Schlagwort: Likud

Demokratische Normalität

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Nach eineinhalb Jahren in der Opposition und einem Erfolg des politisch rechten Lagers bei vorgezogenen Parlamentswahlen schickt sich Benjamin Netanjahu an, erneut das Amt des israelischen Ministerpräsidenten zu übernehmen. Und obschon die neue Regierung die Amtsgeschäfte noch gar nicht übernommen hat, gelten ihr umfangreiche Kritik und, vor allem aus dem Ausland, maßloses Ressentiment.

Israel ist eine Demokratie, die einzige im Nahen Osten. Das heißt leider nicht, daß alles reibungslos funktioniert: Vor allem scheint es schwierig in Israel, verläßliche Aussagen über die Dauer einer Legislatur zu machen. Theoretisch wird ein Parlament für vier Jahre gewählt, das eine Regierung bestimmt. Praktisch ist die von Premier Yair Lapid geführte Regierung seit Juni 2021 im Amt, aber längst ohne Mehrheit.

Die daher angesetzten Neuwahlen zur nunmehr 25. Knesset am 1. November brachten für die amtierende Koalition keine Mehrheit mehr, obwohl Yesh Atid, die Partei des amtierenden Premiers, deutlich zulegen konnte. Gestärkt wurde das »rechte« Lager, wobei dort Benjamin Netanjahus Likud als führende Partei trotz höherer Wahlbeteiligung ihr Ergebnis aus den vorherigen Wahlen nicht mehr erreichen konnte.

Auch wenn die neueste von Benjamin Netanjahu geschmiedete Koalition über eine deutlichere parlamentarische Mehrheit verfügt als die amtierende Regierung zu Beginn ihrer Amtszeit, ist damit schon die Grundlage gelegt für einen vorzeitigen Bruch im »rechten« Lager, zumal auch Premier Benjamin Netanjahu eher aus persönlichen Gründen ins Amt strebte denn aus authentischen politischen Überzeugungen.

Und so dürfte denn auch die 25. Knesset sich vorzeitig auflösen müssen, um vermutlich eher früher als später neue Parlamentswahlen ansetzen zu können. Spekulationen darüber, ob Benjamin Netanjahus jüngste Wiederkehr dann seine letzte gewesen sein wird, verbieten sich freilich. Das wurde mancherorts schon zu oft vorhergesagt. Hoffen indes darf man, die jüdische Demokratie, sie wird weiter funktionieren.

Strahlender Verlierer

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Nach der Auszählung beinahe aller zur Knesset-Wahl am Dienstag abgegebenen Stimmen wird eine Rückkehr Benjamin Netanjahus in das Amt des Ministerpräsidenten von Israel immer wahrscheinlicher. Das konservative Lager, das den Likud-Politiker unterstützen könnte, verfügt nach den vorläufigen Auszählungsergebnissen mit prognostizierten 65 Mandaten über eine deutliche Mehrheit der 120 Parlamentssitze.

Freilich ist damit noch nicht gesagt, daß es Benjamin Netanjahu auch tatsächlich gelingt, sich diese Mehrheit zu sichern. Im Vergleich zur letzten Wahl vor eineinhalb Jahren hat sein Likud sein Wahlergebnis (gut 24 Prozent) bestenfalls halten können, während Yesh Atid, die Partei des amtierenden israelischen Premiers Yair Lapid, sich von 14 Prozent im März 2021 auf 18 Prozent aller Stimmen verbessern konnte.

Bei einer im Vergleich zum März 2021 höheren Wahlbeteiligung ist Benjamin Netanjahu damit jedenfalls nicht unbedingt ein allzu hell strahlender Sieger. Sollte er dennoch als Premier reüssieren können, verdankt er das weniger eigenen Verdiensten, sondern den Hoffnungen, die andere Politiker erfolgreich haben wecken können, und unbestreibaren Schwächen einiger Parteien im derzeitigen Regierungslager.

Für den Likud war die erneute Spitzenkandidatur Benjamin Netanjahus damit nicht wirklich ein Erfolg. Will die Partei längerfristig nicht an Bedeutung verlieren, sollte sie Nachwuchstalente fördern, statt sich weiter an ihn zu binden, sofern die nicht ohnehin schon zur Konkurrenz im eigenen politischen Lager abgewandert sind. Ob die wird halten können, was sie versprochen hat, bleibt derweil noch abzuwarten.

