Schlagwort: JCPOA

Washington: 0, Teheran: 6.000.000.000

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»Irans eiserne Entschlossenheit zahlt sich aus«, erklären die dem »Außenministerium« des islamistischen Regime in Teheran nahestehenden Tehran Times auf dem Titel ihrer aktuellen Ausgabe, und leider ist dieser Schlagzeile schlicht wahr: Washington und die Mullahs haben sich in dieser Woche auf einen schmutzigen Deal verständigt, der ungezählte Menschen in Gefahr bringt, ins Visier der staatlichen iranischen Geiselnehmer zu geraten.

Im Gegenzug für die Entlassung amerikanischer Geiseln aus teils mehrjähriger Haft in Kerkern der Islamischen Republik Iran, in denen sie als Geiseln Teherans gehalten wurden, stimmte Washington der Freigabe bislang eingefrorene Konten der klerikalen Tyrannei in Südkorea zu. Die Islamische Republik kann damit auf einen Schlag über Mittel im Umfang von mindestens 6 Milliarden Dollar verfügen – und zwar frei, wie Teheran betont.

Während es aus Washington abwiegelnd heißt, die aus iranischen Ölverkäufen stammenden Mittel dürften nur für den Einkauf »humanitärer Güter« genutzt werden, widersprechen die islamistischen Staatsterroristen: »[Mohammad] Marandi«, ein »Berater« Teherans in den Gesprächen über den JCPOA, »erklärte, daß iranische Banken vollen Zugriff auf die freigegebenen Guthaben und können sie ohne Einschränkungen verwenden«.

Selbst wenn die Darstellung Washingtons zutreffen sollte, ist sie ein Selbstbetrug: Kann das Regime seine Einkäufe »humanitärer Güter« mit den nun freigegebenen 6 Milliarden Dollar finanzieren, muß es dafür keine Mittel aus Vermögen aufbringen, über die es ohnehin frei verfügen und die es damit auch ohne Einschränkungen verwenden kann – zur Finanzierung etwa seines Kernwaffenprogramms, seiner terroristischen Aktivitäten.

Washington hat sich Teheran gebeugt, sich auf (indirekte) Verhandlungen mit den staatlichen Geiselnehmern eingelassen und schließlich einem Deal zugestimmt, nach dem die Geiseln zwar aus dem Gefängnis entlassen wurden, aber noch lange nicht ihre Freiheit wiedererlangten: Gegenwärtig jedenfalls stehen sie unter »Hausarrest« in Hotels und sind so weiterhin der Willkür des islamistischen Regimes in Teheran ausgeliefert.

Die von Joe Biden geführte Regierung in Washington hat sich erpressen und von einem verbrecherischen Regime vorführen lassen. Sein schmutziger Deal signalisiert eben in der Tat, daß Verbrechen, daß staatlich betriebener Menschenhandel sich lohnt – Teheran kann dank seiner »eisernen Entschlossenheit« über 6 Milliarden Dollar zusätzlich verfügen und damit nach Gutdünken die Stabilität in der Region oder den Weltfrieden gefährden.

Ausweichmanöver

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Mit dem 18. Oktober 2023, in wenigen Wochen also, läuft ein von den Vereinten Nationen verhängtes Verbot aus, das der Islamischen Republik Iran den Kauf und den Verkauf von Komponenten für ballistische Raketen untersagt. Als »Unterstützung« des freilich gescheiterten Joint Comprehensive Plan of Action gedacht, teilt es allerdings das Schicksal des als Resolution 2231 vom UN-Sicherheitsrat geschlossenen Abkommens.

Teheran verfügt dank massiver Verstöße gegen das Verbot über ein ganzes Arsenal ballistischer Raketen, die es auch bereit ist, mit verbündeten Terrororganisationen zu teilen, und spätestens mit Beginn des 19. Oktober dürfte es für das islamistische Regime noch einfacher werden, sein bis dahin illegales Raketenprogramm voranzutreiben und auszubauen und damit völlig offen Träger auch für Atomsprengköpfe zu entwickeln.

