Schlagwort: »Palästina«

Erfüllungsgehilfe der Hamas

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Am Dienstag beginnt in New York die 79. Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Während hochrangige Repräsentanten der Mitglieder der Weltorganisation, demokratisch legitimierte Regierungs- und Regimechefs und Tyrannen, an deren Händen Blut klebt, ab 24. September im Plenum ihre Reden halten werden, soll zuvor bereits eine weitere von »Palästina« eingebrachte antiisraelische Resolution beschlossen werden.

Wie die israelische Vertretung bei den Vereinten Nationen am Wochenende mitteilte, wird in dem Textentwurf ein Rückzug Israels aus begrifflich offenbar nicht näher definierten »besetzten palästinensischen Gebieten« innerhalb von 6 Monaten verlangt und die »Rückkehr« von »Palästinensern« in »ihr Land«. Beinahe ein Jahr nach dem Überfall der Hamas und ihrer Helfershelfer auf den jüdischen Staat, käme das deren Zielen sehr nahe.

Das offizielle »Palästina«, die von der Terrororganisation PLO in Ramallah inthronisierte »Palästinenserführung« und ihr diktatorisches Regime, versucht damit einmal mehr die Vereinten Nationen zum Schauplatz ihres Kampfes zur Delegitimierung Israels zu machen. Selbst tief in terroristische Aktivitäten verstrickt, die es nicht zuletzt durch seine »Märtyrerrenten« fördert, agiert es in New York als Erfüllungsgehilfe der islamistischen Hamas.

Wo deren »Al-Aksa-Flut« bislang keines ihrer verkündeten Ziele erreicht hat, springt die Clique um »Präsident« Abu Mazen ein: Statt sich von Antisemitismus und Terrorismus loszusagen, mißbraucht »Palästina« die UN-Vollversammlung für einen Frontalangriff auf ein Mitgliedsland, das deutlich länger den Vereinten Nationen angehört als viele andere. Es wird sich zeigen, ob die UNGA inzwischen »reif« genug ist, sich dieser Zumutung zu widersetzen.

Europäischer Werteexport

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Vor wenigen Tagen hat die Europäische Union dem Regime in Ramallah weitere 45 Millionen Euro als »Nothilfe« zur Verfügung gestellt, die es der Clique um »Präsident« Abu Mazen ermöglichen soll, die Gehälter und Renten ihrer »zivilen« Angestellten zu finanzieren. Wegen finanzieller Engpässe, die freilich seit Jahren anhalten, überweist das PLO-Regime seinen Bediensteten immer wieder lediglich Teile der vereinbarten Gehälter.

Macht die EU in einer Pressemitteilung dafür jedoch Jerusalem verantwortlich, das, so der Vorwurf, lediglich unregelmäßig und unvollständig Verpflichtungen gegenüber Ramallah erfülle, solidarisiert sie sich nicht bloß einmal mehr mit der »Palästinenserführung«, sondern ausdrücklich auch mit deren Ausgabepraxis, die »Präsident« Abu Mazen mit der Aussage umschrieb, er würde, hätte er nur einen einzigen Penny, diesen »unseren Gefangenen« geben.

Denn während »zivile« Beschäftigte Ramallahs in der Tat wieder und wieder Einkommenskürzungen verkraften müssen, werden »unsere Gefangenen«, in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen, nicht mit Kürzungen oder Verschiebungen ihrer »Märtyrerrenten« genannten Bezüge konfrontiert. Diese Verbrecher, »Präsident« Abu Mazen nennt sie »Kämpfer für Freiheit und Frieden«, sind Ramallah mehr wert als etwa medizinisches Personal.

Diese Prioritätensetzung ist die Ursache dafür, daß Israel einen Teil jener Gelder einbehält, die es stellvertretend für »Palästina« in Form von Abgaben und Steuern erhebt. Stiege Ramallah aus aus seiner finanziellen Förderung antisemitischer Terroristen, die selbst die EU schon kritisiert hat, stünde in Ramallah wohl ausreichend Geld für »zivile« Gehälter zur Verfügung. Antisemitismus und Terrorismus bekämpft Europa allerdings nur in Sonntagsreden.

