Schlagwort: Hisbollah

Allianz gegen Israel

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Nach Angaben der Vereinten Nationen sind den vergangenen Tagen wiederholt UNIFIL-Stützpunkte im Süden Libanons von israelischen Geschossen getroffen worden. Zuletzt beklagten UN-»Blauhelme«, von israelischen Bulldozern »attackiert« worden zu sein. Sollen bei diesem »Angriff« Betonteile beschädigt worden sein, wurden bei anderen Zwischenfällen angeblich Angehörige der inzwischen wieder so bezeichneten »Friedenstruppe« verletzt.

Ohne Stellungnahmen der israelischen Streitkräfte zu solchen Vorfällen abzuwarten sind sich Medien, die sich jüngst noch über mangelnden Zugang zum Kampfgebiet beklagten, und internationale Diplomatie einig, daß es sich um gezielte und daher natürlich verurteilenswerte Angriffe gehandelt haben muß. »Israel beschießt erneut UN-Friedenstruppe«, behauptete die tagesschau, während der Der SPIEGEL schon weiter denkt: »Was kommt als nächstes?«

Josep Borrell Fontelles, der glühende Antisemit, dem noch immer der Auswärtige Dienst der Europäischen Union (EEAS) unterstellt ist, verurteilte den »inakzeptablen Akt«, das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, »der Beschuss von UN-Friedenstruppen sei [..] ›in keinerlei Weise akzeptabel und hinnehmbar‹«. Die »Friedenstruppe«, unter deren Augen die Hisbollah in den vergangenen Jahren ungehindert massiv aufrüsten konnte, war freilich gewarnt.

Schon vor über einer Woche hatte Jerusalem die UNIFIL aufgefordert, sich aus dem unmittelbaren Grenzgebiet zurückzuziehen, da sonst ihre Sicherheit nicht gewährleistet sei. Anders als die libanesische Armee verweigerten sich die »Blauhelme« – mit der sehr sinnigen Begründung, die Anwesenheit der »Blauhelme« verhindere einen »größeren Konflikt« und garantiere einen »brüchigen Frieden«, der spätestens seit dem 8. Oktober 2023 eine Fiktion ist.

Die israelischen Streitkräfte wiesen derweil die Behauptung zurück, sie zielten auf die UNIFIL. Ihr Vorgehen, über das sie im übrigen die »Friedenstruppe« ständig informierten, habe allein der Bekämpfung von Hisbollah-Terroristen und den von ihnen ausgehenden »akuten Bedrohungen« gegolten. Die Islamisten suchen – eine nicht erst seit gestern auch anderswo geübte Praxis – für ihre Angriffe auch und mit Vorliebe die Nähe »geschützter« Einrichtungen.

Der Bunker, in dem Hisbollah-Anführer Hassan Nasrollah am 27. September ausgeschaltet werden konnte, lag keine 60 Meter von einer von den Vereinten Nationen betriebenen Schule entfernt, die Darstellung der israelischen Streitkräfte ist daher überaus plausibel. Daß all die, die ihre Vorwürfe, die tatsächlich Verleumdungen sind, nicht einmal diese Möglichkeit erwägen, macht sie, alle auf ihre Weise, zu Gehilfen, zu Verbündeten der islamistischen Barbarei.

Ministerin für alternative Fakten

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, nebenher selbsterklärte Beauftragte für Sicherheitsinteressen des jüdischen Staates, hat in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt, ein Deal, wie auch immer der aussehen sollte, der die Freilassung von Geiseln aus »palästinensischer« Gewalt und eine »Waffenruhe« in und um Gaza zum Ziel haben könnte, sei bisher am israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu gescheitert.

Anfang September forderte sie bei einem Besuch in Israel, Jerusalem müsse »den jetzigen militärischen Kurs [aufgeben] und den mehrstufigen Biden-Plan [annehmen]«, da »ein rein militärisches Vorgehen [..] keine Lösung für die Lage in Gaza« sei. Und als die israelischen Streitkräfte jüngst ihr Vorgehen gegen die Bedrohung durch die Hisbollah verschärften, war für die Ministerin klar, daß Jerusalem damit einen Deal nicht eben befördert habe.

Mit ihren mehr oder minder offenen Schuldzuweisungen an Jerusalem demonstrierte Annalena Baerbock entweder eine Ahnungslosigkeit, die sie für ihr Amt disqualifiziert, oder ein überaus angespanntes Verhältnis zur Realität, das freilich auch keine Empfehlung ist für einen Posten an der Spitze eines Ministeriums. Denn schon seit Wochen ist es ein offenes Geheimnis, daß die Hamas kein Interesse hat an einem Abkommen mit Israel.

