Schlagwort: double standards

Verschwörung gegen Frieden

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Mehrere europäische Staaten haben ihre Zustimmung zu einem von arabischen Staaten unter ägyptische Führung erarbeiteten Plans zur Zukunft Gazas bekundet. In einer Gemeinsamen Erklärung stellen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs sich hinter die auch von den Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) unterstützten Ideen für einen Aufbau des Küstenstreifens.

Berieten arabische Regimes überhaupt erst über einen Wiederaufbau Gazas, nachdem der amerikanische Präsident Donald J. Trump seine Vorschläge dazu vorgelegt hatte, positionieren sich die »E3« und Italien nun mit ihrer Erklärung ganz ausdrücklich gegen die Vereinigten Staaten, aber insbesondere gegen Israel, dessen Regierung das von Kairo vorgelegte Papier bereits als »unrealistisch« zurückgewiesen und scharfe Kritik an ihm geübt hat.

Und es spricht gewiß nicht gegen Jerusalem, daß die New York Times dessen Einwände teilt und sogar noch ganz wesentlich bekräftigt. Jedenfalls bisher stand die amerikanische Tageszeitung nicht im Ruf ein Sprachrohr Benjamin Netanjahus zu sein. Die Hamas hingegen äußerte, sich bereits am Dienstag überaus wohlwollend zu dem ägyptisch-arabischen Vorschlag, was eigentlich Grund genug sein sollte, ihm mit gehöriger Skepsis zu begegnen.

Wer sich vor diesem Hintergrund ohne Not – andere europäische Regierungen sehen offenbar keine Notwendigkeit, sich öffentlich hinter das Papier aus Kairo zu stellen – mit Planungen identifiziert, die darauf hinauslaufen, Gaza und die dort als »Flüchtlinge« stigmatisierten »Palästinenser« als Brückenkopf für zukünftige Aggressionen gegen den jüdischen Staat zu erhalten und zu stärken, sollte fürderhin darauf verzichten, sich »Freund« Israels zu nennen.

Daß es die bloß noch geschäftsruinierende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wagt, mit ihrer Beteiligung an dieser Gemeinsamen Erklärung die noch gar nicht gebildete neue deutsche Regierung außenpolitisch so festzulegen, offenbart einmal mehr ihre Hybris. Daß Friedrich Merz als wahrscheinlich nächster Bundeskanzler es widerspruchslos hinnimmt und duldet, derart vorgeführt zu werden, ist ein bezeichnendes Armutszeugnis.

Inkompetenzkollektiv

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Nach eigenem Bekunden kommt Annalena Baerbock, die geschäftsruinierende deutsche Außenministerin »vom Völkerrecht«. Das muß nicht viel heißen. Es gab auch Zeiten, da wurden ihr »Sachverstand, Leidenschaft« und sogar ein »klare[s] Wertefundament« nachgesagt, um einen »Spiegel-Bestseller« anzupreisen, dessen Autorin zu sein sie behauptete. Nun also glaubt Annalena Baerbock, Anlaß zu haben, um das Völkerrecht zu fürchten.

Gemeinsam mit ihren Amtskollegen Jean-Noël Barrot und David Lammy firmiert sie als »E3« und hat mit ihnen eine Erklärung »zum humanitären Zugang zu Gaza« veröffentlicht. Mit ihr wollen ihre Verfasser »unsere tiefe Besorgnis über die Ankündigung der israelischen Regierung vom 2. März zum Ausdruck« bringen, »den Zugang für alle Güter und Lieferungen nach Gaza zu stoppen«. Und natürlich haben die »E3« auch eine Forderung parat:

»Wir rufen die Regierung Israels auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die uneingeschränkte, rasche, sichere und ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zu gewährleisten.«

Denn »ein Stopp der Lieferung von Gütern und Versorgungsmaterial nach Gaza, so wie von der Regierung Israels angekündigt, würde«, meinen die »E3«, »die Gefahr der Verletzung des humanitären Völkerrechts bergen«. Die »E3« verzichten auf nähere Angaben, von welchem »humanitären Völkerrecht« sie fabulieren, sehr wahrscheinlich meinen sie aber doch das »Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten«.

