weiße Haus prophezeiten, geirrt zu haben. Die Republikaner und ihr Spitzenkandidat konnten mehr Wähler mobilisieren als erwartet.

Glaubten die Demokraten und ihr Spitzenkandidat Joe Biden den Sieg sicher, ist ihre Enttäuschung um so größer, müssen sie jetzt doch noch ihre Niederlage fürchten. So vorschnell – und unsportlich – Donald J. Trumps Erklärung vor Anhängern war, die Empörung der Demokraten darüber ist nicht minder übertrieben. Sollte der Amtsinhaber ob der ersten Auszählungsergebnisse seine Niederlage verkünden?

Womöglich wäre es besser, alle Beteiligten warteten auf einigermaßen sichere Zwischenergebnisse. Gewiß, es wäre wünschenswert, das Wahlergebnis läge innert weniger Augenblicke vor. Doch so schnell wird es nicht gehen. Man sollte sich daher davor hüten, abwechselnd alle paar Minuten in Begeisterung auszubrechen oder in tiefe Depressionen zu verfallen. Es gibt sinnvollere Freizeitvergnügen.

Unentschuldbare Entgleisung

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In etwas mehr als vier Wochen wird in den Vereinigten Staaten ein neuer Präsident gewählt. Donald J. Trump kämpft für die Republikaner um den Amtserhalt, die Demokraten kürten im August Joe Biden zum Spitzenkandidaten. Nun hat sich der Herausforderer, der unter Barack Hussein Obama von 2009 bis 2017 Vizepräsident der Vereinigten Staaten war, in einem Interview gewaltig im Ton vergriffen.

In dem am Sonnabend ausgestrahlten Gespräch erklärte Joe Biden, Donald J. Trump sei »so in etwa wie [Joseph] Goebbels«, der als enger Vertrauter Adolf Hitlers und dessen Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda von 1933 bis 1945 entscheidenden Anteil an den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland hatte. Mit seiner Entgleisung diskreditiert Joe Biden sich und seine Partei.

Selbst wenn Donald J. Trump bei seinen teils wüsten Angriffen auf seinen Herausforderer und dessen Partei nicht eben selten selbst unter Konservativen für Kopfschütteln sorgt, hat die Gleichsetzung des amtierenden amerikanischen Präsidenten mit einem Verbrecher wie Joseph Goebbels eine andere (Nicht-)Qualität. Mit ihr verharmlost der demokratische Spitzenkandidat die deutsche Barbarei.

Dabei bietet Donald J. Trump durchaus genug Angriffsfläche, seine Auftritte, seine politischen Entscheidungen sind gewiß oft kritikwürdig. Daß Joe Biden dennoch »nur« eine Goebbels-Analogie einfällt, zeigt, daß ihm an einer sachlichen Auseinandersetzung mindestens so wenig liegt wie dem Amtsinhaber vorgeworfen wird. Er stellt sich und seiner Partei mit ihr ein entlarvendes Armutszeugnis aus.

Kernkompetenzen

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Bei der Vorbereitung ihrer inzwischen freilich gescheiterten »Palästina«-Reise verließen die amerikanischen Kongreß-Abgeordneten Rashida Thlaib und Ilhan Omar sich auf die Kompetenzen der »NGO« Miftah, die im Dezember 1998 in Jerusalem von Hanan Ashrawi gegründet wurde, die heute als hochrangige Funktionärin des Regimes in Ramallah die Propaganda der PLO verantwortet.

Die »NGO« behauptet von sich, für einen »souveränen, unabhängigen, demokratischen, toleranten und inklusiven palästinensischen Staat« zu kämpfen, sich für einen globalen Dialog und Verständigung über alle Grenzen hinweg einzusetzen. Wer allerdings genauer hinschaut, wird schnell zu dem Schluß kommen, daß Miftah doch recht eigenwillige Vorstellungen mit diesen Begriffen verbindet.

Während die »NGO« derzeit erneut versucht, sich von einem in arabischer Sprache veröffentlichten antisemitischen Text zu distanzieren, für den ein »unerfahrener Mitarbeiter« verantwortlich gewesen sei, finden sich noch immer mehrere englischsprachige Beiträge auf ihrer Website, die Terrorismus gegen Juden glorifizieren, aber aus Sicht der Organisation offenbar nicht zu beanstanden sind.