Vor gut einer Woche bestätigte das auch ein Sprecher des amerikanischen Außenministers Antony J. Blinken noch einmal öffentlich: In einer Pressekonferenz hielt Matthew Miller fest, die Hamas sabotiere »seit Wochen« die Verhandlungen. »Es ist nicht so, daß der Konflikt mit der Hisbollah die Hamas beeinflußt hat. Es ist einfach so, daß sich die Hamas, immer wieder, verweigert.« Die deutsche Außenministerin hat ihre Aussagen nicht korrigiert.

Ziemlich beste Freunde

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Legte die Hamas ihre Waffen nieder und ließe ihre jüdischen Geiseln frei, könnten die »Palästinenser« in Gaza sich wohl innert weniger Stunden der Wiederherstellung beschädigter Infrastruktur widmen. Ließe die Hisbollah ab von Angriffen auf Israel und sich – wie von Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats verbindlich vorgesehen – entwaffnen, im Libanon könnten vermutlich schnell selbst Hisbollah-Mitglieder wieder ruhig schlafen.

Unwahrscheinlich dagegen ist, daß der jüdische Staat einen Verzicht auf seine Streitkräfte, auf den Einsatz von Waffen und die Drohung damit überleben würde. Wer angesichts dieser Situation ein Waffenembargo gegen Israel fordert, signalisiert die Bereitschaft, einem Genozid tatenlos zuzusehen und einen judenreinen Nahen Osten zu akzeptieren – einschließlich aller Folgen, die das auch außerhalb der Region einiger Wahrscheinlichkeit hätte.

Von den angeblichen »Freunden« Israels sind die europäischen die falschesten. Das Vereinigte Königreich zog eine große Zahl von Lizenzen für den Export von Rüstungsgütern in den jüdischen Staat zurück, die Regierung in Berlin hat seit März keine Waffenexporte genehmigt – und behauptet dennoch dreist, es gebe »keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel«. Und nun will auch Frankreich »keine Waffen mehr liefern«.

Freilich, Jerusalem importiert (wertmäßig) die allermeisten Waffen aus den Vereinigten Staaten, mit ihrer Politik aber zeigen die Europäer dennoch deutlich, an wessen Seite sie stehen. Sie mögen noch so oft betonen, sie blieben Israels »unerschütterliche« Freunde, oder behaupten, ihr Platz sei »an der Seite Israels«: Ihre Entscheidung, Waffenlieferungen an sie auszusetzen, ist eine gegen die jüdische Demokratie, gegen Juden in Israel und – letztlich – überall.

Nobelpreiswürdig

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Gut eine Woche ist es her, daß die israelischen Streitkräfte im Süden des Libanon Fateh Sherif Abu el-Amin töten konnten, den dortigen Anführer der Hamas und deren Verbindungsmann zur Hisbollah. In einem Nachruf erklärte die »palästinensische« Terrororganisation, Fateh Sherif Abu el-Amin sei ein »erfolgreicher Lehrer und Schulleiter« gewesen, zudem stand er der »Lehrervereinigung« der berüchtigten UNRWA im Libanon vor.

Der islamistische Terrorist, bestätigte denn auch ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, habe sein Gehalt vom »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« bezogen. Allerdings, ergänzte Stéphane Dujarric in einer Pressekonferenz, sei Fateh Sherif Abu el-Amin bereits im März suspendiert worden – »als die UNRWA Informationen über seine mögliche Hamas-Tätigkeit« erhalten habe.

Philippe Lazzarini jedoch, der das »Hilfswerk« leitet, hatte eine andere Erklärung für Fateh Sherif Abu el-Amins Beurlaubung. Danach habe die UNRWA nichts von den terroristischen Aktivitäten des »Palästinensers« gewußt. Er sei »wegen Anschuldigungen ›bezüglich seiner politischen Aktivitäten‹ von einem Posten [..] suspendiert worden«, zitierte die Berliner Zeitung den UN-Funktionär, er »habe das Wort Kommandeur noch nie gehört«.

Begleitet von antisemitischer Rhetorik hatte Fateh Sherif Abu el-Amin zu einer Spendenaktion »für Gaza« aufgerufen, womit er gegen die Neutralitätspflicht des »Hilfswerks« verstieß. Gegen die Beurlaubung des umtriebigen »Lehrers« erhob sich allerdings Protest unter den Beschäftigten der UNRWA, der über Wochen die Arbeit des »Hilfswerks« im Libanon lahmlegte. Sogar »Premierminister« Najib Mikati sah sich genötigt einzuschreiten.

