Schlagwort: Kernwaffenprogramm

Erfolgsrezept

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Die Internationale Atomenergiebehörde warnt erneut vor dem iranischen Atomprogramm. In einem vertraulichen Bericht der IAEA, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert, geht hervor, daß das islamistische Regime seine Aktivitäten zur Anreicherung von Uran mit weiteren Kaskaden moderner Zentrifugen an den unterirdisch installierten Standorten Natanz und Fordo noch einmal beschleunigt hat.

Gestattet der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) der Islamischen Republik Iran allenfalls den Besitz geringer Mengen auf niedrige Reinheitsgrade angereicherten Urans und den Einsatz von IR-1-Zentrifugen, setzt das Mullah-Regime nach Angaben der IAEA, die mit der Überwachung der Einhaltung des JCPOA durch Teheran beauftragt ist, inzwischen immer weitere Zentrifugen vom neueren Typ IR-6 ein.

Darüber verfügen die Mullahs inzwischen über das Wissen, die Technologie und Uran-Vorräte, um innert kürzester Zeit mehrere einsatzfähige Atomsprengköpfe herstellen zu können; die passenden Raketen präsentiert befinden sich längst im Besitz der iranischen Streitkräfte und ihrer terroristischen »Elite«, den Pasdaran. Dennoch sind große Teile der Weltgemeinschaft nicht gewillt, den JCPOA durchzusetzen.

Insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragspartner Teherans, schauen untätig zu, wie das islamistische Regime das Abkommen, das eine weitere atomar bewaffnete Islamische Republik eigentlich verhindern soll, von den Mullahs tagtäglich offen verletzt wird. Aus irgendwelchen Gründen glauben sie, das doch so offenkundig gescheiterte Abkommen auf dem Verhandlungsweg wiederbeleben zu können.

Die in Wien geführten Verhandlungen sind freilich seit zwei Monaten beendet, ein unterschriftsreifes Abschlußdokument soll zwar vorliegen. Doch inzwischen müssen sogar die seit September anhaltenden Proteste gegen die klerikale Tyrannei als Grund dafür herhalten, daß so bald mit dessen Unterzeichnung zu rechnen ist: Die Mullah-Herrschaft sei durch ihr brutales Vorgehen gegen die Proteste diskreditiert.

Wäre die logische Konsequenz, die Wiener Gespräche für gescheitert zu erklären – denn das islamistische Regime wird kaum wieder an Legitimität gewinnen – und ausgesetzte internationale Sanktionen zu reaktivieren, hoffen die »E3« weiter auf ein Wunder. Seit vier Wochen wollen sie »gemeinsam mit unseren internationalen Partnern darüber beraten, wie wir mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation [..] umgehen«.

Feministische Außenpolitik

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Vier Wochen ist es inzwischen her, daß Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action, in einer Gemeinsamen Erklärung »ernsthafte Zweifel an Irans Absichten und seinem Bekenntnis« zu einer Einigung bei den Wiener Verhandlungen über das Abkommen äußerten, mit dem sie Teherans Aufstieg zur Atommacht verhindern wollen.

Weitere vier Wochen, insgesamt also bereits zwei Monate, ist es her, daß Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, die Gespräche in der österreichischen Hauptstadt nach einer seit dem Frühjahr andauernden Pause für abgeschlossen erklärt hatte: »Was ausgehandelt werden konnte, ist ausgehandelt und in einem endgültigen Text festgehalten«, der nur noch unterschrieben werden müsse.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bekräftigte zwischenzeitlich, sie könne dem islamistischen Regime in Teheran ganz ausdrücklich nicht bescheinigen, es verfolge mit seinem Atomprogramm allein friedliche Zwecke. Ganz im Gegenteil: Die Islamische Republik Iran, warnt die UN-Behörde, verfüge über eine »signifikante Menge« Uran, das auf einen Reinheitsgrad von mindestens 60 Prozent angereichert wurde.

Zudem weigert sich das Mullah-Regime weiter, Fragen der mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch Teheran beauftragten IAEA zu Funden strahlender Spuren in dem Land zu beantworten, dessen Herrscher ihr Kernwaffenprogramm derweil ausbauen und immer schneller vorantreiben. Dennoch scheinen ihre seit einem Monat anhaltenden »ernsthaften Zweifel« die »E3« nicht allzu sehr zu bekümmern.