Dort gibt es tatsächlich einen Artikel 23, der den Vertragsparteien auferlegt, »allen Sendungen von Medikamenten und Sanitätsmaterial freien Durchlass [zu] gewähren« sowie »auch allen Sendungen von unentbehrlichen Lebensmitteln, von Kleidern und von Stärkungsmitteln, die Kindern unter fünfzehn Jahren, schwangeren Frauen und Wöchnerinnen vorbehalten sind«. Und sogar an »für den Gottesdienst notwendige Gegenstände« wurde gedacht.

Doch gilt dies unter allen Umständen? Nein. Diese Pflicht ist ausdrücklich lediglich dann zu beachten, wenn es »keinen triftigen Grund zur Befürchtung« gibt, »die Sendungen könnten ihrer Bestimmung entfremdet werden«, »die Kontrolle könnte nicht wirksam sein« oder »der Feind könnte daraus einen offensichtlichen Vorteil für seine militärischen Anstrengungen und seine Wirtschaft ziehen«. Und es gibt einige »triftige Gründe zur Befürchtung«.

Sie wurden am 7. Oktober 2023 von den islamistischen Babyschlächtern an den Orten ihres antisemitischen Massakers hinterlassen, sie wurden von den israelischen Streitkräften im Rahmen ihres Kampfes zur Zerschlagung der Hamas in Gaza sichergestellt. Selbst die Vereinten Nationen liefern welche mit ihrer gleichwohl infamen Verleumdung, »Israel blockiert Hilfslieferungen nach Gaza und läßt Lebensmittelpreise in die Höhe schnellen«.

Damit aber entfällt jeder Grund für die großspurig so bezeichnete »Gemeinsame Erklärung im Namen der Außenministerin Deutschlands und der Außenminister Frankreichs und des Vereinigten Königreichs«. Sie unterstellt Jerusalem, es wolle Völkerrecht verletzen, ein Völkerrecht, von dem die »E3« entweder keine Ahnung haben oder das sie so skrupel- wie schamlos verbiegen, damit es zu ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit paßt.

Auf Kurs

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Josep Borrell Fontelles steht seit einigen Wochen nicht mehr dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union (EEAS) vor. Falls sich seine Amtsnachfolgerin Kaja Kallas um eine Abkehr der nunmehr von ihr geführten Behörde vom israelfeindlichen Kurs des spanischen Sozialisten bemühen sollte, ist davon bisher nichts zu bemerken. Es gibt zwar allerlei neue Namen, die antiisraelische Voreingenommenheit jedoch ist geblieben.

Das jedenfalls macht der Blick auch auf die beiden jüngsten Stellungnahmen des EEAS zum Vorgehen israelischer Streitkräfte gegen islamistische Terroristen im von den Vereinten Nationen betriebenen »Flüchtlingslager« Jenin in den umstrittenen Gebieten sowie zum von der Hamas ausgeschlagenen amerikanisch-israelischen Vorschlag einer Verlängerung der nach 42 Tagen am Wochenende ausgelaufenen Waffenruhe in Gaza deutlich.

In Jenin versuchen die Einsatzkräfte der israelischen Armee mit ihrem Kampf gegen islamistische Terroristen einen Brandherd zu löschen, nachdem die »Sicherheitskräfte« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen zuvor daran gescheitert waren. Die bloße Existenz dieses Brandherds wirft dabei einige Fragen auf, die Brüssel auch sich selbst stellen sollte, statt von ihnen mit übergriffigen Schulmeistereien Jerusalems abzulenken.

Im »Flüchtlingslager« Jenin, das die berüchtigte UNRWA betreibt, werden »Palästinenser« als »Palästina-Flüchtlinge« selbst im Vergleich zu »gewöhnlichen« Untertanen Ramallahs stigmatisiert und entrechtet. Damit wird, maßgeblich finanziert durch Gelder der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten, darunter ganz vorn natürlich Deutschland, erst der Nährboden geschaffen, der terroristische Organisationen gedeihen läßt.

