Schlagwort: Korruption

Ignoranz und Vernunft

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Während der Nationalrat in Bern vor wenigen Tagen seine Forderung bekräftigte, die Schweiz solle unverzüglich ihre Förderung der UNRWA einstellen, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, wirft ein israelischer Einsatz in Nuseirat in Gaza seit Mittwoch erneut ein Schlaglicht auf die engen Bande zwischen der islamistischen Terrororganisation Hamas und den Vereinten Nationen in Gaza.

Bei der Operation wurden nach Angaben der israelischen Streitkräfte mindestens neun Hamas-Terroristen ausgeschaltet, von denen einige am Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Und während die Vereinten Nationen den Einsatz als »inakzeptabel« und einen »Verstoß gegen Völkerrecht« verurteilen, weil dabei sechs ihrer Beschäftigten getötet wurden, kommt heraus, daß die Loyalität mindestens dreier dieser »Mitarbeiter« der Hamas galt.

Nun ist es keine Neuigkeit, daß Terroristen sich in Gaza ganz selbstverständlich in Einrichtungen der Vereinten Nationen aufhalten. Es ist auch nicht neu, daß Hamas-Vergewaltiger und -Mörder auf den payrolls der UNRWA stehen. Erschreckend und abstoßend ist aber immer wieder, wie die Weltorganisation, ihr »Hilfswerk« in Gaza und dessen größte Geber damit umgehen: Sie ignorieren, verschleiern, lenken ab und leugnen, bis es nicht mehr anders geht.

Und sie greifen Israel an, dozieren, »humanitäre Hilfskräfte sollten niemals Opfer von Raketen werden«, wie etwa das Auswärtige Amt zu Berlin, »der Tod von sechs UNRWA-Mitarbeitern in einer Schule in Nuseirat ist völlig inakzeptabel«. Akzeptabel hingegen ist es offenbar, daß die UNRWA Terroristen beschäftigt und bezahlt, daß sie ihnen Unterkunft und Unterstützung gewährt – ganz maßgeblich finanziert durch Deutschland sowie die Europäische Union.

Der Nationalrat der Schweiz dagegen will eine Organisation, von der doch niemand zu sagen weiß, wo bei ihr das »Hilfswerk« aufhört und die Terrororganisation beginnt, nicht mehr länger (mit-)finanzieren und sie durch eine andere ersetzt sehen. Berlin, Brüssel und New York dagegen leugnen die Realität, in der sie Verbündete des Terrors sind. »Humanitäre Organisationen« sind keine, wenn sie Terroristen dulden und (nicht nur) finanziell unterstützen.

UNrechtspflege

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Am 30. Mai weinte Philippe Lazzarini, der Chef der berüchtigten UNRWA, des terroristischen Flügels der Vereinten Nationen in Gaza, in der New York Times darüber aus, wie übel Israel seiner Organisation mitspiele. Als sei es nicht schon schlimm genug, klagte er, daß »die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen« Einrichtungen seiner Organisation »für militärische Zwecke« benutzten, versuche Israel die UNRWA zu vernichten.

Dabei hätte das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtline im Nahen Osten« doch nur die allerbesten Absichten. Es stehe deshalb auch »außer Frage, daß gegen Personen, die krimineller Handlungen beschuldigt werden, einschließlich des beklagenswerten Angriffs auf Israel, ermittelt werden« müsse. »Genau das tun die Vereinten Nationen«, beschwor er die Leser, die bis dahin seinen Ausführungen folgen wollten. Und er kündigte an:

»Diese Personen müssen durch strafrechtliche Verfolgung zur Verantwortung gezogen und, falls sie für schuldig befunden, bestraft werden.«

Zwischenzeitlich kam eine interne Untersuchung der Vereinten Nationen tatsächlich zu dem Ergebnis, daß allein in einem von insgesamt 19 Fällen keine ausreichenden Belege für eine Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am bösartigsten Pogrom gegen Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gefunden werden könnten. Von den übrigen 18 Beschuldigten konnten selbst die Vereinten Nationen keinen einzigen mit Sicherheit entlasten.