Und so wurde dann mit Philippe Lazzarini eine »Einigung« erzielt, den Ausstand im Gegenzug zur Wiedereinstellung Fateh Sherif Abu el-Amins zu beenden, der übrigens im November 2023 in Anwesenheit der deutschen Direktorin der der UNRWA im Libanon Dorothée Klaus sich zum »Widerstand« bekannte. Das Schuljahr im Libanon sollte in diesen Tagen beginnen, der Folgen islamistischen Terrors gegen Israel wegen wurde er verschoben.

Es ist also gut möglich, daß unter anderen Umständen Fateh Sherif Abu el-Amin auch wieder in einer UNRWA-Schule vor Kindern und Jugendlichen hätte stehen können. All die Kollegen, die gegen seine Suspendierung wochenlang streikten, werden nun voraussichtlich ab November wieder ihre Klassen »unterrichten« können, indoktrinieren im Geist Fateh Sherif Abu el-Amins und finanziert vor allem aus Deutschland und Europa.

Terroristische Vorfeldorganisation

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Mit der Intensivierung des israelischen Vorgehens gegen die Hisbollah im Libanon wird wieder häufiger die UNRWA erwähnt, das sogenannte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, das für seine Verstrickungen in den »palästinensischen« Terrorismus in Gaza berüchtigt ist. Die Knesset, das israelische Parlament, hat deshalb vor, die von Philippe Lazzarini geführte UNRWA als terroristische Organisation zu ächten.

Auch im Libanon ist das »Hilfswerk« eng mit Terrororganisationen »palästinensischer« Provenienz verbunden. Die dort von der UNRWA betriebenen »Flüchtlingslager« werden, wie das üblich ist bei der Organisation, theoretisch von denen »selbstverwaltet«, die als »Palästina-Flüchtlinge« in ihnen als Menschen zweiter Klasse gehalten werden. Praktisch werden sie von miteinander verfeindeten »palästinensischen« Terrororganisationen beherrscht.

So machte im vergangenen Jahr etwa das »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh immer wieder Schlagzeilen, die größte derartige Einrichtung der Vereinten Nationen im Libanon, weil sich dort Terroristen der Fatah und Mitglieder anderer Terrororganisationen blutige Kämpfe um die Herrschaft und den mit ihr verbundenen Zugang zu Ressourcen lieferten. Wie in Gaza gilt auch im Libanon, daß dort, wo die UNRWA ist, Terroristen nicht weit sind.

Nun bestätigte die Hamas, daß bei einer Operation der israelischen Streitkräfte im Libanon ihr dortiger Anführer Fateh Sherif Abu el-Amin getötet wurde, ein, so die islamistische Terrororganisation, »erfolgreicher Lehrer und Schulleiter«. Bis März stand der »Schulleiter« auf der Gehaltsliste der UNRWA, als war auch Vorsitzender der »Lehrervereinigung der UNRWA« im Libanon. Ihm sei im März wegen »politischer Aktivitäten« gekündigt worden.

Wegen der Entlassung Fateh Sherif Abu el-Amins hatten zahlreiche UNRWA-Mitarbeiter gestreikt, nach einer Übereinkunft, den »Lehrer« wieder einzustellen, endet der Ausstand. Während UNRWA-Chef Philippe Lazzarini sich am Montag überrascht gab und von der Hamas-Tätigkeit des »Palästinensers« nichts wissen wollte, behauptete Stephane Dujarric, der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, sie sei der Entlassungsgrund gewesen.

Zu Protokoll

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»Hassan Nasrallah war ein brutaler Terrorist, zu dessen zahlreichen Opfern Amerikaner, Israeli, Zivilisten im Libanon, Zivilisten in Syrien und viele andere zählten. Unter seiner Führung terrorisierte die Hisbollah die Menschen in der gesamten Region und hinderte den Libanon daran, sich als Land zu entwickeln. Der Libanon, die Region und die Welt sind sicherer ohne ihn.«

Antony J. Blinken, Secretary of State, 30.09.2024

Hochverrat

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Die »Regierung« in Beirut hat als Reaktion auf den Tod Hassan Nasrallahs eine dreitägige »Staatstrauer« ausgerufen, das islamistische Regime in Teheran will sogar fünf Tage um den »Generalsekretär« der Terrororganisation weinen, der am Freitag bei einer israelischen Militäroperation ausgeschaltet werden konnte. Angeblich eine »libanesische« Organisation, offenbart die Dauer der verordneten Trauer, wem sie sich verpflichtet fühlt.

