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Beschäftigungsprogramm

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Das PLO-Regime in Ramallah sucht und stellt in diesen Tagen großzügig Personal ein. Bis zu 7.000 »Palästinenser« sollen von dem weltweit vermutlich einzigartigen »Beschäftigungsprogramm« profitieren können, bei dem es nur eine nicht verhandelbare Einstellungsvoraussetzung gibt: eine in einem israelischen Gefängnis verbüßte Haftstrafe wegen der Verwicklung in terroristische Aktivitäten.

Die »Palästinenserführung« fragt derzeit bei ihren potentiellen neuen »zivilen Angestellten«, für deren Gehälter dann wahrscheinlich auch die EU aufkommen wird, sonstige Qualifikationen ab, nach denen sich dann ihre offizielle Tätigkeitsbeschreibung richtet. Mit seinem »Beschäftigungsprogramm« reagiert die PA auf israelische Sanktionen gegen Banken, die ihre »Märtyrerrenten« auszahlen.

Das PLO-Regime prämiert mit seinen lebenslang ausgezahlten »Märtyrerrenten« zahlreiche »Palästinenser«, die in Terroranschläge gegen Juden verwickelt waren, sowie deren Angehörige. In den Genuß dieser Zahlungen kommen in Israel inhaftierte Terroristen, aber auch »Palästinenser«, die ihre Haftstrafe bereits verbüßt haben. An diese Gruppe richtet sich das neue »Beschäftigungsprogramm«.

Nachdem nämlich Israel in den vergangenen Monaten arabischen und »palästinensischen« Banken mit Sanktionen drohte, sollten die sich an der Auszahlung der »Märtyrerrenten« beteiligen, waren die zunehmend aus der Zusammenarbeit mit dem PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen ausgestiegen. Deshalb werden »Märtyrerrenten« nun zu »Gehältern«, Terroristen zu »Angestellten« der PA.

Mit seinem »Beschäftigungsprogramm« demonstriert das Regime um »Präsident« Abu Mazen und seinen »Premierminister« Mohammad Shtayeh erneut seine tiefe Verstrickung in antisemitisch motivierten Terrorismus. Während es nach wie vor keine allgemeine Rentenversicherung gibt, werden für Terroristen nun offizielle Stellen geschaffen, um deren »Märtyrerrenten« weiterhin zahlen zu können.

Verantwortungslose Verschwendung

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Erneut beteiligt die Europäische Union sich mit einer Zuwendung in zweistelliger Millionenhöhe an den Gehalts- und Pensionszahlungen des PLO-Regimes in Ramallah an dessen »zivile Angestellte«. Mit den 10 Millionen Euro will Brüssel nach eigener Auskunft der PA helfen, eine »tiefe und sich verschärfende Finanzkrise zu bewältigen«, die offenbar völlig unverschuldet über Ramallah hereinbrach.

Tatsächlich macht sich die EU, die der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff in Ramallah repräsentiert, mit ihrer fortdauernden Beteiligung an den Ausgaben des PLO-Regimes zur Komplizin einer »Politik«, die systematisch »palästinensische« Interessen verrät, und ermöglicht und stützt ein Regime, das seinen einzigen Daseinszweck in der Verhinderung eines Friedens mit Israel sieht.

Im Mai verschärfte die Clique um »Präsident« Abu Mazen die »palästinensisch«-israelischen Spannungen mit ihrer einseitigen Aufkündigung aller bisherigen Verträge mit der Regierung in Jerusalem. Teil ihres Boykotts Israels ist die strikte Weigerung, von Jerusalem stellvertretend erhobene Abgaben entgegenzunehmen. Die PA bringt sich so um Einnahmen von etwa 180 Millionen Dollar im Monat.

Selbst wenn 10 Millionen Euro daneben beinahe vernachlässigbar wirken, gäbe es für sie gewiß geeignetere Empfänger als eine »Palästinenserführung«, die ihre Ausgaben für Gehälter bequem mit jenen Einnahmen decken könnte, die zu akzeptieren sie sich weigert. Mit ihrer »fortgesetzten Unterstützung« aber legitimiert die EU sehenden Auges das PLO-Regime und dessen verheerenden Kurs.

