Schlagwort: UNHRC

Allemagne Zero Points

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»We believe the nature of this COI is further demonstration of long-standing, disproportionate attention given to Israel in the Council, and must stop.

We continue to believe that this long-standing disproportionate scrutiny should end, and that the Council should address all human rights concerns, regardless of country, in an even-handed manner.

Regrettably, we are concerned that the Commission of Inquiry will further contribute to the polarization of a situation about which so many of us are concerned. [..]

Countries Supporting:

Albania
Austria
Bulgaria
Cameroon
Canada
Croatia
Czech
Eswatini
Fiji
Guatemala
Hungary
Israel
Italy
Kenya
Liberia
Micronesia
Nauru
North Macedonia
Palau
Papua New Guinea
Poland
Marshall Islands
Romania
Slovakia
Togo
United Kingdom
United States«
(geneva.usmission.gov/2023/06/20/joint-statement-on-the-coi-on-israel-hrc53/)

Deutsche Obsession

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Mit der Verabschiedung zweier weiterer antiisraelischer Resolutionen, die jeweils auf große Zustimmung stießen, zeigt der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen zu welcher Produktivität die in dem Gremium versammelten Diplomaten aus 38 Staaten fähig sind. Einem Beschluß verweigerten 4 Staaten die Zustimmung, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, Malawi und die Tschechische Republik.

Gegen einen anderen Resolutionsentwurf votierten ganze drei Staaten, wiederum das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten sowie die Tschechische Republik. Enthielten sich bei der einen Resolution Georgien, Litauen, Kamerun, Rumänien und die Ukraine, waren es bei der anderen Kamerun, Litauen und Rumänien. Die Vertreter Berlins im in Genf tagenden »Menschenrechtsrat« votierten erneut mit der Mehrheit.

Innert weniger Tage, es drängt sich auf, von wenigen Stunden zu sprechen, haben der UNHRC und die Mehrheit seiner Mitglieder damit bereits drei Verurteilungen des jüdischen Staates zugestimmt. War Israel bereits vor dieser Woche der Staat, den das Gremium« von allen nur denkbaren Ländern am häufigsten anprangerte, bleibt es mit den jüngsten Resolutionen auch jener, der öfter »kritisiert« wird als alle anderen zusammen.

Allein angesichts dieser nicht eben unauffälligen Ungleichverteilung »kritischer« Resolutionen sollte es gerade auch für deutsche Diplomaten eine Selbstverständlichkeit sein, anders abzustimmen als von den zumeist selbst nicht gerade vorbildlichen Antragstellern erwünscht – zuletzt waren es neben weiteren etwa Kuba, Pakistan oder Venezuela – oder sich der Stimme zu enthalten. Was spricht dagegen, mit Washington zu votieren?

Ist es mit einer feministischen Außenpolitik unvereinbar, abzustimmen wie die Vertreter Prags? Mit ihrem Abstimmungsverhalten dementieren deutsche Diplomaten in Gremien wie dem »Menschenrechtsrat« regelmäßige politische Beteuerungen, Antisemitismus hätte »bei uns« »keinen Platz«, und legitimieren antisemitische Angriffe auf Juden und Israel. Wie lange noch will das AA wirken als sei es ein Hort des Antisemitismus?

Antisemitischer Konsens

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Mit großer Mehrheit hat der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen seinen zahlreichen Verurteilungen Israels am Montag eine weitere hinzugefügt und damit dazu beigetragen, daß der jüdische auch weiterhin jener Staat bleibt, den das Gremium seit seiner Gründung 2006 häufiger gerügt und verurteilt hat als alle anderen Staaten des Planeten zusammen. Und natürlich stimmte Deutschland wieder mit.

Von den 38 Mitgliedern des UNHRC votierten 38 für den von Pakistan stellvertretend für die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) eingebrachten Beschlußentwurf, zwei, die Vereinigten Staaten und Malawi, lehnten die rundweg Resolution ab, während die Vertreter von sieben Staaten sich immerhin enthielten, darunter die Tschechische Republik, die Ukraine und das Vereinigte Königreich.