Und deshalb springt es jetzt und immer wieder ein, wenn Ramallah seinen »letzten Penny« an Terroristen abgegeben hat und in der Folge bei seinen »zivilen« Angestellten kürzen muß. Auf seine Weise beteiligt Europa sich so wissentlich und willentlich an der Förderung und Finanzierung antisemitischen Terrors. Angesichts des rasenden Antisemitismus’ seiner Repräsentanten kann das indes nicht verwundern, sondern ist lediglich konsequent.

Anschlag auf die »Zwei-Staaten-Lösung«

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Die als Osloer Verträge bezeichneten Abkommen, deren Fortbestand zu gefährden Israel neuerdings beschuldigt wird, ließen neben vielen anderen drei ganz wichtige Fragen offen, deren Lösung sie a) auf spätere bilaterale Verhandlungen verschoben und b) deren Erfolg so zu einer Vorbedingung für eine mögliche internationale Anerkennung eines »palästinensischen« Staates machten, der im übrigen ein demokratisch verfaßter sein sollte.

Ehre, wem Ehre gebührt: Beifall für Oslo aus Teheran

Diese offenen Fragen werden in »Oslo I« in Artikel V und in »Oslo II« in Artikel XXXI aufgeführt: der Status Jerusalems, die Frage der »Flüchtlinge« und, gewiß nicht zuletzt, die des Verlaufs zukünftiger Grenzen zwischen Israel und »Palästina«. Mindestens diese drei »verbleibenden Probleme« harren laut »Oslo« unbestritten bis heute einer einvernehmlichen Lösung zwischen Israel einer- und den »Palästinensern« andererseits.

Insbesondere das Problem der »Flüchtlinge« wird dabei von einer weitere Partei, den Vereinten Nationen mit ihrer berüchtigten UNRWA, durch so einzigartige wie israelfeindliche Regelungen tagtäglich verschärft. Regierungen jedenfalls, die heute einen Staat »Palästina« anerkennen, handeln deshalb gegen »Oslo«, wenn und da sie den Schritt der Verhandlungen über die »remaining issues« und deren Abschluß gleichsam überspringen.

Als die norwegische Regierung Ende Mai einen »palästinensischen« Staat diplomatisch anerkannte, wirkte das nicht bloß wie eine Belohnung barbarischen antisemitischen Terrors gegen den jüdischen Staat und wurde in der Region ja durchaus auch so verstanden, sondern verstieß auch ganz offensiv gegen »Oslo«. Sollte laut »Oslo« Frieden die Gründung »Palästinas« erst möglich machen, soll »Palästina« nun Voraussetzung für Frieden sein.

Daß das vor dem Hintergrund der ja weiterhin nicht gelösten offenen Fragen eine irre Hoffnung ist, liegt auf der Hand. Noch verrückter aber ist es daher, ausgerechnet Jerusalem, das von Oslo schnöde übergangen wurde, dafür zu verurteilen, daß es auf den Angriff auf »Oslo« mit dem Entzug diplomatischer Privilegien reagiert, die durch das Abkommen erst geschaffen wurden. Tritt Oslo »Oslo« mit Füßen, kann es sich nicht gleichzeitig darauf berufen.

Und auch »Solidaritätserklärungen« mit Oslo, zumal die eines hartnäckig antisemitischen »Spitzendiplomaten«, können daran nichts ändern: Wer um »Oslo« Tränen vergießt, kann nicht zugleich mit Oslo Händchen halten. Die norwegische Regierung hat mit ihrer Entscheidung, »Palästina« als einen Staat anzuerkennen, eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts erschwert. Wer damit sich solidarisch erklärt, will keinen Frieden.