Von den in ihrer Gemeinsamen Erklärung Anfang September angekündigten Beratungen »mit unseren internationalen Partnern darüber«, »wie wir mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation und seinem Mangel an Kooperationsbereitschaft [..] umgehen«, ist seither nichts mehr zu hören gewesen. Schlagzeilen machte dafür Teheran wegen seiner anhaltenden und immer brutaleren Versuche, zunehmende Proteste zu ersticken.

Dennoch denken die »E3« und insbesondere Berlin offenbar nicht daran, das Scheitern der Verhandlungen von Wien einzugestehen, wie für die deutsche Regierung deren Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg in einem Interview erläuterte. Der aktuellen Lage wegen liefen »derzeit« nicht bloß »keine aktiven Verhandlungen«, es gebe ihretwegen »natürlich« auch »keine Bestrebungen, die Verhandlungen weiterzuführen«.

Gleichwohl jedoch wollen die »E3« – zumindest jedenfalls Berlin – am JCPOA festhalten, »denn«, so Luise Amtsberg, wem werde es helfen, wenn an der Stelle« des Abkommens »wir als Konsequenz haben, dass der Iran an Atomwaffen kommt und damit auch ein bisschen zu einem Wettrüsten in der Golfregion beiträgt, und gleichzeitig ein Regime, das so eklatant Menschenrechtsverletzungen betreibt, in dieser Machtposition ist«?

Es ist eine bemerkenswerte Logik, die sich da: entfaltet: Wegen der Proteste gegen das Mullah-Regime, das sich dabei immer weiter diskreditiert, ist es gegenwärtig »natürlich« unmöglich, mit Teheran über den JCPOA zu verhandeln. Das Abkommen soll aber dennoch unbedingt irgendwie wiederbelebt werden, obwohl das gleichbedeutend wäre mit einer Anerkennung und Stärkung des dann noch weiter diskreditierten Regimes.

Derweil pausiert das iranische Kernwaffenprogramm freilich nicht. Dank wachsender Uran-Vorräte fällt es den Mullahs immer leichter, sich tatsächlich für den Bau einsatzfähiger Atomsprengköpfe zu entscheiden, zumal sie ihre Herrschaft damit auch nach innen sichern könnten. Doch Luise Amtsberg möchte nicht einmal einen Botschafter abberufen, weil dadurch »die Informationslage dünner« würde, »die ja jetzt schon sehr, sehr schlecht ist«.

Verhängnisvolles Abwarten

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Das islamistische Regime in Teheran hat seine Weigerung bekräftigt, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Fragen zur Herkunft radioaktiver Spuren zu beantworten, die Inspekteure der Organisation an mehreren Orten in der Islamischen Republik Iran gefunden hatten. Die IAEA überwacht im Auftrag der Vereinten Nationen die Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action durch Teheran.

In der österreichischen Hauptstadt Wien, die auch der Sitz der IAEA ist, tagt seit Montag und noch bis zum Freitag die jährliche Hauptversammlung der UN-Behörde, in deren Rahmen Vertreter der IAEA-Mitgliedsstaaten in bi- und multilateralen Treffen zahlreiche Themen diskutieren können. Zu den drängendsten Problemen gehört dabei nicht erst seit gestern das Kernwaffenprogramm des Regimes in Teheran.

Während das islamistische Regime mit seinem Atomprogramm inzwischen offen und immer massiver gegen den JCPOA verstößt, sind insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten, und die Europäische Union an einer Wiederbelebung des Abkommens interessiert, zu dessen Scheitern freilich gerade ihr Unwille beiträgt, selbst dessen beschränktes Instrumentarium gegen iranische Verstöße anzuwenden.

Zu den Streitpunkten gehört dabei immer wieder die mangelnde Kooperationsbereitschaft Teherans gegenüber der IAEA, deren Tätigkeit das islamistische Regime nach Kräften sabotiert. Während es sein Kernwaffenprogramm aggressiv vorantreibt, hat Teheran durch das Entfernen von Kameras und die Verweigerung von Auskünften die Möglichkeiten der IAEA, ihren Auftrag zu erfüllen, immer weiter eingeschränkt.

Während die Islamische Republik Iran heute kurz davor steht, zur Atommacht aufzusteigen, wachsen gleichzeitig die durch Teherans Sabotageakte verursachten Wissenslücken bei der Internationalen Atomenergiebehörde. Dennoch scheint die Weltgemeinschaft fest entschlossen, Teheran gewähren zu lassen, und damit den Weg in weitere Konflikte ebnen zu wollen. Es gibt wohl noch nicht genug Gewalt in der Welt.

