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»Humanitäre Hilfe« im Einsatz

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Das PLO-Regime in Ramallah wirft Israel den »kaltblütigen Mord« an drei »Jugendlichen« in Jenin vor, wo sie in einem »zivilen Fahrzeug« in einen »Hinterhalt« israelischer Sicherheitskräfte geraten seien. Mit dem »abscheulichen Verbrechen«, wütet »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, beantworte Israel einen Aufruf Washingtons zur Deeskalation vor einem Besuch Präsident Joe Bidens in der Region.

Während sich das Regime um »Präsident« Abu Mazen also einmal mehr propagandistisch in Bestform zeigt, Israel des skrupellosen Mordes an »Jugendlichen« beschuldigt, beklagt die Hamas den Verlust dreier ihrer »Kämpfer«, einer von ihnen ein »Feldkommandant«, deren Namen jenen der angeblichen »jugendlichen« Mordopfer auffallend gleichen. Könnte Ramallah ein »Hobby« der drei entgangen sein?

Der propagandistische Großangriff auf Israel nach dem Tod der drei Hamas-Terroristen jedenfalls erfolgt nur wenige Tage nach einem Besuch Ursula von der Leyens in Ramallah, der Präsidentin der Europäischen Kommission, den die deutsche Politikerin genutzt hatte, sich ausgesprochen »glücklich« darüber zu äußern, daß ihre Europäische Union wieder in die Finanzierung des PLO-Regimes einsteigen könne.

Über 220 Millionen Euro versprach Ursula von der Leyen während ihrer Visite, mehr als eine Milliarde Euro kündigte sie für die nähere Zukunft an. Die Christdemokratin sah dabei über antisemitische Hetze des von ihr beschenkten Regimes hinweg, über dessen Verherrlichung von Terrorismus. Daß es nun den Tod dreier Hamas-Terroristen nutzt, um Israel zu verleumden, dazu darf es sich auch durch die EU ermutigt fühlen.

Antieuropäische Kommission

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Die Europäische Kommission hat am Montag bisher eingefrorene Gelder für das Regime in Ramallah im Umfang von 200 Millionen Euro freigegeben, wie die Times of Israel unter Berufung auf diplomatische Quellen in Brüssel meldet. Der Transfer war für März geplant gewesen, im Streit um antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher aber ausgesetzt worden.

Wie Ana Pisonero, eine Sprecherin der Europäischen Kommission, am Abend bestätigte, sei der Entscheidungsprozeß innerhalb des Gremiums über eine Wiederaufnahme der europäischen Unterstützung des PLO-Regimes abgeschlossen. Eine zuvor vom für Erweiterungsfragen und die »Nachbarschaftspolitik« zuständigen EU-Kommissar Olivér Várhelyi angestrengte Blockade der Mittel scheint damit hinfällig.

Kurz vor der Ankunft von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer offiziellen Visite bei »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh macht die Europäische Kommission deutlich, daß die EU Antisemitismus und antisemitisch motivierten Terrorismus allenfalls in Sonntagsreden ablehnt, konnte sie sich doch nicht einmal dazu durchringen, Bedingungen für Hilfszahlungen an Ramallah zu formulieren.

Waren von Ramallah bis heute verteidigte und zwischenzeitlich noch weiter zugespitzte antisemitische Hetze und die Glorifizierung antisemitischer Terroristen in Lehrbüchern der »Palästinenserführung«, die auch an Schulen der UNRWA eingesetzt werden, die Ursache für die Blockade der europäischen Unterstützung für die »Palästinenser«, kann deren Aufhebung nun nur als Einverständnis gedeutet werden.

Hatte erst vor kurzem Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, in einer Rede in der Knesset in der israelischen Hauptstadt Jerusalem erklärt, »antisemitisch zu sein, heißt, antieuropäisch zu sein«, ist die Entscheidung der Europäischen Kommission für eine wohl bedingungslose Wiederaufnahme der Unterstützung des PLO-Regimes ein besonders dreister Verrat europäischer Werte.

Ambitionierter Auftritt

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Mit durchaus starken Worten hat sich Roberta Metsola, die seit Januar dem Europäischen Parlament als Präsidentin vorsteht, zum Auftakt einer dreitägigen Reise nach Israel und zum PLO-Regime in Ramallah in der Knesset vorgestellt, als sie vor den Abgeordneten des Parlaments in Jerusalem erklärte, »antisemitisch zu sein, bedeutet, antieuropäisch zu sein«. Daran könne es keinerlei Zweifel geben.

