Schlagwort: Schweden

Verschwörung gegen Frieden

Mehrere europäische Staaten haben am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung ihren Beitritt zu Instex verkündet, einem von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich verabredeten und im Januar 2019 ins Leben gerufenen Mechanismus zur Umgehung amerikanischer Wirtschaftssanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik Iran und dessen Nuklearrüstungsprogramm.

Während das Mullah-Regime seine offenen Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen von Wien, in den vergangenen Monaten immer mehr ausweitete, sehen Belgien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Norwegen und Schweden ihren Schritt ganz ausdrücklich als einen Versuch, die Vereinbarung zu stärken, wie sie in ihrem Statement erklären.

Tatsächlich belohnen sie mit ihrem Schritt den Kurs Teherans, den ohnehin schwachen JCPOA durch offene Brüche weiter auszuhöhlen. Statt die Mullahs als Vertragspartner durch Sanktionen zur Einhaltung der Vereinbarung zu zwingen, hoffen die Europäer, sie durch Appeasement dazu zu bewegen. Sollte Mißtrauen gegenüber Teheran den JCPOA prägen, setzen die Europäer auf Entgegenkommen.

Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich sind damit Komplizen des Regimes der Islamischen Republik. Sie schauen nicht nur zu, wie die Mullahs weiter nach dem Besitz von Kernwaffen streben, sie stützen deren Vertragsbrüche. Sie machen sich mitschuldig an einem Kurs, der Stabilität und Frieden gefährdet.

Hilfswillige des Antisemitismus

Der Jüdische Weltkongreß hat vor Bestrebungen der schwedischen Zentrumspartei (Centerpartiet) gewarnt, die Brit Mila zu ächten. Wie Ronald S. Lauder, der Präsident der Organisation, die sich als Interessenvertreterin aller Juden in der Diaspora versteht, erklärte, ist »die rituelle Beschneidung [von Jungen] als grundlegender Bestandteil des jüdischen wie des islamischen Glaubens« unverzichtbar.

Ein grundsätzliches Verbot der Beschneidung, wie es die liberale Centerpartiet auf einem Parteitag am Wochenende beschlossen habe, sei »gleichbedeutend mit der Ankündigung eines Endes religiösen Lebens« der Betroffenen in dem Land. »Religions- und Glaubensfreiheit«, so Ronald S. Lauder, seien »Grundpfeiler aller demokratischen Gesellschaften«, diese Freiheiten müßten bewahrt werden.

Auch in Deutschland wird wieder über ein Verbot der religiös begründeten Beschneidung von Jungen nachgedacht. Nach der »Beschneidungsdebatte« 2012 ist es derzeit die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die auch die Brit Mila als »Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« denunziert und verbieten will, wie es in ihrem Programm zur Landtagswahl in Thüringen heißt.

Der sächsische Arm der Partei war zuvor mit seiner Forderung nach einem »Verbot der religiösen Beschneidung an Minderjährigen« zur zweitstärksten Partei in seinem Bundesland aufgestiegen. Während die AfD so (auch) jüdisches Leben in Deutschland bedroht, werben dennoch angeblich jüdische oder projüdische Scharlatane für sie und machen sich damit zu Hiwis des deutschen Antisemitismus.

Unbelehrbar

Die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« hat mitgeteilt, daß der Unterricht an den über 700 von ihm in verschiedenen Ländern, in Gaza und in den umstrittenen Gebieten betriebenen Schulen pünktlich beginnen werde. Zwar fehlte der Agentur weiterhin Geld, betonte UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl in Amman, der Schuljahresbeginn sei jedoch gesichert.

In Ramallah eröffnete beinahe zeitgleich »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ein Treffen seiner PLO mit einem erneuerten Bekenntnis zu den Zahlungen sogenannter »Märtyrerrenten« an in Israel inhaftierte und bereits wieder entlassene Terroristen oder deren Angehörige. »Selbst wenn wir uns dafür Verletzungen zufügen müßten, so werden wir weiterhin Unterstützung und Hilfe leisten.«

Die Gleichzeitigkeit der Erklärungen des UNRWA-Leiters und des PLO-Chefs macht auf durchaus beeindruckende Weise deutlich, daß jeder Cent, der an die durch Spenden finanzierte UNRWA jedenfalls in den sogenannten »Palästinensergebieten« fließt, zugleich ein Beitrag dazu ist, das Regime Abu Mazens zu entlasten und so dessen üppige Prämien für Terroristen möglich zu machen.

Die Sponsoren der UNRWA bewahren den »Palästinenserpräsidenten«, der ihnen auch als Mahmoud Abbas bekannt ist, mit ihren Zuwendungen auch an die PA und ihrem Festhalten an der UN-Agentur davor, in die Verlegenheit zu geraten, sich zwischen »palästinensischen« Schülerinnen und Schülern einer- und Terroristen sowie deren Angehörigen andererseits entscheiden zu müssen.

Sie bezahlen für ein zudem ohnehin fragwürdiges Bildungswesen, er investiert in Terroristen. Nach Angaben der UNRWA führten 2017 die Vereinigten Staaten, die ihre Zahlungen inzwischen massiv gekürzt haben, die Liste ihrer Unterstützer an. Auf den nächsten Plätzen folgen die Europäische Union, Deutschland, Großbritannien und Schweden. Sie haben nicht vor, daran etwas zu ändern.

