Schlagwort: Friedensprozeß

Impulsgeber

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In dieser Woche absolviert US-Präsident Joe Biden zu einer mehrtägigen Reise in den Nahen Osten, deren wichtigste Stationen Israel und Saudi-Barbarien sein werden. Von den Konsultationen in Jerusalem und Riyadh wird einerseits eine weitere Vertiefung der Bande Washingtons zur einzigen einigermaßen stabilen Demokratie im Nahen Osten beziehungsweise zu der islamischen Monarchie erwartet.

Gleichzeitig dürften von der Reise aber auch wichtige Impulse für den bereits unter Präsident Donald J. Trump wesentlich vorangetriebenen Friedensprozeß zwischen den islamischen bzw. arabischen Staaten und Israel ausgehen. Mit einem symbolträchtigen Direktflug von Israel nach Saudi-Barbarien knüpft Joe Biden dabei unmittelbar an die Friedensinitiative seines ungeliebten Amtsvorgängers an.

Die Regierung in Jerusalem hat in Riyadh bereits um die Öffnung des saudischen Luftraums für Flüge aus Tel Aviv nachgesucht, um in Israel lebenden Muslimen die Pilgerfahrt nach Mekka zu erleichtern. Bisher gestattet Riyadh Muslimen aus Israel die Einreise nur über Drittstaaten. Joe Biden bezeichnete seinen Direktflug denn auch schon als »kleines Zeichen« für die weitere saudisch-israelische Normalisierung.

Gering sind dagegen die Erwartungen an Joe Bidens Visite in Ramallah. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hat die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel als »Verrat« zu verhindern versucht, während es selbst jeden Kontakt nach Jerusalem verweigerte. Mit abenteuerlichen Verleumdungen Israels sorgte »Premier« Mohammad Shtayeh zuletzt für neue Spannungen.

Angesichts dessen, was im Rahmen der Abraham Accords möglich wurde und was sich nun auch zwischen Riyadh und Jerusalem abzeichnet, wird freilich erst recht deutlich, wie überfällig ein Einstellungswechsel in Ramallah ist. Mit ihrer Verweigerungshaltung isoliert die »Palästinenserführung« sich und die »Palästinenser« noch weiter. Es bleibt zu hoffen, daß Joe Biden in Ramallah hinreichend deutlich wird.

Antieuropäische Kommission

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Die Europäische Kommission hat am Montag bisher eingefrorene Gelder für das Regime in Ramallah im Umfang von 200 Millionen Euro freigegeben, wie die Times of Israel unter Berufung auf diplomatische Quellen in Brüssel meldet. Der Transfer war für März geplant gewesen, im Streit um antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher aber ausgesetzt worden.

Wie Ana Pisonero, eine Sprecherin der Europäischen Kommission, am Abend bestätigte, sei der Entscheidungsprozeß innerhalb des Gremiums über eine Wiederaufnahme der europäischen Unterstützung des PLO-Regimes abgeschlossen. Eine zuvor vom für Erweiterungsfragen und die »Nachbarschaftspolitik« zuständigen EU-Kommissar Olivér Várhelyi angestrengte Blockade der Mittel scheint damit hinfällig.

Kurz vor der Ankunft von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer offiziellen Visite bei »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh macht die Europäische Kommission deutlich, daß die EU Antisemitismus und antisemitisch motivierten Terrorismus allenfalls in Sonntagsreden ablehnt, konnte sie sich doch nicht einmal dazu durchringen, Bedingungen für Hilfszahlungen an Ramallah zu formulieren.

Waren von Ramallah bis heute verteidigte und zwischenzeitlich noch weiter zugespitzte antisemitische Hetze und die Glorifizierung antisemitischer Terroristen in Lehrbüchern der »Palästinenserführung«, die auch an Schulen der UNRWA eingesetzt werden, die Ursache für die Blockade der europäischen Unterstützung für die »Palästinenser«, kann deren Aufhebung nun nur als Einverständnis gedeutet werden.

Hatte erst vor kurzem Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, in einer Rede in der Knesset in der israelischen Hauptstadt Jerusalem erklärt, »antisemitisch zu sein, heißt, antieuropäisch zu sein«, ist die Entscheidung der Europäischen Kommission für eine wohl bedingungslose Wiederaufnahme der Unterstützung des PLO-Regimes ein besonders dreister Verrat europäischer Werte.