Rückkehr einer Krise

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Nachdem ihr eine Mehrheit in der Knesset nicht mehr sicher ist, strebt die israelische Regierung die Auflösung des Parlaments in Jerusalem und damit vorgezogene Neuwahlen noch in diesem Jahr an. Die politische Krise, von der die letzten Jahre mit von Premierminister Benjamin Netanjahu geführten Regierungen geprägt waren, ist mit einer weiteren schneller als erwartet endenden Legislaturperiode wieder da.

Werden die 120 Abgeordneten des israelischen Parlaments in der Theorie für eine Zeit von vier Jahren gewählt, müssen sich die Parteien in Israel nun wohl auf Neuwahlen im Oktober vorbereiten. Fand die letzte Parlamentswahl am 23. März 2021 statt, dürfte die 24. Knesset in der nächsten Woche nach nichtmal eineinhalb Jahren ihre Auflösung beschließen. Immerhin dafür scheint eine Mehrheit sicher.

Nachdem vor wenigen Tagen die weitere Verlängerung der Geltungsdauer eines Gesetzes, nach dem das israelische Zivilrecht auch für »Siedler« in den Außenposten Anwendung findet, gescheitert war und seither weitere Abgeordnete ankündigten, nicht mehr im Sinne der gegenwärtig von Ministerpräsident Naftali Bennett geführten Regierung votieren zu wollen, ist der Wunsch nach Neuwahlen nachvollziehbar.

Dem Regierungsbündnis in Jerusalem gehören (noch) acht Parteien an, die mit 61 Sitzen im Parlament von Anfang an über eine denkbar knappe Mehrheit verfügten. Jeder Abgeordnete, der – aus welchen Gründen auch immer – »seiner« Regierung die Stimme verweigert, konnte damit eine Koalitions- und Regierungskrise auslösen. Vielleicht ist es daher bemerkenswert, daß das Bündnis immerhin über ein Jahr hielt.

Letztlich scheiterte die amtierende Regierung freilich nicht wirklich an der Uneinigkeit in den »eigenen« Reihen, sondern an einer Opposition, die in einer wichtigen Abstimmung ausdrücklich gegen die eigenen politischen Überzeugungen stimmte. Das Gesetz, das nun Ende Juni ausläuft, wurde zuvor alle fünf Jahre von einer Mehrheit der Abgeordneten der Knesset als eine Selbstverständlichkeit verlängert.

Zuletzt entschied sich die von Benjamin Netanjahu geführte konservative Opposition aber dagegen, um Premier Naftali Bennet vorzuführen. Daß sie damit riskierte, ausgerechnet die »Siedler«, als deren Vertretung sie sich fühlt, in weitreichende rechtliche Unsicherheiten zu stürzen, sollten die nicht vergessen – falls sie im Oktober überhaupt noch als Wähler an dem bevorstehenden Urnengang teilnehmen dürfen.

Politischer Offenbarungseid

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In der nächsten Woche könnte sich entscheiden, ob US-Außenminister Antony Blinken bei seinem nunmehr für Juli angekündigten Besuch in Israel dort auf eine einigermaßen funktionierende oder eine bloß noch geschäftsführende Regierung treffen wird, die sich mit der Organisation neuerlich vorgezogener Parlamentswahlen beschäftigen muß, darüber hinaus aber nicht mehr viel gestalten wird können.

Am kommenden Montag soll in der Knesset über eine Verlängerung eines Gesetzes um weitere fünf Jahre abgestimmt werden, das die jüdische Bevölkerung in den umstrittenen Gebieten zivilrechtlich mit israelischen Bürgern gleichstellt. Dank des Gesetzes gelten in den Außenposten die gleichen Regularien wie im israelischen Kernland, obwohl die C-Gebiete unter israelischer Militärverwaltung stehen.

Das 1967 erstmals beschlossene Gesetz muß regelmäßig durch die Abgeordneten der Knesset in Jerusalem verlängert werden, was diese bisher auch immer mehrheitlich taten, unabhängig davon, ob sie sich dem progressiven oder konservativen politischen Lager zugehörig fühlen. Inhaltlich ist das Gesetz in Israel parteiübergreifend unumstritten, die Abstimmung darüber eigentlich eine bloße Formsache.

In diesem Jahr allerdings will die vom Likud um den ehemaligen Premierminister Benjamin Netanjahu dominierte Opposition dem Gesetz ihre Zustimmung verweigern. Wurde Premier Naftali Bennett von 61 der 120 Knesset-Abgeordneten ins Amt gewählt, ist ihm diese Mehrheit längst nicht mehr sicher. Mindestens ein arabischer Abgeordneter »seiner« Koalition will nicht für das Gesetz stimmen.

