Schlagwort: Donald J. Trump

Weiterer Meilenstein

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Mit dem Königreich Marokko hat am Donnerstag erneut ein arabischer Staat angekündigt, seine Beziehungen zu Israel normalisieren zu wollen. Wie der amtierende amerikanische Präsident Donald J. Trump mitteilte, werden Rabat und Jerusalem dank amerikanischer Vermittlung normale zwischenstaatliche Beziehungen miteinander aufnehmen: »Ein großer Durchbruch für Frieden im Nahen Osten«.

Marokko ist bereits der vierte arabische Staat innert weniger Wochen, der Israel anerkennt und sein Verhältnis zum jüdischen Staat vertiefen will. So ambivalent die Politik des amtierenden amerikanischen Präsidenten sonst auch sein mag, mit dem durch sie eingeläuteten Ende der Ausgrenzung Israels durch die arabische Welt hat er sich bleibende Verdienste um den Frieden in der Region erworben.

Die Annäherung immer mehr arabischer an den jüdischen Staat zeigt zugleich, daß der »palästinensisch«-israelische Konflikt keinesfalls das arabisch-israelische Verhältnis dominieren und belasten muß. Immer mehr arabische Staaten wollen sich nicht mehr vom Regime in Ramallah und »palästinensischen« Terrororganisationen diktieren lassen, ob und welches Verhältnis sie zu Israel haben dürfen.

Dauerhaften Frieden mag es letztlich zwar in der Tat nicht ohne eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts geben. Immer offenkundiger aber wird, daß es nicht die Regierung in Jerusalem ist, die ihr bzw. ihm im Wege steht. Nicht Israel ist das Friedenshindernis, sondern eine »Palästinenserführung«, die zu keinerlei Verhandlungen bereit ist und »Normalisierung« als »Verrat« geißelt.

Je mehr arabische Staaten Beziehungen zu Israel aufnehmen oder sich offiziell zu ihnen bekennen, desto mehr Einfluß verlieren die Kräfte, die einen Frieden mit dem jüdischen Staat ablehnen. Sie sind es, die nun zunehmend zurückgedrängt, ausgegrenzt und isoliert werden. Mit ihrer Bedeutung schwindet ihre Macht. Frieden mit Israel ist lohnender als ein Dauerkonflikt mit dem jüdischen Staat.

Erfolgsrezept Druck

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Das PLO-Regime soll nach Angaben der New York Times Änderungen an seinem System der »Märtyrerrenten« erwägen. Die Tageszeitung zitiert Qadri Abu Bakr, den Vorsitzenden der Kommission für Gefangenenangelegenheiten der PA, nach dessen Worten die Höhe dieser monatlichen Zahlungen künftig nicht mehr nach dem Strafmaß richten könnte, sondern nach dem Bedarf ihrer Empfänger.

Mit den lebenslang ausgezahlten »Märtyrerrenten« belohnt das Regime in Ramallah in israelischen Gefängnissen inhaftierte »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige. Die Beträge, über die die Empfänger dieser Zahlungen verfügen können, richten sich dabei nach der Höhe der gegen die Inhaftierten verhängten Strafe – je »erfolgreicher« deren Verbrechen, desto höher ist die Belohnung.

Die Clique um »Präsident« Abu Mazen schafft so finanzielle Anreize für terroristische Angriffe auf Israel, dessen Bürger und deren Gäste. Während es kein allgemeines Sozialversicherungssystem gibt, können »Palästinenser« sich oder ihren Angehörigen so bereits mit einem Anschlagsversuch ein lebenslanges Einkommen sichern, das deutlich über den Durchschnittslöhnen in »Palästina« liegt.

Blieben auch reformierte »Märtyrerrenten« ein Anreiz für Terroristen, wären die angeblich erwogenen Änderungen ein kleines Schrittchen in eine womöglich richtige Richtung. Folgt man der New York Times, versucht das PLO-Regime damit auf die nächste US-Regierung zuzugehen. Von einem demokratischen Präsidenten erhofft es sich danach eine Wiederaufnahme amerikanischer Unterstützung.

Die Vereinigten Staaten hatten unter Präsident Donald J. Trump auch unter Berufung auf die »Märtyrerrenten« ihre Zuwendungen an Ramallah gekürzt und eingestellt, die PLO mußte ihre Vertretung in Washington schließen. Sollte die Terrororganisation, die gern »Staat« spielt, ihre »Märtyrerrenten«, wenn auch nur marginal, unattraktiver machen, es wäre damit – Donald J. Trumps Verdienst.