Entscheidung in Ramallah

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ist zu einer zweitägigen Reise nach Israel, Jordanien und zum PLO-Regime in Ramallah aufgebrochen. In »Palästina«, wo die Unionspolitikerin sich in Ramallah mit »Premierminister« Mohammad Shtayeh treffen will, sind die Erwartungen an Ursula von der Leyen dabei besonders hoch.

Die EU hat viele Jahre lang mit üppigen finanziellen Zuwendungen dafür gesorgt, daß »Palästinenser« im Weltmaßstab pro Kopf die meiste internationale Hilfe bekamen. Seit einigen Monaten jedoch ist der Finanzstrom aus Brüssel nahezu versiegt. Und der für Erweiterungsfragen und die »Nachbarschaftspolitik« zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi hat wenig Interesse an einer Wiederaufnahme der Hilfen.

Hauptgrund dafür ist die Weigerung Ramallahs, antisemitische und den »palästinensischen« Terrorismus glorifizierende Inhalte aus Lehrbüchern zu entfernen. Nach einer von der EU-Kommission – freilich eher widerwillig – beauftragten und schließlich publizierten Studie erfüllen »palästinensische« Lehrbücher die einschlägigen UNESCO-Standards nicht und säen auf vielerlei Weise antisemitischen Haß.

Zwar wollten und wollen die EU und ihre Mitglieder nichts mit den Lehrbüchern Ramallahs zu tun haben, Europa allerdings hat mit seinen nun eingefrorenen Zuwendungen viel zu lange etwa die Gehälter jener beim PLO-Regime angestellten Lehrkräfte finanziert, die mit ihnen arbeiten, als daß es sich ahnungslos geben und glaubhaft die Mitverantwortung für die Verbreitung von Antisemitismus bestreiten könnte.

Dennoch ist die Aussetzung der Finanztransfers an Ramallah in Brüssel leider nicht völlig unumstritten. Erst im April wandten sich zahlreiche Außenminister von Mitgliedsstaaten der EU in einem Schreiben an Ursula von der Leyen und verlangten, Olivér Várhelyis Entscheidung rückgängig zu machen. Auch deshalb hofft die »Palästinenserführung«, die Kommissionspräsidentin in ihrem Sinn beeinflussen zu können.

Ursula von der Leyen könnte, und das wäre die einzige tatsächlich richtige Entscheidung, Kommissar Olivér Várhelyi den Rücken stärken. Sie hätte aber auch die Macht, den ungarischen Politiker zu überstimmen. Damit würde die deutsche Christdemokratin indes wissentlich die Finanzierung eines antisemitischen und zutiefst in Terrorismus verstrickten Regimes durch die Europäische Union ermöglichen.

Die Wiederaufnahme der Finanztransfers unter Bedingungen wäre ein »Kompromiß«, ein durchaus zweifelhafter, denn Ramallah dürfte versuchen Mechanismen zur Überprüfung deren Einhaltung zu behindern oder zu manipulieren. Öffentlich hat »Premierminister« Mohammad Shtayeh derweil schon alle denkbaren Bedingungen zurückgewiesen. Man darf gespannt sein, ob Ursula von der Leyen ihm eine Abfuhr erteilt.

Verlierer

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, hat bei einem Treffen mit dem amerikanischen Außenminister Antony Blinken gedroht, »Palästina« könne seine »Anerkennung« Israels zurücknehmen und u.a. die Sicherheitskooperation mit Jerusalem erneut einstellen, sollte es an »der Besatzung« festhalten oder die internationale Gemeinschaft nicht gegen sie vorgehen.

Die »Palästinenserführung« und ihre Terrororganisation PLO, die vorgeben, einen »Staat Palästina« zu repräsentieren, drohen immer wieder damit, ihre »Anerkennung« Israels zurückzuziehen, die tatsächlich eine günstigenfalls halbherzige ist: Den jüdischen Charakter Israels haben sie nämlich nie akzeptiert. Darüber hinaus ist eine als beliebig aussetzbar betrachtete »Anerkennung« nicht einmal halbherzig.

Während sich in Israel gerade Vertreter Jerusalems, mehrerer arabischer Staaten treffen, die seit inzwischen mehr als einem Jahr normale Beziehungen zum jüdischen Staat unterhalten und sie weiter vertiefen, zeigt sich das Regime in Ramallah mit seinen »Drohungen« einmal mehr als unfähig und unwillig, sich an einem Friedensprozeß zu beteiligen, von dem alle Beteiligten nur profitieren können.

