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Propagandakrieger

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Das vom Emirat Katar betriebene Propagandamedium Al Jazeera hat nach eigenen Angaben beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag einen förmlichen Antrag eingereicht, die Umstände des Todes von Shireen Abu Akleh zu untersuchen und die Verantwortlichen für die »Ermordung« der Journalistin strafrechtlich zu verfolgen. Al Jazeera macht Israel für den Tod Shireen Abu Aklehs verantwortlich.

Die Journalistin war am 11. Mai am Rande bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Terroristen und israelischen Sicherheitskräften in Jenin getötet worden. Bereits kurz nach dem Ableben Shireen Abu Aklehs hatte ihr Sender Jerusalem einen »eiskalten Mord« an der »Palästinenserin« vorgeworfen und erklärt, im Besitz angeblich »unwiderlegbarer Weise« für seine Behauptung zu sein.

Während Experten der US-Regierung nach einer »äußerst detaillierten forensischen Analyse« gut zwei Monate später mitteilten, daß es unmöglich sei, »endgültige Schlußfolgerungen zu der Herkunft der Kugel« zu ziehen, die Shireen Abu Aklehs Tod verursacht hatte, will Al Jazeera »neue Beweise« vorlegen können, die nicht nur diese Frage beantworten, sondern sogar einen Mord durch Israel belegen sollen.

Ist es Al Jazeera mit seiner Ankündigung zweifellos gelungen, erneut antisemitische Ressentiments anzufachen oder zu wecken, scheint es tatsächlich doch wenig seriös. Katar, dem der Sender gehört, hat das Römische Statut nicht unterzeichnet, ebenso wie übrigens Israel. Gleichzeitig können allerdings allein jene Staaten, die den Strafgerichtshof unterstützen und anerkennen, diesen auch tatsächlich anrufen.

So dürfte der Sender aus Doha, der als solcher zudem kein Staat ist, mit seinem Unterfangen schon an Formalien scheitern. Um Aufklärung geht es allerdings weder Al Jazeera noch dem Regime in Doha oder gar der »Palästinenserführung« in Ramallah. Sie setzen »bloß« ihren skrupellosen Krieg gegen den jüdischen Staat und dessen Sicherheitskräfte fort, in dem sie am 11. Mai eine weitere Front eröffnet haben.

Verantwortungsloser Deal

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Das Emirat Katar und die Regierung in Berlin haben sich über Lieferungen von Flüssiggas (LNG) nach Deutschland geeinigt, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag. Zuvor hatte Saad Sherida Al-Kaabi, der Energieminister des islamistischen Regimes in Doha, das Abkommen angekündigt. Danach beliefert Katar Deutschland ab 2026 15 Jahre lang mit jährlich bis zu 2 Millionen Tonnen LNG.

War Robert Habeck im März noch ohne Abkommen von einem Besuch in Katar zurückgekehrt und dafür insbesondere von der Opposition kritisiert und verspottet worden, dürfte ihm die nunmehr erreichte Einigung einige Genugtuung bereiten. Sie macht den Kotau des Ministers vor dem islamistischen Unrechtsregime freilich nicht besser. Das Abkommen mit Doha ist mindestens so fragwürdig wie die Visite.

Da die LNG-Lieferungen aus Katar erst 2026 beginnen sollen, haben sie keinerlei Einfluß auf akute Versorgungsprobleme, in die Deutschland von früheren Regierungen hineinmanövriert wurde. Auch die vereinbarten Liefermengen überzeugen nicht: Nach Angaben von Experten sind sie nachgerade vernachlässigbar. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland über 90,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas verbraucht.

Die vereinbarten 2 Millionen Tonnen LNG entsprechen dagegen ganzen 2,7 Milliarden Kubikmetern Erdgas. Vor dem Hintergrund, daß Robert Habeck einer Partei angehört, die ganz besonders eifrig den Ausstieg aus fossilen Energieträgern propagiert, wirkt derweil auch die Laufzeit des Abkommens eher kontraproduktiv. Womöglich wird in der »ergrünten« Welt der 2030er LNG schon ein Ladenhüter sein.

Und dann könnte Deutschland dank der jüngsten Vereinbarung mit Doha nicht nur für die völlig unnötige Förderung von Erdgas mitverantwortlich sein, sondern müßte sich auch noch als Verkäufer für überschüssige Mengen des schmutzigen Energieträgers betätigen. Wie Hohn wirkt es da, findet Minister Robert Habeck das Abkommen »super« und meint ergänzend noch, »ich hätte auch nichts gegen längere Laufzeiten«.

