Schlagwort: Hamas

Feministische Kernkompetenz

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Vor einer Reise in die libanesische Hauptstadt Beirut hat Annalena Baerbock, die Deutschland noch immer als Außenministerin repräsentieren darf, Jerusalem in einer Erklärung ihres Auswärtigen Amts vorgeworfen, »das Ende der Waffenruhe in Gaza durch schwere israelische Kämpfe« zerschlage »eine greifbare Hoffnung so vieler Israelis und Palästinenser: die Hoffnung, dass das Leid auf allen Seiten endlich ein Ende nehmen kann«.

Und tatsächlich erdreistet die feministische Außenministerin sich, gleich in ihrem nächsten Satz zu behaupten, »das Leben von immer noch dutzenden Geiseln, darunter Deutschen, die ganze Welt ihrer bangenden Angehörigen, das Leben abertausender Menschen in Gaza« hänge »davon ab«. Die sich da aufschwingt zur Sprecherin »dutzende[r] Geiseln, darunter Deutschen«, war auch Außenministerin von Shiri Bibas, der Mutter von Kfir und Ariel Bibas.

Die Hamas verschleppte die beiden Jungen, als sie gerade 9 Monate und 4 Jahre alt waren, ihre Eltern und Dutzende weitere Juden am 7. Oktober 2023 nach Gaza, wo die islamistischen Bestien die Kinder und ihre Mutter so brutal wie kaltblütig massakrierten. Lange allerdings galt ihr Schicksal als offen. Aufrechte Menschen in aller Welt waren schockiert, als vor vier Wochen zur Gewißheit wurde, was sie bis dahin nicht zu denken gewagt hatten.

Die Regierung Buenos Aires reagierte auf die Nachricht von der Ermordung Shiri Bibas’ und ihrer Kinder, die auch die argentinische Staatsbürgerschaft hatten, mit einer eintägigen Staatstrauer. In Deutschland formulierte Kanzler Olaf Scholz eine unterkühlte Twitter-Nachricht, seine Außenministerin, die Außenministerin auch Shiri Bibas’ und ihrer Söhne, jedoch zeigte sich unbeeindruckt. Sie schwieg, und zwar unüberhörbar laut.

Macht sie jetzt Jerusalem für das Ende einer Waffenruhe verantwortlich, die freilich bereits mit dem Ende des vergangenen Monats auslief, beweist Annalena Baerbock nicht bloß eine bemerkenswerte Faktenresistenz. Wenn sie sich darüber hinaus anmaßt. im Namen jüdischer Geiseln der Hamas, »darunter Deutschen«, sprechen und die Regierung in Jerusalem kritisieren zu dürfen, offenbart sie ihre ganze so berechnende wie verlogene Doppelmoral.

Glaubwürdigen Gerüchten zufolge strebt die bald ehemalige deutsche Außenministerin einen als nicht unbedeutend geltenden Posten bei den Vereinten Nationen an. Die israelische Tageszeitung Jerusalem Post überschrieb gestern einen Leitartikel mit den Worten: »Die Vereinten Nationen sind zu einem Sprachrohr für die Anhänger von Terroristen geworden«. Die Präsidentschaft über die UN-Vollversammlung ist wie geschaffen für Annalena Baerbock.

Ende der Geduld

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In der Nacht haben die israelischen Streitkräfte in zahlreichen Einsätzen in Gaza Stellungen der Hamas attackiert. Mit den nach Angaben der Armee »massiven« Angriffen reagiert der jüdische Staat »auf die wiederholte Weigerung der Hamas, ihre Geiseln freizulassen, sowie ihre Ablehnung aller Initiativen des amerikanischen Sondergesandten Steve Witkoff und anderer Vermittler«, wie es in einer Erklärung von Premier Benjamin Netanjahu heißt.

Bei den mit der Regierung in Washington abgesprochenen Einsätzen wurden nach mindestens fünf hochrangige Hamas-»Kommandeure« ausgeschaltet, während Pallywood, unterlegt mit teils offenkundig gestellten Aufnahmen, 300 Tote behauptet. Nach vereinzelten israelischen Angriffen gegen terroristische Ziele bereits in den vergangenen Tagen ist seit Mitternacht die relative Ruhe, die nach dem Auslaufen der Waffenruhe noch herrschte, beendet.