Gegen neun dieser »Palästinenser« fanden die UN-Ermittler belastendes Material, das selbst nach ihrer Ansicht schwer genug wog, deren Entlassung ankündigen zu lassen. Das allerdings scheint bisher die einzige Konsequenz der Untersuchung zu sein, deren genaue Ergebnisse UN-Generalsekretär António Guterres freilich beharrlich unter Verschluß hält. Gedeckt wird seine Vernebelungstaktik durch UNRWA-Geber, die nicht nachfragen.

Gleichwohl fällt trotz der wohl gezielt spärlich gehaltenen Informationen aus dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York auf, daß zwischen der Ankündigung Philippe Lazzarinis und dem Handeln seiner Organisation jedenfalls im Fall der neun entlassenen Mitarbeiter eine unübersehbare Lücke klafft. Hat die UNRWA strafrechtliche Verfolgungen angestoßen oder es bei der Kündigung möglicher Vergewaltiger und Massenmörder belassen?

Was unternimmt das UN-»Hilfswerk« unter Phillipe Lazzarinis Führung dagegen, daß »palästinensische« Terrororganisationen seine Einrichtungen »benutzen«? Eine Praxis übrigens, die nicht zuletzt der ehemalige Leiter der UNRWA in Gaza, der deutsche Diplomat Matthias Schmale, jedoch im Widerspruch zu Philippe Lazzarinis Darstellung bis heute als »pragmatische Zusammenarbeit« einräumt und als gar nicht so unwillkommen verteidigt.

Die Vereinten Nationen verspielten jede Glaubwürdigkeit, meinte Philippe Lazzarini im Mai, bliebe die von ihm so bezeichnete »Kampagne« Israels gegen die UNRWA ungesühnt und verlangte gar die Einrichtung eines UN-Sondertribunals. Zeigen sich die Vereinten Nationen weiter unfähig, transparent gegen von ihnen beschäftigte Vergewaltiger und Massenmörder und die vorzugehen, die sie noch vor Verfolgung schützen, stellen sie sich und solche Ideen nur selbst bloß.

Weichenstellungen

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Die Europäische Union hat in den vergangenen Wochen mehrere Gelegenheiten verstreichen lassen, ihre gescheiterte Nahost-Politik grundlegend zu ändern. Mit der Bestätigung Ursula von der Leyens als Präsidentin der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament hat die EU sich gegen eine Kursänderung entschieden. Kaum »gewählt«, versprach die deutsche Politikerin dem Regime in Ramallah weitere Millionenzuwendungen.

Dort »regiert« mit dem notorischen Holocaust-Leugner Abu Mazen ein »Präsident«, der seinen zivilen Angestellten die Gehälter drastisch kürzt, um »palästinensischen« Terroristen, die in Israel Haftstrafen verbüßen, die »Märtyrerrenten« zu erhöhen. Die zu »Sozialleistungen« verklärten Zahlungen sind nichts als lebenslange »Erfolgsprämien« für antisemitischen Terrorismus, für Angriffe auf Juden. Die EU legitimiert diese Praxis mit ihrer Unterstützung.

Doch auch Josep Borrell Fontelles, der amtierende Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union und Stellvertreter Ursula von der Leyens, nutzt seine letzten Wochen im Amt, die Außenpolitik der EU und seine designierte Nachfolgerin auf einen Kurs zu verpflichten, dessen wesentliches Merkmal die Feindschaft zum jüdischen Staat ist. In dieser sagte der spanische Sozialist auch der berüchtigte UNRWA einmal mehr europäische Hilfe zu.