Theater

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Noch während in den Vereinigten Staaten Stimmen gezählt werden, hat sich der amerikanische Präsident Donald J. Trump zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Das kann sich zwar durchaus noch als eine etwas zu optimistische Aussage erweisen, der Skandal, den die politische Konkurrenz und mit ihr sympathisierende »Experten« schon in sie hineininterpretieren, ist sie jedoch gewiß nicht.

Denn nach den vorläufigen Ergebnissen scheint eine Niederlage des selbstbewußten Amtsinhabers weit weniger wahrscheinlich als vielerorts gehofft. Erneut scheinen sich zahlreiche Orakel, die dem demokratischen Herausforderer einen nahezu sicheren Einzug ins Weiße Haus prophezeiten, geirrt zu haben. Die Republikaner und ihr Spitzenkandidat konnten mehr Wähler mobilisieren als erwartet.

Glaubten die Demokraten und ihr Spitzenkandidat Joe Biden den Sieg sicher, ist ihre Enttäuschung um so größer, müssen sie jetzt doch noch ihre Niederlage fürchten. So vorschnell – und unsportlich – Donald J. Trumps Erklärung vor Anhängern war, die Empörung der Demokraten darüber ist nicht minder übertrieben. Sollte der Amtsinhaber ob der ersten Auszählungsergebnisse seine Niederlage verkünden?

Womöglich wäre es besser, alle Beteiligten warteten auf einigermaßen sichere Zwischenergebnisse. Gewiß, es wäre wünschenswert, das Wahlergebnis läge innert weniger Augenblicke vor. Doch so schnell wird es nicht gehen. Man sollte sich daher davor hüten, abwechselnd alle paar Minuten in Begeisterung auszubrechen oder in tiefe Depressionen zu verfallen. Es gibt sinnvollere Freizeitvergnügen.

Linke Hoffnung

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Der vom Moderator als »außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag« vorgestellte Politiker Gregor Gysi hat in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk den amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump als »ungeheure Belastung [..] für die Menschheit« geschmäht und Sympathien für dessen Herausforderer Joe Biden geäußert, denn von dem erwarte er »ein etwas anderes Verhältnis zu Israel«.

In Wien wurden derweil die Bewohner gebeten, wegen eines islamistischen Terroranschlags in ihrer Stadt, bei dem mindestens vier Menschen ermordet wurden, die Häuser nicht zu verlassen. Dazu jedoch kein Wort vom Moderator und kein Wort von dem »außenpolitischen Sprecher«, dem offenbar weit wichtiger war, Donald J. Trump eine »ungeheure Belastung für die Menschheit« zu schimpfen.

Daß Gregor Gysi sein Urteil über den Amtsinhaber auch noch ausgerechnet mit dessen Nahost-Politik begründet, offenbart die völlige Realitätsferne zumindest dieses »linken« Politikers. Während das Appeasement der europäischen Außenpolitik gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran der Region nichts als weiter zugespitzte Konflikte bescherte, organisierte Washington Friedensverträge.

Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und der Sudan nehmen diplomatische und vielfältige wirtschaftliche Beziehungen zu Israel auf, weitere Staaten wie Saudi-Barbarien normalisieren ihr Verhältnis zum jüdischen Staat. Meint Gregor Gysi diese Erfolge Donald J. Trumps, spricht er von einer »ungeheuren Belastung für die Menschheit« und hofft er auf »ein etwas anderes Verhältnis zu Israel«?

Unentschuldbare Entgleisung

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In etwas mehr als vier Wochen wird in den Vereinigten Staaten ein neuer Präsident gewählt. Donald J. Trump kämpft für die Republikaner um den Amtserhalt, die Demokraten kürten im August Joe Biden zum Spitzenkandidaten. Nun hat sich der Herausforderer, der unter Barack Hussein Obama von 2009 bis 2017 Vizepräsident der Vereinigten Staaten war, in einem Interview gewaltig im Ton vergriffen.

In dem am Sonnabend ausgestrahlten Gespräch erklärte Joe Biden, Donald J. Trump sei »so in etwa wie [Joseph] Goebbels«, der als enger Vertrauter Adolf Hitlers und dessen Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda von 1933 bis 1945 entscheidenden Anteil an den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland hatte. Mit seiner Entgleisung diskreditiert Joe Biden sich und seine Partei.

