Schlagwort: Sven Kühn von Burgsdorff

Billigendes Schweigen

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Am vergangenen Freitag gerieten Gruppen »palästinensischer« und israelischer Bewohner der umstrittenen Gebiete bei Ramallah aneinander. Bei den Zusammenstößen wurden nach Angaben des PLO-Regimes mehrere »Palästinenser« verletzt. Die Rauchschwaden von »Palästinensern« dabei in Brand gesetzter Reifen waren noch nicht verweht, da war die EU schon öffentlich »entsetzt« von der »Siedlern« angelasteten Gewalt.

Die Hamas, die islamistische Terrororganisation herrscht in Gaza, brauchte geringfügig länger, ihre Stellungnahme zu formulieren: Erst am Sonnabend »verurteilte« sie die »Angriffe jüdischer Siedler [..] scharf«. Einen Tag ist es inzwischen her, daß ein »palästinensischer« Terrorist einen jüdischen Bewohner von Hermesh im Norden der umstrittenen Gebiete bei einem Anschlag ermordete. Der oder die Täter sind seither auf der Flucht.

Freilich haben sich bereits die Al-Aqsa Märtyrerbrigaden der Fatah »Präsident« Abu Mazens zu der »Operation« bekannt. Die Hamas scheint derweil noch zu überlegen, wie sie ihrer Freude über den Mord an einem zweifachen Vater am besten Ausdruck verleihen kann, ohne sich gleichzeitig zu tief vor der mit ihr konkurrierenden Terrororganisation zu verneigen. Mit jeder Stunde lauter wird unterdessen das Schweigen Europas.

Entgeht der von dem Deutschen Sven Kühn von Burgsdorff geleiteten Vertretung Brüssels kein einen »Palästinenser« beleidigendes Lächeln israelischer Sicherheitskräfte, ignoriert sie regelmäßig antisemitische Gewalt »palästinensischer« Terroristen gegen israelische Zivilisten, belehrt sie Jerusalem oft, ziviles Leben müsse unter allen Umständen geschützt werden, brauchen Abu Mazens Terroristen solche Hinweise wohl nicht.

Europas Hybris

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Vor gut zwei Wochen, am 10. Mai, verkündeten die Repräsentanten der Europäischen Union und Dänemarks, sie hätten an der feierlichen Einweihung zweier neuer »Schulen« in den C-Gebieten teilgenommen. Gleichzeitig mit der Eröffnung der »Schulen« wurde ein drittes Projekt, die Renovierung eines öffentlichen Gebäudes, bekanntgegeben. Den Angaben zufolge unterstützte Brüssel die drei Vorhaben mit 1,25 Millionen Euro.

Sven Kühn von Burgsdorff, ein deutscher Diplomat, der die EU-Vertretung in Ramallah leitet, läßt sich aus diesem Anlaß mit den Worten zitieren, »der Zugang zu Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht, er ist von entscheidender Bedeutung für die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen«. Wer könnte dem deutschen Wohltäter in Diensten der Europäischen Union da widersprechen?

Und doch: Ginge es nach dem Europäischen Parlament, dann hätte es die Einweihungsfeiern in der Nähe von Bethlehem nicht gegeben, nicht jedenfalls mit dänischer oder europäischer Beteiligung. Denn die Parlamentarier hatten sich erst kurz zuvor mit deutlicher Mehrheit hinter die von ihnen bereits wiederholt formulierte Forderung gestellt, europäische Hilfszahlungen für die »Palästinenser« gerade im Bildungssektor auszusetzen.

Auch die Volksvertreter beriefen sich darauf, daß Bildung ein Menschenrecht sei, allerdings betonten sie, »daß Bildung und der Zugang der Schüler zu friedlichen und unvoreingenommenen Lehrbüchern von entscheidender Bedeutung sind«. Und ohne die Achtung der Standards der für Bildungsfragen zuständigen Organisation der Vereinten Nationen, der UNESCO, dürfe die EU sich eben auch nicht mehr finanziell engagieren.