In den kürzlich von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock vorgelegten »Leitlinien für feministische Außenpolitik« sucht man vergeblich nach feministischen oder sonstigen Antworten auf den in Deutschland und dem Rest der Welt virulenten Antisemitismus. Der nicht gerade selten tödliche Haß auf Juden und den jüdischen Staat, der auch einer der Jüdinnen ist, wird darin an exakt keiner Stelle erwähnt.

Hatte Annalena Baerbocks Amtsvorgänger Heiko Maas jedenfalls in der Theorie erkannt, daß UN-Gremien unglaubwürdig sind, die sich so obsessiv gegen Israel richten wie der »Menschenrechtsrat«, haben die Repräsentanten der feministischen Außenpolitik Deutschlands kein Problem damit, ihren Beitrag zu leisten, wenn es darum geht, an der Seite Chinas, Kubas oder eben der OIC Israel zu verleumden.

Vertrauensbeweis

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Als Deutschland im Oktober 2019 für die Jahre 2020 bis 2022 in den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) gewählt wurde, lobte das seinerzeit von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt in Berlin das in Genf tagende Gremium als »die zentrale Institution, die sich weltweit für Schutz und Weiterentwicklung der Menschenrechte engagiert«, und der Minister selbst freute sich über einen »Vertrauensbeweis«.

Zu den bleibenden Leistungen dieser famosen Organisation gehört die Einsetzung einer »Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel (CoI)« im Mai 2021. In diesen Tagen macht die von der einschlägig berüchtigten Navanethem »Navi« Pillay geleitete CoI mit einem »Bericht« die einmal mehr erwartbaren Schlagzeilen.

Damit beauftragt, den Konflikt zwischen der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas und den israelischen Streitkräften im April 2021 sowie die Umstände, die zu ihm geführt haben könnten, zu untersuchen, kommt die dreiköpfige Kommission zu dem wenig überraschenden Schluß, daß »die illegale Besatzung« angeblich »palästinensischer Gebiete« durch Israel der nahezu alleinige Grund für die Auseinandersetzungen sei.

Beauftragt ein sich obsessiv mit dem jüdischen Staat beschäftigendes UN-Gremium bewährte Antisemiten mit einer »unabhängigen« Untersuchung »israelischer Verbrechen«, kann nichts anderes herauskommen als ein antisemitisches Pamphlet, das sich nicht einmal bemüht, den Schein zu wahren: Worte wie »Terrorismus« sucht man in dem »Bericht« so vergeblich wie Erwähnungen der mit Teheran verbündeten Hamas.

Anfang Oktober wurde Deutschland erneut zum Mitglied des »Menschenrechtsrats« der Vereinten Nationen gewählt. Nach dem Ende der laufenden Mitgliedschaft folgt damit ein weiteres dreijähriges Engagement Berlins in dem Gremium, das Heiko Maas’ Nachfolgerin als »das zentrale Forum der Vereinten Nationen für Menschenrechte« ansieht. Mit gewohnter Konsequenz bekämpft Berlin weiter jede Form von Antisemitismus.

Quelle Surprise!

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Michelle Bachelet, die vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen eingesetzte »Hochkommissarin für Menschenrechte«, hat dieser Tage China besucht. Zuletzt hatte eine Amtsvorgängerin der UN-Funktionärin 2005 Peking mit einer Visite beehrt, Louise Arbour, die nach ihrer Rückkehr der Volksrepublik »Fortschritte bei der Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte« bescheinigte.

Sie hörte sich damit nicht wesentlich anders an als ihre aktuelle Amtserbin. Wie Louise Arbour ließ die aus Chile stammende Michelle Bachelet wenig auf ihre Gastgeber kommen: »Ich begrüße das erklärte Ziel Chinas, eine qualitativ hochwertige Entwicklung zu gewährleisten, die eng mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte verbunden ist«, heißt es bei ihr 2022.

Es erstaunt deshalb etwas, daß Michelle Bachelet nun vielerorts für ihre Reise scharf kritisiert wird. Sie sei, beklagt sich etwa der SPIEGEL auf seiner Website, »der chinesischen Propaganda aufgesessen«. »Für ihr Amt« habe »sich die oberste Menschenrechtlerin der Uno damit disqualifiziert«. Ganz ahnlich wie »das deutsche Nachrichtenmagazin« sieht es die selbsterklärte »Zeitung für Deutschland«.