Selbst wenn Donald J. Trump bei seinen teils wüsten Angriffen auf seinen Herausforderer und dessen Partei nicht eben selten selbst unter Konservativen für Kopfschütteln sorgt, hat die Gleichsetzung des amtierenden amerikanischen Präsidenten mit einem Verbrecher wie Joseph Goebbels eine andere (Nicht-)Qualität. Mit ihr verharmlost der demokratische Spitzenkandidat die deutsche Barbarei.

Dabei bietet Donald J. Trump durchaus genug Angriffsfläche, seine Auftritte, seine politischen Entscheidungen sind gewiß oft kritikwürdig. Daß Joe Biden dennoch »nur« eine Goebbels-Analogie einfällt, zeigt, daß ihm an einer sachlichen Auseinandersetzung mindestens so wenig liegt wie dem Amtsinhaber vorgeworfen wird. Er stellt sich und seiner Partei mit ihr ein entlarvendes Armutszeugnis aus.

Zuschauer

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Der israelische Premier Benjamin Netanjahu ist nach Washington aufgebrochen, um dort am Dienstag seine Unterschrift unter zwei von der US-Regierung vermittelte Abkommen zu setzen, die als historisch charakterisiert werden. Mit der ersten Vereinbarung nehmen die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel diplomatische Beziehungen auf, mit dem zweiten Bahrain und der jüdische Staat.

Mit den Normalisierungsabkommen nimmt der von Präsident Donald J. Trump initiierte Friedensplan zur Beendigung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel erste konkrete Gestalt vor Ort an. Die feierliche Vertragsunterzeichnung wird weitgehend ohne europäische Beteiligung stattfinden. Allein Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wird als geladener Gast an dem Treffen teilnehmen.

Die Normalisierung zwischen Jerusalem und Abu Dhabi bzw. Manama ist das Ergebnis zweier internationaler Konferenzen, die die US-Regierung gemeinsam mit der polnischen bzw. der bahrainischen Regierung im vergangenen Jahr in Warschau und Manama veranstaltet hat. Fand die erste der beiden Friedenskonferenzen zwar auf europäischem Boden statt, wurde sie von der EU weitgehend ignoriert.

Federica Mogherini, die damalige Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, hatte ihre Teilnahme abgesagt, während einige ihrer Mitglieder allenfalls durch zweit- oder drittrangige Vertreter präsent waren – das deutsche Auswärtige Amt hatte Niels Annen geschickt, den freilich andere Dinge beschäftigten – um so zu einem Scheitern der amerikanischen Friedensbemühungen beizutragen.

Auch die zweite Friedenskonferenz im Juni des vergangenen Jahres in Manama kam ohne nennenswerte europäische Beteiligung aus. Europa wollte seine Schützlinge in Ramallah nicht verärgern, die schon das Treffen in Warschau als »Verschwörung« denunziert und deren Teilnehmer als »Verräter« beschimpft hatten, und schickte erneut – wenn überhaupt – Diplomaten aus der dritten Reihe.

Das Kalkül der Europäer ging allerdings nicht auf: Ein Jahr nach der Internationalen Konferenz von Manama nehmen zwei arabische Staaten diplomatische Beziehungen zu Israel auf, während andere, darunter Saudi-Barbarien, sich zumindest weiter an Jerusalem annähern. Sie sorgen damit für eine friedlichere Welt. Die Blamage, dabei nur noch zuschauen zu dürfen, hat Europa sich redlich verdient.

Falscher Fokus

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Am Dienstag erscheint in den Vereinigten Staaten ein weiteres Buch, in dessen Mittelpunkt der derzeitige amerikanische Präsident Donald J. Trump steht. Der neueste Schmöker von Bob Woodward basiert auf 18 Interviews, in denen der Amtsinhaber sich, glaubt man der Vorabberichterstattung, um Kopf und Kragen quatschte. Manche »Enthüllung« Bob Woodwards scheint freilich zweifelhaft.

So berichtet die Tageszeitung The Independent unter Berufung auf das Buch, Donald J. Trump habe sich vom israelischen Premier Benjamin Netanjahu täuschen lassen. Der soll dem amerikanischen Präsidenten bei einem Besuch in Washington ein gefälschtes Video vorgeführt haben, um Abu Mazen, den »Präsidenten« des Regimes in Ramallah, zu diskreditieren, so der »Enthüller« Bob Woodward.