Alles, was gegen die Vergabe der »FIFA Fußball-Weltmeisterschaft« an die islamistische Monarchie sprach und – wie deren Durchführung inzwischen eindrucksvoll bestätigt – weiterhin spricht, spricht auch gegen einen unnützen und daher in vielerlei Hinsicht schmutzigen Deal, von dem nur das islamistische Regime in Doha profitiert. Mit ihm legitimiert Berlin ohne Not nach innen wie außen untragbare Umstände.

Triumph des Antisemitismus

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Seit dem Beginn der »FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Katar 2022« vor inzwischen gut einer Woche ist es in Doha und Umgebung, um Stadien herum und in ihnen zu zahlreichen Übergriffen auf Juden gekommen. Zwar dürfen Fans aus Israel die Spiele besuchen, sogar eine temporäre konsularische Vertretung Jerusalems in Doha wurde vom Regime um den Hamas-Sponsor Tamim bin Hamad Al Thani großzügig gestattet.

Pünktlich zur Eröffnung des umstrittenen Turniers freilich erließ das islamistische Regime auch eine Reihe von Verboten, die sich gezielt gegen Juden richten. So wurden jüdische Gebete ebenso untersagt wie koscher zubereitete warme Speisen. Und wo Juden so ganz offiziell ausgegrenzt und diskriminiert werden, kann sich eben auch der antisemitische Pöbel an ihnen austoben, ohne Sanktionen fürchten zu müssen.

Journalisten aus Israel werden vor laufender Kamera beleidigt und teils tätlich angegriffen, und wo sonst peinlich darauf geachtet wird, daß »politische« Äußerungen unterbleiben, dürfen »Palästinenser« und andere arabische Antisemiten sich mit antisemitischen Terroristen solidarisieren, ohne daß Sicherheitskräfte oder Personal der FIFA einschreiten. Die »FIFA Fußball-Weltmeisterschaft« ist ein Fest des Antisemitismus.

Niemand wird gezwungen, sich an dem in vielerlei Hinsicht verlogenen Spektakel in Katar zu beteiligen. Wer es dennoch tut, als Spieler, aber erst recht als (nationaler) Fußballverband, als Zuschauer vor Ort oder vor dem TV, als Sponsor oder wie auch immer, hilft auch ein demonstrativ schlechtes Gewissen, für das es viele Gründe gibt, nicht: Er oder sie oder es ist freiwillig dabei, macht sich gemein mit korrupter FIFA und Doha.

Bloßgestellte Denunzianten

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Das State Department in Washington hat in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung erklärt, daß es nach einer »äußerst detaillierten forensischen Analyse« unmöglich sei, »endgültige Schlußfolgerungen zu der Herkunft der Kugel« zu ziehen, die den Tod der Journalistin Shireen Abu Akleh verursacht haben soll. Ballistikexperten hätten festgestellt, daß das untersuchte Projektil »zu stark beschädigt« gewesen sei.

Die für den in Katar beheimateten Sender Al Jazeera tätige Shireen Abu Akleh war im Mai bei Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Terroristen und israelischen Sicherheitskräften in Jenin von einer Kugel tödlich getroffen worden. Ihr Sender, die »Palästinenserführung«, aber auch Organisationen wie die einst renommierten »Reporter ohne Grenzen« hatten Israel für ihren Tod verantwortlich gemacht.

Haben diese und viele weitere Bastionen von Wahrheit und Gerechtigkeit praktisch schon im Moment des Ablebens Shireen Abu Aklehs ihre Recherchen beendet und gewußt und – bis heute – verkündet, daß Israel für den »eiskalten Mord« an der Journalistin verantwortlich sei und sie »unwiderlegbare Beweise« dafür hätten, werden sie von Washington gründlich blamiert: Ihre Verleumdungen sind Erfindungen.

Daran ändert auch die nachgeschobene amerikanische Feststellung nichts, daß israelisches Feuer als Ursache des Todes Shireen Abu Aklehs nicht ausgeschlossen werden könne. Für einen »eiskalten Mord« durch israelische Soldaten gibt es keinen Beweis, für das skrupellose Ausschlachten des Todes einer Journalistin durch ein antisemitisches terroristisches Regime und dessen Komplizen dafür aber jede Menge.