Gelten da normale zwischenstaatliche Beziehungen beinahe schon als Selbstverständlichkeit, werden sie von Ramallah noch immer als »Verrat« an der »palästinensischen Sache« gegeißelt. Mit seiner jüngsten »Drohung« ist es Abu Mazen nicht nur gelungen, sich erneut als Friedenshindernis im »palästinensisch«-israelischen Konflikt bloßzustellen, sondern auch seine Isolation in der »arabischen Welt«.

Klares Signal

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Singapur und Israel wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Unterhalten beide Staaten bereits seit dem Ende der Föderation Singapurs mit Malaysia 1965 diplomatische Beziehungen, wird Singapur erst jetzt eine Botschaft in Israel eröffnen. Wie Außenminister Vivian Balakrishnan während eines Besuchs in Israel ankündigte, wird das Konsulat seines Landes in Tel Aviv zu einer Botschaft aufgewertet.

Mit dem Ausbau ihrer diplomatischen Beziehungen wollen Singapur und Israel auch ihre vielfältige wirtschaftliche Kooperation weiter vertiefen. Nach Gesprächen zwischen Vivian Balakrishnan und seinem israelischen Kollegen Yair Lapid wurden gemeinsame Projekte auf dem Gebiet Künstliche Intelligenz angekündigt, weitere Kooperationen zwischen dem prosperierenden Stadtstaat und Israel sollen folgen.

Schon jetzt sind die bilateralen Beziehungen freilich recht eng. 1986 etwa widersetzte sich Singapur Druck aus Malaysia, als es den damaligen israelischen Präsidenten Chaim Herzog zu einem Staatsbesuch empfing. Kuala Lumpur wollte Singapur deshalb von der Wasserversorgung abschneiden. Auch antisemitischen Befindlichkeiten des ebenfalls muslimisch geprägte Indonesien beugt Singapur sich nicht.

Die Eröffnung einer Botschaft Singapurs in Israel hat Bedeutung über die beteiligten Staaten hinaus. Mit ihr wird ein deutliches Zeichen gegen Bemühungen gesetzt, Israel insbesondere in der »Islamischen Welt« auszugrenzen. Daß Mohammad Shtayeh, der »Premier« Ramallahs, mit seinem Wunsch nach einer Anerkennung »Palästinas« bei Vivian Balakrishnan abblitzte, ist in diesem Kontext nur zu begrüßen.

Historische Visite

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Der israelische Präsident Isaac Herzog ist am Sonntag in die Vereinigten Arabischen Emirate aufgebrochen. Gut sechzehn Monate nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen setzen beide Staaten mit der ersten offiziellen Visite eines israelischen Staatsoberhaupts in Abu Dhabi die in den von den Vereinigten Staaten vermittelten Abraham Accords vereinbarte Normalisierung ihrer Beziehungen fort.

Vor etwa einem Monat hatte bereits der israelische Premierminister Naftali Bennett die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. Während mit der Annäherung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem der Friedensprozeß in der Region weiter vorangetrieben wird, machen freilich auch dessen Feinde keine Pause: Wieder mußten die Sicherheitskräfte des Emirats eine von Terroristen abgefeuerte Rakete abfangen.

Verantwortlich für den Angriff sind erneut die mit dem islamistischen Regime in Teheran verbündeten Houthi, die weite Teile des Jemen kontrollieren. Vor wenigen Tagen hatten die islamistischen Terroristen die Vereinigten Arabischen Emirate erstmals mit Drohnen angegriffen. Mindestens drei Menschen hatten die Attacken auf ein Industriegebiet und den Flughafen von Abu Dhabi nicht überlebt.

Isaac Herzog nahm die jüngsten Versuche der Islamisten, die Spannungen im Nahen Osten zu erhöhen zum Anlaß der Führung der Vereinigten Arabischen Emirate, in denen derzeit auch die Weltausstellung Expo 2020 ausgerichtet wird, die Unterstützung Israels im Kampf gegen islamistischen Terror und dessen Unterstützer zuzusagen. Doch auch in anderen Bereichen wollen beide Staaten enger kooperieren.

So wollen beide Staaten ihre ökonomischen Beziehungen weiter ausbauen und die Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Bereich vertiefen. Auch im Gesundheitsbereich sehen Abu Dhabi und Jerusalem weitere gemeinsame Perspektiven. Während Teheran und Vasallen versuchen, den Nahen Osten in Krieg und Chaos zu stürzen, führen die Emirate und Israel anschaulich die Vorteile zivilisierten Miteinanders vor.