Im Namen Europas bekannte er sich damit zu einem »Hilfswerk«, das durch das von ihm propagierte und verkörperte »Recht auf Rückkehr« nicht nur »Palästinenser« in »Palästina« systematisch diskriminiert, sondern auch ganz grundsätzlich eine Bedrohung für Israels Sicherheit darstellt. Und natürlich bekannte Josep Borrell Fontelles sich mit seinen Zusagen auch zu der Rolle, die die UNRWA bei Vorbereitung und Realisierung der »Al Aksa-Flut« spielte.

Die Europäische Union hatte anläßlich der Wahl eines neuen Parlaments sowie der Neubesetzung weiterer ihrer wichtigsten Gremien nicht bloß die Gelegenheit, ihre Institutionen und Strukturen deutlich zu demokratisieren. Doch ebenso, wie sie diese Chance vergab, verpaßte sie auch die Gelegenheit zu einem Kurswechsel in ihrer Außenpolitik. Antisemitismus und der Haß auf Israel zählen weiter zu ihren bedeutendsten »politischen« Exporten.

Gestörte Wahrnehmung

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Belgien und die scheidende Europäische Kommission haben neue Lieferungen »humanitärer Güter« für Gaza angekündigt. Die »Hilfsgüter« im Umfang von 240 Tonnen sind den Angaben zufolge von einer in Brüssel ansässigen Organisation gesammelt worden, die über Jordanien, das mancherorts in Europa offenbar an Gaza grenzt, in den Küstenstreifen gelangen. Die Europäische Kommission will den Transport nach Amman absichern.

Der slowenische Diplomat Janez Lenarčič, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz der scheidenden »Regierung« der Europäischen Union, ist des Lobes voll für die Aktion, die »ein großartiges Beispiel dafür« sei, »wie die Europäische Union, die EU-Mitgliedstaaten und unsere humanitären Partner Menschen in Not im Gazastreifen unterstützen«. Vor allem aber ist sie ein Exempel für die weltfremde Selbstherrlichkeit der EU.

In der Tat wird derzeit nichts weniger in Gaza benötigt als weitere »Hilfsgüter«, von denen nämlich bereits absehbar ist, daß sie noch im günstigsten Fall nach der Abfertigung auf ägyptischem oder israelischem Gebiet irgendwo in Gaza verrotten werden. Im weniger günstigen Fall werden die »Hilfsgüter« Beute islamistischer oder anderer »palästinensischer« Verbrecher, die sich an ihnen bereichern und damit weiteren Terror finanzieren.

Gaza, das räumte jüngst selbst der notorische Antisemit Philippe Lazzarini, noch immer Chef des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, ein, leidet nicht unter einem Mangel an als »humanitär« betitelten oder sonstigen Gütern. Vielmehr verhinderten »massive Plünderungen und grassierender Schwarzhandel« daß »dringend benötigte Hilfsgüter« wirklich notleidende Menschen erreichten.

Tausende Tonnen »humanitärer Güter« können, wie auch amerikanische Helfer bestätigen, gegenwärtig nicht innerhalb von Gaza verteilt werden, weil marodierende »Palästinenser«-Banden Leib und Leben von LKW-Fahrern bedrohen. Die Vereinten Nationen haben deshalb ihre Aktivitäten zur Verteilung von »Hilfsgütern« eingestellt. Statt sich in Selbstlob zu sonnen, stünde es den EUrokraten besser, sie nähmen die Realität zur Kenntnis.

Deutsche Aufholjagd

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Zwei Wochen ist es her, daß israelische Einsatzkräfte in Gaza den Leichnam von Shani Loek bergen konnten, die von Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 bestialisch zu Tode gequält und geschändet, nach Gaza verschleppt und dort dem jubelnden »Palästinenser«-Mob von ihren Schlächtern wie eine Trophäe vorgeführt worden war. Aufgefunden wurde die Leiche der jungen Frau in einem Tunnel unter einem Gebäude der UNRWA.