Umzug

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Auch wenn noch kein offizieller Termin für eine Fortsetzung der Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) kommuniziert wurde, scheint bereits sicher, daß sie nicht mehr in Wien, dem Amtssitz der Internationalen Atomenergiebehörde, stattfinden sollen, sondern nach Katar verlegt werden. War Washington bisher nur indirekt beteiligt, soll es nun direkt mit Teheran verhandeln.

Gibt es zwischen dem islamistischen Regime und den Vereinigten Staaten keine diplomatischen Beziehungen, stellt die Bereitschaft der Regierung in Washington, sich auf direkte Gespräche mit ihm einzulassen, an denen außerdem die Europäische Union beteiligt werden soll, ein bedenkliches Zugeständnis an die Mullahs dar: Damit wird Teheran für seine Verstöße gegen den JCPOA geradezu belohnt.

Mit ihrer Konzessionsbereitschaft nähert die Regierung von Präsident Joe Biden den Europäern an, deren Rückgratlosigkeit im Umgang mit den islamistischen Herrschern in Teheran maßgeblich dazu beigetragen haben dürfte, daß die heute da stehen, wo sie stehen – nämlich nur noch kurz davor, ihr Land zur Atommacht aufsteigen zu lassen. Das freilich sollte ursprünglich einmal der JCPOA verhindern.

Dabei hat das islamistische Regime während der im Frühjahr 2021 begonnenen Verhandlungen immer wieder gezeigt, daß es an deren Gelingen kaum ein Interesse hatte: Die Verstöße gegen den JCPOA wurden ausgeweitet, das iranische Kernwaffenprogramm unbeirrt vorangetrieben und ausgeweitet. Gleichzeitig wurde der Bewegungsspielraum der IAEA in der Islamischen Republik immer massiv beschnitten.

Wollte Washington sich allenfalls dann auf Verhandlungen über eine Rückkehr zum JCPOA und ein damit verbundenes erneutet Aussetzen von Sanktionen einlassen, wenn Teheran »gute Absichten« demonstrierte, hat es sich durch das islamistische Regime immer wieder vorführen lassen. Die wahrscheinliche Wiederbelebung der Gespräche von Wien in Katar ist ein weiterer unverdienter Erfolg für Teheran.

Konsequente Entscheidung

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Die israelischen Streitkräfte werden keine strafrechtlichen Untersuchungen der Umstände einleiten, die vor wenigen Tagen zum Tod einer Journalistin in Jenin geführt haben. Die für Al Jazeera tätige Shireen Abu Akleh war vor gut einer Woche am Rande bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Terroristen und israelischen Sicherheitskräfte von einer Kugel tödlich getroffen worden.

Obwohl der katarische Staatssender, die »Palästinenserführung« in Ramallah, »palästinensische« Terrororganisationen sowie ihr »zivilgesellschaftliches« Vor- und Umfeld schon kurz nach dem Vorfall behaupteten, die Journalistin sei durch eine israelische Kugel getötet worden – Al Jazeera etwa warf der israelischen Armee belegfrei »kaltblütigen Mord« vor -, ist diese Frage in der Tat nach wie vor offen.

Eine vielfach geforderte »unabhängige« und »transparente« Untersuchung wird derweil vom PLO-Regime sabotiert, eine, an der auch Israel sich beteiligen könnte, von Ramallah sogar rundweg ausgeschlossen: Je lauter die Hetze gegen Jerusalem, desto unverschämter gleichzeitig die Versuche, eine Aufklärung zu be- und zu verhindern. Der israelische Verzicht auf strafrechtliche Ermittlungen ist daher nachvollziehbar.

Ganz offenkundig sind die bislang vorgetragenen Anklagen gegen Israel substanzlos – den Schaden, den die Hetze Israel hat zufügen können, hat sie dennoch angerichtet -, daher gibt es kein Anlaß gegen die Einsatzkräfte zu ermitteln. Und da Ramallah die Zusammenarbeit verweigert, würden auch Untersuchungen gegen »palästinensische« Terroristen unvollständig und deshalb wohl immer angreifbar bleiben.

Israel steht einer Aufklärung der Vorfälle nicht im Weg, diese wird durch die »palästinensische« Intransparenz unmöglich gemacht. Unter diesen Umständen und ohne einen tatsächlich belastbaren Anfangsverdacht auf Fehlverhalten israelischer Einsatzkräfte dennoch Ermittlungen aufzunehmen, käme deren Vorverurteilung gleich. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die israelische Entscheidung folgerichtig.