Verzögerungstaktik

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Ist es noch nicht lange her, daß in Europa beinahe schon euphorisch der Unterzeichnung eines neuen oder erneuerten Abkommens mit dem Regime in Teheran über dessen Atomprogramm entgegengefiebert wurde, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der europäische »Außenminister« Josep Borrell Fontelles, sprachen von nur noch »Tagen«, scheint Ernüchterung eingekehrt bei Europas Multilateralisten.

Kurz vor einer regulären Zusammenkunft des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beklagen die »E3«, die europäischen Mitgliedsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action, in einer neuen ihre inzwischen berüchtigten Gemeinsamen Erklärungen, sie hätten nun »ernsthafte Zweifel an Irans Absichten und seinem Bekenntnis zu einem erfolgreichen Ergebnis hinsichtlich des JCPoA«.

Wie die um ihren Glauben an das islamistische Regime betrogenen »E3« weinerlich festhalten, setzt Teheran »die Eskalation seines Nuklearprogramms weit über das hinaus fort, was sich auf plausible Weise aus zivilen Gründen rechtfertigen ließe«, und konstatieren, »Irans Position steht nicht im Einklang mit seinen rechtlich bindenden Verpflichtungen und gefährdet die Aussichten auf eine Wiederherstellung des JCPoA«.

Statt nun freilich das anzudrohen, was sie längst androhen und auch umsetzen hätten müssen, nämlich die Wiedereinsetzung eingefrorener internationaler Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm, wollen die »E3«, »gemeinsam mit unseren internationalen Partnern darüber beraten, wie wir mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation und seinem Mangel an Kooperationsbereitschaft [..] am besten umgehen«.

Zwar gibt das islamistische Regime in Teheran ob der neuesten Gemeinsamen Erklärung schon wieder die verfolgte Unschuld und sieht sich als Opfer sinistrer amerikanischer und zionistischer Umtriebe, ernsthafte Sorgen muß es sich allerdings zumindest hinsichtlich der »E3« auch weiter nicht machen. Während die sich »mit unseren internationalen Partnern« beraten wollen, kann es sein Atomprogramm ausbauen.

In Jerusalem, aber auch weiteren Hauptstädten der Region dürfte unterdessen die mit ihrer Gemeinsamen Erklärung erneut bekräftigte Weigerung der »E3«, das – gleichwohl viel zu schwache – Instrumentarium anzuwenden, das der Joint Comprehensive Plan of Action für solche Fälle vorsieht, als weiterer Beleg dafür gewertet werden, daß es überlebenswichtig bleibt, sich auf solche »Verbündete« nicht zu verlassen.

Verheerende Quartalsbilanz

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Die Internationale Atomenergiebehörde erneuert in einem Bericht, aus dem Agenturen übereinstimmend zitieren, ihre Warnung vor dem Atomprogramm des Regimes in Teheran. Die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action durch Teheran betraute IAEA sieht sich danach weiter nicht in der Lage, dem iranischen Atomprogramm allein friedliche Zwecke zu bescheinigen.

Wie die von Rafael Grossi geleitete UN-Agentur in ihrem neuen Quartalsbericht festhält, hat die Islamische Republik Iran auch in den vergangenen drei Monaten ihre illegalen Aktivitäten zur Anreichung von Uran weiter fortgesetzt und ausgeweitet. Zudem bleibt das islamistische Regime weiterhin Auskünfte zu möglichen geheimen Aktivitäten schuldig, auf die von der Behörde gefundene Spuren hindeuten.

Nach den Angaben der IAEA, deren Arbeit durch Teheran massiv sabotiert wird und die deshalb allenfalls ein unvollständiges Bild des iranischen Kernwaffenprogramms zeichnen kann, verfügen die Mullahs inzwischen über etwa 55,6 Kilogramm Uran, das auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert ist, 12,5 Kilogramm mehr vor drei Monaten. Insgesamt verfügt Teheran über etwa 4 Tonnen angereicherten Urans.

Nach den Regelungen des JCPOA, der seit 2016 als Resolution 2331 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Völkerrecht ist, darf die Islamische Republik über einen Zeitraum von 15 Jahren nicht mehr als 300 Kilogramm Uran besitzen, das auf einen Reinheitsgrad von höchstens 3,6 Prozent angereichert ist. Weitere Restriktionen untersagen Teheran die Herstellung und den Einsatz moderner Zentrifugen.