Diese systematische und gewollte Ausgrenzung von »Palästinensern« in doch als »palästinensisch« geltenden Gebieten und Gesellschaften müßte freilich auch in Gaza hinterfragt werden, wo etwa 80 Prozent der Bevölkerung als »Palästina-Flüchtlinge« gelten und denen deshalb ganz ausdrücklich »die Integration in [die] Aufnahmegemeinschaft« verweigert wird. Auch deshalb ist die Aufregung um Donald J. Trumps Gaza-Ideen verlogen.

Nach 42 Tagen lief nun dort die erste Phase des zwischen der Hamas und Israel vermittelten Deals aus, ohne daß es eine Folgeabmachung gibt. Zur ersten Phase gehörte die Öffnung von Grenzübergängen für humanitäre Güter im Gegenzug für die Freilassung von Gaza verschleppter jüdischer Geiseln. Jerusalem ist bereit, an dieser Regelung festzuhalten – und das ist bereits eine Konzession -, die Hamas allerdings verweigert sich.

Die EU macht in ihrer Erklärung vom 2. März die Freilassung von Geiseln durch die Islamisten sogar noch abhängig von einem »dauerhaften Waffenstillstand«: Der nämlich »würde zur Freilassung aller verbleibenden israelischen Geiseln beitragen«, wie es EEAS-Sprecher Anouar El Anouni formuliert. Israel also soll eine »Vorleistung« erbringen, um dann darauf zu hoffen, daß die Hamas Menschen freigibt, die sie in ihrer Gewalt hält.

Brüssel macht damit diese mindestens Menschen 59 Menschen (oder ihre Überreste, denn die meisten von ihnen haben die Islamisten wahrscheinlich massakkriert) zu einer »Ware«. Statt ihre bedingungslose Freilassung zu fordern oder wenigstens den ungehinderten Zugang zu ihnen für Organisationen wie das Internationale Rote Kreuz, schlägt die EU sich auf die Seite der islamistischen Barbaren. Josep Borrell Fontelles wird es mit Freunde beobachten.

Verbrannte Erde

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Annalena Baerbock, die noch geschäftsführende Außenministerin der zur Fußgängerampel verkommenen »Zukunftskoalition«, wird nach den Bundestagswahlen vom vergangenen Sonntag mit einiger Sicherheit ihren Posten hergeben müssen. Das scheint sie anzuspornen, den Schaden, den sie in den vergangenen gut drei Jahren im Auswärtigen Amt den deutsch-israelischen Beziehungen zufügen konnte, noch zu maximieren.

Mit einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme »zur israelischen Militäroperation ›Iron Wall‹« bestreitet sie Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen terroristische Angriffe und Bedrohungen, das Berlin dem jüdischen Staat bisher – nicht ohne gewisse Einschränkungen – noch zugebilligt hatte. In ihrem Statement zum israelischen Vorgehen gegen islamistische Terroristen im »Flüchtlingslager« Jenin kassiert sie es nun ganz.

Seit Ende Januar gehen israelische Einsatzkräfte in dem von den Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA betriebenen »Lager« unter Einsatz militärischer Gewalt gegen weit fortgeschrittene Bemühungen islamistischer Terrororganisationen vor, sich auch in den umstrittenen Gebieten zu etablieren und die Macht an sich zu reißen. Zuvor hatte bereits das PLO-Regime wochenlang versucht, Jenin zu befrieden – mit überschaubarem Erfolg.

Ginge es jedoch nach dem Auswärtigen Amt, dürfte einzig Ramallah in Jenin gegen den von Teheran finanzierten islamistischen Terrorismus kämpfen. »Terrorismus muss bekämpft werden«, dekretiert das Auswärtige Amt in seiner Erklärung, »und das ist im A-Gebiet Aufgabe der PA«. Wie es in Gaza wohl auch deren Aufgabe wäre oder im Libanon Auftrag der dortigen Armee? In Jenin jedenfalls hat Israel nichts zu suchen, meint das AA.