Entlarvende Skrupellosigkeit

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Bei Schußwechseln in der Folge von Angriffen »palästinensischer« Terroristen auf israelische Sicherheitskräfte in Jenin ist eine Journalistin des Senders Al Jazeera umgekommen. Während die israelischen Streitkräfte eine Untersuchung angekündigt haben, wissen der Sender aus Doha, das PLO- und andere arabische Regimes bereits, daß Jerusalem für das »abscheuliches Verbrechen« verantwortlich sei.

Jenin in den umstrittenen Gebieten ist eine Hochburg der islamistischen Terrororganisation Hamas, zu deren Förderern das Regime in Katar gilt, aus dessen Hauptstadt Doha Al Jazeera sendet, ein Medienunternehmen, das nach seiner Gründung als durchaus vorbildlich bei der Umsetzung journalistischer Standards galt. Mit der »Unabhängigkeit« des Senders ist es allerdings schon lange wieder vorbei.

Daß Al-Jazeera sofort »erklärte«, für den Tod Shireen Abu Aklehs seien die israelischen Streitkräfte verantwortlich, und den Vorfall gleich als »kaltblütigen Mord« charakterisierte, ist jedenfalls kein Beleg für sorgfältige Recherche. Tatsächlich legt die Schärfe der Hetze, die Al Jazeera seit dem Morgen veröffentlicht, nahe, daß der Sender Fragen nach der Nähe seiner »Journalistin« zu Terroristen abblocken will.

Wenn da von einem »grausamen Verbrechen« die Rede ist, israelische Angebote zu einer gemeinsamen Untersuchung der Geschehnisse von dem Sender unter Berufung auf die für ihre notorische Voreingenommenheit gegenüber Israel berüchtigte »NGO« Human Rights Watch zurückgewiesen werden, scheint das Interesse daran, die scharfen Vorwürfe auch tatsächlich zu belegen, doch eher gering.

Wenn Al Jazeera, zahlreiche Terrororganisation und nicht eben für ihre Liebe zur Pressefreiheit bekannte Regimes sich einig sind und sich einen Wettbewerb um die schärfste Verurteilung Israels liefern, ist Vorsicht geboten. Vorverurteilende Hetze hat mit der Wahrheit oder Aufklärung nichts zu tun. Al Jazeera et al. beuten den Tod der Journalistin skrupellos für ihre Hetze aus und stellen sich damit selbst bloß.

Deutsche Prioritäten

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Nachdem die Politische Klasse Deutschlands lernen mußte, daß Warnungen vor allzu engen Beziehungen zu »lupenreinen Demokratien« einige Berechtigung haben könnten, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Besuch im Emirat Katar, der ersten Station seiner gegenwärtigen Nahost-Reise, mit der autoritären Führung in Doha eine, wie es heißt, langfristige Energiepartnerschaft vereinbart.

Dabei sei, so der von Bündnis 90/Die Grünen gestellte Minister, ihm durchaus klar, mit wem er Gespräche geführt habe. »Zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt«, erklärte er einer Zeitung, gebe es aber »noch mal einen Unterschied«.

Das ist ist gewiß nicht gänzlich falsch. Gleichwohl sollte Berlin sich fragen, ob es ausgerechnet Katar sein muß. Das seit 2013 Regime von Tamim bin Hamad Al Thani geführte Regime der konstitutionellen Erbmonarchie zählt zu den engsten Verbündeten der in Gaza herrschenden Hamas. Mit seinen allmonatlichen Millionentransfers in das Gebiet hilft Doha, das Regime der Islamisten aufrechtzuerhalten.

Das Emirat, das der Hamas-Führung auch gern öffentliche Auftritte auf seinem Territorium erlaubt, ist damit selbstverständlich in den Terrorkrieg der Islamisten gegen den jüdischen Staat verwickelt. Und dank Roberts Habecks Energiepartnerschaft wird auch deutsches Geld Doha ermöglichen, seine Unterstützung der Hamas fortzusetzen. Deutschland finanziert damit Gewalt gegen und Morde an Juden.

Nach Katar bereist der deutsche Minister die Vereinigten Arabischen Emirate, denen durchaus ebenfalls nicht wenige Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden können. Anders als Katar, dessen Außenministerium ähnliche Schritte kategorisch ausschließt, haben Jerusalem und Abu Dhabi vor bald 20 Monaten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart und vertiefen sie seither immer mehr.