Sieht der Joint Comprehensive Plan of Action durchaus Maßnahmen vor, um auf die iranischen Vertragsverletzungen, die dem Mullah-Regime den Aufstieg zur Atommacht ermöglichen, zu antworten, wird deren Anwendung, insbesondere des »Snap back«-Mechanismus’, allerdings durch die Vertragspartner Teherans, darunter mit den »E3« Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, abgelehnt.

Statt wenigstens zu versuchen, die Mullahs durch die Reaktivierung internationaler Sanktionen zur Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu bewegen, setzen gerade die »E3« auf eine Wiederbelebung des JCPOA auf dem Verhandlungsweg. Und es irritiert(e) sie auch nicht, daß das Regime in Teheran selbst während der Verhandlungen in Wien sein Atomprogramm nicht einmal auszusetzen bereit war.

Der Joint Comprehensive Plan of Action ist unterdessen längst mehrfach diskreditiert. Teheran verstößt offen und immer massiver gegen das Abkommen, während die anderen Vertragsstaaten und die Weltgemeinschaft tatenlos zuschauen, wie die Islamische Republik ihren Aufstieg zur Atommacht vorbereitet. Diese Tatenlosigkeit beschwört kriegerische Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm herauf.

Verhängnisvolles Zögern

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In der Nacht vom Montag zum Dienstag ist in Brüssel die offizielle Antwort des islamistischen Regimes in Teheran auf einen von der EU vorgelegten und als »endgültig« und daher auch nicht weiter verhandelbar bezeichneten Text für ein Abschlußdokument der im Frühjahr 2021 in der österreichischen Hauptstadt Wien begonnenen Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action eingegangen.

In seiner Stellungnahme lehnt das Mullah-Regime den Text nicht ab, stimmt ihm jedoch auch nicht zu. Hatten europäische Diplomaten erklärt, Teheran bliebe nur eine der beiden Möglichkeiten, läßt sich Brüssel mit der Prüfung der iranischen Stellungnahme und der Formulierung einer Erwiderung inzwischen erstaunlich lange Zeit. Auch Washington, das seit Mittwoch informiert ist, hat sich noch nicht geäußert.

Spekulationen, ein angeblicher iranischer Verzicht auf die an die amerikanische Regierung gerichtete Forderung, die Pasdaran nicht länger als terroristische Organisation zu kriminalisieren, könnten Washingtons Neigung, zum JCPOA zurückzukehren beflügeln, traten Vertreter Washingtons gegenüber israelischen Medien entgegen: »Die Unterzeichnung eines Abkommens ist in nächster Zeit nicht zu erwarten«.

Zwar sei man eine Einigung womöglich näher »als vor zwei Wochen«, noch bestünden aber »Differenzen« mit Teheran. Drückt Washington sich einmal mehr vor einer ob des fortgeschrittenen iranischen Atomprogramms überfälligen Entscheidung, sind die Europäer, die die Gespräche koordinieren, erneut blamiert: Stimmte ihre Behauptung, es sei alles verhandelt, müßten sie die Gespräche für gescheitert erklären.

Die Zeit spielt unterdessen ohnehin für das islamistische Regime. Teheran steht an der Schwelle zur Atommacht, und selbst im Fall einer Wiederbelebung des JCPOA müßte es wahrscheinlich nicht auf seinen inzwischen angehäuften Bestand an Uran mit einem Reinheitsgrad von bis 60 Prozent verzichten, da es offenbar keine Möglichkeiten gibt, so weit angereichertes Uran sicher außer Landes zu bringen.

Damit bliebe das Regime in Teheran weiter im Besitz eines Druckmittels, mit dem es weitere Zugeständnisse erpressen könnte. Insofern ist es bereits jetzt absehbar, daß ein wiederbelebtes Abkommen noch schwächer wäre als der damit nur als gescheitert zu charakterisierende JCPOA. Sofern aber noch etwas zu retten sein sollte, schwinden die Chancen darauf mit jedem Tag weiter. Zögern sollte ist daher keine Option.

Zurück auf Anfang?

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Das islamistische Regime in Teheran hat, wie zuvor durch »Außenminister« Amir Abdollahian angekündigt, in der vergangenen Nacht eine offizielle Stellungnahme zu einem »endgültigen Text« für eine Abschlußerklärung der Wiener Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) übermittelt, den vor gut einer Woche EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles vorgelegt hatte.