Das Geld für den erst 2023 sanierten »Zufluchtsort« des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« stammte, wie ein Hinweisschild in den Farben der UNRWA verrät, aus Deutschland. Auf die unübersehbare Mitwirkung der UNRWA an Verbrechen gegen Juden reagiert die Knesset, das israelische Parlament, nun mit Bemühungen, das UN-»Hilfswerk« als terroristische Organisation zu ächten.

Auch die deutsche Politik reagiert: Annalena Baerbock, deren Auswärtiges Amt maßgeblich verantwortlich ist für die deutsche finanzielle Unterstützung der UNRWA, läßt wissen, daß der 7. Oktober 2023 »auch für die Palästinenser der schlimmste Tag war«, weshalb sie gar nicht daran denkt, die deutschen Zuwendungen für den »zivilen« Arm der Hamas in Gaza zu kürzen oder gar einzustellen, wie das etwa die Vereinigten Staaten getan haben.

Und während Kabinetschef und Kanzler Olaf Scholz sinniert, daß es in Rafah »eben keinen ausreichenden Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten geben kann« und seine Regierung daher das israelische Vorgehen gegen die Hamas dort ablehne, verteidigt auch Finanzminister Christian Lindner deutsche Millionenzahlungen für die UNRWA als »humanitäre Hilfe«, an denen er trotz aller Vorwürfe, die geprüft werden müßten, festhalten wolle.

Da werden die Überreste einer (auch) deutschen Staatsbürgerin, die von islamistischen Terroristen grausam zu Tode gebracht und noch danach geschändet wurde, ausgerechnet auf dem Gelände einer Organisation gefunden, deren größter Unterstützer seit dem Ausstieg Washington wieder Deutschland ist, doch jene, die in Berlin dafür die politische Verantwortung tragen, lehnen jedes Innehalten ab, jedes Nachdenken über die Folgen ihrer Ignoranz.

Die offizielle deutsche Politik mag damit noch nicht auf das Niveau der antisemitischen Regierungen in Dublin, Oslo oder Madrid herabgesunken sein, der Abstand jedoch verringert sich stetig. Wenn inzwischen ein ehemaliger deutscher Außenminister, der noch immer bestens vernetzt ist in der politischen Klasse, Jerusalem einen »Überfall« auf Rafah nachsagt, ist das ein weiterer deutlicher Beleg dafür, wie weit fortgeschritten die Aufholjagd bereits ist.

Pragmatische Freunde

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Die selbst von ehemaligen Mitarbeitern offen bestätigte und gelobte »pragmatische« Zusammenarbeit zwischen der berüchtigten UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, und der Hamas hält auch ein halbes Jahr nach dem bestialischen Pogrom der islamistischen Terrororganisation in Israel an. Immer wieder stoßen israelische Streitkräfte bei Einsätzen in Gaza auf neue Zeugnisse dieser Kooperation.

So wurde am Dienstag ein gezielter Angriff israelischer Streitkräfte auf eine Kommandozentrale der Hamas gemeldet, die die Islamisten in einem Gebäude einer von den Vereinten Nationen betriebenen Schule in dem von der UNRWA verwalteten »Flüchtlinglager« Nuseirat in Gaza eingerichtet hatten. Zehn Mitglieder der Hamas konnten dabei ausgeschaltet werden. Das UN-»Hilfswerk« hatte zuvor nicht über einen Mißbrauch seiner Einrichtung geklagt.

Auf einvernehmliches Miteinander von Personal der UNRWA und Terroristen deuten auch Luftaufnahmen aus Gaza hin, die im unmittelbaren Umfeld eines Lagerhauses des »Hilfwerks« entstanden. Sie zeigen Fahrzeuge mit dem Logo der Weltorganisation, deren Mitarbeiter und bewaffnete Terroristen, die sich wie selbstverständlich gemeinsam auf dem Gelände aufhalten. Und auch diese Aufnahmen bestätigen lediglich, was längst ein offenes Geheimnis ist.