Der Likud sieht in dieser Situation eine Chance, die Koalitionsregierung in Jerusalem vorzuführen. Daß die führende Oppositionspartei dafür allerdings bereit ist, die jüdische Bevölkerung in den C-Gebieten in ein rechtliches Chaos zu stürzen, sie letztlich zahlreicher Rechte zu berauben – das Wahlrecht eingeschlossen -, offenbart einmal mehr, wie tief gesunken insbesondere diese Partei inzwischen ist.

Der Likud will die Regierung, die zu stützen freilich durchaus nicht Aufgabe einer Oppositionspartei ist, erklärtermaßen in ein Krise stürzen. Daß die Partei Benjamin Netanjahus allerdings bereit ist, mit einem Votum gegen die eigene politische Überzeugung die »Siedler« zu »Ausländern« zu erklären, ist an Schäbigkeit kaum zu übertrumpfen. Im Fall vorgezogener Wahlen sollte man den Likud daran erinnern.

Sabotage

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Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hat das israelische Innenministerium angewiesen, das Staatsbürgerschaftsgesetz nicht länger umzusetzen, da es ausgelaufen sei. Das erstmals 2003 aus Sicherheitsgründen beschlossene Gesetz soll ein »automatisches« Aufenthaltsrecht für Ehepartner israelischer Bürger aus feindlichen Gebieten verhindern. Es war seither jährlich in der Knesset verlängert worden.

Das Gesetz ist innerhalb der großkoalitionären israelischen Regierung umstritten, so daß ihr im Parlament die nötige Mehrheit dafür fehlt. Und auf die Opposition, insbesondere die Abgeordneten der Partei des ehemaligen Premiers Benjamin Netanjahu kann Amtsnachfolger Naftali Bennett nicht zählen: Inhaltlich teilt der Likud die Ziele des Gesetzes, stimmt ihm jedoch aus »politischen« Gründen nicht zu.

Bereits im vergangenen Juli, als die Verlängerung des Gesetzes erstmals nach der Bildung einer der neuen israelischen Regierung in der Knesset anstand, zogen die Abgeordneten der einstigen Regierungspartei es vor, Naftali Bennett eine Abstimmungsniederlage zu bereiten, statt für die Verlängerung der Geltungsdauer des zuvor von ihnen regelmäßig im Parlament unterstützten Gesetzes zu stimmen.

Die an Innenministerin Ayelet Shaked gerichtete Mahnung des Obersten Gerichtshofs, das von ihr unterstützte Gesetz nicht länger zu vollziehen, ist daher vor allem ein »Verdienst« der bizarren Haltung der stärksten Oppositionspartei. Statt ein von ihnen eigentlich befürwortetes Gesetz mit einigen Stimmen zu unterstützen, lassen deren Abgeordnete es scheitern – und spielen so mit der Sicherheit des Landes.

Selbstdemontage

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Die neue Regierung in Jerusalem hat sich im israelischen Parlament nicht mit ihrem Wunsch durchsetzen können, eine 2003 erstmals beschlossene Verordnung über Familienzusammenführungen erneut zu verlängern. Die Verordnung war aus Sicherheitsgründen erlassen worden und soll ein »automatisches« Aufenthaltsrecht für Ehepartner israelischer Bürger aus feindlichen Gebieten verhindern.

Nach einer hitzigen Debatte in der Knesset stimmten 59 Parlamentarier für und 59 Abgeordnete gegen die Verordnung, während sich zwei Parlamentarier der Koalition hinter Premierminister Naftali Bennett der Stimme enthielten. Das Scheitern der Verordnung ist für die neue Regierung zweifellos eine Schlappe, die jedoch ob ihrer politisch herausfordernden Zusammensetzung nicht verwundern kann.

Für die Fraktionen der Opposition allerdings, allen voran die des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die die Abstimmung als ein Mißtrauensvotum gegen dessen Nachfolger inszenierte, kommt das Abstimmungsergebnis einem Debakel gleich. Denn sie scheiterten nicht nur mit ihrem Mißtrauensvotum, sondern stimmten auch gegen eine Verordnung, die sie inhaltlich tragen.