Immerhin haben die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die drei europäischen Vertragspartner des JCPOA – sich darauf verständigen können, bis zum 18. Oktober geltende Sanktionen gegen das Raketenprogramm des islamistischen Regimes auch über dieses Datum hinaus aufrechterhalten zu wollen. Daß sie mit dem JCPOA allerdings über ein wirksameres Mittel verfügen, ignorieren sie derweil.

Wie so oft drücken die »E3« sich mit diesem Vorgehen vor wirklich konsequenten Entscheidungen, mit dem sie zudem riskieren, sich wegen der Verletzung des JCPOA selbst noch angreifbar zu machen, und ziehen so die für Teheran günstigere Variante einem tatsächlichem Engagement vor: Den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA, der mit der Resolution 2231 völkerrechtlich abgesichert wäre, wollen sie auch jetzt nicht nutzen.

Mit dem könnten die »E3« – oder auch nur einer der drei beteiligten Staaten – im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Reaktivierung bisher ausgesetzter internationaler Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm erzwingen, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, damit selbst das Abkommen zu verletzen. Das von den »E3« bevorzugte Vorgehen ist unter diesen Vorzeichen ein weiteres Geschenk Europas an die Mullahs.

Kotau vor den Mullahs

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Amerikanische Diplomaten haben gegenwärtig viel zu tun. Einerseits scheint ein – noch geheimes – Abkommen zwischen Washington und dem islamistischen Regime in Teheran über dessen Atomprogramm nur noch wenige Zugeständnisse entfernt. Andererseits gilt es, entsprechenden Meldungen entgegenzutreten, überzeugend zu dementieren, was womöglich gar nicht mehr glaubwürdig zu leugnen ist.

Die Meldungen sind jedenfalls in der Welt: Ein amerikanisch-iranisches Übergangsabkommen über das Atomprogramm der Mullahs soll in den vergangenen Monaten und Wochen zunehmend Gestalt angenommen haben und nun vor der Vollendung stehen. Was allerdings aufhorchen läßt – oder: lassen sollte -, sind die kolportierten Inhalte einer solchen Einigung, die mit dem JCPOA nichts mehr zu tun hat.

War der Joint Comprehensive Plan of Action mit dem Versprechen verbunden, den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht nachhaltig verhindern zu können, bliebe davon mit einem Interims-Abkommen nichts mehr übrig: Den offiziell nicht bestätigten Meldungen zufolge soll Teheran sein Atomprogramm »einfrieren« und sein auf Reinheitswerte von bis zu 60 Prozent angereichertes Uran behalten.

Das entspräche einer Anerkennung des aktuellen Stands des Rüstungsprogramms der Mullahs durch Washington, deren »geistliches Oberhaupt« Ayatollah Seyed Ali Khamenei jüngst noch prahlte, niemand könne die Islamische Republik aufhalten. Und als Bonus soll Washington noch bereit sein, Sanktionen gegen Teheran aufzuheben und dem Regime damit den Zugriff auf eingefrorene Milliarden erlauben.

Statt – zumal vor dem Hintergrund massiver Proteste gegen die blutige Herrschaft der Mullahs – das Scheitern des JCPOA zum Anlaß zu nehmen, das islamistische Regime zu isolieren, scheint die Regierung von Präsident Joe Biden jedenfalls nicht unwillig, sich mit Teheran zu arrangieren. Für ein windiges Abkommen scheint sie bereit, Zusagen an (nicht nur) Jerusalem zu brechen. Das ist in der Tat erklärungsbedürftig.

Verhängnisvolle Naivität

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Die Regierung in Washington hat eingeräumt, im Austausch mit dem Regime in Teheran zu stehen. Bei den Kontakte, die inzwischen auch von der Islamischen Republik Iran bestätigt werden, geht es um eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) oder ein neues Abkommen über das iranische Atomprogramm. Eine Einigung auf ein »Interimsabkommen« bestreiten beide Seiten derweil.