Und das begründet das Ministerium Annalena Baerbocks damit, daß »der Verbleib israelischer Sicherheitskräfte im selbstverwalteten palästinensischen Gebiet [..] die Bemühungen der PA« untergrabe, »als legitime Vertreterin palästinensischer Interessen zu agieren«, was ja analog auch für das »palästinensische Gebiet« Gaza oder für den Süden des Libanon gelten müßte, wo freilich Beirut sich gegen die Hisbollah durchsetzen sollte.

Bezeichnende Verstimmung

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In Israel sind unter großer Anteilnahme Shiri Bibas und ihre beiden Söhne Kfir und Ariel beigesetzt worden. Sie waren beim barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppt und im November 2023 kaltblütig ermordet worden. Kfir Bibas wurde 10 Monate, Ariel Bibas 4 Jahre alt. Im Rahmen einer makabren Übergabezeremonie hatte die Hamas ihre Überreste erst in der vergangenen Woche freigegeben.

Seit den Wahlen im Juni 2024 gehört Rima Hassan dem Europäischen Parlament an. Im Wahlkampf hatte die in Syrien geborene französische Politikerin sich mit antisemitischen Parolen und Sympathiebekundungen für die Schlächter von Shiri, Kfir und Ariel Bibas einen Namen gemacht. Im letzten Sommer nahm die Abgeordnete der Fraktion »Die Linke im Europäischen Parlament« in Amman an einem Aufmarsch teil, der die Hamas feierte.

Während in Frankreich seit bald einem Jahr wegen ihrer antisemitischen Ausfälle und ihres Applauses für den »legitimen Widerstand« der Hamas gegen die linksextreme »Volksvertreterin« ermittelt wird, wurde sie nun als Mitglied der »Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Palästina« in Ramallah erwartet. Mohammad Mustafa, der dort residierende »Ministerpräsident« des PLO-Regimes, wartete freilich vergeblich.

Den Jerusalem verweigerte der Hetzerin und Anhängerin des »Widerstands« die Einreise. Das »Außenministerium« in Ramallah ist deshalb einigermaßen ungehalten. »Indem Israel [ihr] die Einreise untersagte, behinderte es nicht nur die diplomatische Zusammenarbeit, sondern demonstrierte auch seine eklatante Mißachtung des Europäischen Parlaments und des gesamten europäischen Volkes«, heißt es in einer Stellungnahme des Regimes.

Tatsächlich allerdings entlarvt sich mit seiner wütenden Reaktion vor allem die korrupte Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen. Ein Regime, das auf den Beistand einer Aktivistin setzt, die die bestialischen Schlächter von Shiri, Kfir und Ariel Bibas rechtfertigt, führt damit seine ganze moralische Verkommenheit ebenso vor wie sich eine »Linke« und ein Parlament bloßstellen, die Rima Hassan als Fraktionsmitglied oder Repräsentantin dulden.

Verleumdungen

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Sie war eines der liebsten Themen der internationalen »Israelkritik« seit Ende 2023: Doch trotz all ihrer Warnungen vor und Klagen über eine angebliche »Hungersnot« in Gaza gab und gibt es die nicht. Auch die von der Hamas als makabre »Volksfeste« inszenierten Übergaben jüdischer Geiseln – toter wie gerade noch lebender – an das Internationale Rote Kreuz der vergangenen Tage belegten das: (Ver-)Hungernde »Palästinenser« sind ein Märchen.

Bereits Ende 2023 versuchte Annalena Baerbock, die noch das Berliner Auswärtige Amt leitet, angeblich von Israel verursachten Hunger in Gaza zur Ursache für antisemitischen Terrorismus zu erklären: »Der Hunger nährt auch weiteren Terrorismus«, orakelte sie während eines Aufenthalts in Dubai, es sei daher »im zentralen Sicherheitsinteresse von Israel, dass die Menschen mit Lebensmitteln, mit Wasser, mit Medikamenten versorgt werden können«.

