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Europäische Verantwortung

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Mit finanziellen Zuwendungen im Umfang von insgesamt 35 Millionen Euro beteiligte sich die EU nach eigenen Angaben Anfang September an den Gehältern, die das Regime in Ramallah seinen »zivilen Angestellten« für den August überwies. Seit die EU-Kommission vor einigen Monaten die Blockade von Geldern für »Palästina« zurücknahm, fließt die »humanitäre Aufbauhilfe« aus Brüssel wieder regelmäßig.

In den Genuß der europäischen Zuwendungen dürfte – natürlich erst nach Abzug der für die Konten der Clique um »Präsident« Abu Mazen bestimmten »Steuern« – auch das Personal des nach dem »Märtyrer« Khalil Suleiman benannten Krankenhauses in Jenin kommen, das die »Regierung« in Ramallah betreibt, darunter der »Arzt« Abdullah Abu al-Teen, der am Freitag Verletzungen erlag, die er sich als Terrorist zuzog.

Während man annehmen sollte, daß Menschen, die sich für einen medizinischen Lebenserwerb entscheiden, einiges Interesse daran haben, Leben zu bewahren und zu retten, war Abdullah Abu al-Teen auch als Terrorist aktiv, als Mitglied und »Kommandeur« der Al-Aqsa Märtyrerbrigaden. Die zur Fatah zählende Organisation wird von verschiedenen Staaten als terroristisch geächtet, auch durch die Europäische Union.

Mit ihren »humanitären« Zuwendungen an die »Palästinenserführung«, das macht der Tod Abdullah Abu al-Teens erneut in aller Klarheit deutlich, beteiligt die Europäische Union sich auch an der Finanzierung von Aktivitäten, die sie selbst als terroristisch bewertet. Mit dem Gehalt für Abdullah Abu al-Teen hat sie auch dessen »Hobby« mitfinanziert, Antisemitismus und organisierten Terrorismus gegen Juden und Israel.

Terrorismus war sein Hobby

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In der Terroristenhochburg Jenin ist am Freitag bei Angriffen »palästinensischer« Terroristen auf israelische Sicherheitskräfte ein als »Arzt« vorgestellter Abdallah Abu El-Teen getötet worden. Mohammad Shtayeh, der »Premier« des Regimes in Ramallah, verurteilte den »Mord« an dem »Arzt« prompt als eine »gefährliche Entwicklung, die ein Eingreifen internationaler humanitärer Organisationen« erfordere.

Weißkittel ohne Grenzen: »Arzt« mit Operationsbesteck

Abdallah Abu El-Teen und weiteres »medizinisches Personal« hätten versucht, einen »palästinensischen Jugendlichen« zu retten, der zuvor bei den Auseinandersetzungen von israelischen Kugeln getroffen worden sei. Der »palästinensische Premier« sprach den Angehörigen des angeblichen »Arzts« und dessen »Kollegen« nach Angaben der regimeeigenen »Nachrichtenagentur« Wafa zugleich sein Beileid aus.

Die rührselige Darstellung Mohammad Shtayehs ist eine weitere dreiste Propagandalüge des »Politikers«, der als einer der schärfsten Gegner eines Friedens mit Israel innerhalb der »Palästinenserführung« gilt. Tatsächlich ist nicht einmal sicher, ob es israelische Geschosse waren, die den »Arzt« trafen und tödlich verletzten. Nach israelischen Angaben ist es jedenfalls »wahrscheinlich«, daß ihn »palästinensichem« Feuer traf.

Gänzlich falsch ist derweil die Verklärung des getöteten »Palästinensers« zu einem »Mediziner«. Möglicherweise war das sein Beruf, sein Leben allerdings verlor er im bewußten Einsatz als Terrorist. Wie »palästinensische« Medien, die sich offenbar nicht hinreichend detailliert mit Ramallah abgesprochen haben, berichten, »kämpfte« Abdallah Abu El-Teen »Seite an Seite« mit Terroristen, als er getroffen wurde.

Auch die zur Fatah, der führenden »Fraktion« innerhalb der terroristischen Dachorganisation PLO, gehörenden Al-Aqsa Märtyrerbrigaden, die nicht zuletzt selbst von der Europäischen Union als terroristisch geächtet wurden, widersprechen ihrem »Premierminister«: Sie nämlich beklagen den Verlust eines »Kommandeurs im Kampfeinsatz«. Die »NGO«, die auf Mohammad Shtayeh hereinfällt, entlarvt sich damit selbst.

Distanzierte Nähe

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Bei einem Angriff eines »Palästinensers« in der Nähe von Jenin sind am Freitag zwei Menschen ermordet worden, zwei weitere Opfer werden noch im Krankenhaus behandelt. Während Angehörige des Attentäters (noch) von einem Unfall sprechen, bestätigten Hamas, Islamic Jihad und die zur PLO gehörende PFLP mit ihrem Beifall den terroristischen Charakter der »heroischen Operation«.

In Verlautbarungen der Terrororganisationen hieß es, der mit einem Auto ausgeführte Angriff auf israelische Soldaten sei eine Antwort auf die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die Regierung in Washington, auf »Besatzung« und »Siedlungen«. Sie könnten, und das ist traurig, sich dabei auf den Koalitionsvertrag der in dieser Woche vereidigten deutschen Regierung berufen.

Denn die neuen Koalitionspartner, die gleichzeitig die alten sind, haben sich in ihrer Vereinbarung sehr deutlich festgelegt: »Der Status von Jerusalem wird [..] erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein«, heißt es da. Und: »Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung«.

Läßt das Auswärtige Amt vor diesem Hintergrund und ohne eine ausdrückliche Erwähnung der »palästinensischen« Verantwortung für das Attentat mitteilen, »den heutigen Mordanschlag nahe der Siedlung Mevo Dotan verurteilen wir auf das Schärfste«, klingt das mehr nach Textbaustein denn nach Aufrichtigkeit. Gewiß, SPD und Union billigen nicht den blutigen Terror als Mittel.

Doch in der Ablehnung der amerikanischen (und damit zwangsläufig auch der souveränen israelischen) Entscheidung für Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates und in der Verurteilung jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten als »illegal« sind sich deutsche Regierungsparteien und »palästinensischer Widerstand« auffallend einig. Und leider ist ihnen das nicht einmal peinlich.