Dabei stellen die Abgeordneten »bedauernd« fest, daß »das problematische und haßerfüllte Material in palästinensischen Schulbüchern und Lernkarten, immer noch nicht entfernt wurde«, was »insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Beteiligung von Teenagern an Terroranschlägen« bedenklich sei. Doch für den Vertreter der EU, für Dänemark und zahlreiche weitere EU-Mitglieder scheint just das vernachlässigbar zu sein.

Oder ist es vielleicht gerade das, was sie das Europäische Parlament ignorieren und so bereitwillig »Schulen« in »Palästina« fördern läßt? So oder so signalisiert ihr Engagement, daß es gerechtfertigt ist, »palästinensischen« Kindern und Jugendlichen eine international anerkannten Standards genügende Bildung vorzuenthalten. Wofür sie sich feiern, wenn sie vom »Recht auf Bildung« delirieren, sind Gewaltverherrlichung und Antisemitismus.

Europäische Obsession

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Erst wenige Tage ist es her, daß die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit Mehrheit ihre Forderung bekräftigten, europäische Finanztransfers nach Ramallah einzufrieren, bis das dortige Regime um »Präsident« Abu Mazen und »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh sein »Bildungssystem« reformiere. Das, so die europäischen Volksvertreter, sei nämlich geprägt von Gewaltverherrlichung und Antisemitismus.

Die seit inzwischen mehreren Jahren immer wieder erneuerte Forderung der Parlamentarier ist ein Armutzeugnis für die »Palästina«-Politik der Europäische Union und die ihrer Mitgliedsstaaten. Gestützt auf Gutachten und wissenschaftliche Gutachten, darunter selbst eine von der Europäischen Kommission beauftragte Studie, bestätigt sie nämlich nicht allein die offenbar gewollte Bedeutungslosigkeit der Volksvertretung.

Sie zeigt auch, daß das außenpolitische Personal der EU und das vieler ihrer Mitgliedsstaaten wissentlich und willentlich dabei helfen, Antisemitismus und »palästinensischen« Terrorismus zu verbreiten bzw. zu rechtfertigen. Denn wie anders läßt sich erklären, daß die Vertreter Europas und vieler seiner Mitgliedsstaaten, gerade wieder Israel dafür verurteilen, daß es gegen ungenehmigte »Schulen« in den C-Gebieten vorgeht?

Wenn die EU-Repräsentanten, darunter – selbstverständlich – auch jene Berlins, beklagen, durch die Zerstörung illegaler Bauten, unter ihnen mehrere »Schulen«, sei ihren Ländern als Spendern seit 2015 ein »Schaden« in Höhe von von mindestens 1.291.000 Euro entstanden, dann ist das ein Bekenntnis auch und gerade zum »Bildungssystem« Ramallah und dessen Inhalten, zu Terrorismusverherrlichung und Antisemitismus.

Brüssel könnte seine »humanitären« Hilfen für Ramallah problemlos abhängig machen von der Einhaltung zivilisatorischer Mindeststandards durch die Clique um »Präsident« Abu Mazen. Indem es aber Jahr um Jahr bedeutende Beträge für Bauprojekte bereitstellt, die bereits von Beginn an illegal sind, diskreditiert es die europäische Demokratie und gießt Öl ins lodernde Feuer des »palästinensisch«-israelischen Konflikts.

Geschichtsfälscher

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Vertreter der Europäischen Union sollen sich nach Angaben der vom Regime in Ramallah betriebenen »Nachrichtenagentur« Wafa von Äußerungen distanziert haben, mit denen der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich die Existenz eines »palästinensischen« Volkes bezweifelt hatte. Die Aussagen des israelischen Politikers seien »falsch, respektlos, gefährlich und«, was auch sonst, »kontraproduktiv«.

Nachdem bereits zuvor »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Bezalel Smotrich und Israel »Rassismus« und »Geschichtsfälschung« hatte vorwerfen lassen, dürfte das letzte Adjektiv der von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geführten Brüsseler Repräsentanz nicht völlig falsch sein. Daran jedoch, daß der als »rechtsextrem« geltende Politiker Gründe für seine Bemerkungen hat, ändert das nichts.