Und darüber kann auch nicht die Tatsache hinwegtäuschen, daß sich die jüngste Zuwendung Brüssels am unteren Rand dessen bewegt, was die EU üblicherweise nach Ramallah transferiert. In der Tat, Brüssel springt nicht völlig ein für die Einnahmeausfälle, die das PLO-Regime selbst zu verantworten hat. Aber gerade vor diesem Hintergrund sind auch »nur« zehn Millionen Euro noch zu viel.

Anmaßende Forderung

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Bei einem Besuch des italienischen Außenministers Luigi Di Maio in Ramallah hat der »Premierminister« des »palästinensischen« Gebildes Mohammad Shtayeh die Regierung in Rom und die Europäische Union aufgefordert, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Italien und die restlichen Mitglieder der EU könnten damit ein Zeichen setzen gegen »Rechtsbrüche« Israel und die Vereinigten Staaten.

Die »Palästinenserführung« um ihren »Präsidenten« Abu Mazen und dessen »Premier« Mohammad Shtayeh scheint fest entschlossen, sich immer weiter ins Abseits zu manövrieren. Mit seiner Forderung verstößt der »Premierminister« des Regimes in Ramallah selbst gegen internationale Vereinbarungen, gingen Italien oder die EU auf sie ein, machten tatsächlich sie internationales Recht zur Farce.

Denn die noch immer einschlägige Roadmap, der »Palästinenserpräsident« Abu Mazen höchstselbst einst zugestimmt hat, sieht eine internationale Anerkennung eines Staates »Palästina« ganz ausdrücklich erst dann vor, wenn die »Palästinenserführung« und die Regierung in Jerusalem sich in Verhandlungen auf eine friedliche Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts verständigt haben.

Verlangt Mohammad Shtayeh eine Anerkennung »Palästinas« ohne vorherigen Friedensvertrag mit Jerusalem, zeigt er, daß die »Palästinenserführung« nach wie vor nicht das geringste Interesse an Gesprächen mit Jerusalem hat. Denn ein »Palästina«, das an Israel vorbei entstünde, wäre – da bestehende Konflikte weiter offen blieben – zwangsläufig ein Staat im Kriegszustand mit dem jüdischen Staat.

Krieg dem Frieden

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Die »Palästinenserführung« hat mit Ablehnung auf die Ankündigung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Sudan und Israel reagiert. Kaum hatte Präsident Donald J. Trump am Freitag das von den USA vermittelte Abkommen verkündet, wütete »Palästinenserpräsident« Abu Mazen schon gegen den dritten Friedensvertrag zwischen einem arabischen Staat und Israel seit August.

Wie es in einer Meldung der amtlichen »palästinensischen« Agentur Wafa heißt, verstößt die Einigung zwischen der Übergangsregierung in Khartoum und Jerusalem nach Ansicht des »Palästinenserpräsidenten« gegen Völkerrecht und verletzt Rechte der »Palästinenser«. Niemand, meint Ramallah, habe »das Recht, im Namen der palästinensischen Volkes und der palästinensischen Sache zu sprechen«.

Der so empörte wie verleumderische Protest gegen ein weiteres Friedensabkommen offenbart, einmal mehr die Hybris einer »Palästinenserführung«, die, finanziert hauptsächlich von Europa, längst jeden Bezug zur Realität verloren hat. Selbst wohlwollende Experten dürften Probleme damit haben, die von Ramallah behauptete Verletzung der Resolution 1515 des UN-Sicherheitsrats zu erklären.

Erläuterungsbedürftig scheint auch die Behauptung, die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher sudanesisch-israelischer Beziehungen greife in »Rechte« der »Palästinenser« ein. Ein Friedensabkommen zwischen Khartoum und Jerusalem ist nämlich in der Tat – und leider – keine solche Vereinbarung zwischen Ramallah und Jerusalem. Niemand nimmt den »Palästinensern« ihren Konflikt mit Israel.