Waren die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump mit ihren Versuchen, den bereits damals von Teheran systematisch mißachteten Joint Comprehensive Plan of Action zu reformieren, vor allem am Widerstand ihrer »Verbündeten« gescheitert und in der Folge aus dem gescheiterten Abkommen ausgestiegen, hatte Präsident Joe Biden sich lange offen für eine Rückkehr Washingtons zum JCPOA gezeigt.

Von den zu diesem Zweck von der Europäischen Union vermittelten Gesprächen in der österreichischen Hauptstadt Wien, dem Amtssitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), ist freilich seit langem nur noch wenig zu hören. Im August des vergangenen Jahres legte Brüssel seinen »finalen Entwurf« für eine Abschlußerklärung vor, die derweil offenbar weder in Teheran noch in Washington zu überzeugen wußte.

Während das islamistische Regime sein Kernwaffenprogramm unter den Augen der IAEA mal mehr, mal weniger offen vorantreibt, wollen die Europäer ihr Scheitern so wenig eingestehen wie Washington die Vergeblichkeit seiner Kompromißbereitschaft. Teheran steht an der Schwelle zur Atommacht – und niemand, so »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei, kann das Regime davon abhalten, sie zu überschreiten.

Es ist jedoch nicht bloß vor diesem Hintergrund verantwortungslos, noch immer auf Gespräche mit dem islamistischen Regime zu setzen. Immer mehr Menschen in der Islamischen Republik wagen es, sich dem Regime um Ayatollah Seyed Ali Khamenei und »Präsident« Ebrahim Raisi zu widersetzen, das jeden Protest blutig zu ersäufen sucht. Unter diesen Umständen kommt jeder Verhandlungsversuch ihrer Anerkennung gleich.

Scharlatan

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Ayatollah Seyed Ali Khamenei, das »geistliche Oberhaupt« der Islamischen Republik Iran, hat einmal mehr bestritten, daß »sein« Land nach dem Besitz von Kernwaffen strebe. Der Bau und der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, so der »Revolutionsführer« nach Angaben iranischer Medien, widerspreche »islamischen Prinzipien«. Verfolgte Teheran dennoch dieses Ziel, könne indes niemand das Regime davon abhalten.

Daß Teheran gegenwärtig noch nicht über Kernwaffen verfüge, sei vor diesem Hintergrund der beste Beweis für das Fehlen entsprechender Absichten. Dieser »Argumentation« des Gotteskriegers mangelt es allerdings nicht bloß an Originalität. Auch ihre Überzeugungskraft ist doch günstigenfalls begrenzt. Das beginnt bereits bei der Behauptung, islamische Prinzipien stünden dem Streben und dem Besitz von Kernwaffen entgegen.

Wäre etwas dran an dieser These, Teheran müßte die Islamische Republik Pakistan als eine gotteslästerliche Entität betrachten und Beziehungen mit ihr meiden. In der Tat gehörte Islamabad 1979 zu den ersten Gratulanten nach dem »Erfolg« der »Grünen Revolution«. In jüngerer Zeit, etwa im August 2018, war der damalige iranische »Außenminister« Javad Zarif der erste hochrangige ausländische Gast der neuen Regierung in Islamabad.

Pakistans Premierminister Imran Khan wiederum stattete dem Regime in Teheran im Frühling 2019 einen mehrtägigen Freundschaftsbesuch ab. Die Islamische Republik Iran verfügt seit der Jahrtausendwende offiziell über taktische Nuklearstreitkräfte mit einem entsprechenden Waffenarsenal. Rühmten sich Islamabad und Teheran ihrer engen Bande, verstieße eine der beiden Parteien damit doch eklatant gegen »islamische Prinzipien«?