In Geschichtsfälschung üben sich tatsächlich die »Palästinenserführung« in Ramallah und die Europäische Union. Das, was heute als »palästinensisch« gelten soll, wird in der »Palästinensischen Nationalcharta« definiert, die die PLO, die für sich auch beansprucht, einen »Staat Palästina« zu repräsentieren, formuliert hat. Das Dokument aus den 1960ern behauptet zwar durchaus eine historische »palästinensische« Identität.

Gleichwohl stellt es jedoch fest, daß »das palästinensische Volk [..] an die arabische Einheit« glaube, die »palästinensische Identität« nur ein Vehikel des – im übrigen: bewaffneten – Kampfes gegen »die zionistische Okkupation« sei. Die »Befreiung Palästinas« führe schließlich »zur arabischen Einheit«; »palästinensisch« sei es, »bei der Verwirklichung dieses geheiligten nationalen Zieles eine Vorreiterrolle« zu spielen.

Die »palästinensische Identität« erschöpft sich danach also in der bewaffneten Auseinandersetzung mit Israel. Das bedeutet aber auch, daß es in diesem Narrativ ohne Israel so etwas wie eine eigenständige »palästinensische« Identität in Abgrenzung zur arabischen gar nicht gibt. Sollte dies indes »falsch« sein, »respektlos« oder »gefährlich«, wäre Brüssel glaubwürdiger, kritisierte es vor Bezalel Smotrich die PLO.

Klammheimliche Allianz

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Die Europäische Union und ihr ganz und gar nicht diplomatisches Personal haben sich mit einer öffentlichen Belehrung Israels einmal mehr an der Seite antisemitischer Terroristen in den »palästinensisch«-israelischen Konflikt eingemischt: Nach einem Einsatz israelischer Sicherheitskräfte gegen »palästinensische« Terroristen glaubten die Vertreter Brüssels, Jerusalem über die Rechte von Kindern »aufklären« zu müssen.

Nachdem bei dem Einsatz in der von den »Sicherheitskräften« des Regimes in Ramallah längst aufgegebenen Terroristenhochburg Jenin vier Mitglieder der Hamas und des mit ihr verbündeten und gleichzeitig rivalisierenden Islamic Jihad getötet wurden, darunter ein sechzehnjähriger Islamist, glauben die offiziellen Europäer ernsthaft, mahnen zu müssen: »Kinder genießen nach internationalem Recht besonderen Schutz«.

Und nein, der erhobene Zeigefinger der von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geführten Vertretung Brüssels in Ramallah gilt nicht den Terrororganisationen, die immer öfter und immer früher auch und gerade Kinder rekrutieren, um sie in ihrem antisemitischen Terrorfeldzug gegen Israel und das Judentum zu verheizen. Die »Mahnung« richtet sich an und gegen den jüdischen Staat und seine Sicherheitskräfte.

Das wird deutlich, wenn die vom PLO-Regime betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa sie zum Anlaß nimmt, den israelischen Sicherheitskräften einen »kaltblütigen Mord« an vier »Palästinensern« vorzuwerfen, während deren von Hamas und Islamic Jihad bestätigte Mitgliedschaft dort nicht einmal Erwähnung findet – wie übrigens auch in dem nicht zuletzt darob verleumderischen »Kommentar« der EU-Vertretung in Ramallah.

Daß das offizielle Europa ein Problem hat mit Israel, ist spätestens seit den jüngsten Entgleisungen Josep Borrell Fontelles’ kein Geheimnis mehr. Der Hohe Außenbeauftragte Brüssels hatte in einem Meinungsbeitrag israelische Sicherheitskräfte und die Hamas gleichgesetzt. Klar, daß sein Personal es nicht bei der Gleichsetzung beläßt: Nicht Terroristen prangert es an, die Kinder bewaffnen, es diskreditiert Israels Kampf gegen diese Verbrecher.