Berliner Auslassungen

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Im Auswärtigen Amt zu Berlin herrscht weiter Schweigen zum Eingeständnis der Vereinten Nationen, mindestens neun von 19 beschuldigten UNRWA-Mitarbeitern seien am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 aktiv beteiligt gewesen, während zugleich für neun weitere Beschäftigte des ganz wesentlich von Deutschland finanzierten »Hilfswerks« ein entsprechender Verdacht nicht hatte ausgeräumt werden können.

Deutlich weniger entspannt reagiert das deutsche Außenministerium derweil auf die Weigerung der Regierung in Jerusalem, mehrere norwegische Diplomaten für die Arbeit in den umstrittenen Gebieten zu akkreditieren. »Diese Entscheidung«, schäumt das Auswärtige Amt, »richtet sich gegen die Erfüllung der Osloer Verträge.« Und das sei nicht nur eine bilaterale Angelegenheit, sondern »ein weiterer Rückschritt auf dem Weg hin zu einer Zweistaatenlösung«.

Die deutschen Zweistaatenlöser vergessen in ihrer verleumderischen Empörung freilich nicht bloß zu erwähnen, daß die Osloer Verträge, die für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten sollten, auch danach bereits so oft vom Regime in Ramallah offen mißachtet, für gescheitert erklärt, ausgesetzt und aufgekündigt sowie ohnehin von der PLO nicht ratifiziert und von der islamistischen Hamas nie anerkannt wurden, daß es peinlich ist, sie überhaupt zu zitieren.

Vor allem allem aber unterschlagen sie, daß es am 28. Mai 2024 Norwegen war, das mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« als Staat die Osloer Verträge und das, was bis dahin von ihnen noch übrig gewesen sein mag, in den Schmutz getreten hat: Unter Umgehung Jerusalems »Palästina« zum Staat hochzustapeln, hat mit einer verhandelten »Zwei-Staaten-Lösung«, wie sie die Osloer Verträge vorbereiten sollten, nämlich nichts zu tun.

Nur folgerichtig verweigert die israelische Regierung nun norwegischen Diplomaten jene Privilegien, die es ihnen unter anderen Umständen gewähren könnte. Die völkerrechtliche Grundlage dafür hat die Regierung von Jonas Gahr Støre mit ihrer unverantwortlichen Entscheidung beseitigt. Erklärt das Auswärtige Amt nun, »Deutschland steht wie die EU solidarisch an der Seite Norwegens«, ist das an Blödsinnigkeit und Niedertracht kaum zu überbieten.

Weichenstellungen

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Die Europäische Union hat in den vergangenen Wochen mehrere Gelegenheiten verstreichen lassen, ihre gescheiterte Nahost-Politik grundlegend zu ändern. Mit der Bestätigung Ursula von der Leyens als Präsidentin der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament hat die EU sich gegen eine Kursänderung entschieden. Kaum »gewählt«, versprach die deutsche Politikerin dem Regime in Ramallah weitere Millionenzuwendungen.

Dort »regiert« mit dem notorischen Holocaust-Leugner Abu Mazen ein »Präsident«, der seinen zivilen Angestellten die Gehälter drastisch kürzt, um »palästinensischen« Terroristen, die in Israel Haftstrafen verbüßen, die »Märtyrerrenten« zu erhöhen. Die zu »Sozialleistungen« verklärten Zahlungen sind nichts als lebenslange »Erfolgsprämien« für antisemitischen Terrorismus, für Angriffe auf Juden. Die EU legitimiert diese Praxis mit ihrer Unterstützung.

Doch auch Josep Borrell Fontelles, der amtierende Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union und Stellvertreter Ursula von der Leyens, nutzt seine letzten Wochen im Amt, die Außenpolitik der EU und seine designierte Nachfolgerin auf einen Kurs zu verpflichten, dessen wesentliches Merkmal die Feindschaft zum jüdischen Staat ist. In dieser sagte der spanische Sozialist auch der berüchtigte UNRWA einmal mehr europäische Hilfe zu.