Daß »die vormalige chilenische Staatspräsidentin sich« sogar »der Sprache der Täter bedient und Internierungslager als Ausbildungszentren bezeichnet« habe, sei »ein Schlag ins Gesicht der Opfer«, konstatiert die Frankfurter Allgemeine. Was haben die Kommentatoren erwartet? Daß eine »Menschenrechtskommissarin« des »UN-Menschenrechtsrats« sich ernsthaft für Menschenrechte engagiert?

Die seit September 2018 als »Menschenrechtskommissarin« tätige Michelle Bachelet kennt wie ihre Amtsvorgänger und der »Menschenrechtsrat« in Genf nur ein Land, das ihr bzw. ihm ernsthaft Sorgen bereitet, das haben sie und er in den letzten Jahren immer wieder bewiesen. Wem daher erst jetzt (und nur) auffällt, daß Michelle Bachelet für ihr Amt nicht geeignet sei, unterschätzt das Ausmaß des Problems.

Verheerendes Zeichen

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Mitgliedschaft der Russischen Föderation im »Menschenrechtsrat« der Weltorganisation »ausgesetzt«. Für den von den Regierungen in Washington und London initiierten »Ausschluß« Rußlands stimmten 93 Staaten, 24 votierten dagegen. 58 Mitglieder der in New York tagenden UN-Vollversammlung enthielten sich.

Damit gehört Moskau zwar weiterhin dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen an, verliert aber bis zum regulären Ende seiner Mitgliedschaft, die der Kreml in Reaktion auf die Entscheidung derweil selbst beendete, alle damit verbundenen Rechte. Gegen den »Ausschluß« Moskaus aus dem UNHRC stimmten auch mehrere Mitglieder des in Genf tagenden Gremiums, darunter China und Kuba.

Wenn die Freudentränen bei der tagesschau und anderswo über das »klare Zeichen gegen Moskaus unerträglichen Feldzug« getrocknet sind, müssen London, Washington und alle Staaten, die sich ihrer Initiative angeschlossen haben, sich freilich Fragen stellen lassen: Weshalb betrieben oder betreiben sie nicht mit ähnlichem Engagement etwa den Ausschluß Pekings aus dem »Menschenrechtsrat«?

Bereits im Februar 2021 warf das niederländische Parlament in Den Haag Peking einen Völkermord an den chinesischen Uiguren vor. Dennoch gab es keine Initiative der Niederlande, deren Mitgliedschaft im UNHRC noch in diesem Jahr endet, die Aufnahme Chinas in das Gremium zu verhindern. Und es gibt keine Initiative Amsterdams, Chinas Mitgliedschaft, die bis 2023 andauert, vorzeitig zu beenden.

Selbstredend unternahmen und unternehmen auch London und Washington nichts, Moskau aus dem UNHRC zu suspendieren. Wiegen die Opfer eines chinesischen Völkermords weniger schwer als die russischer Kriegsverbrechen? Der Respekt vor Menschenrechten ist kein Aufnahmekriterium für den in »Menschenrechtsrat« in Genf, ihre Mißachtung sollte daher auch kein Grund für einen Rausschmiß sein.

Mit ihrer Entscheidung, die russische Mitgliedschaft in dem Gremium auszusetzen, zugleich jedoch nichts gegen die beispielsweise Chinas zu unternehmen, hat die UN-Vollversammlung ganz gewiß kein deutliches Signal für Menschenrechte ausgesendet. Tatsächlich hat sie mit ihrem Verzicht, Verstöße der anderen UNHRC-Mitglieder gegen die UN-Charta ähnlich zu ahnden, diese letztlich legitimiert.

Farce

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Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich haben angekündigt, in der Vollversammlung der Vereinten Nationen über einen Ausschluß Rußlands aus dem »Menschenrechtsrat« (UNHRC) der Weltorganisation abstimmen lassen zu wollen. Moskaus Mitgliedschaft im UNHRC sei angesichts russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine »eine Farce«, hieß es zur Begründung in London und Washington.

Zwar ist der Wunsch danach verständlich, den Kreml für seine Verbrechen irgendwie zu bestrafen, ein Rauswurf Rußlands aus dem m UN-Sitz in Genf tagenden »Menschenrechtsrat« ist gleichwohl eine schlechte Idee. Denn hinter ihr steckt eine Vorstellung von dem UN-Gremium, der es nicht gerecht wird: Ein überbordender Respekt für Menschen- oder gar demokratische Rechte ist nämlich kein Aufnahmekriterium.