Wertegemeinschaft

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Unter der Leitung des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, der die Europäische Union beim antisemitischen PLO-Regime vertritt, haben mehrere Repräsentanten europäischer Staaten, darunter selbstverständlich auch Oliver Owcza, der deutsche Vertreter in Ramallah, Huwara besucht. Ein Mob jüdischer Extremisten hatte vor wenigen Tagen in der Ortschaft gewütet, ein Mensch war dabei getötet worden.

Mit ihrem als »Solidaritätsbesuch« betitelten Ausflug verbanden die Diplomaten nach Auskunft der »Nachrichtenagentur« Wafa Forderungen an Israel nach »Entschädigungen für die Opfer des Terrors« in dem Ort und Gemeinden in dessen Umgebung. Vor den Ausschreitungen in Huwara hatte ein »palästinensischer« Terrorist in Huwara ein israelisches Auto gerammt und dessen Insassen, zwei Brüder, ermordet.

Der Anschlag war von »Palästinensern« – auch in Huwara – öffentlich begrüßt und gefeiert worden. Rechtfertigen weder er noch »palästinensische« Freudenfeiern danach die Ausschreitungen extremistischer »Siedler«, demonstrieren die europäischen Diplomaten mit ihrer »Solidaritätsvisite« erneut ihre notorische Voreingenommenheit gegenüber Juden und dem jüdischen Staat im »palästinensisch«-israelischen Konflikt.

»Solidarität« ist dieser Gesellschaft ein Fremdwort, fallen Juden »palästinensischen« Terroristen zum Opfer: Kein Sven Kühn von Burgsdorff ließ sich in Jerusalem blicken, als dort vor fünf Wochen ein »Palästinenser« sieben Juden vor einer Synagoge massakrierte, keinem Oliver Owcza kam in den Sinn, von »Palästinensern« Entschädigungen zu verlangen. Die Exklusivität ihrer »Solidarität« ist ein Spiegel ihres Ressentiments.

Terroristische Organisation

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Unter der Führung des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, dem Repräsentanten der Europäischen Union beim antisemitischen Regime in Ramallah, haben die Vertreter mehrerer Mitgliedsstaaten der EU Gaza besucht und ein Ende der »Abriegelung« des Gebiets gefordert. Es sei zudem »höchste Zeit« für eine »palästinensische Versöhnung und die Wiederherstellung demokratische Legitimität«.

Den Diplomaten, die ihre Visite in einer Schule der UNRWA in Szene setzten, waren dabei auch die jüngsten Angriffe »palästinensischer« Terroristen, von deren »Versöhnung« sie in ihrer via Twitter veröffentlichten Mitteilung schwärmten und denen sie eine demokratische Legitimation wünschten, auf Israel selbstredend weder eine Erwähnung wert noch gar eine auch bloß vorsichtige Andeutung einer Distanzierung.

Nach einem »Solidaritätsbesuch« in der illegalen Beduinen-Siedlung Khan al-Ahmar zeigt die EU mit der demonstrativen Visite ihrer Vertreter in Gaza erneut, daß sie im »palästinensisch«-israelischen Konflikt jedenfalls nicht an der Seite der einzigen funktionierenden Demokratie in der Region steht. Eben noch mußte Iron Dome eine Terror-Rakete aus Gaza abfangen, da verlangen sie unkontrollierte Grenzen.

Zugleich legitimieren sie mit ihrer Visite ausgerechnet einer Schule in Gaza ein »Bildungswesen«, das internationalen Standards nicht genügt, wie selbst eine von der Europäischen Kommission finanzierte (und manipulierte) wissenschaftliche Studie nicht zu verbergen gelang: Antisemitismus und die Verherrlichung des »palästinensischen« Terrors sind feste Bestandteile des Curriculums auch dieser Schule.

Während israelische Diplomaten mit Repräsentanten weiterer arabischer Staaten über neue Normaliserungsabkommen nach dem Vorbild der Abraham Accords verhandeln – an deren Zustandekommen Brüssel keinerlei positiven Anteil hatte -, entlarven die Vertreter Europas und vieler EU-Mitglieder sich mit ihrer bewußt gesuchten Nähe zu antisemitischen Institutionen und Kräften als die Friedensfeinde, die sie sind.