Seit dem 16. Januar galt diese auf amerikanischen Druck vereinbarte Waffenruhe, deren erste Phase sechs Wochen andauern sollte. Verhandlungen über eine Folgeregelung, die sogar zu einem dauerhaften Ende der Kampfhandlungen führen sollten, scheiterten immer wieder am Unwillen und der Verzögerungstaktik der Hamas, die selbst das Angebot einer Verlängerung der Waffenruhe für die Zeit des islamischen Fastenmonats Ramadan zurückwies.

Griffen die Vereinigten Staaten in den letzten Tagen Ziele islamistischer Houthi-Terroristen im Jemen an, die wie die Hamas zur vom Regime in Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gehören, hatte Washington schon Anfang Februar Raketenlieferungen an Israel freigegeben, die Präsident Joe Biden zuvor verzögert hatte. In der vergangenen Woche erhöhten zudem drei neue F-35-Jets die Kampfkraft der israelischen Luftstreitkräfte.

Israel kann damit gestärkt seinen Kampf zur Zerschlagung der Hamas wiederaufnehmen, die die zurückliegenden Wochen freilich zur eigenen Neuaufstellung und weiteren Aufrüstung genutzt hat. Mit den von ihr inszenierten und von der »palästinensischen Zivilgesellschaft« begeistert begleiteten martialischen Geiselübergaben an das Internationale Rote Kreuz demonstrierte sie aber auch der Weltöffentlichkeit ihren ungebrochenen Willen, den jüdischen Staat zu vernichten.

Noch werden 59 jüdische Geiseln in Gaza vermutet, die meisten von ihnen von den Islamisten und deren Helfershelfern brutal massakriert. Die Hamas hat bereits mit der Ermordung ihrer noch lebenden Geiseln gedroht. Mit ihren erneuerten Einsätzen in Gaza erhöhen die israelischen Streitkräfte den Druck auf die islamistische Terrororganisation. Sie hat Israel am 7. Oktober 2023 diesen Krieg aufgezwungen, sie hat es weiter in der Hand, ihn zu beenden.

Verhandlungssache

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In der vergangenen Woche haben in Berlin Koalitionsverhandlungen zwischen den Unionsparteien und der SPD begonnen. In 16 Arbeitsgruppen sollen sich dabei insgesamt 256 Politiker bis Ostern auf einen Koalitionsvertrag einigen. In einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Johann Wadephul (CDU), Florian Hahn (CSU) und Svenja Schulze (SPD) soll über die Außenpolitik der künftigen deutschen Regierung beraten werden.

Ein wichtiges Thema sollte bei den Gesprächen auch die Haltung Berlins zur berüchtigten UNRWA sein. Gegenwärtig ist Deutschland größter Geber des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Wegen ihrer engen Verbindungen zur Hamas, die nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 ein offenes Geheimnis sind, hat Israel die UNRWA auf seinem Territorium verboten und arbeitet nicht mehr mit ihr zusammen.

Emily Damari, die am 19. Januar nach 471 Tagen in der Gewalt ihrer islamistischen Entführer freigekommen war, berichtete nach ihrer Rückkehr, sie sei von der Hamas in Einrichtungen der UNRWA festgehalten und gequält worden. Angehörige anderer jüdischer Geiseln erklärten, selbst »Lehrer« des »Hilfswerks« seien an dem barbarischen Überfall auf Israel beteiligt gewesen oder hätten Geiseln danach in Gaza gefangengehalten.

Doch für Philippe Lazzarini, den Chef dieses ganz maßgeblich von Deutschland finanzierten »Hilfswerks«, sind selbst diese Zeugenaussagen lediglich Teil einer »massiven Desinformationkampagne«, wie er erst in der vergangenen Woche wieder einmal vor Medienvertretern auf erschreckende Weise demonstrierte. In seiner Stellungnahme kam die Hamas nicht vor, von Empathie mit Opfern Beschäftigter seines »Hilfswerks« ganz zu schweigen.

Ist die amtierende Regierung in Berlin außenpolitisch völlig damit ausgelastet, Jerusalem öffentlich anzugreifen und ins Unrecht zu setzen, scheint leider auch von ihren angehenden Nachfolgern keine wesentliche Änderung zu erwarten. Vor der Bundestagswahl jedenfalls war ein freilich längst überfälliges Ende der deutschen Finanzierung für die UNRWA weder für die Unionsparteien ein Thema noch für die deutsche Sozialdemokratie.