Identifiziert sich die »Regierung« in Beirut dennoch unübersehbar mit der »Partei Gottes« und dem zum »Märtyrer« verklärten Hassan Nasrallah, ist das nicht nur ein weiterer Beleg für ihre Verkommenheit, sondern zugleich ein deutliches Indiz dafür, daß jedenfalls mit ihr an eine Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen kaum zu denken ist. Wer mit den »Gotteskriegern« trauert, wird sie nicht entwaffnen.

Beiruts Respekt gilt der »Partei Gottes«, obgleich die maßgeblich verantwortlich ist für die verheerende Lage, in der das Land sich befindet, nicht jedoch dem Völkerrecht, das spätestens seit 2006 einen Rückzug der Hisbollah aus dem Grenzgebiet verlangt und die Entwaffnung nichtstaatlicher »Milizen«. Die »Regierung« in Beirut soll so, wie es in der Resolution 1701 heißt, in die Lage versetzt werden, »ihre volle Souveränität aus[zu]üben«.

Wer allerdings drei Tage lang um einen in den Diensten Teherans stehenden islamistischen Blutsäufer staatstrauert, obgleich der mit seiner »Partei Gottes« die libanesische staatliche Souveränität so massiv untergrub, daß es eben selbst den Vereinten Nationen auffiel, an dessen Loyalität sind wohl einige Zweifel angebracht. Was derzeit sich »Regierung« schimpft in Beirut, ist Teil des Problems des Libanon und steht einer Lösung im Weg.

Zu Protokoll

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Q: »Israel hat am Wochenende den Chef der Hisbollah Hassan Nasrallah getötet. War das aus Ihrer Sicht ein legitimes Ziel?«

Annalena Baerbock: »Zunächst einemal: Die Lage ist brandgefährlich. Es droht, daß sich diese ganze Region in die absolute Gewaltspirale weiter reinrutscht. Deswegen haben wir in New York Donnerstagnacht gemeinsam mit den Amerikanern, Franzosen, aber auch etlichen arabischen Ländern dazu aufgerufen, daß es eine einundzwanzigtägige Waffenpause gibt, daß es keine weitere Eskalation gibt. Das Gegenteil ist jetzt passiert. Und jetzt mit den jüngsten Meldungen muß man deutlich sagen, die Militärlogik, das ist die eine, mit Blick auf die Zerstörung von Hisbollah-Terroristen. Aber die Sicherheitslogik ist eine andere. Und es droht, und deswegen hatten wir ja zu einer Feuerpause aufgerufen, es droht die Destabilisierung des gesamten Libanon, und das ist in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels.«

Q: »War das ein legitimes Ziel?«

Annalena Baerbock: »In der Situation, wo Terroristen Israel angreifen, gilt auch hier das Recht auf Selbstverteidigung. Das bedeutet, daß man terroristische Angriffsziele zerstören darf, aber eine Militärlogik, eine Militärlogik muß nicht immer die Sicherheitslogik automatisch gleich mitbedeuten. Und wir haben nicht ohne Grund davor gewarnt, daß es zu einer weiteren Eskalation kommt, das war Donnerstagnacht, das war bevor der israelische Premierminister vor den Vereinten Nationen gesprochen hat, dazu aufgerufen, daß deutlich wird, es gibt eine Feuerpause für Libanon, und daraus könnte eine Feuerpause für Gaza folgen, weil das im absoluten Interesse nicht nur all der Menschen in der Region, die allermeisten wollen im Frieden leben, wäre, sondern aus meiner Sicht auch im absoluten Sicherheitsinteresse Israels.«

Q: »Sehen Sie, daß Herr Netanjahu eine Eskalation sucht?

Annalena Baerbock: »Jedenfalls hat der letzte Tag, die letzte Nacht nicht zu einer Deeskalation beigetragen.«

Bericht aus Berlin, Das Erste, 29.09.2024

Deutscher Dünkel

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Hassan Nasrallah, bestätigten die israelischen Streitkräfte in einer kurzen Mitteilung am Sonnabend den Tod des »Generalsekretärs« der Hisbollah, werde »nicht länger in der Lage sein, die Welt zu terrorisieren«. Für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock war das offenbar eine schlechte Nachricht. Denn es drohe nun eine »Destabilisierung des ganzen Libanons«, was »in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels [..] ist«.