Das wird beim Blick auf die derzeitige Zusammensetzung des UNHRC deutlich. Neben der Russischen Föderation, deren Mitgliedschaft regulär 2024 ausläuft, wachen in dem Gremium im Moment beispielsweise noch China, Kasachstan. Katar, Kuba, Malaysia oder Venezuela über die Einhaltung von Menschenrechten, Staaten, denen durchaus ein problematisches Verhältnis zu ihnen nachgesagt werden kann.

Zwar litte der Ruf Moskaus unter einer vorzeitigen Suspendierung seiner Mitgliedschaft in diesem »Menschenrechtsrat« gewiß ein wenig, ginge von ihm aber nicht gleichzeitig die weit verheerendere Botschaft aus, die Mißachtung der Menschenrecht durch die Regimes in China, Katar, Kuba oder Venezuela sei akzeptabel? Es ist nicht in Ordnung, Menschen zu massakrieren, sie verhungern zu lassen aber schon?

Wollten London und Washington ein überzeugendes Zeichen ihrer Abscheu vor Regimes setzen, die auf die eine oder andere Weise die »eigene« oder andere Bevölkerungen drangsalieren, die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen treten, sie beendeten ihre Mitgliedschaft im UNHRC, statt dieses nicht zuletzt für seinen notorischen Antisemitismus berüchtigte Gremium weiter unnötig durch sie aufzuwerten.

Traditionspflege

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die Finanzierung einer Ständigen Kommission gesichert, deren Auftrag die Untersuchung angeblicher Verbrechen an »Palästinensern« während der Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und den israelischen Streitkräften im Mai 2021 sein soll. Die Untersuchungskommission war vom »Menschenrechtsrat« der Weltorganisation eingesetzt worden.

Mit ihrem Votum in der UN-Vollversammlung in New York sicherten die Vertreter von 125 Staaten jetzt die Finanzierung der Untersuchungskommission, deren Mandat – eine Premiere für die Vereinten Nationen – keiner zeitlichen Begrenzung unterliegt. Nur acht Staaten stimmten gegen die Beschlußvorlage, darunter neben Israel die Vereinigten Staaten und Ungarn, weitere 34 Länder enthielten sich.

Hatten die Repräsentanten Deutschlands im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen noch gegen die Untersuchungskommission und ihren einseitigen Auftrag gestimmt, beließen es die Vertreter Berlins in der UN-Vollversammlung nun bei einer entschiedenen Enthaltung und demonstrierten damit einmal mehr, daß deutsche Bekenntnisse zum Kampf gegen Antisemitismus bedeutungslos sind.

Im März 2019 forderte die damalige FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag erfolglos, die Regierung in Berlin müsse das »deutsche [..] Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten«. Mittlerweile gehören die Liberalen einer »Fortschrittsregierung« an. Und werfen sich dort mit dem gleichen Elan für Israel »in die Bresche« wie deutsche Diplomaten in New York.

Selbstentlarvung

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Michelle Bachelet, die vom berüchtigten »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen in Genf eingesetzte »UN-Menschenrechtskommissarin«, hat eine Entscheidung der israelischen Regierung als einen »ungerechtfertigten Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft« kritisiert, mehrere Organisationen aus dem Umfeld der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP ebenso wie diese zu ächten.

Die sechs betroffenen »NGO«, behauptet Michelle Bachelet, »gehören zu den angesehensten Menschenrechts- und humanitären Organisationen im besetzten palästinensischen Gebiet«, mit denen die Vereinten Nationen bereits seit Jahrzehnten zusammenarbeiteten. Durch die Einstufung als »terroristisch« werde die »bedeutsame Arbeit« der Organisationen behindert oder gar unmöglich gemacht.

Die Stellungnahme der »Menschenrechtskommissarin« ist nur ein weiteres Indiz dafür, daß der überfällige Klartext aus Jerusalem gerechtfertigt ist: Antiisraelische Voreingenommenheit gehört zum Amt Michelle Bachelets, die nicht zuletzt für ihre als Grundlage für Boykottaufrufe der antisemitischen BDS-Bewegung dienende »Ermittlungsarbeit« in den umstrittenen Gebiete einschlägig bekannt ist.