Mag das islamistische Regime in Teheran derzeit noch nicht über einsatzfähige Kernwaffen verfügen, daß es im Besitz des für ihre Herstellung und für ihren Einsatz nötigen Wissens ist und der notwendigen Technologie, bestätigt Ayatollah Seyed Ali Khamenei mit seinen »Argumenten« selbst: Niemand könnte Teheran von etwas abhalten. Wollte die Theokratie die von ihr zitierten »islamischen Prinzipien« einhalten, verstieße sie längst gegen sie.

Und so bleibt denn von der »Beweisführung« des »Revolutionsführers« wenig übrig. Zu schwer wiegen nicht zuletzt die von der Internationalen Atomenergiebehörde immer wieder dokumentierten Verstöße Teherans gegen den JCPOA, die und deren Ergebnisse eben schon lange nicht mehr mit zivilen Interessen begründbar sind. Traurig ist »nur«, daß das internationale Interesse, das Abkommen durchzusetzen, wirklich viel zu gering ist.

Armutszeugnis

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Im österreichischen Wien berät in diesen Tagen der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Nachdem erst vor wenigen Tagen ein Bericht der IAEA trotz zurückhaltender Formulierungen nicht darüber hinwegtäuschen konnte, daß die Islamistische Republik ihren Weg zu Atommacht konsequent fortsetzt, dürfte die Befassung mit dem iranischen Kernwaffenprogramm erneut ein wichtiges Thema dabei sein.

Erneut hatte IAEA-Chef Rafael Grossi einräumen müssen, daß das Mullah-Regime frühere Zusagen nicht oder nur teilweise umsetzt: So hat die 2015 von den Vereinten Nationen mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch Teheran beauftragte Behörde nach wie vor keinerlei Zugriff auf Daten ihrer Überwachungskameras, sofern die überhaupt noch Aufzeichnungen anfertigen.

Die IAEA ist deshalb in der Tat nicht erst seit gestern blind und kann in der Folge auch nur Vermutungen darüber anstellen, wie weit das Atomprogramm der Mullahs tatsächlich vorangeschritten ist. Daß es Fortschritte macht, steht freilich außer Zweifel, wie Proben von Uran mit einem Reinheitsgrad von bis zu 90 Prozent bereits belegen, selbst wenn die IAEA »Erklärungen« Teherans zu glauben scheint, dazu sei es »zufällig« gekommen.

Inzwischen verfügt das islamistische Regime über weit höhere Uranvorräte als ihm im JCPOA gestattet, und dieses Uran ist deutlich über die 3,67 Prozent angereichert, die das Abkommen gestattet. In den vergangenen drei Monaten hat die Islamische Republik Iran ihre Vorräte von Uran mit einer Reinheit von 60 Prozent um 27 Kilogramm auf 114 Kilogramm erhöht, Bestände, für die es keinerlei zivile Nutzungsmöglichkeiten gibt.

So richtig deshalb die Thematisierung des iranischen Atomprogramms ist, daß sie überhaupt noch nötig ist, ist ein weiteres Armutszeugnis insbesondere für die europäischen Vertragspartner Teherans im JCPOA, die »E3«. Es ist ihre fortgesetzte Weigerung, dem islamistischen Regime auch und gerade mit den Mitteln des Abkommens Grenzen aufzuzeigen, die längst dafür gesorgt hat, daß es die nur noch auf dem Papier gibt.

Klammheimliche Komplizen

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Das islamistische Regime in Teheran hat in den vergangenen Monaten und Wochen seine Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) weiter fortgesetzt. Wie die mit der Überwachung des Abkommens durch die Islamische Republik Iran beauftragte Internationale Atomenergiebhörde (IAEA) nach Medienangaben in einem neuen Bericht bestätigt, baut Teheran sein illegales Atomprogramm weiter aus.