Standen sie in den vergangenen Jahren stets hinter ihr und ihrer inhaltlichen Begründung, war den Likud-Abgeordneten das Votum gegen die neue Regierung wichtiger als das für die Sicherheit Israels. Bezichtigten Likud-Politiker vor kurzem noch jeden, der die Bildung einer neuen Koalitionsregierung unterstützte, des »Verrats«, haben die wahren Verräter sich mit ihrem Votum nun selbst bloßgestellt.

Störversuche

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In wenigen Stunden könnte Israel eine neue Regierung haben – oder vor einer weiteren vorgezogenen Parlamentswahl stehen. Bis zuletzt halten die Bemühungen des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seiner Parteifreunde um die Stimmen von Abgeordneten der »Koalition des Wechsels« an, die mit ihrem abweichenden Votum den Regierungswechsel noch abwenden könnten.

Es fällt leider durchaus schwer, in diesem Verhalten etwas anderes zu sehen als billige Sabotageversuche. Es ist nachvollziehbar, daß die neue Koalition nicht auf ungeteilten Beifall stößt, schon gar nicht von Benjamin Netanjahu mit Applaus bedacht wird. Für einen Premier, der die letzten 12 Jahre ununterbrochen im Amt und dort einigermaßen erfolgreich war, sind diese Versuche schlicht würdelos.

Während – laufen die Störversuche des Amtsinhabers ins Leere – sein Nachfolger Naftali Bennett in seiner Antrittsrede die Amtszeit Benjamin Netanjahus mit dem in der Tat ja wohlverdienten Respekt würdigen dürfte, läßt ausgerechnet der Likudpolitiker die Selbstachtung vermissen. Er scheint nicht mit seinen Verdiensten in Erinnerung bleiben zu wollen, sondern mit seinem niveaulosen Abgang.

Wie tief gesunken der amtierende Premier und seine Partei oder wenigstens Teile des Likud sind, wie sehr das politische Klima in Israel unter ihrem Handeln in den letzten Monaten gelitten hat, davon zeugte zuletzt ihre Zusage, einen gewaltlosen Machtwechsel gewährleisten zu wollen. Es ist traurig, daß man hoffen muß, sie halten sich an eigentlich selbstverständliche demokratische Spielregeln.

Würdeloser Abgang

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In den nächsten Tagen könnte Israel eine von einem neuen Ministerpräsidenten angeführte neue Regierung bekommen. Eine – gleichwohl knappe – parlamentarische Mehrheit für eine Koalitionsregierung unter Naftali Bennett scheint zu stehen. Deren politisches Programm, das vor allem in dem Anspruch besteht, Amtsinhaber Benjamin Netanjahu ablösen zu wollen, ist zwar in der Tat äußerst dünn.

Allerdings mühen sich der Likud-Politiker und zumindest lautstarke Teile seiner Partei derzeit auch redlich, den Eindruck zu erwecken, daß dieses Ziel Priorität hat. Ihre Angriffe auf die potentiellen Mitglieder des neuen Kabinetts und die Abgeordneten, die es stützen wollen, haben längst jedes akzeptable Maß verloren. Sie sind mitverantwortlich für ein Klima, vor dessen Zuspitzung Behörden waren.

Es mag bedauerlich für Benjamin Netanjahu und seine Partei sein, verlieren er und sie an Macht. Er und sie haben Israel lange und maßgeblich geprägt, sind für viele Erfolge sicherlich zu loben. Mit ihrer Hetze, ihren würdelosen Angriffen tragen sie nicht »nur« zu einer gesellschaftlichen Spaltung bei, die Politiker bereits um Gesundheit und Leben fürchten läßt, sie diskreditieren sich nicht zuletzt selbst.

Für die politische Krise, in der Israel steckt, sind Amtsinhaber Benjamin Netanjahu und der Likud nicht unwesentlich mitverantwortlich. Das hat ihren Beliebtheitswerten wenig geschadet, auch bei den jüngsten Parlamentswahlen konnten sie die meisten Stimmen erringen. Freilich ist es Benjamin Netanjahu dann nicht gelungen, eine regierungsfähige Mehrheit an Abgeordneten der Knesset zu organisieren.

Es hat nichts mit »Verrat« oder einem »Putsch« zu tun, wurde darauf der Oppositionspolitiker Yair Lapid mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Daß er dabei erfolgreicher war als der Amtsinhaber, mag man bedauern, ein Grund, einen Bürgerkrieg anzuzetteln oder zu riskieren, ist es jedoch nicht. Ruiniert Benjamin Netanjahu sein Ansehen, ist das seine Entscheidung. Israel sollte er dabei verschonen.