Im Namen Europas bekannte er sich damit zu einem »Hilfswerk«, das durch das von ihm propagierte und verkörperte »Recht auf Rückkehr« nicht nur »Palästinenser« in »Palästina« systematisch diskriminiert, sondern auch ganz grundsätzlich eine Bedrohung für Israels Sicherheit darstellt. Und natürlich bekannte Josep Borrell Fontelles sich mit seinen Zusagen auch zu der Rolle, die die UNRWA bei Vorbereitung und Realisierung der »Al Aksa-Flut« spielte.

Die Europäische Union hatte anläßlich der Wahl eines neuen Parlaments sowie der Neubesetzung weiterer ihrer wichtigsten Gremien nicht bloß die Gelegenheit, ihre Institutionen und Strukturen deutlich zu demokratisieren. Doch ebenso, wie sie diese Chance vergab, verpaßte sie auch die Gelegenheit zu einem Kurswechsel in ihrer Außenpolitik. Antisemitismus und der Haß auf Israel zählen weiter zu ihren bedeutendsten »politischen« Exporten.

Überfälliges Votum

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Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten der Knesset am Donnerstag eine Resolution angenommen, mit der sie sich das israelische Parlament gegen die Gründung eines »palästinensischen« Staates ausspricht. 68 Volksvertreter unterstützten den Resolutionsentwurf, der von Abgeordneten der oppositionellen Partei Neue Hoffnung – Vereinte Rechte vorgelegt worden war und einen »palästinensischen« Staat als Bedrohung für Israel ablehnt.

Während 9 Abgeordnete gegen die Resolution votierten, boykottierten die übrigen 43 Parlamentarier die Abstimmung, mit der das Parlament in Jerusalem auf die wachsende Unterstützung »Palästinas« insbesondere in der westlichen Welt reagiert. Zuletzt hatten mehrere europäische Staaten »Palästina« als einen »Staat« anerkannt, Norwegen und mit Irland, Slowenien sowie Spanien nach Schweden (2014) drei weitere Mitglieder der EU.

Zwar behaupteten die Regierungen dieser Staaten, sie wollten mit ihrer Entscheidung die Perspektiven auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« erhalten und auf diese Weise Frieden und Stabilität im Nahen Osten fördern. Tatsächlich allerdings signalisierten sie mit ihr ihre Ablehnung Israels, des jüdischen Staates, während der seine bloße Existenz gegen vor allem von Gaza aus operierende islamistische Terroristen der iranischen »Achse des Widerstands« verteidigt.

Die Terroristen und Israel, das diese erklärtermaßen auslöschen wollen, sind sich in der Bewertung von Schritten zur Aufwertung und Anerkennung »Palästinas« durchaus einig: Sie legitimieren und belohnen den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2024 mit all den dabei verübten barbarischen Verbrechen, die sich, wie inzwischen selbst eine »NGO« wie Human Rights Watch einräumt, gezielt gegen Zivilisten und die Menschheit richteten.

Galt es – nachzulesen etwa in der Roadmap – bisher tatsächlich als ausgemacht, daß ein »palästinensischer« Staat allenfalls als Folge einer friedlichen Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts entstehen und international anerkannt werden könnte, markieren die diplomatischen Aufwertungen »Palästinas« der vergangenen Wochen eine deutliche Abkehr von dieser Idee. Frieden gilt nicht mehr als Voraussetzung für einen Staat »Palästina«.

Es ist daher nur folgerichtig, daß die Knesset-Mehrheit sich gegen ein auf solche Weise etabliertes »Palästina« ausspricht. Jene, die jetzt, ausgerechnet jetzt, da »Palästinenser« noch immer Dutzende jüdische Geiseln in ihrer Gewalt haben, einen »Palästinenserstaat« diplomatisch aufwerten oder ihn gar anerkennen, unterstützen damit keine »Zwei-Staaten-Lösung«, sie sabotieren einen Frieden. Dessen Chancen werden durch das israelische Parlament bewahrt.