Kampfansage

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Nur kurz nach mehreren Anschlägen »palästinensischer« Terroristen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die in weiten Teilen der zivilisierteren Welt jedenfalls verbal verurteilt, von der »palästinensischen« Gesellschaft offen gefeiert wurden, haben Repräsentanten der Europäischen Union und einiger ihrer Mitgliedsstaaten mit einer Visite in Khan al-Ahmar in den C-Gebieten weiteres Öl ins Feuer gegossen.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem, deren Umsetzung mehrere Regierungen leider aufgeschoben haben, soll die heruntergekommene Siedlung in den israelisch verwalteten Gebieten abgebrochen werden und an anderer Stelle neu entstehen. Die Bewohner wehren sich mit Unterstützung der EU, die sich etwa finanziell an illegalen Bauten beteiligte, gegen die Umsetzung des Urteils.

Mit ihrer Visite, die selbstverständlich eine Parteinahme gegen den Rechtsstaat Israel ist und gegen die in den Verträgen von Oslo geregelten Zuständigkeiten in den C-Gebieten, untergraben die Diplomaten, darunter neben dem Deutschen Sven Kühn von Burgsdorff für seine Europäische Union auch Oliver Owcza, der Berlin beim antisemitischen Regime in Ramallah vertritt, willentlich die Autorität Jerusalems.

Sie legitimieren und stärken mit ihrer, wie sie es selbst nennen, »Solidarität« auch und gerade jene Kräfte, die dem jüdischen Staat den (Terror-)Krieg erklärt haben. Sie dementieren mit ihrem Besuch die nicht zuletzt deshalb scheinheiligen Forderungen ihrer Regierungen, nach einem Dialog zwischen »Palästinensern« und Jerusalem. Europa demonstrierte in Khan al-Ahmar einmal mehr, daß es einem Frieden im Weg steht.

Entwicklungshilfe

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Finanziert von der EU und, na klar, dem deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erschien kürzlich die Erstausgabe des Positively Palestine Magazine, eines bunten Heftchens, das auf 64 Seiten so tut, als sei »Palästina« ein ganz seriöser Staat und nicht ein von konkurrierenden antisemitischen terroristischen Organisationen unter sich aufgeteiltes umstrittenes Gebilde.

Während die inner-»palästinensischen« Konflikte in dem Magazin ebenso ausgeblendet werden wie die undemokratische Verfaßtheit der unter der Herrschaft der PLO bzw. der islamistischen Hamas stehenden Teile »Palästinas«, propagiert das Positively Palestine Magazine Vorbilder, deren Position im »palästinensisch«-israelischen Konflikt nicht zu den extremsten zählen mögen, aber ihnen auch nicht widersprechen.

So wird etwa die »Designerin« Yasmeen Mjalli wohlwollend als eine »Palästinenserin« vorgestellt, die »die Welt rockt«, indem sie zeige, daß »Feminismus und der Islam koexistieren« könnten, ein, und das bleibt unerwähnt, »Femisimus« jedoch, der bestens harmoniert mit der antisemitischen BDS-Bewegung und Israel verantwortlich macht für die Unterdrückung von Frauen in der »palästinensischen« Gesellschaft.

Ein anderer »Palästinenser«, der nach Ansicht des Positively Palestine Magazine »die Welt rockt«, ist der als Sänger vorgestellte Mohammad Jaber Abdul Rahman Assaf. 2013 wurde er vom berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, der UNRWA, zum »Botschafter« ernannt, auch die »palästinensische Regierung« soll er als deren ehrenamtlicher Repräsentant vertreten haben.

Kaum verwundern kann daher, daß dieser tolle »Palästinenser« aus Dubai auch die Musik zu einem Video liefert, mit dem das PLO-Regime in Ramallah antisemitischen Terrorismus feiert. In seinen martialischen Texten preist Mohammad Jaber Abdul Rahman Assaf den Tod als »Märtyrer« im Kampf um ein »Palästina«, neben dem kein Israel existiert, »der Widerstand«, verspricht er, »wird siegen und Al Aksa frei sein«.