»In der Hölle von Gaza«, wollte die deutsche Außenministerin vor elf Monaten wissen, »sind mehr als eine Million Kinder, Frauen, Männer von Hunger bedroht«, und machte erneut kein Geheimnis daraus, wen sie dafür verantwortlich hielt: »Die israelische Regierung muss endlich die Grenzübergänge für viel mehr Hilfe öffnen«. Inzwischen freilich mehren sich Untersuchungen, die die Absurdität solcher verleumderischen Forderungen aufzeigen.

So kommt die Studie »Food supplied to Gaza during seven months of the Hamas-Israel war«, an der mehrere israelische Wissenschaftler beteiligt waren, zu dem Schluß, daß »der Energie-, Protein- und Fettgehalt der Lebensmittel, die« in den ersten sieben Monaten des vergangenen Jahres »in den Gazastreifen gelangten, ständig über den Sphere-Normen« lagen, einem international anerkannten Standard für die Versorgung von Menschen mit Nahrungsmitteln.

Auch die renommierten UK Lawyers for Israel (UKLFI) haben sich ausführlich mit den gegen den jüdischen Staat vorgetragenen Anschuldigungen befaßt, die u.a. als Begründung für einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu herhalten mußten. »Trotz alarmierender Prognosen«, analysieren sie, »hat es in Gaza seit Oktober 2023 keine Hungersnot im Sinne der IPC-Standards gegeben«.

Und dennoch wurde auch die Europäische Union nicht müde, wieder und wieder die antisemitische Lüge zu verbreiten, Jerusalem setze »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« in Gaza ein. Bis heute hat Brüssel sich nicht korrigiert oder für seine Angriffe auf Israel gar um Entschuldigung gebeten. Die Hamas führt derweil öffentlich vor, wie sie Juden in ihrer Gewalt mißhandelt. Und der »palästinensische« Pöbel ergötzt sich an diesen Vorführungen.

Förderschwerpunkt Antisemitismus

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Am Abend endet mit der traditionellen »Bärengala« die Berlinale 2025. Prägten antisemitische Ausfälle von Teilnehmern wie Gästen das »Filmfestival« bereits im vergangenen Jahr, ist der mehr oder minder offen vorgetragene Haß auf Juden und den um seine Existenz ringenden jüdischen Staat auch in diesem Jahr fester Bestandteil des Programms der einst international einigermaßen renommierten Veranstaltung.

Schon vor Beginn des »Filmfestivals« distanzierten sich die Veranstalter ausdrücklich von einer Resolution des Deutschen Bundestags gegen Antisemitismus, auf die sich die Volksvertreter 2024 verständigt hatten, und adelten damit den Wahn, dessen Folgen gerade in dieser Woche wieder durch die Babyschlächter der Hamas in Gaza vorgeführt wurden, als respektable »Meinung«. So war denn der Boden bereitet für Tilda Swinton.

Die schottische Schauspielerin ist eine bekennende Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung, die für die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Juden wirbt und allen, die sie in Verbindung bringt mit Israel. Für die Berlinale, der »der Schutz vor Diskriminierung« nach eigener Auskunft »wichtig« ist, war das derweil kein Grund, Tilda Swinton nicht schon zur Eröffnung für deren »Lebenswerk« zu ehren.

Die Darstellerin bedankte sich mit einer Rede, in der Israel zwar nicht namentlich vorkam, die aber gleichwohl erkennbar den jüdischen Staat zum Ziel hatte. Gehört Tilda Swinton zu den Unterzeichnern eines Aufrufs, das Festival zu boykottieren, begründete sie ihre Teilnahme mit den Worten, »ich habe beschlossen, dass es für mich wichtiger war, zu kommen«, da die Veranstaltung ein Plattform biete »für unser aller Anliegen« zu werben.

Was »unser aller Anliegen« ist, erklärte dann etwas später ein »Filmemacher« aus Hong Kong, der einen Text eines seiner Darsteller vortrug, in dem der von einem »freien Palästina« träumte, und zwar »from the river to the sea«. Der Protest einiger Zuschauer gegen diese Hamas-Parole und das, was sie bedeutet, ging in den lautstarken Beifallsbekundungen des kulturbegeisterten Hauptstadtpublikums beinahe unter.