Die Sozialdemokratin Svenja Schulze ist als amtierende Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mitverantwortlich für die fortgesetzten deutschen Finanzflüsse an das »Hilfswerk«. Johann Wadephul und Florian Hahn haben sich zwar in der Vergangenheit für ein Ende der deutschen Finanzierung der UNRWA ausgesprochen, auf entsprechende parlamentarische Initiativen jedoch verzichteten sie.

So ist nicht auszuschließen, daß die UNRWA demnächst »blinde[n] Hass und die Vernichtung der Juden propagier[en]« oder ihr Chef ehemalige Geiseln der Hamas zumindest indirekt der Lüge bezichtigen wird, ohne dafür mit Zuwendungen aus Deutschland rechnen zu können. Wahrscheinlich ist das aber nicht. Jürgen Hardt nämlich, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, meinte kurz vor der Wahl, die UNRWA werde »weiter gebraucht«.

Friedenshindernis

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Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtzlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, bittet auf ihrer Website gegenwärtig nicht um Spenden, sondern um die islamische Zakāt, eine »für Muslime verpflichtende Abgabe eines bestimmten Anteils ihres Besitzes«. Angeblich zu Neutralität verpflichtet, soll dem mit der Hamas assoziierten »Hilfswerk« bei der Bettelei um Geld jetzt Allah beistehen.

Und in der Tat scheint die UNRWA auf diese Hilfe angewiesen. Denn es geht ihr schlecht, wie Philippe Lazzarini, ihr Chef, nicht müde wird zu betonen: »Die massive Desinformationskampagne, die Gesetzgebung der Knesset und die Aussetzung der Finanzierung durch wichtige Geber werden gravierende Folgen haben«. Die abschließende Aufzählung ist entlarvend. Probleme mit Terroristen hat die Organisation danach nämlich nicht.

Ende Januar machte Emily Damari, eine ehemalige Geisel der Hamas, öffentlich, daß die islamistischen Terroristen sie in UNRWA-Einrichtungen gefangengehalten hatten. Das »Hilfswerk« wollte damit nichts zu tun gehabt haben, wie Juliette Touma, die dessen Öffentlichkeitsarbeit leitet, damals erklärte: »Wir haben mehrfach Untersuchungen des Mißbrauchs von UNRWA-Gebäuden durch bewaffnete palästinensische Gruppen gefordert«.

Wollte das UN-»Hilfswerk« im Januar wegen dieser »bewaffneten palästinensischen Gruppen«, zu denen Juliette Touma immerhin ausdrücklich auch die Hamas zählte, bereits »für viele Monate« keinerlei Kontrolle über seine Einrichtungen in Gaza gehabt haben, scheint das UNRWA-Chef Philippe Lazzarini schon wieder entfallen. Für ihn ist seine Organisation vor allem Opfer folgenreicher israelischer Desinformationen und Gesetze.

Damit bestätigt die UNRWA einmal mehr ihre antiisraelische Voreingenommenheit. Während in der Darstellung ihres Leiters die Hamas gar nicht vorkommt, unterstellt er Jerusalem eine gezielte Kampagne aus Verleumdungen und Gesetzen gegen das »Hilfswerk«, das deshalb um Finanzierung und seine Existenz bangen muß. Mit dieser UNRWA bleiben die Vereinten Nationen, was sie sind: ganz wesentlicher Bestandteil des Problems.

Ende einer Illusion?

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In dieser Woche trafen sich die Außenminister der G7-Staaten in Charlevoix. Die zweitägigen Beratungen in der kanadischen Provinz Quebec endeten ohne Eklat, obgleich mehrere Teilnehmer zuvor mit antiamerikanischen Ausfällen unnötig für Spannungen gesorgt hatten, unter ihnen die amtierende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die kurz vor dem Abflug nach Nordamerika Washington der »Ruchlosigkeit« bezichtigt hatte.

Die G7-Minister konnten sich sogar auf eine Abschlußerklärung verständigen, die mit ihren Anmerkungen zum »palästinensisch«-israelischen Konflikt zukünftig vielleicht als erster Schritt in die richtige Richtung betrachtet werden wird: Anders als nach vorherigen Treffen werben die G7 nicht mehr für eine »Zwei-Staaten-Lösung«, sondern »eine ausgehandelte Einigung, die den legitimen Bedürfnissen und Bestrebungen beider Völker gerecht« werde.

Nachdem die »Palästinenser« in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Gelegenheiten ausschlugen, die ihnen die staatliche Souveränität boten, spätestens aber nach dem von der Hamas am 7. Oktober 2023 losgetretenen Vernichtungskrieg der von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gegen den jüdischen Staat ist die Idee eines international anerkannten unabhängigen »Palästina« als Garant für Frieden auf lange Zeit diskreditiert.