Das »Hilfswerk«, das sich seiner »humanitären« Arbeit rühmt, und dessen Chef, der Schweizer Philippe Lazzarini, Kritik notorisch als »konzertierte Kampagne Israels« denunziert, ist nicht für »Palästinenser« da, die durch den von der Hamas verursachten Krieg Unterstützung benötigen, sondern wirkt Seite an Seite mit den islamistischen Terroristen, den Vergewaltigern und Babyschlächtern der Hamas. Gemeinsam pressen sie noch die aus, die Hilfe nötig haben.

In einer jüngst von »unabhängigen Experten«, die ihre Distanz zur UNRWA zuvor durch wohlwollende Erklärungen über das »Hilfswerk« unter Beweis gestellt hatten, vorgestellten Gefälligkeitsstudie waren die zu dem Schluß gekommen, daß die Vereinten Nationen über »Mechanismen« verfügen, die eine zu große Nähe zwischen Terroristen und UN-Agenturen verhindern sollen. Mit der unübersehbaren Realität hatte diese Untersuchung nichts zu tun.

Ihren Zweck erfüllt sie allerdings dennoch, denn unter Berufung auf sie haben inzwischen zahlreiche Staaten ihre Zahlungen an das »Hilfswerk« fortgesetzt, wenn sie die Veröffentlichung dieses Pamphlets überhaupt abwarten konnten. Viele hatten ihre Zuwendungen an die UNRWA auch zuvor schon aufgestockt und wiederaufgenommen, darunter die Europäische Union. Ihnen und ihrer Gewissenlosigkeit verdankt das »Hilfswerk« der Hamas seine Fortexistenz.

Organisierte Kriminalität

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Während die Hamas von Rafah aus erneut den Übergang Kerem Shalom unter Beschuß nimmt und Washington mit der angedrohten Verweigerung von Waffenlieferungen an Israel den Islamisten signalisiert, damit keinerlei Probleme zu haben, macht die UNRWA wieder Schlagzeilen: Mitarbeiter des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« nutzen dessen Einrichtungen, dort »humanitäre« Güter zu »handeln«, statt zu verteilen.

Wie die NGO UN Watch unter Berufung auf »Palästinenser« in Gaza berichtet, nutzen Mitarbeiter der UNRWA, einer Organisation, der ihre Unterstützer insbesondere in Europa noch immer und immer wieder bescheinigen, »unersetzlich« zu sein, ihre privilegierte Stellung, um sich an humanitären Gütern zu bereichern, die sie unentgeltlich verteilen sollen: UN-Personal stiehlt die Waren und verkauft sie in UN-Einrichtungen zu horrenden Preisen.

Wie die Islamisten, die mit ihren Raketenangriffen auf Nachschublinien dafür sorgen, daß die finanzielle Ausbeutung der »Palästinenser« sich auch weiterhin lohnt, haben die Mitarbeiter des von dem notorischen Verschwörungstheoretiker Philippe Lazzarini geleiteten »Hilfswerks« keinerlei Skrupel, »Palästinenser«, die sich das noch leisten können, um ihr letztes Geld zu bringen, und jene, denen die Mittel bereits fehlen, ihrem Schicksal zu überlassen.

Eng in den »Geschäftsbetrieb« in »Notunterkünften« des »Hilfswerks« eingebunden sind, wie aus Beiträgen von Zeugen in sozialen Netzwerken hervorgeht, auch hochrangige Führungskräfte der UNRWA, die entweder selbst von den schmutzigen Geschäften profitieren oder sie zumindest dulden. Philippe Lazzarini hatte nach Kritik zuvor wahlweise Unwissenheit vorgeschützt oder sie als »konzertierte Kampagne« Jerusalems zurückgewiesen.