Dieser Konflikt bleibt ungelöst – bis sich eine »palästinensische« Führung findet, die ein Interesse an dessen Beilegung hat. Freilich, je mehr arabische Staaten Israel anerkennen und von normalen Beziehungen profitieren, desto mehr gerät die »Palästinenserführung« unter Rechtfertigungsdruck, die sich dem Fortschritt verweigert. Das indes kann weder Abu Dhabis, Manamas oder Khartoums Problem sein.

Professionelle Lügner

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Nickolay Mladenow, der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, hat in dieser Woche dem UN-Sicherheitsrat seine jüngste Lageeinschätzung vorgetragen und dabei die Chancen betont, die sich durch die von Washington vermittelte Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel eröffnen würden.

So hofft der bulgarische Diplomat ausdrücklich, die »Palästinensische Führung« werde die Annäherung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem zum Anlaß nehmen, ihr zustehende Zahlungen, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« erhebt, »wieder zu akzeptieren«. Die Annahme dieser monatlichen Zahlungen im Umfang von 190 bis 200 Millionen Euro verweigert das PLO-Regime seit Mai.

Es verzichtet damit aus eigenem Entschluß auf Einnahmen, die mindestens zwei Drittel seines monatlichen Budgets ausmachen, nach anderen Angaben sogar bis zu vier Fünftel. Unter der Weigerung der »Palästinenserführung«, die Finanztransfers aus Jerusalem zu akzeptieren, leiden vor allem deren »zivile« Angestellte, die seit mehreren Monaten auf große Teile ihrer Gehälter verzichten müssen.

Das wiederum hat verheerende Auswirkungen auf die »palästinensische« Wirtschaft, deren Krise dadurch noch zusätzlich verschärft wird. Ramallah hätte daher allen Grund, Nickolay Mladenows Optimismus nicht zu enttäuschen. Tatsächlich freilich ist die »Führung« um Abu Mazen überhaupt nicht bereit, Verantwortung für ihre eigenen Entscheidungen zu übernehmen, für ihr eigenes Handeln.

Nur einen Tag nach Nickolay Mladenows Bericht vor der virtuellen Versammlung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ließ die »Palästinenserführung« ihre amtliche »Nachrichtenagentur« verkünden, für die Finanzkrise Ramallahs sei allein Jerusalem verantwortlich, das die der PA zustehenden Gelder einbehalte. Damit lügt die Clique um Abu Mazen einmal mehr so schamlos wie dreist.

Ewige Opfer

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WAFA, 27. August 2020:

»Die Palästinensische Autonomiebehörde beendete am 19. Mai jegliche Koordinierung mit Israel nach dessen Entscheidung, die besetzten palästinensischen Gebiete zu annektieren, was dazu führte, dass Israel die den Palästinensern geschuldeten monatlichen Steuereinnahmen von 200 Millionen Dollar einbehielt, was die palästinensische Finanzkrise noch verschärfte.«

WAFA, 27. Juli 2020:

»Trotz einer einschneidenden Finanzkrise und der Unmöglichkeit, ihren Angestellten den vollen Lohn auszuzahlen, erklärte die palästinensische Regierung heute, daß sie sich weiterhin weigert, den Transfer von Steuereinnahmen aus Israel zu akzeptieren.«

Reuters, 3. Juni 2020:

»Ibrahim Melhem, ein Sprecher der palästinensischen Regierung, erklärte in einer Mitteilung, dass die PA ›in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Führung, alle Formen der Koordination mit Israel einzustellen‹, die Annahme der Steuerabgaben für Mai abgelehnt habe.

Es ist noch unklar, wie die PA, deren Wirtschaft bereits stark von der Corona-Krise betroffen ist, funktionieren soll, wenn sie weiterhin auf die rund 190 Millionen Dollar an monatlichen Steuern verzichtet.«

Paktizierte Menschenverachtung

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Mitte Mai erklärte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen stellvertretend für »Palästina« und die PLO alle Abkommen mit Israel für nichtig. Während die einseitige Entscheidung der »Palästinenserführung« insbesondere in Europa weitgehend unkommentiert blieb, obgleich man sich dort doch sonst so interessiert gibt an »Menschenrechten« und »Friedensprozeß«, hat sie vor Ort enorme Folgen.