Während zumindest einige Menschen im Libanon das Ende Hassan Nasrallahs feierten, Menschen in der Islamischen Republik Iran und in jenen Teilen Syriens, in denen das Regime Bashar al-Assads nichts mehr zu sagen hat, Kuchen verteilten, doziert eine deutsche Außenministerin, die gern »vertraulich« mit Gestalten bruncht, die als »Israel-Feinde« beschrieben werden, öffentlich darüber, was »im Interesse« der jüdischen Demokratie sei.

Mit ihrer »deutlichen Kritik an Israels Vorgehen«, wie der Tagesspiegel formuliert, ihrer übergriffigen Arroganz, muß sich die deutsche Außenministerin freilich fragen lassen, worin ihr Beitrag zu einer Deeskalation im Konflikt der Hisbollah mit Israel liegt. Was hat sie, was hat die deutsche Regierung unternommen, die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats durchzusetzen? Falls es solche Bemühungen gab, war ihr Erfolg recht überschaubar.

Mitglied einer Regierung, die seit März keinerlei Rüstungslieferungen an Israel genehmigt hat – ein Embargo jedoch bestreitet -, als Vorgesetzte von Diplomaten, die in den Vereinten Nationen günstigenfalls schweigen, wenn dort antisemitische Beschlüsse gefaßt werden, als Ministerin, die maßgeblich mitverantwortlich ist für die deutsche Finanzierung der UNRWA, scheinen Annalena Baerbocks Interessen jedenfalls nicht Israel zu gelten.

Der amerikanische Präsident Joe Biden erinnerte derweil daran, daß »Hassan Nasrallah und die von ihm geführte Terrororganisation, die Hisbollah«, verantwortlich »waren für die Ermordung Hunderter Amerikaner«. Hassan Nasrallahs Tod durch einen israelischen Militäreinsatz sei, betonte der Demokrat in einer Mitteilung, ein »Zeichen der Gerechtigkeit für seine vielen Opfer, unter ihnen Tausende Amerikaner, Israeli und libanesische Zivilisten«.

Tod im Bunker

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Während die Hisbollah ihre Raketenangriffe auf Israel und »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten fortsetzte, haben die israelischen Luftstreitkräfte bei einem Einsatz im von der islamistischen Terrororganisation beherrschten Dahiya, einem Viertel der libanesischen Hauptstadt Beirut, nach eigenen Angaben Hassan Nasrallah ausschalten können, der seit 1992 der »Partei Gottes« als ihr »Generalsekretär« vorstand.

Meinten erklärte Feinde und (zumeist angebliche) Verbündete des jüdischen Staates in den letzten Tagen, Jerusalem zu etwas aufrufen zu müssen, was sie »Deeskalation« nennen, hat Israel mit der Eliminierung Hassan Nasrallahs und weiterer hochrangiger Führungskader der Hisbollah mehr gegen den international agierenden islamistischen Terror im Auftrag Teherans und die organisierte Kriminalität getan als sie zusammen.

Er brachte mit seiner Hisbollah den Libanon um seine staatliche Souveränität und unter die Kontrolle der Mullahs der Islamischen Republik Iran. Von korrupten Eliten ausverkauft und unterwandert von den Islamisten ist die einstige »Schweiz des Nahen Ostens« heute ein failed state. 2006 stürzte die »Partei Gottes« das Land in einen verheerenden Krieg mit Israel, ein Abenteuer, die Islamisten 18 Jahre später wiederholen wollten.

Mit der erfolgreichen Tötung Hassan Nasrallahs ist womöglich das Ende der Hisbollah nicht besiegelt, ihre massive Schwächung aber könnte es eingeläutet haben. Der libanesischen Opposition gegen die Islamisten und ihre Kollaborateure beim Ausverkauf des Landes an Teheran dürfte sie Auftrieb verschaffen, womöglich setzt sich gar die Erkenntnis durch, daß israelische Operationen nicht »dem Libanon« gelten, sondern eben der Hisbollah.

Nach ihrem – nach wie vor einer politischen Aufarbeitung harrenden – Versagen am 7. Oktober 2023 hat die Armee Israels vorgeführt, daß die Feinde Israels sich nirgend in Sicherheit wiegen können: Hassan Nasrallah hat spätestens seit 2006 wohl wenig Sonnenlicht sehen können. Und schon ist aus Teheran zu vernehmen, daß die dortige »Führung« sich in »sichere Verstecke« absetzt. Kein guter Tag für die »Achse des Widerstands«.