So richtig freilich ihre Feststellung ist, so sehr muß Europa sich mühen, ihr entsprechende Taten folgen zu lassen. Denn noch immer »werden wir jeden Tag Zeugen von Angriffen auf Juden und Synagogen. Orte des Friedens, des Glaubens, des Gebets, sind noch immer Zielscheiben«. Und wo Roberta Metsola »unzweideutig« sein wollte, handelt die Europäische Union selbst nur zu oft widersprüchlich.

Ist es etwa tatsächlich begrüßenswert, daß Brüssel seit Anfang 2020 seine Transfers an das PLO-Regime in Ramallah eingefroren hat, weil die Clique um »Präsident« Abu Mazen »palästinensische« Heranwachsende systematisch antisemitisch indoktriniert und anhält, Terroristen zu verehren und nachzueifern, scheint manch offizieller Repräsentant der EU noch immer kaum Probleme damit zu haben.

Und auch in vielen, zu vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union regt sich vernehmbar Widerstand gegen die neue europäische Konsequenz: Erst Anfang April wurde ein von 15 Außenministern, darunter auch der von Malta, unterzeichnetes Schreiben öffentlich, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wurde, ihre Finanzhilfen für Ramallah »unverzüglich« wiederaufzunehmen.

Roberta Metsola besucht neben Israel auf ihrer Reise auch das Regime in Ramallah, ein Abstecher, der Zweifel an der Unzweideutigkeit der Parlamentspräsidentin weckt. Weshalb wertet sie mit ihrer Visite ein Regime auf, dem nicht nur jede demokratische Legitimation fehlt, sondern das eine Art »antisemitische Führungsmacht« darstellt? Die Politikerin könnte und sollte mehr tun für ihre Glaubwürdigkeit.

Graue Schafe

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Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Jahr geriet die Europäische Volkspartei (EVP), der in Deutschland die CDU und die CSU angehören, ob ihres Umgangs mit der ungarischen Schwesterpartei Fidesz in die Kritik. Die von Regierungschef Viktor Orbán geführte Partei bedient sich in ihren politischen Kampagnen regelmäßig rassistischer und antisemitischer Motive.

Im Wahlkampf vor der Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments sorgten die Ungarn vor allem mit einem antisemitischen Plakat für Aufsehen, das neben ihrem Lieblingsfeind George Soros Jean-Claude Juncker, den damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission zeigte. Sollte die EVP sich von der Fidesz deswegen distanzieren, Fidesz gar ausschließen?

Ohne die Unterstützung durch die Fidesz-Abgeordneten im EP andererseits war Manfred Webers Wahl zum Nachfolger Jean-Claude Junckers gefährdet. Um einerseits das Gesicht wahren zu können und Fidesz andererseits nicht sanktionieren zu müssen und damit seine Wahl zum Kommissionspräsident zu gefährden, einigten Manfred Weber und Viktor Orbán sich bei einem Gespräch in Budapest auf eine Art Kompromiß.

Bayern wollte der von George Soros finanzierten Central European University (CEU) in Budapest einige Lehrstühle spendieren, die dafür weiterhin in der ungarischen Hauptstadt würde bleiben dürfen, während die Fisdesz nicht aus der EVP ausgeschlossen würde. Die von dem ungarisch-amerikanischen Philanthropen begründete Universität war immer wieder ins Visier der Regierung Viktor Orbáns und seiner Fidesz geraten.

Manfred Weber feierte sich im Anschluß an seine Reise nach Budapest als Verteidiger und Retter der Wissenschaftsfreiheit, während der Fidesz der Ausschluß aus der EVP erspart blieb, den immerhin 13 ihrer Mitgliedsparteien, nicht jedoch die CDU und die CSU gefordert hatten. Manfred Weber wurde später trotzdem nicht zum Kommissionspräsidenten ernannt, sondern – auch auf Vorschlag Viktor Orbáns – die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen.

Was wurde aus der »geretteten« Wissenschaftsfreiheit? Die CEU steht vor dem Abschluß ihres Umzugs nach Wien, während Ungarn in einem Verfahren um sein Hochschulgesetz eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof droht – wegen des Vorgehens gegen die CEU. Und die EVP? »›Es hilft in Europa niemandem weiter, wenn [..] wir alle die grauen Schafe rauswerfen‹, erklärte der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament.«