Aus den Angaben iranischer Medien geht hervor, daß die Islamische Republik Iran dem Dokument nicht zustimmt, es aber auch nicht komplett zurückweist, sondern noch weiteren Bedarf für Gespräche sieht. Dabei geht es vor allem um an Washington gerichtete Forderungen, die auf eine Aussetzung amerikanischer Sanktionen als Vorbedingung für eine Rückkehr Teherans zu dem Abkommen hinauslaufen.

Das allerdings ist eine Forderung, die Teheran bereits vor dem Beginn der Verhandlungen in Wien vor eineinhalb Jahren und während der von langen Pausen gekennzeichneten Gesprächsrunden immer wieder erhoben hatte. Washington dagegen hatte immer wieder darauf bestanden, daß Teheran die Regelungen des JCPOA einhält, bevor es Sanktionen gegen dessen Atomprogramm aussetzt oder gar aufhebt.

Wenn auch die Details der »abschließenden Überlegungen« des Regimes in Teheran noch nicht bekannt sind, ist es wohl nicht allzu gewagt, den Wiener Verhandlungen keine großen Fortschritte zu bescheinigen. Der JCPOA, den sie retten sollten, wird von Teheran weiter und massiv verletzt, das Regime steht an der Schwelle zur Atommacht. Und die Diplomatie der letzten Monate hat daran nichts geändert.

Hatte es vor einer Woche aus Brüssel geheißen, es werde »nicht neu verhandelt werden«, die Regierungen der an den Verhandlungen beteiligten Staaten könnten und müßten »nun« nur noch »Ja oder Nein sagen«, ist die europäische Verhandlungsführung mit den iranischen Einwänden blamiert. Wird nun doch noch verhandelt werden? Oder räumen die Europäer das Scheitern ihres verhängnisvollen Kurses ein?

Gefährliches Versagen

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Mitte Februar verkündete der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian im Parlament in Paris, eine Einigung bei den Gesprächen in Wien über den Joint Comprehensive Plan of Action sei »keine Frage von Wochen, es ist eine von Tagen«. Aus den seither vergangenen Tagen wurden Wochen, wurden Monate. Ein unterschriftsreifer Entwurf eines Abschlußdokuments liegt vor, nur die Unterschriften fehlen.

Das islamistische Regime in Teheran, dessen Aufstieg zu einer Atommacht der JCPOA verhindern soll(te), hat die seit weit mehr als einem Jahr laufenden (Nicht-)Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt und insbesondere die letzten drei Monate genutzt, seine Bestände angereicherten Urans weiter, so daß nun sogar die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ausdrücklich vor ihnen warnt.

Zugleich nahm Teheran weitere fortgeschrittene Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb und baute unterirdische Standorte seines Atomprogramms aus, während es der IAEA Auskünfte verweigerte und die sonstige Kooperation mit der UN-Organisation weiter einschränkte. Zuletzt baute Teheran Überwachungskameras der Behörde ab, auf deren Daten die freilich schon längst nicht mehr zugreifen durfte.

Die Mullahs reagierten damit auf eine Resolution, die kurz zuvor im Gouverneursrat der IAEA mit großer Mehrheit gegen die Voten der Volksrepublik China und der Russischen Föderation angenommen worden war und mit der der Islamischen Republik ihre fortgesetzte Intransparenz vorgeworfen wurde. Die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten des JCPOA, antworteten darauf wiederum mit »Bedauern«.

Mehr allerdings als solche »Gemeinsamen Erklärungen« muß das islamistische Regime weiterhin nicht fürchten. Berlin, London und Paris sind nicht gewillt, selbst die schwachen Instrumente des JCPOA zu nutzen, die Mullahs zu sanktionieren. Auch die Regierung in Washington erklärt die Farce von Wien nicht für gescheitert, obwohl ein dort noch »gerettetes« Abkommen die Realität nicht mehr ändern kann.

Mit jedem Tag, der vergeht, kommt Teheran der Möglichkeit näher, Kernwaffen tatsächlich zu bauen. Das islamistische Regime verfügt über das dazu notwendige Wissen, die Technologie und das dazu benötigte waffenfähige Uran. Und dennoch – oder schon: gerade deswegen – läßt der Westen die Mullahs gewähren. Sehenden Auges riskiert er damit ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten, die Existenz Israels.

Konfrontationskurs

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Seit Montag berät der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Zu den Themen der planmäßigen Zusammenkunft des Gremiums, dem 35 Staaten angehören, darunter die Volksrepublik China und die Russische Föderation, zählt auch eine Debatte zum Stand der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch das Regime der Islamische Republik Iran.