Überzeugungstäterin

Nachdem sie am vergangenen Wochenende bei dem Versuch scheiterten, mit ihrem unter schwedischer Flagge segelnden Boot nach Gaza zu gelangen, bekommen die »Aktivisten« der »Freedom« nun Hilfe aus Stockholm. Die sozialdemokratische Außenministerin Margot Wallström protestierte in Jerusalem gegen die Beschlagnahmung der Yacht und verlangte Boot und Fracht freizugeben.

Die für ihre antiisraelischen Vorurteile berüchtigte Politikerin, die die Anerkennung »Palästinas« als Staat durch Schweden vor knapp 4 Jahren zu verantworten hat, beklagt in einem Statement, das Vorgehen der israelischen Marine gegen die Hamas-Sympathisanten sei »nicht vom internationalen Recht gedeckt«. Die »Freedom« war am Freitag aufgebracht und nach Ashdot umgeleitet worden.

Mehrere ihrer Passagiere hatte Israel festgenommen und nach kurzer Zeit abgeschoben. Das konfiszierte Schiff, das die »Aktivisten« der Hamas in Gaza zur Verfügung stellen wollten, kann nach einem Urteil eines israelischen Gerichts verwertet werden und eventuelle Gewinne an Opfer »palästinensischen« Terrors fließen, was natürlich nicht ganz im Sinne der »Menschenrechtsaktivisten« ist.

Mit ihrer Protestnote ignoriert und verleugnet nach der norwegischen Regierung wenige Tage zuvor auch Margot Wallström geltendes internationales Recht, das die israelischen Maßnahmen zur Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs von und nach Gaza auf dem Seeweg nämlich ausdrücklich legitimiert. Ein Verhalten, das zwar wenig überrascht, aber dadurch nicht weniger verwerflich wird.

Statt sich gegen Unterstützer der in Gaza herrschenden Islamisten einzusetzen und so wenigstens einen kleinen Beitrag zur Bekämpfung eines Terrors zu leisten, der gerade in diesen Tagen wieder für großes Leid sorgt, solidarisiert sich die schwedische Außenministerin mit Feinden Israels und verrät damit nicht nur den jüdischen Staat, sondern auch europäische Werte und Zivilisation.

Barbaren

Erneut konnten israelische Streitkräfte einen von Sympathisanten der Hamas organisierten Versuch vereiteln, unkontrolliert auf dem Seeweg nach Gaza zu gelangen. Nachdem schon vor einigen Tagen das norwegische Boot Al-Awda aufgebracht wurde, verhalf die israelische Marine nun Besatzung und Passagieren der schwedischen Yacht Freedom zu einem unfreiwilligen Israel-Aufenthalt.

Wie bei solchen Versuchen, die Kontrollen des Waren- und Personenverkehrs von und nach Gaza zu umgehen, inzwischen üblich, behaupten auch die »Aktivisten« der Freedom, für Menschenrechte zu streiten und mit »Hilfsgütern« die Not in Gaza lindern zu wollen. Ginge es ihnen freilich tatsächlich darum, suchten sie nicht die Konfrontation mit den israelischen Streitkräften auf dem Mittelmeer.

Um Hilfsgüter, die diese Bezeichnung auch verdienen, in nennenswertem Umfang nach Gaza zu befördern, gibt es etablierte und legale Wege, deren Nutzung ganz ohne einen Verstoß gegen internationalen Recht möglich ist. Die »Aktivisten« auch der diesjährigen Gaza-Flotte eint allerdings ihr Haß auf den jüdischen Staat, dessen Dämonisierung und Verleumdung ihr wirkliches Ziel ist.

Wie die Hamas, die die Bevölkerung Gazas zu ihrer Geisel gemacht hat, mißbrauchen auch sie die »Palästinenser«, um ihren antisemitischen Haß offen ausleben zu können. Sie nennen sich »Menschenrechtsaktivisten« und verraten diese doch tatsächlich auf zynische Weise. Denn indem sie Israel angreifen, es zu diskreditieren suchen, leisten sie der Hamas Beihilfe und legitimieren sie.

Dabei ist die Herrschaft der Islamisten die Ursache für die Situation der Menschen in Gaza. Skrupellos ordnen die »Heiligen Krieger« alles ihrem Feldzug gegen Israel und das Judentum unter und bringen die »Palästinenser« in Gaza so um Perspektiven und Zukunft. Ihre Menschenverachtung zeigen die Islamisten derzeit besonders anschaulich mit ihren täglichen Feuer-Angriffen auf Israel.

Mit Ballons und Drachen versuchen sie, in Israel verheerende Brände zu legen, die in der Tat verbrannte Erde hinterlassen, zerstörte Felder und Wälder. Hemmungslos vernichten sie, was »befreien« zu wollen sie vorgeben. Wer hätte etwas von einer solchen »Befreiung«? Wer vor diesem Hintergrund die Hamas stützt und legitimiert, begeht ein Verbrechen und verdient nichts als Ächtung.