Sollte der 2015 vorgestellte Joint Comprehensive Plan of Action, seinerzeit als ein bedeutender Erfolg der internationalen Diplomatie gefeiert, des Gottesstaates zur Atommacht zuverlässig verhindern, kommt das Mullah-Regime im Schutz des JCPOA der Verwirklichung seiner wahren Absichten immer näher, längst gelten die in dem ins Völkerrecht übernommenen Abkommen genannten Grenzwerte nichts mehr.

Wie die Internationale Atomenergiebehörde schätzt, verfügt das islamistische Regime mittlerweile über 4,74 Tonnen größtenteils auf waffenfähige Reinheitsgrade angereicherten Urans, das für mehrere Sprengköpfe ausreicht, das Wissen und die Technologie, diese auch tatsächlich herzustellen. Der JCPOA erlaubt Teheran lediglich den Besitz von bis zu 300 Kilogramm geringfügig angereicherten (bis höchstens 3,67 Prozent) Urans.

Gleichzeitig ist das iranische Raketenprogramm, das freilich kein Bestandteil des JCPOA ist, in der Lage, auch die passenden »Transportmittel« zu liefern. Derweil bleiben die westlichen Vertragsstaaten des JCPOA, das sind maßgeblich Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, Antworten auf die Frage schuldig, ob und wie sie gegebenenfalls die Einhaltung des JCPOA durch Teheran durchsetzen wollen.

Während sich bereits das Auslaufen erster Regelungen des Abkommens abzeichnet, gilt für die »E3« nach wie vor, womit sie im November 2022 »drohten«: »Über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran werden wir weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten«. Es ist diese verläßliche Ignoranz in Berlin, Paris und London, die die »E3« zu Geburtshelfern einer offen atomar bewaffneten Islamischen Republik macht.

Entscheidungsverschleppung

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Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU haben sich bei ihrem jüngsten Treffen auf eine Ausweitung ihrer Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran verständigt. Wegen der anhaltenden Verletzung von Menschenrechten in der und durch die Islamischen Republik Iran sollen fünf weitere Personen, die für die brutale Verfolgung von Menschen verantwortlich sind, mit Strafmaßnahmen belegt werden.

Ergänzt um Maßnahmen gegen zwei Organisationen aus dem Umfeld der Pasdaran (IRGC), die die Europäische Union derweil als Organisation weiterhin nicht zu ächten gewillt ist, bleibt jedoch auch dieses Sanktionspaket hinter dem, was möglich und nötig wäre, den Blutsäufern in Teheran Schwierigkeiten zu bereiten, zurück. Nach wie vor ist Europa zudem nicht bereit, Konsequenzen aus dem Scheitern des JCPOA zu ziehen.

Der Joint Comprehensive Plan of Action, 2015 mit dem Ziel be- und geschlossen, den Aufstieg der Theokratie zur Atommacht zu verhindern, liegt weiter in Trümmern. Von Gesprächen in der österreichischen Hauptstadt Wien, die das Abkommen irgendwie retten sollten, ist bereits seit langem nichts mehr zu hören – dabei »drängte die Zeit« doch bereits vor der Aufnahme der Verhandlungen im Frühjahr 2021.

Die mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch das Regime in Teheran beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kann derweil nur immer wieder von neuerlichen und immer gravierenderen Verstößen der Islamischen Republik gegen die Auflagen des völkerrechtlichen Vertrags berichten, Teheran soll danach bereits über Material und die Fähigkeiten zum Bau mehrerer atomarer Sprengköpfe verfügen.

Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich sind als europäische Vertragsstaaten am JCPOA beteiligt, Berlin und Paris sind die bedeutendsten (verbliebenen) Mitglieder der Europäischen Union. Daß sie weder als Nationalstaaten noch auf der EU-Ebene in der Lage sind, angemessen auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren sowie die Bedrohung des Weltfriedens durch das Regime in Teheran, ist beschämend.

Kollektivversagen

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Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg auf eine Erweiterung von Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran verständigt: Wegen des brutalen Vorgehens des islamistischen Regimes in Teheran gegen protestierende Menschen wurden neue Strafmaßnahmen gegen acht Personen sowie ein Telekommunikationsunternehmen verhängt.