Last

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In wenigen Stunden endet das Mandat des amtierenden israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zur Bildung einer neuen Regierung. Und einmal mehr wird der Likud-Politiker am Ende des Tages wohl einen Mißerfolg vermelden müssen – und vorerst weiter im Amt bleiben. Israel bleibt damit leider auch eine politische Krise erhalten, an der Benjamin Netanjahu nicht völlig unschuldig ist.

Zwar lagen er und seine Partei nach den inzwischen vier vorgezogenen Knesset-Wahlen innert nur zweier Jahre jeweils vor ihren politischen Konkurrenten, über eine wirklich funktionierende Regierung verfügt Israel aber seit mindestens zwei Jahren auch nicht mehr. Und das heißt, daß das Land schlecht regiert wird. Brach es nicht zusammen, so ist das kaum das Verdienst des amtierenden Premiers.

Ohne Frage kann Benjamin Netanjahu auch einige Erfolge verbuchen: Die Anerkennung des jüdischen Staats durch mehrere arabische Staaten und Friedensabkommen mit ihnen zählen dazu. Auch das israelische »Impfwunder« angesichts der Covid-19-Pandemie zeugt davon, daß der amtierende Premier bestimmt kein inkompetenter ist. Daneben stehen aber auch gewichtige Versäumnisse und Fehler.

Daß sich ein so erfahrener Kabinettschef wie Benjamin Netanjahu etwa vom Obersten Gerichtshof erklären lassen muß, das Land brauche einen Justizminister, ist mehr als nur eine Peinlichkeit. Die Rüge offenbart mindestens handwerkliche Schwächen des Politikers, zu denen auch seine Nachlässigkeit gegenüber der ultraorthodoxen Community gehört, die mit zur Katastrophe von Meron führte.

Dem amtierenden Ministerpräsidenten ist es wiederholt nicht gelungen, eine von ihm geführte Regierung länger als nur ein paar Wochen oder Monate zusammenzuhalten. Aus sehr persönlichen Motiven, die mit dem gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs der Korruption zu tun haben dürften, ließ Benjamin Netanjahu Regierungen immer wieder platzen und provozierte Neuwahlen.

Sollte es wieder dazu kommen, wenn auch die Versuche von Benjamin Netanjahus politischen Herausforderern scheitern, doch noch eine einigermaßen stabile Regierung zu formen, wäre es ein Zeichen des Respekts vor dem Souverän, ließe er sich nicht noch einmal aufstellen. Mit Benjamin Netanjahu wäre ein Andauern der politischen Krise vorprogrammiert. Und das hat Israel nicht verdient.

Dauerkrise

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Konnten der Likud und der amtierende israelische Premier Benjamin Netanjahu bei der Knesset-Wahl vor vier Wochen deutlich mehr Stimmen auf sich vereinen als jede andere Liste, kommt der von Präsident Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragte »Wahlsieger« nicht recht voran damit: Nichts deutet darauf, daß Benjamin Netanjahu in zwei Wochen eine Regierung wird vorstellen können.

Weder das konservative politische Lager um den Amtsinhaber noch dessen Mitbewerber können genügend viele Parlamentarier für eine stabile und regierungsfähige Mehrheit gewinnen, so daß schon über erneute vorgezogene Wahlen spekuliert wird, während Benjamin Netanjahu eine Direktwahl des Premiers vorschlug. Ein so gewählter Politiker bräuchte allerdings auch parlamentarische Unterstützung.

Wer gehofft hatte, die vierte Parlamentswahl in Israel innerhalb weniger Monate, würde die politische Dauerkrise, in der sich das Land zweifellos seit nunmehr einiger Zeit befindet, beenden, sieht sich enttäuscht. Und es stimmt auch, daß gerade der amtierende Premier einen großen Anteil an der Situation hat: Suchte er den Machterhalt um jeden Preis, drohen jetzt Scheitern und würdeloser Abgang.

Wie immer die aktuelle Krise ausgehen mag, mit Benjamin Netanjahu scheinen deren Wiederauflage und Fortsetzung sicher. Der Likud-Politiker könnte seinem Land einen Dienst erweisen, zöge er sich zurück. Leider scheint er auf ein Wunder zu hoffen, das es nicht geben dürfte. Erst das Urteil in seinem Korruptionsverfahren dürfte Benjamin Netanjahus politische Karriere beenden. Ein unrühmliches Ende.