Sicher nicht vom oder im Berliner Auswärtigen Amt erdacht, vollziehen die G7-Staaten damit freilich lediglich Entwicklungen in der Realität nach. Dennoch ist diese Abkehr von der längst floskelhaften Betonung einer angeblichen Alternativlosigkeit einer »Zwei-Staaten-Lösung« bedeutsam. Sofern sich die Beteiligten in ihrer Außenpolitik nämlich auch danach richten, könnten daraus tatsächlich zukunftstaugliche Perspektiven erwachsen.

Selbstdemontage

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In der vergangenen Woche wurde bekannt, daß die Vereinigten Staaten an der Regierung in Jerusalem vorbei Kontakte zur Hamas hatten. Im Mittelpunkt der von Adam Boehler, dem Sondergesandten des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump für Geiselangelegenheiten, geführten Gespräche stand das Schicksal Edan Alexanders, der die letzte noch lebende Geisel der Islamisten mit israelisch-amerikanischer Staatsangehörigkeit sein soll.

Die Verhandlungen über eine Freilassung des jungen Mannes, der am 7. Oktober 2023 als Lone Soldier an der Grenze Israels zu Gaza stationiert und von den Islamisten verschleppt worden war, endeten erfolglos. Fragen danach, ob er unmittelbar im Auftrag Donald J. Trumps handelte, beantwortete Adam Boehler widersprüchlich, in jedem Fall brachen seine Gespräche mit der Hamas mit der bisherigen Haltung Washingtons zu solchen Kontakten.

Für die islamistische Terrororganisation stellt allein die Tatsache, daß es diese direkten Verhandlungen gab, ohne Zweifel eine unverdiente Aufwertung dar. Während Jerusalem sich mit offener Kritik an der Mission Adam Boehler zurückhält, versetzte sie nun offenbar das Regime um den in Ramallah residierenden »Präsidenten« Abu Mazen in helle Aufregung, sieht sich dessen »Führung« doch als alleinige Repräsentantin »palästinensischer« Interessen.

In scharfen Tönen wirft das PLO-Regime der islamistischen Terrororganisation daher vor, die »nationale Einheit« der »Palästinenser« zu hintertreiben, nicht über ein Mandat zu Verhandlungen mit »ausländischen Mächten« zu verfügen. Statt sich vom antisemitischen Terror der Hamas zu distanzieren, von ihren Verbrechen, betrachtet die »Palästinenserführung« sie als ebenbürtig. Sie stellt sich damit selbst auf eine Stufe mit den islamistischen Terroristen.

Verlogene Aufregung

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In diesen Tagen erfreut sich die Überschrift »Israel dreht Gaza den Strom ab« einiger Beliebtheit in deutschsprachigen Medien. Nicht selten illustriert mit Bildern wohl irgendwie »notleidend« wirkender »Palästinenser«, stellen sie damit nicht bloß fehlende Kreativität unter Beweis, sondern vor allem ihre Inkompetenz. Und sollte es nicht Ahnungslosigkeit sein, ist es Vorsatz, was keinesfalls besser wäre.

Suggeriert die Formulierung, daß Gaza bisher selbstverständlich von und aus Israel mit elektrischer Energie versorgt wurde, trifft das spätestens seit dem barbarischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 auf den jüdischen Staat nicht mehr zu. Der islamistische Vernichtungskrieg, der mit dem bösartigsten antisemitischen Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs vom Zaun gebrochen wurde, traf auch Infrastruktur.

Fällt die Versorgung Gazas mit elektrischem Strom freilich zuvörderst in die Verantwortung entweder des Regimes in Ramallah oder ersatzweise der »Regierung« der Hamas, gab es bis zum Oktober 2023 tatsächlich zehn Leitungen, über die Gaza Strom aus Israel erhielt. Zuletzt war allerdings nur noch eine von ihnen betriebsbereit. Und diese Leitung wurde wohl auch erst im Dezember 2024 repariert und wieder genutzt.

Angeschlossen an diese eine Leitung waren jedoch keine Haushalte, sondern lediglich eine Wasseraufbereitungsanlage, deren Ausfall zwar durchaus problematisch sein könnte, der aber – auch das wird gern unterschlagen – durch die Hamas vergleichsweise leicht abzuwenden wäre. Die Islamisten aber verweigern sich jedoch einem amerikanisch-israelischen Vorschlag zur Verlängerung der ersten Phase des Deals.