Angesichts dieser Mischung aus Inkompetenz und Selbstherrlichkeit kann es nicht verwundern, daß die Hamas keine Schwierigkeiten hatte, unter Mitarbeitern des »Hilfswerks« die zu rekrutieren, die sich am bösartigsten antisemitischen Pogrom seit 1945 beteiligten oder es auf andere Weise unterstützten. Und noch weniger kann es verwundern, daß heute unter dem Dach der UNRWA Diebstahl von und Schwarzhandel mit Hilfsgütern florieren.

Menschenhändlerin

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Die Europäische Union will der Regierung in Beirut mit etwa einer Milliarde Euro unterstützen, damit der Libanon in den nächsten Jahren verstärkt gegen unerwünschte Migration in Richtung Zypern und Europa vorgeht. Das Geld wird dem Staat im Norden Israels bis 2027 zur Verfügung gestellt, wie Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, nach Gesprächen mit Premier Najib Mikati mitteilte.

Der deutschen Politikerin, die derzeit eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission anstrebt, wird von deutschen Regierungsparteien derzeit ein »Rechtsruck« vorgeworfen, hatte sie doch nicht ausgeschlossen, sich nötigenfalls auch mit den Stimmen extrem rechter Parteien im Europäischen Parlament in ihrem Amt bestätigen zu lassen, etwa von Abgeordneten der postfaschistischen Fratelli d’Italia.

Was Ursula von der Leyen als Wohltat für den Libanon zu verkaufen sucht, einen von seinen Eliten und der islamistischen Hisbollah ruinierten Staat, der seit über einem Jahr nicht einmal ein Staatsoberhaupt hat, hat aus vielerlei Gründen das Potential zum teuren Flop zu werden. Wie dieser gescheiterte Staat Menschen, die vor dem Blutsäufer Bashar al-Assad über den Libanon nach Europa flüchten wollen, aufhalten soll, ist ein Rätsel.

Der Süden des Libanon wird von der »Partei Gottes« kontrolliert, deren Söldner im Auftrag des Regimes in Teheran in Syrien tagtäglich für neue Fluchtgründe sorgen. Die »Regierung« in Beirut ist ohne die islamistische Terrororganisation zu keiner Entscheidung fähig. Das Geld aus Europa dürfte daher vor allem bei der Hisbollah landen, die damit auch ihren Krieg gegen Israel finanzieren dürfte, statt es an syrische Migranten zu verschwenden.

Im Libanon leben mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien unter erbärmlichen Bedingungen. Sie werden gerade auch von noch existierenden Resten staatlicher Souveränität ausgegrenzt, entrechtet und diskriminiert. Wer es sich als Migrant leisten kann, wird das Land zu verlassen suchen – natürlich in Richtung Europa. Gelingt es der Hisbollah, Israel einen weiteren Krieg aufzuzwingen, wird der Libanon auch dadurch nicht attraktiver.

Zu hoffen, mit Geld, das zu großen Teilen die Hisbollah, die in Syrien an der Seite des Tyrannen Bashar al-Assad Syrern die Existenz zur Hölle macht, stärken wird, die Migration aus Syrien eindämmen zu können, ist günstigenfalls naiv. Freilich, wenn das Scheitern dieser vor allem teuren Wahnidee Ursula von der Leyens nicht mehr zu leugnen sein wird, wird die Deutsche längst im Amt bestätigt sein. Humanitär jedenfalls ist nichts an ihrem Plan.

Fehlbesetzung

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Die Europäische Volkspartei, ein Zusammenschluß europäischer konservativer Parteien, zu dem aus Deutschland die CDU und die bayerische CSU gehören, hat in der vergangenen Woche Ursula von der Leyen zu ihrer »Spitzenkandidatin« im Wahlkampf zur Neubesetzung des Europäischen Parlaments gekürt. Bei einem Parteikongreß der EVP in Bukarest stimmten 400 der 499 Delegierten für die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Die deutsche Politikerin steht damit wahrscheinlich vor einer zweiten Amtszeit als »Regierungschefin« Europas, wenngleich das Europäische Parlament, das Anfang Juni gewählt wird, gar nicht die Befugnis hat, einen Kandidaten für das Amt vorzuschlagen. Das nämlich ist Sache des Europäischen Rats, den die europäischen Staats- und Regierungschefs bilden, dem Europäischen Parlament bleibt dann nur noch, diesen Verschlag abzusegnen.