Auch die Journalistin Shireen Abu Akleh »rockt(e)« nach Ansicht des Magazins »die Welt«, indem sie nämlich »Zeugen und Al Jazeera zufolge vom israelischen Militär getötet« wurde. Nur delirierte der Propagandasender aus Doha einen »eiskalten Mord« herbei. Und so zeigt das Positively Palestine Magazine ganz nebenher, wie israelbezogener Antisemitismus geleugnet und gesellschaftsfähig gemacht werden kann.

Das Vorwort des Positively Palestine Magazine schrieben zwei deutsche Diplomaten, Sven Kühn von Burgsdorff, der Brüssel in Ramallah vertritt, und Oliver Owcza, der Repräsentant Berlins beim PLO-Regime. »Gäbe es Palästina nicht, müßten wir es erfinden!« glauben sie. Als ihre Liebeserklärung an »Palästina« erschien, hatten israelische Sicherheitskräfte gerade einen Anschlag eines Terroristen vereitelt, den es hervorgebrachte.

Werteexport

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In Ramallah fand am Dienstag das erste gemeinsam von der Europäischen Union und dem antisemitischen Regime in Ramallah veranstaltete »European Union – Palestine Business Forum« statt. Und wie das bei solchen Veranstaltungen inzwischen leider üblich ist, machten europäische Teilnehmer dabei einmal mehr millionenschwere finanzielle Zusagen, diesmal in einem Gesamtumfang von 80 Millionen Euro.

Mit den verschiedenen Übereinkünften tragen die daran beteiligten europäischen Institutionen ohne Frage dazu bei, das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen weiter zu legitimieren, während das sich immer wieder offen mit verstärkten terroristischen Aktivitäten gegen Juden und Israel solidarisiert und insbesondere dessen »Führung« dabei nicht einmal mehr davor zurückschreckt, den Holocaust zu leugnen.

Es gibt zweifellos in den umstrittenen Gebieten und Gaza zahlreiche Menschen, die von vertieften »palästinensisch«-europäischen Beziehungen profitieren könnten – ebenso wie übrigens von einer Normalisierung »palästinensisch«-israelischer Bande. Praktisch allerdings werden gerade sie – sofern überhaupt – wenig von den neuen großzügigen europäischen Zusagen haben. »Palästina« ist ein Faß ohne Boden.

Versuchen die Europäer ihr Engagement für die »Palästinenser« mit »humanitären« Gründen zu begründen oder behaupten sie, mit ihm die Errichtung eines Staatswesens zu fördern, hat doch das das Regime in Ramallah gar kein Interesse, den für die Clique um »Präsident« Abu Mazen so lukrativen Status Quo tatsächlich zu überwinden. Das wissen die Verantwortlichen in Europa auch oder sie könnten es wissen.

Und dennoch halten sie mit ihren immer wieder nach Ramallah transferierten Geldern ein unhaltbares Regime am Leben, das so inkompetent wie korrupt ist und dabei keinen Tag ohne Angriffe auf den jüdischen Staat und dessen Bevölkerungsmehrheit vergehen läßt. Sie könnten ihre Unterstützung von der Einhaltung zivilisatorischer Mindeststandards abhängig und Ramallah so rechenschaftspflichtig machen.

Doch genau darauf verzichten die Europäer immer und immer wieder. Spätestens damit machen sie sich allerdings mitschuldig an den vom PLO-Regime initiierten, organisierten und finanzierten Verbrechen. Und sie wissen durchaus davon, wie exemplarisch Sven Kühn von Burgsdorffs Erklärung belegte, es sei völlig unproblematisch, profitierten »palästinensische« Terroristen von europäischen Zuwendungen.

Das »European Union – Palestine Business Forum« war und ist daher weit mehr als »nur« ein Treffen, auf dem irgendwelche Geschäfte angebahnt wurden. Mit ihren bedingungslosen finanziellen Zusagen stützen und legitimieren die Europäer den antisemitischen Krieg Ramallahs gegen Juden und ihren Staat, die einzige Demokratie im Nahen Osten. An ihren Händen so sauber scheinenden Händen klebt Blut.