So gibt es gut drei Monate nach dem Ende der »palästinensischen« Mitwirkung an der Koordination von Besuchen »palästinensischer« Patienten in israelischen Kliniken und Krankenhäusern noch immer keinen funktionierenden Ersatzmechanismus. Zwar versuchen inzwischen (israelische) »NGO« die Lücke zu füllen, die Ramallahs Rückzug hinterließ, ihre Erfolge sind aber bisher allenfalls mäßig.

Auch die offizielle israelische Zivilverwaltung (COGAT) hat zusätzliche Kontaktmöglichkeiten für »Palästinenser« geschaffen, die sich in Israel behandeln lassen wollen, doch auch ihre Möglichkeiten sind begrenzt. Ein völliger Ausfall sind jedoch die Vereinten Nationen. Vom von ihnen angekündigten Vermittlungsmechanismus fehlt jede Spur. Verantwortlich dafür scheint wiederum Ramallah.

Denn die Vereinten Nationen sind von der Mitwirkung Ramallahs abhängig, das an einem Erfolg, der zweifellos im Sinne »palästinensischer« Patienten wäre, kein Interesse zeigt und ihn mit »bürokratischen Hindernissen« erschwert. Wenn die »Palästinenserführung« Israel boykottiert, soll das nach ihrem Willen selbst für »Palästinenser« gelten, für die die Behandlung in Israel lebensnotwendig ist.

Selbstzerstörung

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Die »Palästinenserführung« in Ramallah hat ihren Konfrontationskurs im Konflikt mit Israel erneut verschärft, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Danach verweigert das PLO-Regime die Annahme von Geldern, die Jerusalem in Übereinstimmung mit den Verträgen von Oslo stellvertretend für die PA in Form von Abgaben und Steuern erhebt und gesammelt nach Ramallah weiterleitet.

Die Zurückweisung von etwa 190 Millionen Dollar allein für den Monat Mai ist eine Folge der Entscheidung Ramallahs, bestehende Verträge mit Jerusalem als nichtig zu betrachten. Die Transfers aus Israel machen etwa die Hälfte (nach anderen Quellen bis zu zwei Drittel) des Haushalts des Regimes um »Präsident« Abu Mazen aus, dessen Konfrontationskurs damit vor allem »Palästinenser« trifft.

Nachdem die Regierung in Jerusalem im vergangenen Jahr damit begonnen hatte, die Geldtransfers um jene Beträge zu kürzen, die das PLO-Regime für seine »Märtyrerrenten« ausgibt, hatte Ramallah sich ebenfalls geweigert, die Überweisungen zu akzeptieren, und damit eine »Finanzkrise« heraufbeschworen, die es freilich zugleich ausgenutzt hatte, international um Unterstützung zu betteln.

Während es damit bei seinen arabischen »Verbündeten« abblitzte, die zwar mehrmals ein »Sicherheitsnetz« ankündigten, es aber nie aufspannten, blieb auch die Unterstützung Ramallahs aus Europa letztlich eher verhalten. Zwar war die Bettelei Ramallahs nicht völlig fruchtlos. Für die gesamten selbstverschuldeten Ausfälle der PA wollte jedoch selbst die Europäische Union nicht einspringen.

EU-Kommissar Johannes Hahn gab sogar ausdrücklich zu Protokoll, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, und schlug vor, die »Märtyrerrenten« durch eine allgemeine Sozialversicherung abzulösen. Selbst wenn Europa diese Idee inzwischen vergessen zu haben scheint, wird Brüssel auch 2020 kaum bereit sein, Ramallah unbegrenzt finanziell zu stützen.

So diskreditiert sich das PLO-Regime mit seinem jüngsten Schritt nur selbst. Begründet es ihn damit, daß Abkommen mit Israel keine Gültigkeit mehr hätten, macht es sich als potentieller Vertragspartner für eine Zwei-Staaten-Lösung unglaubwürdig. Provoziert es eine neue »Finanzkrise«, stellt sich freilich die grundlegendere Frage, als wessen Interessenvertreter man es überhaupt noch sehen kann oder will.