Noch hat die »Bärengala« als krönender Abschluß der 75. Berlinale nicht begonnen. Doch es ist bereits völlig gleichgültig, welche Tiefpunkte diese Preisverleihung noch bieten wird: Die auch in diesem Jahr wieder von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien – Claudia Roth – mit öffentlichen Mitteln finanzierte Veranstaltung war erneut das, was (nicht bloß) eine bigotte Tilda Swinton zur Anreise bewegte.

Ausgeplaudert

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Israelische Medien haben Mitschnitte von Gesprächen zwischen »Kämpfern« der Hamas veröffentlicht, in denen die sich darüber beklagen, daß internationale Hilfslieferungen zwar die Führung der islamistischen Terrororganisation erreichten, nicht aber bei ihnen, den Befehlsempfängern, ankämen. »Sie haben alles an sich gerissen, alles gestohlen«, wird ein Terrorist zitiert, »während wir bald nichts mehr zu essen und zu trinken haben«.

Aus den etwa ein Jahr alten Aufnahmen geht zugleich hervor, daß die Hamas-Führung internen Kritikern mit Angriffen auf Familienangehörige gedroht habe, um sie zum Schweigen zu bringen. Als die mitgeschnittenen Gespräche geführt wurden, waren gerade Vorwürfe aufgekommen, Jerusalem setze »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« in Gaza ein. Die Vereinten Nationen und zahllose »NGO« warnten vor »Hungersnöten«.

Auch die durch ihren damaligen Hohen Außenbeauftragten und stellvertretenden Kommissionspräsidenten Josep Borrell Fontelles repräsentierte Europäische Union machte munter mit bei der antiisraelischen Verleumdungskampagne. Im März 2024 etwa behauptete der »Außenminister« der EU und seinerzeitige Stellvertreter Ursula von der Leyens, Teile Gazas befänden sich »nicht am Rande einer Hungersnot, sondern mittendrin«.

Die nun veröffentlichten Aufnahmen bieten daher nicht bloß einen Einblick in das Innenleben einer islamistischen Terrororganisation. Sie belegen, daß und mit welch skrupelloser Selbstverständlichkeit die Hamas Hilfslieferungen, die Israel nie verweigerte, unter ihre Kontrolle brachte. Sie führen damit vor allem aber die ganze Einseitigkeit all der antisemitischen Hetzer vor, die in ihrer »Kritik« an Israel »vergaßen«, die Islamisten auch nur zu erwähnen.

Deutsches Bekenntnis

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In den vergangenen Jahren endete kein Auftritt Abu Mazens, des »Präsidenten« des PLO-Regimes in Ramallah, vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen ohne dessen Verneigung vor »unseren Märtyrern« und »unseren Gefangenen« in israelischen Gefängnissen. Mal verklärte er »palästinensische« Terroristen dabei zu »Kämpfern für Frieden [sic!] und Freiheit«, mal kündigte er an, für sie seinen »letzten Penny« hergeben zu wollen.

Und das war durchaus kein leeres Versprechen: Zwar mußte der auch als Mahmoud Abbas bekannte »Palästinenserpräsident« sein zusammengeraubtes Millionenvermögen noch nicht angreifen, immer wieder aber mußten besonders die zivilen Beschäftigten seines Regimes auf teils große Teile ihrer (im übrigen hauptsächlich durch die Europäische Union finanzierten) Gehälter verzichten, um die Auszahlung der »Märtyrerrenten« abzusichern.

Daß mit diesen Zuwendungen, die in der Tat nichts anderes sind als Prämien für terroristische Angriffe auf Bürger Israels, was sich – folgenlos – selbst schon bis nach Brüssel herumgesprochen hatte, nun Schluß sein soll, ist ein Gerücht, an das nur glauben kann, wer es glauben will. Verkündete das Berliner Auswärtige Amt eine »Abschaffung des Märtyrerzahlungssystems«, meldete Ramallah lediglich »Anpassungen im Sozialhilfesystem«.

In Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige werden danach zukünftig durch eine freilich von Ramallah kontrollierte Stiftung mit Geldern bedacht und nicht mehr direkt durch das PLO-Regime. Auch wenn die genaue Höhe der künftigen »Märtyrerrenten« noch nicht ganz klar ist, ändert sich durch die »schwierige Reform«, wie Berlin sie lobt, nichts an der Unterstützung Ramallahs für den antisemitischen Terrorismus.

Der laute Beifall Berlins zu einem Manöver, das tatsächlich allein der Verschleierung terroristischer Finanzströme dient, könnte als vorschnell abgetan werden, hätte das noch von Annalena Baerbock geführte Ministerium mit seiner Stellungnahme in der vergangenen Woche nicht Jerusalem ziemlich unverblümt ins Unrecht gesetzt, statt vom Regime in Ramallah wenigstens Rechenschaft für die bisherige Praxis der »Märtyrerrenten« zu verlangen.

Mit der Forderung danach, »dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt«, versucht das Auswärtige Amt, Jerusalems Vorgehen gegen den Terror zu diskreditieren. Das offizielle Deutschland verlangt, daß Israel Beihilfe leistet bei der Finanzierung antisemitischer Angriffe auf seine Bürger. Das deutsche Bekenntnis zur Komplizenschaft mit dem »palästinensischen« Terrorismus könnte deutlicher kaum ausfallen.

Problemlöser

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Groß ist wieder einmal die Aufregung über Äußerungen Donald J. Trumps. Der amerikanische Präsident hat angeregt, im Rahmen eines von ihm angeregten Szenarios für einen (Wieder-)Aufbau Gazas umgesiedelte »Palästinenser« sollten kein »Recht auf Rückkehr« dorthin haben. So groß wie die geharnischte Empörung darüber freilich auch ist, sie wird von der Verlogenheit all derer, die sie so leidenschaftlich äußern, mühelos übertroffen.

Tatsächlich nämlich bezieht Präsident Donald J. Trump sich mit seinen Ausführungen lediglich konsequent auf Regelungen der Vereinten Nationen, nach denen etwa 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza »Palästina-Flüchtlinge« sind und gerade nicht heimisch sind in Gaza. Weshalb jedoch sollten sie dann ein »Recht« haben, dorthin »zurückzukehren«? Zu Heimatlosen haben die Vereinten Nationen selbst diese Menschen erklärt.

Das ist so sogar bei der UNRWA nachzulesen, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, das – außerhalb Israels und der Vereinigten Staaten – weitgehend noch immer als bewahrenswert gilt. Die UNRWA hat danach »kein Mandat dafür, nach dauerhaften Lösungen« für »Palästina-Flüchtlinge« »wie die Integration in Aufnahmegemeinschaften oder Neuansiedlung in Drittländern zu suchen«.

Wenn jedoch 80 Prozent der Bevölkerung Gazas »Palästina-Flüchtlinge« sind, bedeutet das, daß sie nicht Teil der dortigen »Aufnahmegemeinschaft« sind, gar nicht sein können. Denn sonst hätte das »Hilfswerk« eklatant gegen sein Mandat verstoßen, das die Vollversammlung der Vereinten Nationen dann nämlich gewiß kassiert hätte. Zuletzt hat sie es aber im Dezember 2022 mit großer Mehrheit bis zum 30. Juni 2026 verlängert.

Das »Hilfswerk« ist nach eigener Auskunft »damit beauftragt, palästinensischen Flüchtlingen Hilfe und Schutz zu gewähren, bis eine gerechte und dauerhafte Lösung für ihre Notlage vorliegt«. Eine solche Lösung könnte die von Präsident Donald J. Trump vorgeschlagene Ansiedlung außerhalb Gazas sein, denn dort könnten »sie viel besser untergebracht werden«. Und das können ihnen doch nur Unmenschen verweigern wollen.