Die von Jerusalem geächteten Organisationen gehören jener »palästinensischen Zivilgesellschaft« an, die sich beharrlich weigert, von der Europäischen Union im Gegenzug für finanzielle Zuwendungen geforderte Erklärungen gegen eine Zusammenarbeit mit Terroristen abzugeben. Solche Erklärungen sind nach der Auskunft Brüssels eine völlig normale Voraussetzung für europäische Hilfen.

Weshalb die Europäische Union »palästinensische NGO« bis 2020 von dieser Selbstverständlichkeit ausnahm, weiß man vermutlich nur dort. Die Gründe für diese Ausnahme dürften aber die gleichen sein, die im vergangenen Jahr die »palästinensische« Rage über diese Forderung befeuerten. Die »palästinensische Zivilgesellschaft« will sich nicht vom Terrorismus distanzieren, weil sie ihn mitträgt.

Seriöse Organisationen sollten in der Lage sein, Rechenschaft abzulegen über ihre Arbeit, Auskünfte über ihre Verwendung finanzieller Zuwendungen sie nicht überfordern. »NGO«, die sich widersetzen, sollen sie sich vom Mißbrauch von Hilfen distanzieren, können schwerlich als zuverlässig gelten. Daß die Vereinten Nationen das in »Palästina« seit Jahrzehnten anders sehen, stellt sie verdient bloß.

Tradierte Heuchelei

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Das vergangene Wochenende hat die amtierende deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu einem guten Teil in Israel verbracht. Während ihres »Abschiedsbesuchs«, ihrer 7. Reise nach Israel, äußerte die CDU-Politikerin sich lobend über die »einzigartige Freundschaft«, die beide Länder verbinde, und betonte einmal mehr, »Deutschland« sei »nicht neutral, wenn es um die Fragen der Sicherheit Israels geht«.

Während die Kanzlerin Floskel auf Floskel stapelte, waren ihre Diplomaten bei den Vereinten Nationen nahe daran sie zu blamieren: Lehnte Deutschland es ab, in der UN-Vollversammlung den 20. Jahrestag der berüchtigten »Durban-Konferenz« zu feiern, ein Fest des offenen Antisemitismus’, hätten seine Vertreter im UN-»Menschenrechtsrat« beinahe eine Resolution zugestimmt, die »Durban« lobt.

Erst den hektischen Bemühungen israelische Diplomaten hinter den Kulissen ist es wohl zu verdanken, daß Angela Merkels Deutschland dem geplanten Beschluß schließlich doch ablehnte – zusammen mit neun weiteren europäischen Staaten. Zwar wurde so ein Eklat abgewendet, die Möglichkeit jedoch, daß deutsche Diplomaten einer antiisraelischen Resolution hätten zustimmen können, läßt tief blicken.

Ganz offenkundig nämlich sind die »engen« deutsch-israelischen Beziehungen doch nicht in einem Zustand, der das Wort rechtfertigte. Und das ist durchaus auch Angela Merkels Verdienst. Während ihrer Jahre als Regierungschefin ließ sie es zu, daß jedenfalls die offiziellen Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem, das Deutschland nicht einmal als israelische Hauptstadt anerkennt, sich verschlechterten.

Bekenntnisse, auf der internationalen Bühne an der Seite des jüdischen Staates zu stehen, wurden regelmäßig durch die bereitwillige deutsche Unterstützung antiisraelischer Initiativen in den verschiedensten Gremien der Vereinten Nationen dementiert. Mit deutschen Geldern werden zahllose »NGO« finanziert, die es als ihre einzige Aufgabe Ansehen, Israel unablässig anzugreifen, es zu verleumden.

Die »einzigartige Freundschaft« ist vor allem deshalb tatsächlich einzigartig, weil sie unablässig beschworen wird, in der Realität aber keineswegs existiert, zumindest nicht in einem positiven Sinn. Insofern war auch Angela Merkels letzte Reise im Amt nach Israel nur die Fortsetzung ihrer an Heuchelei nicht ärmeren vorherigen Besuche. Unter Angela Merkel sind Deutschland und Israel sich nicht näher gekommen.