Einmal mehr dürfte es dem Gremium damit eher um Gesichtswahrung gegangen sein denn um wirksame Sanktionen. Mit ihren Sanktiönchen, die in der Islamischen Republik Iran zwar womöglich zur Kenntnis genommen, aber gleich wieder vergessen werden dürften, blieben die Außenminister und deren Vertreter in Luxemburg wieder hinter ihren Möglichkeiten zurück. Nach wie vor bleiben die Pasdaran unsanktioniert.

Zwar treffen die Sanktionen nun auch »Abgeordnete« des »Parlaments« in Teheran sowie »Mitglieder des Verwaltungsrats der Stiftung, die für die Investitionen der Revolutionsgarden zuständig ist«, wie es in Medienberichten heißt, die Pasdaran (IRGC) selbst werden jedoch nicht als terroristische Organisation geächtet. Dabei warnen Sicherheitsbehörden immer wieder vor deren terroristischen Aktivitäten auch in Europa.

So werden die »Revolutionsgarden« beispielsweise für Schüsse auf Gebäude der Alten Synagoge in Essen im vergangenen November verantwortlich gemacht, die als Teil einer Reihe von Anschlägen gelten, durch die in Deutschland lebende Juden eingeschüchtert werden sollen. Dennoch scheinen weder die Regierung in Berlin noch die Europäische Union bereit, den terroristischen Charakter der Pasdaran zu, nun ja, »würdigen«.

Und so verwundert es auch nicht, daß die im Zusammenhang mit seinen fortgesetzten Verstößen gegen den JCPOA vom islamistischen Regime in Teheran ausgehenden Gefahren für die Region, aber auch die Welt bei den jüngsten Beratungen in Luxemburg offenbar keine Rolle spielten. Das offizielle Europa hat längst vor den Islamisten in Teheran kapituliert, von der EU jedenfalls haben sie weiterhin wenig zu befürchten.

Klammheimliche Komplizen

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Das islamistische Regime in Teheran feiert sich und seine führende Rolle bei den Angriffen der vergangenen Tage auf Israel. Wie die am Sonntag in der Hauptstadt der Islamischen Republik Iran erschienene Tehran Times auf ihrem Titel prahlt, habe die Islamische Republik »die Einheit der Widerstandsfront« gegen Israel »geschmiedet«, die den jüdischen Staat in den letzten Tagen mit Angriffen überzogen habe.

Und voller Stolz präsentiert die nach eigener Auskunft der »reinen Wahrheit« verpflichtete Zeitung auch den Organisator der der »Einheitsfront«, die vom »palästinensischen« Terroristen in Gaza oder den umstrittenen Gebieten über die islamistische Hisbollah im Libanon bis mindestens zum Huthi-»Rebellen« im Jemen reicht, dessen Organisation Angriffe auf Israel angekündigt hat: »Brigadegeneral« Esmail Qaani.

Der »neue Alptraum Israels« ist Kommandeur der Kuds-Brigaden der Pasdaran, der Islamischen Revolutionsgarden (IGRC), jener Privatarmee der Mullahs, auf deren Ächtung als Terrororganisation sich die EU-Staaten nicht verständigen wollen. Dürfte ihre Entscheidungsschwäche ein Grund dafür sein, daß Teheran vor dem Aufstieg zur Atommacht steht, bleiben sie auch beim iranischen Staatsterrorismus stumm.

Erhoben sie in den letzten Tagen denn doch einmal ihre Stimme, dann freilich nicht, um Jerusalem ihre Solidarität zuzusagen, sondern insbesondere in internationalen Gremien wie dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen, aber auch außerhalb, um Jerusalem zu Mäßigung und Zurückhaltung aufzurufen. Ihre verantwortungslose Beschwichtigungspolitik gegenüber dem islamistischen Regime läßt es nun triumphieren.