Friedenshindernis Vereinte Nationen

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Völlig unabhängig davon, wie die jüngsten indirekten Verhandlungen über einen Deal zwischen der islamistischen Hamas und Israel ausgehen werden, daß sie ohne erwähnenswerte Beteiligung der Vereinten Nationen geführt werden, ist ein Beleg ihrer Überflüssigkeit. Dabei sind die Vereinten Nationen nicht bedeutungslos, ganz im Gegenteil. Als Konfliktpartei, die diese Rolle allerdings leugnet, haben sie »nur« jede Glaubwürdigkeit verloren.

Ohne die verheerenden Folgen, die das Engagement der »neutralen« Weltorganisation im »palästinensisch«-israelischen Konflikt zweifellos hatte, sähe der Nahe Osten heute anders aus, wären womöglich eine »Zwei-Staaten-Lösung« und Frieden in der Region längst Realität. Die Vereinten Nationen haben besonders durch ihr »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, den Konflikt perpetuiert und wesentlich verschärft.

Es ist auch nicht besonders gewagt, zu behaupten, daß genau das, die Erhaltung und Zuspitzung des Konflikt zungunsten des jüdischen Staates, die wahre Mission der Vereinten Nationen, ihrer UNRWA und ihrer zahllosen »Experten« und »Sonderbeauftragten« im Nahen Osten ist. Und leider waren und sind sie darin auch ziemlich erfolgreich. Nirgendwo wird das deutlicher als am Beispiel der mancherorts als »Stabilitätsanker« verklärten UNRWA.

Dieses »Hilfswerk«, das ganz und gar das Gegenteil eines solchen ist, hat es durch seine besondere Definition eines »Palästina-Flüchtlings« geschafft, aus nach Schätzungen etwa 700.000 Menschen, die als Folge der arabischen Aggression gegen Israel flüchteten oder vertrieben wurden, etwa 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« zu machen, eine »Inflation«, die dafür sorgte, daß heute etwa 80 Prozent der »Palästinenser« in Gaza als »Flüchtlinge« gelten.

Wer aber als »Palästina-Flüchtling« gilt, der und dem werden auch und gerade in den als »palästinensisch« geltenden Territorien – Gaza und die umstrittenen Gebiete – tagtäglich deshalb nicht »nur« Rechte vorenthalten, die gewöhnliche »Palästinenser« dort durchaus genießen, ihnen wird durch ihren Status beständig signalisiert, daß sie als »Palästinenser« selbst in »Palästina« günstigenfalls geduldet sind und eben nicht als zugehörig gesehen werden.

Die UNRWA mag die »Palästina-Flüchtlinge« versorgen, mehr schlecht als recht, ihr Mandat verbietet es ihr aber, zu versuchen, »Palästina-Flüchtlinge« in »Palästina« anzusiedeln, heimisch werden zu lassen. Der Jargon des UN-Menschen verharmlost diese systematische und gewollte Ausgrenzung von »Palästinensern« auch und besonders in »Palästina« als »Bewahrung« ihrer »Identität«. Worauf das abzielt, ist nicht schwer zu erraten.

Weiteres Indiz dafür, daß dahinter ganz und gar keine gute Absicht steckt, sind auch die speziellen Regeln dafür, wie der Status eines »Palästina-Flüchtlings« weitergegeben bzw. erworben werden kann. Wer einen »Palästina-Flüchtling« zum Vater hat, erbt dessen Status. Mütter hingegen können ihren Status nicht weitergeben. Ebenso kann der Status eines »Palästina-Flüchtlings« durch die Heirat eines (männlichen) »Palästina-Flüchtlings« erworben werden.

Daß die Vereinten Nationen hier Frauen anders behandeln als Männer, ist schon an und für sich ein bezeichnender Skandal, es belegt aber auch, daß der Status des »Palästina-Flüchtlings« ein künstliches Konstrukt ist, hinter dessen Schaffung Absichten stecken: Niemand müßte als »Palästina-Flüchtling« geboren werden, verzichtete die UNRWA auf ihre Geschlechter-Apartheid. Mit diesem Status aber schafft sie immer neue »Palästina-Flüchtlinge«.