Rezept für Frieden

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Der israelische Außenminister Yair Lapid hat bei einem Besuch in Manama, der Hauptstadt des Königreichs Bahrain, die dortige Botschaft seines Landes feierlich eröffnet. Gut ein Jahr nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der Monarchie und Israel wird damit der bilaterale Normalisierungsprozeß, der mit den Abraham Accords eingeläutet wurde, erneut weiter vorangetrieben.

Gegen den Widerstand vor allem des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, aber auch anderer mehr oder minder offener Feinde einer Annäherung zwischen der arabischen Welt und Israel, haben seit September 2020 mehrere der Golf-Monarchien Friedensabkommen mit Jerusalem geschlossen, die die von Präsident Donald J. Trump geführte Regierung in Washington vermittelt hatte.

Den Abkommen folgte die Aufnahme von Beziehungen auf vielen Gebieten, eine Zusammenarbeit von der alle beteiligten Seiten profitierten und profitieren. Mit der Eröffnung diplomatischer Vertretungen in den jeweiligen Partnerstaaten demonstrieren sie, daß sich weiter der Annäherung verpflichtet fühlen: Frieden zwischen arabischen Staaten und Israel ist möglich und attraktiver als Feindschaft.

Die Abraham-Abkommen zeigen freilich auch, daß der Frieden Vermittler braucht, die tatsächlich an ihm interessiert sind und nicht bloß am Erhalt bestehender Verhältnisse. Die Europäische Union und dort vor allem Deutschland, die sich gern als »Friedensmacht« inszenieren, haben als bloße Zuschauer keinerlei Anteil an den Friedensabkommen, mit denen ihr Personal bis heute teils offen hadert.

Insofern sind die Friedensabkommen und weitere Annäherungsschritte zwischen arabischen Staaten und Jerusalem immer auch eine Absage an europäische Ansprüche auf eine Beteiligung an diplomatischen Prozessen. Ihr insbesondere von Berlin vertretener multilateraler Ansatz hat sich, zurückhaltend formuliert, als hinderlich erwiesen, legitimiert er doch vor allem die Feinde einer friedlichen Normalität.

Friedensstifter

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Vor einem Jahr, am 15. September 2020, unterzeichnete der damalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Königreich Bahrain, die bei der Zeremonie in Washington durch ihre Außenminister vertreten wurden. Die inzwischen ehemalige US-Regierung unter Donald J. Trump hatte die Normalisierungsverträge vermittelt.

Vom Regime in Ramallah ebenso als »Verrat« abgelehnt wie von der Hamas in Gaza, wurde mit den Friedensverträgen die Isolation Israels in der arabisch-islamischen Welt weiter aufgebrochen. Jerusalem und die Führungen in Abu Dhabi und Manama – und in den folgenden Monaten die weiterer arabischer Staaten – vereinbarten mit den Abkommen die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen.

Für die »Palästinenserführung« in Ramallah, die international als legitime Vertretung »palästinensischer« Interessen gilt, bedeuteten die Abkommen ein Ende ihres Vetorechts in Fragen der arabisch-israelischen Beziehungen. Verweigerte sie sich Gesprächen mit Jerusalem oder einem Friedensschluß, verhinderte sie bis dahin damit auch die Aufnahme von Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten.

Unfrieden zwischen Jerusalem und der terroristischen PLO bedeutete bis zum 15. September 2020 auch Unfrieden zwischen den arabischen Staaten und Israel. Mit den Abraham-Abkommen, die vor diesem Hintergrund auch die Unzufriedenheit der beteiligten arabischen Staaten mit dem Regime in Ramallah dokumentieren, wurde ein neuer Weg eröffnet für einen zukünftig friedlicheren Nahen Osten.

Was immer auch sonst von Donald J. Trump bleiben wird oder vom der Korruption angeklagten Benjamin Netanjahu, die Friedensverträge, die am 15. September 2020 unterschrieben wurden, gehören zu ihren bleibenden Erfolgen. Sie haben die Welt gegen große Widerstände zumindest etwas sicherer gemacht. Weitere Normalisierungsabkommen folgten, weitere werden ohne Zweifel noch folgen.

Vergebliche Initiative

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Die Führung in Kairo ist um eine Wiederbelebung »palästinensisch«-israelischer Verhandlungen bemüht. Wie israelische Medien unter Berufung auf die in London ansässige Website Rai al-Youm melden, hat der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi in einem Telefonat mit seinen israelischen Amtskollegen Isaac Herzog aus Anlaß des jüdischen Neujahrsfests für neue Friedensgespräche geworben.