Indem sie die Entscheidung trafen, mit ihrer »Al-Aksa-Flut« ihren Lieferanten nicht bloß von elektrischem Strom zu vernichten, waren es in der Tat die sadistischen Babyschlächter, die Gaza jedenfalls den israelischen Strom abstellten und damit die ohnehin bereits prekäre Energieversorgung des Küstenstreifens massiv weiter schädigten. Jerusalem zeigte zwischenzeitlich guten Willen, erwartet dafür aber Gegenleistungen.

Und da die bisher ausblieben, wurde nach der Unterbrechung der Versorgung der Hamas mit immer weiteren Waren durch angebliche »Hilfsorganisationen« nun jene letzte und einzige Stromleitung wieder vom israelischen Netz getrennt. Die Verantwortung dafür liegt allein bei den islamistischen Terroristen und ihren Komplizen. Und zu denen zählen alle, die die Regierung in Jerusalem für ihre legitime Entscheidung anprangern.

Kein Versprecher

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Antisemitismus ist nicht angeboren, er wird erworben. Antisemitische Vorurteile werden verbreitet, gestreut, bestätigt. Beim Kölner Deutschlandfunk kommt das Ressentiment daher als von der Moderatorin vorgetragene abendliche »Information«: »Die israelische Regierung hat nach Hilfslieferungen nun auch die Stromversorgung des Gazastreifens gestoppt. Ziel dieses völkerrechtswidrigen Vorgehens ist es, Druck auf die Hamas auszuüben«.

Tatsächlich ist es richtig, daß Jerusalem angekündigt hat, nach dem Auslaufen der ersten Phase des Deals und angesichts der Weigerung der Hamas, diese bis zur Verabredung einer Folgeregelung zu verlängern, keine Lieferungen mehr nach Gaza zuzulassen. Es stimmt auch, daß Jerusalem am Sonntag über die Unterbrechung der Stromversorgung der letzten überhaupt noch aus Israel mit elektrischer Energie versorgten Anlage in Gaza informierte.

Falsch allerdings ist es, diese Maßnahmen als »völkerrechtswidrig« zu bezeichnen. Und es ist diese durch keine Quellen belegte Bewertung, die nicht bloß die antiisraelische Voreingenommenheit der Moderatorin Stephanie Rohde offenbart, sondern antisemitische Ressentiments sät, fördert und bestätigt. Wer will, kann diese Schritte der israelischen Regierung falsch nennen, sie als richtig verteidigen, sie dumm finden oder als moralisch gerechtfertigt.

Völkerrechtswidrig aber sind sie nicht, schlimmstenfalls umstritten. So ist eine Unterbrechung von Hilfslieferungen dann zulässig, wenn es triftige Gründe zu der Annahme gibt, daß diese Lieferungen »ihrer Bestimmung entfremdet werden«, »der Feind daraus einen offensichtlichen Vorteil für seine militärischen Anstrengungen und seine Wirtschaft ziehen« könnte oder die Kontrolle über ihre ordnungsgemäße Verwendung nicht gesichert ist.

Zwar gebietet das »Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten« einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung, gleichwohl schließt dies eben Blockaden von Warenströmen nicht grundsätzlich aus. Zur Versorgung des Feindes mit elektrischer Energie macht es gleich gar keine ausdrücklichen Vorgaben. Daß jedenfalls die Hamas von israelischen Stromlieferungen nach Gaza profitieren könnte, bedarf keiner Begründung.

An anderer Stelle zitierte die ARD, zu der der Deutschlandfunk gehört, Christoph Safferling, Professor für Völkerrecht, als einschlägigen Experten. Der sieht die israelischen Maßnahmen gegen die Hamas durchaus kritisch, schränkt allerdings auch ein, »allenfalls sei das mal für ein paar Tage zulässig, um einen Angriff vorzubereiten«. Das Urteil »völkerrechtswidrig« wäre aber auch danach am Tag der Verkündung der Stromabschaltung unzulässig.

Der Deutschlandfunk ist ein Sender, bei dem peinlich genau darauf geachtet wird, daß Terroristen ihre Opfer »töten« und nicht ermorden, der ihnen also die niederen Motive, die einen Mord ausmachen, abspricht. Wenn eine Moderatorin sich anmaßt, Maßnahmen zu bewerten, sie so zu bewerten, die dann nicht einmal näher erörtert werden, ist das daher kein läßlicher Irrtum, sondern es darf wohl Vorsatz hinter dieser Verleumdung vermutet werden.