So werden in einem Text in Israel inhaftierte oder bei ihren Anschlägen getötete »palästinensische« Terroristen als »Männer und Frauen« gefeiert, »die sich der kriegerischen Besetzung ihres Landes widersetzt« hätten, »die sie und ihr Volk seit Jahrzehnten« unterdrücke. Im gleichen Atemzug werden die »Märtyrerrenten« der PA verteidigt, von denen selbst die EU sich mittlerweile distanziert.

Ein anderer Beitrag auf der Website der »NGO« stellt offen die Frage: »Ist Israel die einzige mögliche Heimstätte für Juden?« Wer so fragt, ist wahrscheinlich kein Anhänger einer Zwei-Staaten-Lösung, die die Existenz eines jüdischen Nationalstaates umfaßt. Die Demokraten sollten sich fragen, weshalb sie Abgeordnete in ihren Reihen dulden, die mit »NGO« wie Miftah zusammenarbeiten.

Präsidiale Inkompetenz

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Mit vielerorts als rassistisch bewerteten Äußerungen hat US-Präsident Donald J. Trump in den vergangenen Tagen demokratische Politikerinnen scharf angegriffen und damit leider nur einmal mehr bestätigt, daß er kein Anhänger zivilisierter Umgangsformen auch und gerade in politischen Auseinandersetzungen ist. Damit allerdings nutzt er den Attackierten mehr als er ihnen zu schaden glaubt.

Mit seiner wütenden Empfehlung an die vier Kongreßabgeordneten Rashida Tlaib, Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley, das Land zu verlassen, ist es ihm tatsächlich trefflich gelungen, von ohne Frage kritikwürdigen Positionen, für die die Demokratinnen stehen, abzulenken und eine Debatte über Rassismus zu befeuern, in der ihnen als Opfer die Sympathien gelten.

Die demokratische Partei versammelt sich hinter ihnen, aber auch viele Konservative mit Kinderstube, während das betretene Schweigen weiter Teile der organisierten Republikaner vor allem von einem weit vorangeschrittenen Verfall bürgerlicher Werte kündet. Dabei wäre es allerdings notwendig, etwa den manifesten Antisemitismus einer Ilhan Omar zu thematisieren und laut anzuprangern.

Doch mit rassistischen und chauvinistischen Schimpftiraden in ihre Richtung geschieht gerade dies nicht. Statt die Demokraten ob ihres zögerlichen Umgangs mit den zahlreichen antisemitischen Ausfällen Ilhan Omars bloßzustellen, manövriert Donald J. Trump sich in den Mittelpunkt der Debatte. Gut möglich, daß er sich dort wohlfühlt. Gegen Antisemitismus leistet er damit aber keinen Beitrag.

Kollektives Versagen

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Nachdem in den vergangenen Wochen die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar im amerikanischen Repräsentantenhaus mit immer neuen antisemitischen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht hatte, haben die Abgeordneten der Kammer im US-Parlament am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der sie sich mit großer Mehrheit gegen Haß auf Minderheiten aussprechen.

Ursprünglich hatte Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der Antisemitismus verurteilte, der jedoch am parteiinternen Widerstand von Anhängern Ilhan Omars gescheitert war, einer von zwei muslimischen Abgeordneten, die die Demokraten im Kongreß in Washington stellen. Die jetzt beschlossene Resolution ist ein Armutszeugnis.

Denn mit ihr wird die antisemitische Wiederholungstäterin Ilhan Omar, die jüdischen Abgeordneten immer wieder vorgeworfen hatte, ihre Loyalität gelte nicht ihrem Land, sondern Israel, zum Opfer antiislamischer Ressentiments erklärt und ihr Antisemitismus damit gleichsam entschuldigt und als eine zwar unschöne, letztlich aber nachvollziehbare (Über-)Reaktion auf islamophobe Anfeindungen dargestellt.

Wo es darauf angekommen wäre, Ilhan Omar Grenzen aufzuzeigen und sich hinter die von ihr antisemitisch beleidigten Mitparlamentariar zu stellen, wirkt die jetzt angenommene Resolution wie eine Solidaritätserklärung für die in Somalia geborene Abgeordnete, die seit 1995 in den USA lebt. Dieser Resolution hätte kein aufrechter Demokrat, aber auch kein Republikaner zustimmen dürfen.