Die Vereinten Nationen bereiten so immer und immer wieder den Boden neu, auf dem Terrororganisationen gedeihen, ihren »Widerstand« als Kampf um das von der UNRWA als Institution verkörperte »Recht auf Rückkehr« rechtfertigen, für ihn werben und Anhänger rekrutieren können. Die Vereinten Nationen dokumentieren so ihre Feindschaft zu Israel, zu jüdischer staatlicher Soueränität. Eine solche Weltorganisation aber ist längst obsolet.

Gefahrenherde

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Die israelischen Streitkräfte haben bei einem Drohneneinsatz in den umstrittenen Gebieten vier Terroristen getötet. Die vier »Palästinenser« waren dabei, eine Straße im Gebiet des »Flüchtlingslagers« Nur Shams mit Sprengsätzen zu verminen. Erst am Montag hatten »palästinensische« Terroristen in Nur Shams eine an einer Straße plazierte Bombe detonieren lassen und dabei einen israelischen Soldaten ermordet und einen weiteren verletzt.

Einmal mehr wurde damit ein von den Vereinten Nationen betriebenes »Flüchtlingslager« für »Palästina-Flcühtlinge« zum Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen »palästinensischen« Terroristen und israelischen Sicherheitskräften: Nur Shams wurde nach Angaben des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« von der Weltorganisation 1952 in der Nähe von Tulkarem eröffnet.

Im Betrieb solcher »Lager« auf »palästinensischem« Boden offenbart die UNRWA ihre ganz grundsätzlich israelfeindliche Ausrichtung. Denn welchen anderen Zweck sollte es haben, »Palästinenser« in »Palästina« als »Flüchtlinge« zu halten, als den, in ihnen Generationen von »Palästinensern« durch ihren Status als »Flüchtlinge« zu signalisieren, ihre tatsächliche »Heimat« sei Israel, und sie mit Haß auf den jüdischen Staat zu indoktrinieren?

Die Organisation ihrer »Flüchtlingslager« überläßt das »Hilfswerk« dabei »palästinensischer Selbstverwaltung«, also terroristischen Banden, die in ihnen ideale Bedingungen vorfinden, Anhänger zu rekrutieren und heranzubilden und Angriffe auf Israel vorzubereiten und von ihnen aus durchzuführen. Nur Shams ist, wie die jüngsten und ungezählte Zwischenfälle in der Vergangenheit zeigen, keine Ausnahme, sondern völlig »normal«.

Als »Flüchtlingslager« tituliert sind Nur Shams und Co. von den Vereinten Nationen und ihrer UNRWA finanzierte Zentren des antisemitischen Terrorismus’. Ihr Zweck ist es nicht, womöglich echten Flüchtlingen Zukunftsperspektiven in einer neuen Heimat zu eröffnen, sonst gäbe es weder in den umstrittenen Gebieten noch und ganz besonders in Gaza solche »Lager«. Sie sind allein Ausdruck eines menschenverachtenden Antisemitismus’.

Wiederholungstäterin

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Mit allerlei Banalitäten im Gepäck ist die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erneut unterwegs im Nahen Osten, die Welt ein wenig besser zu machen. Gelungen ist ihr das schon bei früheren Versuchen nicht, doch da sie Erkenntnisresistenz für eine Tugend hält, bleibt nur zu hoffen, daß sie möglichst wenig Schaden anrichte. Der, den Deutschland mit seiner ungebrochenen Unterstützung der »Palästinenser« bereits angerichtet hat, ist groß genug.