Suggeriert die Aufstellung von »Spitzenkandidaten« zur Wahl des Europäischen Parlaments der europäischen Bevölkerung Einfluß auf Entscheidungen zu haben, den sie in der Tat so gar nicht hat, soll Ursuala von der Leyen im Wahlkampf für Positionen werben, die teilweise denen, für die sie als Amtsinhaberin steht, völlig widersprechen. Doch auch unabhängig von diesen Ungereimtheiten wirft die Wahl der deutschen Christdemokratin Fragen auf.

Zu Ursula von der Leyens Bilanz nämlich gehört beispielsweise auch ein europäisch-israelisch Verhältnis, das als zerrüttet zu bezeichnen wohl noch untertrieben wäre. Und das gilt nicht erst seit dem 7. Oktober 2023, aber erst recht danach. Die Kommissionspräsidentin hat es mit ihrer Richtlinienkompetenz zugelassen, daß die Europäische Union mit ihrer Förderpolitik in den umstrittenen Gebieten immer wieder Konflikte mit Jerusalem heraufbeschwor.

Und politisch ist der deutschen Berufspolitikerin ohne Frage auch jener Brief des europäischen Vertreters in Ramallah zuzurechnen, durch den die »palästinensische Zivilgesellschaft« geradezu eingeladen wurde, auch und gerade mit antisemitischen Terroristen zusammenzuarbeiten. Untrennbar mit ihrem Namen verbunden ist der Umgang ihrer Kommission mit einer Studie zu antisemitischen und gewaltverherrlichenden Inhalten in »palästinensischen« Schulbüchern.

Erst verzögerte die Europäische Kommission überhaupt den Beginn der Forschungsarbeiten, dann versuchte Ursula von der Leyen, die Veröffentlichung der beschämenden Ergebnisse der Untersuchung zu verhindern und hinaufzuschieben. Daß in der Folge ihrer durch öffentlichen Druck erzwungenen Veröffentlichung EU-Zahlungen an das Regime in Ramallah ausgesetzt wurden, ist allein dem ungarischen Kommissars Olivér Várhelyi zu verdanken.

Ursula von der Leyen flog persönlich nach Ramallah um, als diese Gelder durch ihre Kommission wieder freigegeben wurden, dort zu erklären, wie »glücklich« sie darüber sei. Seither zahlt Europa wieder unkonditioniert für antisemitische Hetze und Terrorverherrlichung an Schulen, die die Lehrbücher und -pläne des Regimes in Ramallah nutzen, darunter auch die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«.

Und selbstverständlich hielt ihre Europäische Kommission es nicht für nötig, ihre Zuwendungen an diese UN-Organisation auch bloß auszusetzen, als nach dem 7. Oktober ruchbar wurde, wie tief sie in islamistischen Terrorismus verstrickt ist. Erst vor wenigen Tagen sagte Ursula von der Leyens Gremium dem »Hilfswerk« 50 Millionen Euro zu, während Christdemokraten im Bundestag erklären, es manipuliere Kinder, »damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

Begleitet werden all diese antiisraelischen Aktivitäten von immer neuen antisemitischen Ausfällen Josep Borrell Fontelles’, dem Stellvertreter Ursula von der Leyens und Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, der ebenfalls nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 nichts unversucht läßt, normale oder gar freundschaftliche europäisch-israelische Beziehungen zu sabotieren. Seine »Erfolge« sind zweifellos auch die Ursula von der Leyens.