»Präsident« Abu Mazen soll in dem Video Morde an israelischen Kindern in Auftrag gegeben haben. Ob es ein solches Video gibt, ob es gegebenenfalls echt ist oder eine mehr oder minder gelungene Fälschung, das ist jedoch eine Nebensächlichkeit, die von Bob Woodward aufgeblasen wird, um vom eigentlichen Problem zu schweigen: der tiefen Verstrickung des Regimes in Ramallah in Terrorismus.

Unbestreitbar und tatsächlich skandalös nämlich ist, daß das PLO-Regime antisemitischen Terrorismus fördert. Schon Kindern wird in Schulen des Regimes beigebracht, Vorbildern nachzueifern, die als Terroristen Karriere machten und starben. In Israel inhaftierte Terroristen werden derweil mit lebenslangen »Märtyrerrenten« belohnt, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« ihrer Verbrechen richtet.

Selbst bei Auftritten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen schreckt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen nicht davor zurück, sich »vor unseren gefangenen Märtyrern [zu] verbeugen«. Erst jüngst feierte die Fatah, Abu Mazens »Partei«, einen jugendlichen »Palästinenser«, der mit Steinen israelische Sicherheitskräfte attackierte, in ihrem Twitter-Feed. Da gibt es schlicht keinen Fälschungsbedarf.

Die amerikanische Regierung hat – als Reaktion auf die angebliche Fälschung – der PLO-Vertretung in Washington die Betriebsgenehmigung entzogen, behauptet Bob Woodward, als sei auch das schreckliches Unrecht. Doch genau das ist es nicht. Von der PLO-»Botschaft« in Washington ging keine Friedensinitiative aus. Ihre bloße Existenz wertete vielmehr die PLO auf und ihren Konfrontationskurs.

Was wohl als Versuch gedacht ist, mit der ersten Amtszeit Donald J. Trumps als Präsident der Vereinigten Staaten abzurechnen und vermutlich auch eine Argumentationshilfe gegen seine Wiederwahl sein soll, blamiert mit solchen »Enthüllungen« vor allem aber den oder die Kritiker selbst. Manche Entscheidung des Republikaners ist, so unappetitlich er sonst auch sein mag, schlicht und einfach richtig.

Fortschritt

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Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten wird auch Bahrain seine Beziehungen zu Israel normalisieren. Wie der amerikanische Präsident Donald J. Trump am Freitag in Washington mitteilte, verständigten sich die Führung in Manama und die israelische Regierung unter amerikanischer Vermittlung auf die gegenseitige Anerkennung und eine Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen.

Hatte Donald J. Trump bereit vor gut vier Wochen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel angekündigt, konnte er wenige Tage vor der offiziellen Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Abu Dhabi und Jerusalem einen weiteren Erfolg im Rahmen seiner vielfach belächelten Friedensinitiative für den Nahen Osten erzielen.

Liegen die Friedensverträge zwischen Jerusalem und Kairo und Amman bereits 41 und rund 26 Jahre zurück, verging zwischen der Ankündigung der Annäherung zwischen Jerusalem und Abu Dhabi und der Nachricht von der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bahrain und Israel gerade mal ein Monat, den zudem weitere arabische Staaten zu einer Annäherung an Jerusalem nutzten.

Wie schon Abu Dhabi betont nun auch Manama, daß von der neuen Entspannungspolitik die »Palästinenser« profitieren sollten. Und in der Tat erleichtert die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ja auch die Kommunikation über Konflikte und deren friedliche Beilegung. Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen freilich scheint sich weiter dieser Erkenntnis verweigern zu wollen.

Die wütenden Reaktionen Ramallahs auf die Normalisierung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem gingen selbst einer Suha Arafat zu weit, der Witwe Yassir Arafats, die der »Palästinenserführung« mit der Veröffentlichung brisanter Dokumente drohte, sollte die sich der Vernunft verweigern. Die jüngsten Erklärungen Ramallahs lassen leider nicht darauf schließen, daß man dort bald zur Besinnung kommt.

Friedensmacht Europa

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Bei von den Vereinigten Staaten vermittelten Gesprächen haben sich die serbische Regierung sowie Vertreter des Kosovo auf eine politische Annäherung verständigt. Das Kosovo gehörte bis zu seiner einseitigen Unabhängigkeitserklärung 2008 als autonome Region zu Serbien, deren Abspaltung das Verhältnis zwischen Belgrad, das sie nicht anerkennt, und Pristina bis heute konfliktträchtig belastet.