Die diesjährige Herzliya Conference jedenfalls bereicherte die wertegeleitete deutsche Außenministerin schon einmal nicht. Zwar hielt sie richtigerweise fest, daß die Hamas den jüngsten Krieg begonnen habe und »diesen Horror« beenden müsse. Um das festzustellen, hätte sie ihr Auswärtiges Amt aber nicht verlassen müssen. Die Islamisten nehmen an der Konferenz nicht teil, Annalena Bärbocks Appell, falls so gemeint, wird sie daher nicht erreichen.

Daß der feministischen Außenministerin die zunehmenden Spannungen um die Blue Line nicht entgangen sind, ist keine hervorhebenswerte Leistung. Was aber veranlaßt Annalena Baerbock, in diesem Zusammenhang zu erklären, sie wolle »in aller Aufrichtigkeit fragen: Wie würde ein endloser Krieg die Sicherheit der Familien verbessern, die in ihre Häuser [..] in Kirjat Schmona zurückkehren wollen«? Der Libanon hat Israel 1948 den Krieg erklärt.

Unverkennbar an Jerusalem gerichtet, ist ihre Frage zumal vor dem Hintergrund der offenen Komplizenschaft zwischen der Regierung in Beirut und der islamistischen Hisbollah eine übergriffige Frechheit. Bei ihrem letzten Besuch in Beirut hinterließ Annalena Baerbock dort 15 Millionen Euro, kurz darauf kündigte die libanesische »Regierung« eine »Entschädigung« von 20.000 Dollar für Hinterbliebene durch Israel getöteter Hisbollah-Terroristen an.

Es wäre angesichts solcher Erfolge der deutschen Außenpolitik eventuell friedensförderlicher, widmete Annalena Baerbock sich dem Ausbau ihrer Geometriekenntnisse. Mit Besuchen bei Marionetten Teherans und Regimes, an deren Spitze notorische Holocaustleugner stehen, blamiert sie nicht nur sich und das Land, das sie vertritt, sondern wertet wissentlich und willentlich Kräfte auf, denen nichts weniger am Herzen liegt als Frieden und Sicherheit für Israel.

Im Abseits

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Hartnäckig hält sich das Gerücht, eine Anerkennung des »palästinensischen« Gebildes als Staat biete die Gewähr für Friede, Freude und Eierkuchen für alle im Nahen Osten. Galten zumindest erfolgreich scheinende Verhandlungen zwischen »Palästinensern« und Israel als Voraussetzung für solche Schritte – selbst das PLO-Regime verdankt Anerkennung und Autonomie Gesprächen -, wird die Regierung in Jerusalem heute dabei übergangen.

Zuletzt erkannten auf diese Weise Irland, Norwegen und Spanien »Palästina« als Staat an, und mit Slowenien schickt sich bereits ein weiterer EU-Staat an, ein Gebilde, das weder über anerkannte Grenzen verfügt noch über funktionierende (quasi-)staatliche Strukturen diplomatisch aufzuwerten in der irrigen Hoffnung, damit Frieden stiften zu können. Doch die Hamas, die am 7. Oktober 2023 Israel angriff, kämpft nicht für eine »Zwei-Staaten-Lösung«.

Ihr geht es erklärtermaßen um die Vernichtung des jüdischen Staates und die Auslöschung des Judentums, Ziele, die auch ihre Verbündeten in der von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« teilen. Schießt die Hisbollah den Norden Israels in Brand, greifen Houthi-Terroristen internationale Handelswege an, schicken nicht zuletzt die Mullahs Drohnen und Raketen gen Israel, ist ihnen »Palästina« herzlich gleichgültig. Ihr Ziel ist ein anderes.

Das ahnen – freilich auf ihre verquere Weise – inzwischen sogar der greise »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und, möglicherweise, seine Fatah, wenn sie sich mehr oder minder deutlich von den Blutsäufern in Teheran und den Islamisten in Gaza zu distanzieren versuchen. Das macht Ramallah nicht zum Bündnispartner. Aber es macht deutlich, wie verblendet, wie gefährlich die europäische Politik der Belohnung des Hamas noch immer ist.