Während Isaac Herzog darauf mit Wohlwollen reagierte, hat Mohammad Shtayeh, der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah, eine Rückkehr zu den bilateralen Verhandlungen, aus denen die »Palästinenser« 2014 einseitig ausgestiegen waren, abgelehnt. Statt dessen forderte er am Sonntag die Staatengemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, um »palästinensische« Forderungen durchzusetzen.

Einmal mehr demonstriert das PLO-Regime mit seiner Ablehnung der ägyptischen Initiative, daß es an einem Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts kein Interesse hat, in dem es sich – mit Unterstützung insbesondere aus Europa – durchaus auch passabel eingerichtet hat. Der Ruf der selbsterklärten »Palästinenserführung« nach internationalem Druck auf Jerusalem ist ein Ablenkungsmanöver.

Mit ihm will sie nicht allein ihre Friedensunfähigkeit verschleiern, sondern vor allem darüber hinwegtäuschen, daß sie über kein Mandat verfügt, überhaupt für die »Palästinenser« sprechen oder gar Verträge schließen zu können. In Gaza herrscht bereits seit 2007 die allerdings ebenso wenig legitimierte Hamas, gegen die sich die Clique um »Präsident« Abu Mazen nicht durchzusetzen vermag.

Ihre Angst vor den Islamisten war denn auch der Hauptgrund dafür, daß die für dieses Jahre geplanten »Wahlen« durch die Clique um »Präsident« Abu Mazen kurzfristig »verschoben« wurden. Nicht zuletzt die angenommene oder tatsächliche Popularität der Hamas ist es, die die »Palästinenserführung« zu ihrem Kurs antreibt. Hier steckt sie jedoch zugleich in einer »Falle«, die sie selbst aufgestellt hat.

Mit ihrer öffentlichen Propaganda gegen jede »Normalisierung« mit Israel, die bis heute anhält und vor der sie selbst während der Olympischen Spiele in Japan nicht zurückschreckte, hat sie ein gesellschaftliches Klima geschaffen, das ihre Herrschaft im Falle von Gesprächen mit Jerusalem bedroht. Nicht Israel ist das Problem, sondern die Clique um Abu Mazen und Mohammad Shtayeh sowie die Hamas.

Realpolitik

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Kurz nach der Rückkehr des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett von einem Besuch in der amerikanischen Hauptstadt Washington hat sich am Wochenende Verteidigungsminister Benny Gantz in Ramallah zu Gesprächen mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen getroffen. Dabei seien, wie es in der israelischen Hauptstadt Jerusalem hieß, »aktuelle Sicherheitsfragen« besprochen worden.

Während das hochrangige Treffen in Israel ebenso auf Zustimmung stieß wie auf scharfe Kritik aus dem »linken« und dem konservativen Lager – die einen vermissen den Friedensschluß am Ende, den anderen war es bereits Zumutung genug -, hält sich das Regime in Ramallah bedeckt. Die in Gaza herrschende Hamas teilte mit, »Präsident« Abu Mazen habe damit das »palästinensische Volk« verraten.

Das unterschiedliche Echo in Israel entspricht dem einer lebendigen Demokratie, das auf der »palästinensischen« Seite indes offenbart, daß jedenfalls für Friedensgespräche, die diesen Namen auch verdienen, Jerusalem der »palästinensische« Ansprechpartner fehlt. Die Islamisten der Hamas führten das mit ihrer Kritik sowie neuerlichen Angriffen auf die Grenze Israels am Wochenende vor Augen.

Und das Regime um »Präsident« Abu Mazen selbst bestätigt diesen Eindruck mit seinem Schweigen zu dem Treffen. Die Clique um Benny Gantz’ Gesprächspartner in Ramallah weiß, daß ihr – zumal nach den »verschobenen« Wahlen – jedes Mandat fehlt, im Namen der »Palästinenser« worüber auch immer zu verhandeln. Ein Bekenntnis zu Friedensgesprächen würde sie wohl aus dem Amt fegen.

Es kann daher gar nicht verwundern, wenn auch Premier Naftali Bennett betont, eine Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt stehe auf absehbare Zeit nicht auf seiner Agenda. Das ist keine Absage an eine solche oder andere Ideen. Benny Gantz’ Visite in Ramallah demonstriert »nur«, was derzeit möglich ist – und daß Jerusalem bereit ist, das immer wieder neu auszuloten.