Beziehungspflege

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In der vergangenen Woche fand das inzwischen fünfte Treffen des »Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses« statt. Daß die Zusammenkunft in Form einer Videokonferenz abgehalten wurde, dürfte ein Grund für das geringe Medienecho sein, das gewiß auch ein Beleg ist dafür, wie eng – und daher von geringem Nachrichtenwert – die Beziehungen Deutschlands zum Regime der PLO sind.

Und es sind zutiefst freundschaftliche Beziehungen, die Berlin mit der »Palästinenserführung« verbinden. Wie aus dem gemeinsamen Abschlußdokument hervorgeht, gibt es kein Thema, bei dem sich Ramallah und Berlin nicht einig wären. Deutschland als Großsponsor der »Führung« um »Präsident« Abu Mazen hatte keine Fragen an sie, schon gar keine, die als Kritik hätten gedeutet werden können.

Man betonte gemeinsam, wie wichtig die UNRWA sei, jenes umstrittene »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, das für seine verschärfende Rolle im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel berüchtigt ist, wie wichtig und unterstützenswert eine »palästinensische Zivilgesellschaft«, deren Verbindungen zum organisierten Terrorismus andere Staaten längst ihre Kontakte zu ihr aussetzen ließen.

Und obgleich das »Bildungsministerium« des PLO-Regimes ebenso vertreten war wie das deutsche Ministerium für Bildung und Forschung, konnte das zwischenzeitlich sogar vom Europäischen Parlament als problematisch eingestufte Bildungssystem »Palästinas« die gute Stimmung nicht trüben. Anderswo hinterfragte »Märtyrerrenten« hält Berlin sowieso für alternativlose »Sozialleistungen«.

Wurde vor wenigen Tagen das Jubiläum der Aufnahme (west-)deutsch-israelischer diplomatischer Beziehungen begangen, kündigte Kanzlerin Angela Merkel erst kürzlich an, ihr Deutschland werde »sich weiterhin mit aller Kraft für den Staat Israel und für den Frieden im Nahen Osten einsetzen«. Der »Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuß« führt vor Augen, weshalb das eine Drohung ist.

Ramallahfieber

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Am Dienstag wies das PLO-Regime in Ramallah eine Lieferung mit medizinischer Ausrüstung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus’ zurück. Die Hilfsgüter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) waren per Flugzeug von Abu Dhabi nach Tel Aviv befördert worden, doch Ramallah weigerte sich nach der Landung, die 14 Tonnen umfassende Fracht entgegenzunehmen.

Wie am Donnerstag von »Gesundheitsminister« Mai Alkala zu erfahren war, sei der Flug nicht mit dem Regime in Ramallah abgesprochen gewesen. »Wir sind eine souveräne Regierung«, erklärte er vor Medienvertretern, »solche Flüge müssen direkt mit uns koordiniert werden«. Die in Ramallah offenbar unwillkommenen Hilfsgüter aus den UAE sollen nun nach Gaza weitertransportiert werden.

Am Dienstag, als das Flugzeug aus Abu Dhabi in Tel Aviv landete, verkündete »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, daß alle Abkommen zwischen seiner PLO und Israel nichtig seien. Zugleich forderte er im Namen »Palästinas« und der Terrororganisation von Jerusalem, »Verantwortung für die Palästinenser« zu übernehmen und »seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht« nachzukommen.

Am Donnerstag, als »Minister« Mai Alkaila mitteilte, er gehöre einer »souveränen Regierung« an, hatte sich an der Aufkündigung aller Verträge mit Israel und den Vereinigten Staaten durch »Präsident« Abu Mazen nichts geändert. Und tatsächlich hatte sein illegales Regime Ramallah die Sicherheitskoordination mit Jerusalem und amerikanischen Nachrichtendiensten auch schon eingestellt.

Wie paßt das nun aber zum Verhalten Ramallah um die Hilfsgüter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten? Am Dienstag hatte »Präsident« Abu Mazen Israel die Verantwortung für die »Palästinenser« übertragen – und dann fühlt sein Regime sich dennoch legitimiert, eine Hilfslieferung zurückzuweisen, will, zwei Tage später, sogar »souveräne Regierung« sein? In Ramallah wütet der Irrsinn.