Fragwürdige Aufbauhilfe

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Das Emirat Katar will sich nach Angaben des Außenministeriums in Doha weiter in Gaza engagieren. Wie es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung heißt, hat das 2012 gegründete Qatar Gaza Reconstruction Committee ein Abkommen unterzeichnet, nach dem es beinahe die gesamten Kosten des Kraftwerks und des Stromnetzes in dem von der terroristischen Hamas kontrollierten Gebiet übernimmt.

Nachdem Katar bereits monatlich 30 Millionen Dollar nach Gaza transferiert, um damit den Betrieb des Kraftwerks, die Bezahlung der »zivilen Angestellten« des Hamas-Regimes und die Versorgung armer Familien zu finanzieren, stützt und stärkt das Emirat mit dem neuen Abkommen die Herrschaft des »palästinensischen« Arms der Ikhwan noch weiter, entlastet aber auch das Regime in Ramallah.

Dienen die Zuwendungen aus Doha vordergründig zwar durchaus der Absicherung des Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza, wäre dies allerdings Aufgabe entweder der Hamas, die sich 2007 gewalttätig an die Macht putschte, oder mehr noch des PLO-Regimes in Ramallah, das ja auf internationaler Ebene beansprucht, die »einzige legitime« Vertretung »palästinensischer« Interessen darzustellen.

Beiden Terrororganisationen nimmt Katar mit seinem Engagement Verantwortung ab und erspart ihnen so, sich gegenüber den »Palästinensern« für ihr Handeln, für ihren kaum überzeugenden Umgang mit anderen internationalen Zuwendungen rechtfertigen zu müssen. Zugleich untergräbt Doha mit seinem Gaza-Engagement indes auch den Alleinvertretungsanspruch der »Palästinenserführung« in Ramallah.

Auch wenn die Regierung in Jerusalem nicht gegen die Transfers Dohas nach Gaza opponiert, bleiben sie fragwürdig, zumal sie – sofern überhaupt – mit allenfalls schwachen Forderungen an die Hamas verbunden sind. So mag das Engagement des Emirats durchaus stabilisierend wirken. Das bedeutet aber auch, daß eine dadurch gestärkte Hamas mehr Ressourcen für ihren Krieg gegen Israel erhält.

Selbstverschuldete Not

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Das »Energieministerium« der in Gaza herrschenden islamistischen Terrororganisation Hamas hat vor einem Zusammenbruch der öffentlichen Stromversorgung in dem Küstenstreifen gewarnt. Dem »einzigen Kraftwerk in Gaza« geht nach der Mitteilung der Treibstoff zum Betrieb der Turbinen zur Erzeugung elektrischen Stroms aus, nachdem seit Dienstag keine Diesellieferungen mehr angekommen seien.

Die Islamisten machen Israel für ihre Probleme verantwortlich, ohne ihre Vorwürfe allerdings weiter zu erläutern. In die Versorgung Gazas mit Treibstoff sind freilich zahlreiche Parteien involviert: Finanziert werden die Diesellieferungen, die über den Übergang Kerem Shalom Gaza erreichen, von Katar, organisiert werden sie vom Regime in Ramallah und abgewickelt von den Vereinten Nationen.

Für Lieferengpässe im vergangenen Juli war nach Angaben der Regierung in Jerusalem das PLO-Regime verantwortlich, dessen zuständige »Behörden« die Kooperation mit israelischen Stellen verweigert hatten. Allerdings hatte Jerusalem seine Zustimmung zu zukünftigen Treibstofflieferungen nach Gaza über sein Territorium auch davon abhängig gemacht, daß die Hamas israelische Geiseln freilasse.

Letzteres ist bislang nicht geschehen, völkerrechtswidrig verweigern die Islamisten zudem jede Information über das Schicksal der in Gaza vermuteten israelischen Bürger. Gleichzeitig beliefert Israel Gaza auch direkt mit elektrischer Energie, die Leitungen werden jedoch immer wieder von dort aus unter Beschuß genommen, zuletzt etwa im Mai, als die Hamas Israel mit Hunderten Raketen attackierte.

Auch die aktuelle Energiekrise – falls es sie tatsächlich gibt – ist daher vor allem eine Folge des von den »Palästinensern« gegen Israel geführten terroristischen Krieges, einer fortdauernden Aggression, trotz derer deren Ziel Gaza nicht komplett abriegelt, wegen der Jerusalem aber ohne Frage jedes Recht dazu hätte. Droht Gaza ein Stromausfall, sind dafür zuerst die »Palästinenser« selbst verantwortlich.