Geniestreich

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In einer repräsentativen Umfrage unter »Palästinensern« in Gaza und in den vom Regime in Ramallah kontrollierten Gebieten gaben im Juni 2023 25 Prozent der Befragten an, sie wollten »Palästina« verlassen, 29 Prozent der befragten »Palästinenser« in Gaza und 22 Prozent in den umstrittenen Gebieten. Noch unmittelbar vor dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 lagen die Werte ähnlich.

Besonders hoch freilich war der Wunsch, ins Ausland zu migrieren, nach den Umfragen unter »Palästinensern« in Gaza im Alter zwischen 18 und 29 Jahren: 44 Prozent von ihnen – mehr als 2 von 5 »Palästinensern« – gaben an, Gaza verlassen zu wollen. Mit weitem Abstand überwogen dabei ökonomische Gründe: 45 Prozent waren es unter allen Befragten, 54 Prozent in Gaza, 37 Prozent in den umstrittenen Gebieten.

Die »Al-Aksa-Flut«, wie die Hamas ihren Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat nennt, war, davon ist wohl auszugehen, der wirtschaftlichen Entwicklung in Gaza nicht unbedingt dienlich. Die Vereinten Nationen stellten im September 2024 einen »ökonomischen Zusammenbruch« in Gaza fest, das Bruttoinlandsprodukt des Küstenstreifens sei um mindestens 81 Prozent gesunken, »die Wirtschaft liegt in Trümmern«.

Und dennoch adeln die Regierungen in Berlin, London, Paris und Rom einen Plan, der vor allem darauf abzielt, über 2 Millionen »Palästinenser« in ein Gebiet zu zwingen, das bei anderer Gelegenheit gern als »überbevölkert« und »unbewohnbar« gilt, einen Plan, der zudem keinerlei konkrete Maßnahmen vorsieht, insbesondere die Hamas zu entwaffnen oder gar zu zerschlagen, als »realistisch«. Welch eine Glanzleistung.

Verschwörung gegen Frieden

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Mehrere europäische Staaten haben ihre Zustimmung zu einem von arabischen Staaten unter ägyptische Führung erarbeiteten Plans zur Zukunft Gazas bekundet. In einer Gemeinsamen Erklärung stellen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs sich hinter die auch von den Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) unterstützten Ideen für einen Aufbau des Küstenstreifens.

Berieten arabische Regimes überhaupt erst über einen Wiederaufbau Gazas, nachdem der amerikanische Präsident Donald J. Trump seine Vorschläge dazu vorgelegt hatte, positionieren sich die »E3« und Italien nun mit ihrer Erklärung ganz ausdrücklich gegen die Vereinigten Staaten, aber insbesondere gegen Israel, dessen Regierung das von Kairo vorgelegte Papier bereits als »unrealistisch« zurückgewiesen und scharfe Kritik an ihm geübt hat.

Und es spricht gewiß nicht gegen Jerusalem, daß die New York Times dessen Einwände teilt und sogar noch ganz wesentlich bekräftigt. Jedenfalls bisher stand die amerikanische Tageszeitung nicht im Ruf ein Sprachrohr Benjamin Netanjahus zu sein. Die Hamas hingegen äußerte, sich bereits am Dienstag überaus wohlwollend zu dem ägyptisch-arabischen Vorschlag, was eigentlich Grund genug sein sollte, ihm mit gehöriger Skepsis zu begegnen.

Wer sich vor diesem Hintergrund ohne Not – andere europäische Regierungen sehen offenbar keine Notwendigkeit, sich öffentlich hinter das Papier aus Kairo zu stellen – mit Planungen identifiziert, die darauf hinauslaufen, Gaza und die dort als »Flüchtlinge« stigmatisierten »Palästinenser« als Brückenkopf für zukünftige Aggressionen gegen den jüdischen Staat zu erhalten und zu stärken, sollte fürderhin darauf verzichten, sich »Freund« Israels zu nennen.

Daß es die bloß noch geschäftsruinierende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wagt, mit ihrer Beteiligung an dieser Gemeinsamen Erklärung die noch gar nicht gebildete neue deutsche Regierung außenpolitisch so festzulegen, offenbart einmal mehr ihre Hybris. Daß Friedrich Merz als wahrscheinlich nächster Bundeskanzler es widerspruchslos hinnimmt und duldet, derart vorgeführt zu werden, ist ein bezeichnendes Armutszeugnis.