Soll(te) das Abkommen den Aufstieg Teherans zu einer Atommacht verhindern, steht das islamistische Regime derzeit kurz davor, einsatzfähige Kernwaffen herstellen zu können. Die Islamische Republik verstößt trotz gleichzeitiger Verhandlungen über die Zukunft des JCPOA systematisch und immer tiefgreifender gegen die Bestimmungen des Abkommens und verweigert die Kooperation mit der IAEA.

Vermied der Gouverneursrat der Behörde bisher eine allzu deutliche Verurteilung der Islamischen Republik, die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Verhängung von Sanktionen gegen Teheran bzw. deren Reaktivierung führen könnte, scheinen insbesondere die westlichen Mitglieder des Gremiums derzeit zu einer (freilich längst überfälligen) schärferen Verurteilung des Mullah-Regimes bereit.

Während die Diskussionen über die ursprünglich bereits für Montag erwartete Erklärung im IAEA-Gouverneursrat offenbar noch andauern, Moskau als enger Verbündeter Teherans dürfte sie zu entschärfen oder gar ganz zu verhindern suchen, hat das islamistische Regime mit der Abschaltung zweier Überwachungskameras der IAEA bereits erneut gezeigt, daß es nicht willens ist, seinen Kurs zu ändern.

Darf die Internationale Atomenergiebehörde zwar ohnehin nicht auf die Aufzeichnungen ihrer Kameras zugreifen, bestätigt dieser von Teheran offen als »Strafmaßnahme« gegen die IAEA bezeichnete Schritt, wie wichtig es ist, den Druck auf das islamistische Regime nicht bloß aufrechtzuerhalten, sondern zu erhöhen. Mit Kompromißbereitschaft ist das eigentliche Ziel des JCPOA nicht mehr zu erreichen.

Verhandlungserfolge

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Die Islamische Republik Iran hat ihre Uranvorräte auch in den vergangenen Wochen weiter ausgebaut. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) betraut ist, in ihrem jüngsten Bericht meldet, verfügt das islamistische Regime in Teheran inzwischen über mindestens 3.809,3 Kilogramm angereicherten Urans.

Das 2015 geschlossene und seit Januar 2016 »implementierte« Abkommen erlaubt dem Mullah-Regime den Besitz von bis zu 300 Kilogramm Uran, das bis zu einem Reinheitsgrad von 3,67 Prozent angereichert ist. Nach den Angaben der IAEO hat Teheran seinen Bestand an Uran, das auf 20 Prozent angereichert ist, derweil seit März von 56,3 Kilogramm auf 238,4 Kilogramm mehr als vervierfacht.

Bei Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent sind seit der letzten Schätzung weitere 9,9 Kilogramm hinzugekommen, so daß die Islamische Republik hier nun über mindestens 43,1 Kilogramm verfügt. Teheran liegt damit oberhalb der von der IAEA als »signifikant« definierten Menge, ab deren Überschreiten »die Möglichkeit der Herstellung von Kernsprengstoff nicht ausgeschlossen werden kann«.

Gleichzeitig beklagt die Internationale Atomenergiebehörde, daß sich die Islamische Republik weiterhin alles andere als kooperationsbereit zeigt. Die Angaben der UN-Behörde dürften damit die Realität nur unvolkommen spiegeln, zumal auch von weiteren Manipulationen durch Teheran auszugehen ist, hat das islamistische Regime doch mehr Einblick in interne Abläufe bei der IAEA als es haben sollte.

Während seit nunmehr über einem Jahr in der österreichischen Hauptstadt Wien erfolglos über eine Wiederbelebung des JCPOA verhandelt wird, zeigt der jüngste IAEA-Bericht, das Teheran die Zeit »produktiv« genutzt hat, sein Kernwaffenprogramm weiter auszubauen. Nach Angaben einiger Experten könnte es, sollte es sich dazu entscheiden, innert weniger Wochen über einsatzfähige Kernwaffen verfügen.

Mit seinen auch und gerade noch während der Gespräche in Wien weiter verschärften Verstößen gegen den JCPOA beweist das islamistische Regime alles andere als die »guten Absichten«, die die Regierung in Washington zur Voraussetzung für ihre Teilnahme an den Verhandlungen gemacht hatte. Präsident Joe Biden sollte den jüngsten Bericht der IAEA zum Anlaß nehmen, die Farce endlich zu beenden.