Bei den Gesprächen der beiden Konfliktparteien wurden offenbar auch deren Beziehungen zu Israel thematisiert, so daß Präsident Donald J. Trump am Freitag auch verkünden konnte, daß Serbien seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die Hauptstadt Israels, verlegen wolle, während das Kosovo Israel als erster europäischer Staat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit anerkennen werde.

Mit einer Vereinbarung zur Annäherung Belgrads und Pristinas ist dem amerikanischen Präsidenten etwas gelungen, woran sich die Diplomatie Europas seit Jahren vergeblich versuchte. In Brüssel reagiert man womöglich deshalb allergisch auf den Verhandlungserfolg Washingtons: Die Ansiedlung einer Botschaft in Jerusalem gefährde die Chancen des jeweiligen Staates auf eine EU-Mitgliedschaft.

Der Status Jerusalems, das spätestens seit 1980 offiziell die israelische Hauptstadt ist, ist nach Ansicht Brüssels nämlich noch offen und soll in Verhandlungen zwischen »Palästinensern« und Israel ausgehandelt werden. Ähnliches gilt freilich für die Aufnahme normaler Beziehungen zu »Palästina«: »Palästinas« soll erst dann als ein Staat anerkannt werden, waren Friedensgespräche erfolgreich.

Dennoch drohte Brüssel Stockholm nicht mit Sanktionen oder gar einem Rauswurf aus der EU, als die schwedische Regierung 2014 »Palästina« als einen eigenständigen Staat anerkannte. Niemand in Brüssel verlangte von osteuropäischen Staaten, sie müßten ihre aus der Zeit vor dem Ende des Kalten Krieges stammende Anerkennung »Palästinas« vor ihrem Beitritt zur EU rückgängig machen.

Mit seiner »Kritik« an der Einigung von Washington offenbart Brüssel nicht nur eine so beschämende wie entlarvende Bereitschaft zur skrupellosen Erpressung potentieller Neumitglieder, sondern seine institutionalisierten antisemitischen double standards. Zu deren Durchsetzung ist sie offenbar auch bereit, eine Einigung zwischen Konfliktparteien zu sabotieren, die mehr Frieden in Europa bedeutete.

Hoffnungsschimmer

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Während in Europa bis in Parlamente hinein über Sanktionen gegen Israel nachgedacht wird, kündigte US-Präsident Donald J. Trump am Donnerstag die von Washington vermittelte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem jüdischen Staat an. Schon in drei Wochen soll das Abkommen zwischen Abu Dhabi und Jerusalem unterzeichnet werden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind nach Ägypten (1979) und Jordanien (1994) der dritte arabische Staat, der Israel anerkennt und normale diplomatische Beziehungen nach Jerusalem aufnimmt. Weitere arabische Staaten könnten, so Angaben aus Washington, bereits in der näheren Zukunft dem Beispiel Abu Dhabis folgen. Die Ankündigung aus Washington ist in der Tat eine historische.

Denn sie ist ein deutliches Zeichen dafür, daß die arabischen Staaten immer weniger bereit sind, sich ihr Verhältnis zu Israel von einer »Palästinenserführung« diktieren zu lassen, die an einem Frieden mit Israel nicht interessiert ist. Die Nachricht von der Normalisierung der Beziehungen zwischen Abu Dhabi und Jerusalem denunzierte Ramallah denn auch schon als »Verrat« und »Betrug«.

Damit freilich demaskiert die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen vor allem sich selbst: Ihre Wut richtet sich tatsächlich gegen einen Schritt, den UN-Generalsekretär Antonio Guterres zutreffend als »Initiative« begrüßte, die »Frieden und Sicherheit im Nahen Osten fördern« könne. Ähnlich zustimmend äußerten sich auch die ägyptische und die jordanische Regierung sowie London.

Etwas länger mußte man in Berlin überlegen, bis sich Außenminister Heiko Maas am Freitag durchringen konnte, »diese Einigung« als »Ausgangspunkt für weitere positive Entwicklungen in der Region« zu würdigen. Wünschenswert wäre nur noch, die deutsche Außenpolitik spendete aus dem Abseits, in das sie sich zuvor manövriert hat, nicht nur Beifall, sondern unterstützte Washington und Jerusalem aktiv.