Fühlen viele Juden sich inzwischen in den Staaten der Europäischen Union unwohler denn je, beklagen sie zunehmenden und zunehmend gewalttätigen Antisemitismus, ist das womöglich nicht allein der deutschen Kommissionspräsidentin und nunmehrigen »Spitzenkandidatin« der EVP zuzuschreiben, aber eben auch. Was zum Verlust jeder Satisfaktionsfähigkeit führen sollte, ist in Ursula von der Leyens Amtszeit längst zu Normalität geworden.

Beklagten Ende Oktober 2023 über 800 Mitarbeiter der Europäischen Kommission und weiterer Institutionen der EU sanktionslos eine zu »israelsolidarische« Politik der Amtsinhaberin, entlastet sie das vor diesem Hintergrund keinesfalls: Es belegt vielmehr erst recht, wie weit sich antisemitische und antiisraelische Ressentiments unter Ursula von der Leyen gedeihen und sich verbreiten konnten. Ihre Nominierung ist ein bedrohliches Armutszeugnis.

UNerträglich

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Israel hat erneut zahlreiche Belege für die Verstrickungen zwischen der UNRWA, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, und der Hamas veröffentlicht. Die Vereinten Nationen versuchen derweil, die islamistische Terrororganisation, die für die Massaker vom 7. Oktober 2023 mit all ihrer bestialischen Brutalität verantwortlich ist, als »politische Bewegung« zu verharmlosen und zu adeln.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am Freitag weitere Details über 12 Mitarbeiter der Vereinten Nationen in Gaza mitgeteilt, die sich aktiv am bösartigsten und mörderischsten Pogrom gegen Juden seit 1945 beteiligt haben. Dazu gab er bekannt, daß die israelischen Nachrichtendienste inzwischen davon ausgehen, daß mindestens 30 Angestellte des UN-»Hilfswerks« an den Greueltaten der Islamisten beteiligt waren.

In einer Rede vor Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigte Außenminister Israel Katz daher die Forderung der Regierung in Jerusalem nach einem Ende der Präsenz des UN-»Hilfswerks« in Gaza. »Für das UNRWA ist kein Platz in Gaza. Die Organisation dient als Arm der terroristischen Hamas«. Diese wenigstens 30 Verbrecher, denen die UNRWA Unterschlupf und Einkommen bietet bzw. bot, nur die Spitze des Eisbergs.

Wie bereits bekannt ist, sind mindestens 1.200 »palästinensische« Mitarbeiter des »Hilfswerks« in Gaza selbst als Mitglied oder Unterstützer der Hamas oder des Islamic Jihad eng in terroristische Aktivitäten verwickelt, jeder 2. UN-Beschäftigte in Gaza hat Angehörige ersten Grades, die Mitglied »palästinensischer« Terrororganisationen sind, 3.000 Teilnehmer, darunter viele Lehrer, hatte ein Internet-Forum, in dem die Hamas gefeiert wurde.

Es spricht vor diesem Hintergrund Bände, daß UN-Generalsekretär António Guterres, mit Applaus aufgenommener Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz, in seinem Auftritt dort sich nicht lange mit der Hamas und deren Verbrechen beschäftigen wollte. »Den Terrorangriff der Hamas auf Israel verurteilte Guterres in einem Satz, mehrere Minuten verbrachte er mit der Schilderung der humanitären Lage in Gaza«, berichtete ein Reporter.

Die Vereinten Nationen, das wurde auch in dieser Woche immer wieder deutlich, sind – vom UNRWA-Lehrer, der nach Gaza verschleppte Geiseln einsperrt, bis hin zu ihrer antisemitischen Führung – eine durch und durch verkommene Organisation, unbelehrbar, unreformierbar. Die Organisation ist kein Teil der Lösung, als Teil des Problems gehörte sie zerschlagen. Ihre Existenz ist ein fortgesetzter Angriff, eine Gefahr für Zivilität und Zivilisation.